2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 06.12.2022 (VI ZR 237/21)

Unterlassung einer Wortberichterstattung über das Ende einer nicht öffentlich gemachten Liebesbeziehung durch Eingriff in die Privatsphäre...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. Juni 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Wortberichterstattung und [...]
KG - Urteil vom 06.12.2022 (21 U 56/22)

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem UnfallWinterliche Räum- und StreupflichtErnsthafte lokale Glättegefahr

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 23. März 2022 unter Aufhebung der Kostenentscheidung abgeändert, sodass es nunmehr wie folgt lautet: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 06.12.2022 (1 Sa 300/21)

Auslegung des Arbeitsvertrags bei nicht eindeutiger Regelung der KündigungsfristenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenAnwendung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 19.10.2021 - Az. 1 Ca 317/21 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 02.03.2021 nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2022 (3 Sa 898/22)

Anrechnung von Entschädigung nach AGG bei ProzesskostenhilfeBerücksichtigung von Entschädigungsleistungen bei Vermögen im Rahmen...

I. Der Antrag des Klägers und Berufungsklägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2022 (17 Sa 139/22)

Verhaltensbedingte Kündigung durch einen Verstoß eines Arbeitnehmers gegen die politische Treuepflicht und eine dadurch eintretende...

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.12.2021 - 3 Ca 997/21 -werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2022 (L 7 SB 7/20)

Feststellung der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs der Blindheit nach dem SGB IXKeine Berücksichtigung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. November 2019 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2022 (16 TaBV 71/22)

Kostenerstattung im BeschlussverfahrenKeine Erstattung vorgerichtlicher RechtsverfolgungskostenErstattungsfähigkeit von Rechtsdurchsetzungskoste...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2022 – 14 BV 414/21 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2022 (3 Sa 163/22)

Kein Kündigungsschutz bei Kündigung innerhalb der gesetzlichen WartezeitUnterrichtungspflicht das Arbeitgebers nach § 102 Abs. 1...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.04.2022 - 3 Ca 937/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2022 (8 Sa 425/20)

Finanzierung aus Mitteln Dritter i.S.d. § 2 Abs. 2 WissZeitVGBeschäftigung entsprechend der Zweckbestimmung i.S.d. § 2 Abs. 2 WissZeitVGVerhinderung...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 12.08.2020 - 6 Ca 818/19 - abgeändert. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2022 (L 2 EG 5/21)

KLage der Ehefrau gegen die AUfhebung der Bewilligung von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 22.10.2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2022 (L 2 EG 4/21)

KLage der Ehefrau gegen die AUfhebung der Bewilligung von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 22.10.2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.12.2022 (9 TaBV 42/22)

Einsetzung einer Einigungsstelle betreffend die Einführung einer digitalen Aktenverwaltung

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats und die Anschlussbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den am 26.10.2022 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Köln - 9 BV 157/22 - werden zurückgewiesen. I. Mit ihrem am [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.12.2022 (9 TaBV 44/22)

Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung de Übernahme von Fahrtkosten der Betriebsratsmitglieder

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2022 - 4 BV 160/22 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2022 (19 Sa 756/22)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Auskunftsantrags gem. Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 DSGVO nach bereits erteilter AuskunftVoraussetzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21. Oktober 2021 - 7 Ca 527/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2022 (26 Ta (Kost) 6078/22)

Vergleichsmehrwert bei Erteilung eines ZwischenzeugnissesVergleichsmehrwert bei primärer Regelung zur Erteilung eines Zwischenzeugnisses...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Juli 2022 - 4 Ca 1540/22 - abgeändert und der Gegenstandswert für den Vergleich - unter Berücksichtigung [...]
BSG - Beschluss vom 01.12.2022 (B 2 U 194/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2022 (L 7 SB 55/17)

Feststellung der Höhe des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXAblauf der Heilungsbewährung nach der Entfernung eines malignen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Die am ... 1960 geborene Klägerin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2022 (21 Sa 390/22)

Schadensersatzanspruch des Unternehmers bei Wettbewerbsverstößen durch HandelsvertreterAuskunftsanspruch des Unternehmers zwecks...

I. Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - das Teilurteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 10. Februar 2022 - 1 Ca 244/21 - teilweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2022 (2 Sa 457/21)

Wesensmerkmale der ArbeitnehmerüberlassungFunktionsweise von Werks- und DienstverträgenAbgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. Oktober 2021 - 3 Ca 480/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2022 (6 U 167/21)

Pflichten des Versicherungsmaklers bei einem Wechsel in der Person des Versicherungsnehmers in der HausratversicherungVoraussetzungen...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung. Die Berufung hat [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 01.12.2022 (2 U 53/22 Lw)

Bestimmung des angemessenen Pachtzinses bei Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG

I. Auf die Berufung I der Beklagten wird das am 11. April 2022 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Magdeburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2022 (III ZR 229/21)

Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage; Subjektive Voraussetzungen des Verjährungsbeginns

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 3. Zivilsenat - vom 23. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2022 (4 Sa 1060/21)

Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageVersorgungszusage als Grundlage der Sicherung des bisherigen Lebensstandards

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 18.08.2021 (3 Ca 174/21) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2022 (24 U 109/21)

Anwaltsgebühren für eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung aufgrund eines notariellen Schuldanerkenntnisses nebst Unterwerfung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 7) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger und der Beklagten zu 7) wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2022 (4 Sa 1460/21)

Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageVertragsauslegung bei Gesamtzusage zur AltersversorgungBerücksichtigung neuer Vergütungskomponenten...

