2. Rechtsprechung
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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2022 (3 TaBV 31/22)

Keine Nachwirkung eines anderen Tarifvertrags auf Kündigung des ArbeitsverhältnissesEnde des Mandats des Betriebsrats im Zeitpunkt...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 08.06.2022 - Az.: 4 BV 5/22 - abgeändert und der Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.12.2022 (14 Ta 194/22)

Anforderungen an die Beantragung der ergänzenden Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12. Mai 2022 (3 Ca 33/22) abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe auch für den Mehrvergleich vom 6. Mai 2022 unter [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 15/22)

Haftung des behandelnden Psychiaters wegen unterbliebener Verhinderung eines SuizidversuchsAnforderungen an die Dokumentation von Patientengespräche...

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 10. November 2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (4 O 328/20) wie folgt teilweise [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 46/21)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Hüft-TEP bei einer jugendlichen Patientin mit bestehender Hüft-DysplasieAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Februar 2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin ein [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.2022 (7 Sa 56/21)

Grenzen der Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 04.05.2021 - 7 Ca 194/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Revision, [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2022 (7 Sa 243/22)

Betriebliche Tätigkeit i.S.d. § 105 SGB VIIHaftungsfreistellung des Arbeitnehmers bei einem von ihm verursachten SchadenWarnung mit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 30.05.2022 - 3 Ca 5672/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BAG - Urteil vom 20.12.2022 (9 AZR 245/19)

Berufungsbegründung bei mehreren Urteilsbegründungen des ErstgerichtsMitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Urlaubnahme...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2019 - 9 Sa 145/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung neu gefasst: [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2022 (16a U 300/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSchadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen §§ 6, 27 EG...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10.10.2019, Az. 29 O 366/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der [...]
KG - Urteil vom 20.12.2022 (9 U 21/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch amtspflichtswidrige Äußerungen des Leiters der Staatsanwaltschaft über ein...

Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2021 - Aktenzeichen 26.O. 470/19 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Kläger zu 1) und 2) je 50.000 € nebst 5 [...]
BAG - Urteil vom 20.12.2022 (9 AZR 401/19)

Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei langdauernder Erkrankung des Arbeitnehmers ab Beginn des UrlaubsjahresBesondere Umstände als Ausnahmetatbestand...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Juli 2019 - 5 Sa 676/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
BAG - Urteil vom 20.12.2022 (9 AZR 266/20)

Schranken der richtlinienkonformen Auslegung nationalen RechtsBestimmtheitserfordernis bei Klage auf Abgeltung von Teilurlaub aus mehreren...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2020 - 10 Sa 180/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2022 (L 6 SB 198/21)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung eines Grades der Behinderung - GdB - im SchwerbehindertenrechtBerücksichtigung einer LegasthenieBeschränkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2022 (15 Sa 284/22)

Fristbeginn des § 626 Abs. 2 BGB zum Ausspruch einer fristlosen KündigungWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBSchutz der freien...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.02.2022 - 10 Ca 147/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2022 (15 Sa 285/22)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 15 Sa 284/22 v. 19.12.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.02.2022 - 10 Ca 158/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2022 (L 8 SB 1259/21)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an die Bewertung von Gesundheitsstörungen im Funktionssystem...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 06.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 16.12.2022 (7 U 40/22)

Pflichten eines Objektplaners im Hinblick auf die Einhaltung der Vergabevorschriften bei einem öffentlichen AuftragHaftung bei Rückforderung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Juni 2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.12.2022 (10 SaGa 1364/22)

Anspruchsgrundlage aus der Fürsorgepflicht des ArbeitgebersAnspruch auf Beschäftigung auf einem leidensgerechten ArbeitsplatzKein...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 31. August 2022 – 10 Ga 2/22 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen. Die [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2022 (2 AZR 117/22)

Zulässigkeit der Berufung als ProzessvoraussetzungAnforderungen an die ordnungsgemäße BerufungsbegründungKeine nachträgliche Heilung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Februar 2022 - 17 Sa 1066/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]
BAG - Beschluss vom 15.12.2022 (6 AZR 102/22)

Anforderungen an die ordnungsgemäße RevisionsbegründungVeraltete Rechtsprechung des Berufungsurteils als Revisionsgrund

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Januar 2022 - 3 Sa 1087/21 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2022 (2 AZR 99/22)

Tatsächliche Feststellung eines Betriebsübergangs i.S.d. § 613a BGBWiderspruchsrechte des Arbeitnehmers bei einem sog. KettenbetriebsübergangZulassung...

1. Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2021 - 10 Sa 871/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2022 (8 Sa 479/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsEingruppierung in der Saalaufsicht einer SpielbankBegriff des Saals nach dem Verständnis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.02.2022 - 9 Ca 2756/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahren hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2022 (8 Sa 485/22)

Unbeachtlichkeit von Mängeln bei der innerverbandlichen Willensbildung für die Wirksamkeit des TarifvertragsGeltung des allgemeinen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.10.2022 - 7 Ca 546/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (L 9 SO 240/21)

Anspruch eines behinderten Schülers auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIÜbernahme der Taxikosten für die Fahrten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.04.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (L 9 SO 233/20)

Anspruch eines behinderten Menschen auf gebotene Assistenzleistungen als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIILeistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.06.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 618.043,38 EUR festgesetzt. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2022 (10 Sa 783/22)

Unterlassene Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber keine automatische BöswilligkeitDifferenzierung zwischen Böswilligkeit des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14. Juni 2022 - 1 Ca 726/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2022 (18 SaGa 16/22)

Bestimmtheitsgebot beim Unterlassungsantrag im einstweiligen RechtsschutzPersönlicher Geltungsbereich des § 60 Abs. 1 HGBUnbedenklichkeit...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 07.11.2022 - 2 Ga 7/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin verlangt vom Verfügungsbeklagten, es bis zum [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2022 (2 AZR 162/22)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei unterbliebenem betrieblichem Eingliederungsmanagement (bEM)Erhebung personenbezogener...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Februar 2022 - 17 Sa 57/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.12.2022 (4 W 28/22)

Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in einem anderen VerfahrenPrüfungskompetenz...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 30. Juni 2022 und der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 29. August 2022 aufgehoben. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2022 (L 2 EG 3/21)

Festsetzung des Elterngeldes Plus nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEGBerücksichtigung von Zeiten des Bereitschaftsdiensts...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. September 2021 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine höhere endgültige [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2022 (8 Sa 482/22)

Übermittlung von Prozessunterlagen als elektronische DokumenteSicherer Übermittlungsweg für die Übermittlung elektronischer DokumenteDokumentenübermittlung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.10.2021 - 7 Ca 543/21 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2022 (2 Sa 228/21)

Darlegungs- und Beweislast beim SchadensersatzanspruchParteivernehmung als Beweismittel im Zivilprozess

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.05.2021 - 4 Ca 500/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (L 9 SO 427/21)

Kostenübernahme für eine Petö-Therapie als Leistung zur sozialen Teilhabe nach dem SGB XIIKind mit dyskenischer Zerebralparese und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.09.2021 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten für die von September 2019 bis Dezember 2019 durchgeführte Petö-Therapie iHv [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2022 (4 Sa 132/22)

Doppelnatur eines gerichtlich protokollierten VergleichsAuslegung eines Vergleichs aus der Sicht des VollstreckungsorgansKein vollstreckbarer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.02.2022, Az.: 4 Ca 575/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 14.12.2022 (3 TaBV 13/22)

Entscheidungsspielraum und -kompetenz als Voraussetzung selbstständiger Leistungserbringung i.S.d. Gehaltsgruppe 4 des Entgelt-TV...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 24.02.2022 - 1 BV 19/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Bremen - Urteil vom 14.12.2022 (1 Sa 68/22)

Parallelentscheidung zu LAG Bremen 2 Sa 71/22 v. 03.11.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 22.03.2022 - 11 Ca 11166/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
BVerwG - Urteil vom 14.12.2022 (6 A 6.21)

Verbot von Ersatzorganisationen; Zusammenschluss mehrerer Personen zur Verfolgung gemeinsamer verfassungsfeindlicher Ziele im Sinne...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I Der Kläger ist ein am ... gegründeter und am ... in das Vereinsregister eingetragener Verein mit Sitz in In. Sein Zweck ist nach § 2 Abs. 1 [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 531/20)

Angemessener Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % für ZeitungszustellerIrrelevanz des Wohnorts für die Höhe des NachtarbeitszuschlagsUnionsrechtliche...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 386/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 101/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2020 - 18 Sa 1486/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2022 (3 U 82/22)

Haftung eines Krankenhauses wegen der Corona-Infektion einer Patientin

Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 S.1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.12.2022 (5 U 70/19)

Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Implantation einer Bandscheibenprothese vom Typ Cadisc

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 5. Februar 2019 geändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2022 (6 U 255/21)

Auskunftspflicht des SchutzrechtsverletzersAusweisung und Abführung der Umsatzsteuer im Rahmen einer Abmahnung wegen unlauteren WettbewerbsUnterlassungsanspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 3. August 2021, Az. 2 O 124/17, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird der Ausspruch unter IV. des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 102/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2020 - 18 Sa 1862/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 532/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.20227

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 708/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch a) aus einem Betrag in Höhe von 61,71 Euro [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 8/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2020 - 10 Sa 418/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 533/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 385/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 535/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 713/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 5. September [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 538/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 707/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch aus einem Teilbetrag in Höhe von 91,95 Euro des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 539/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 709/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 542/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 712/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch aus einem Betrag in Höhe von 69,08 Euro seit [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 534/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 711/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 11. Juli 2019 [...]