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung der Versorgungsansprüche des Klägers nach Maßgabe der Versorgungsordnung 1976 der A AG neben den jeweils maßgeblichen Entgelttabellen der dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2022 (4 Sa 322/22)

Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageBerücksichtigung neuer Vergütungskomponenten bei einer Gesamtzusage zur AltersversorgungKaufkrafterhaltung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 09.02.2022 (3 Ca 1147/21) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2022 (4 Sa 1199/21)

Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageVertragsauslegung bei einer Gesamtzusage zur AltersversorgungBerücksichtigung neuerer Vergütungskomponenten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 22.09.2021 (3 Ca 2335/20) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.2022 (6 Sa 523/22)

Maßregelungsverbot nach § 612a BGBKausalität zwischen Rechtsausübung und BenachteiligungKündigung als Maßregelung i.S.d. § 612a...

1. Das Versäumnisurteil vom 10.11.2022 - 6 Sa 523/22 - bleibt aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.2022 (6 Sa 583/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBDarlegungslast nach Erschütterung des Beweiswerts einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungEntbehrlichkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2022 - 12 Ca 460/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 30.11.2022 (1 Ta 39/22)

Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 13.09.2022 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 16.08.2022 - 4 Ca 4198/19 - aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2022 (4 AZR 422/21)

Eingruppierungssystematik für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-WestfalenEingruppierung eines Hilfsgärtners...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2021 - 12 Sa 859/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2022 (4 AZR 195/22)

Überleitung in den TV-L bei unverändert auszuübender TätigkeitBestimmung des Arbeitsvorgangs nach § 22 BAT-OAnforderungen an die...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. März 2022 - 21 Sa 1313/21 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2022 (5 AZR 352/21)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 336/21 v. 30.11.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. Mai 2021 - 2 Sa 29/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2022 (5 AZR 369/21)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 336/21 v. 30.11.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. Juni 2021 - 6 Sa 448/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2022 (5 AZR 462/21)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 336/21 v. 30.11.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. August 2021 - 4 Sa 44/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2022 (5 AZR 27/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsErmittlung des Rechtsnormcharakters einer tariflichen ProtokollnotizEchte und unechte...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. August 2021 - 8 Sa 505/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2022 (11 U 77/22)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg v. 19.10.2022 11 U 77/22

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 21.03.2022, Aktenzeichen 2 O 172/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2022 (5 AZR 336/21)

Weisungsrecht des Arbeitgebers im Rahmen billigen ErmessensBilliges Ermessen als umfassende Abwägung der wechselseitigen InteressenOrganisationsentscheidung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 23. April 2021 - 8 Sa 450/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.11.2022 (7 U 86/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a VVG a.F. hinsichtlich einer als Befreiungsversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.03.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2022 (7 Sa 124/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenZielvorgabe und billiges ErmessenÄnderungsvorbehalt i.S.d. § 308 Nr. 4 BGBPrüfung einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.04.2022, Az.: 2 Ca 23/22, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2022 (L 19 R 584/18)

Zuständigkeitsabgrenzung bei Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenErstattungsansprüche zwischen SozialleistungsträgernFeststellung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.09.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2022 (L 19 R 761/18)

Voraussetzungen des Anspruchs auf TeilhabeleistungenAnspruch auf Teilhabeleistungen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI ohne Bezug einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.08.2018 aufgehoben und die Klage der Klägerin vom 16.03.2017 wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten beider Verfahren zu [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.11.2022 (1 TaBV 22/22)

Keine Abweichung von der in § 9 BetrVG vorgesehenen Zahl von BetriebsratsmitgliedernPrüfung der Sachgerechtigkeit vor Abschluss einer...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 40.) und 41.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 05.05.2022, Az. 3 BV 4/22, werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2022 (8 Sa 46/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 8 Sa 475/21 v. 29.11.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.01.2022, Az. 12 Ca 2175/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.11.2022 (3 U 93/21)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen leicht fahrlässig verursachten Zahlungsverzugs des Mieters

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 03.09.2021, Az. 11 O 23/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2022 (8 Sa 475/21)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach den Vorschriften des AÜG (§§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1)Personenbezogene Betrachtungsweise...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.11.2021, Az. 12 Ca 1906/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2022 (L 11 BA 1608/20)

Entrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags durch den ArbeitgeberArbeitgebereigenschaft eines ZweigvereinsBeitragspflicht von...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20.04.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2022 (L 11 KR 1253/22)

Anspruch eines Rettungssanitäters gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einem aufzahlungspflichtigen Hörgerät als TeilhabeleistungZuständigkeit...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene trägt die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2022 (6 Sa 202/22)

Bestimmung der Wochenarbeitszeit in einem Abrufarbeitsverhältnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.01.2022 - 3 Ca 99/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 29.11.2022 (3 U 493/22)

Ansprüche nach einer KennzeichenverletzungVermutung einer WiederholungsgefahrBegriff der KerngleichheitTathandlungen im europäischen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 03.02.2022, Az. 19 O 526/21, dahingehend abgeändert, dass 1.1. in Ziffer 1. nach den Worten 'hierfür zu werben' die Worte 'sowie zu [...]