2. Rechtsprechung
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OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.03.2023 (4 U 97/22)

Haftung Rechtsanwalt bei DarlehenswiderrufInregessnahme Rechtsanwalt durch Rechtsschutzversicherung MandantÜbergang Ansprüche Mandant...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 04.07.2022, Az. 4 O 315/21 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2023 (12 U 120/22)

Abwägung des jeweiligen Verschuldens der Beteiligten bei einem VerkehrsunfallUnfall im Straßenverkehr während des ÜberholensVerschuldenszurechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.05.2022 verkündete Teilanerkenntnis- und Endurteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 128/21, teilweise abgeändert. Das Versäumnisurteil [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2023 (10 Sa 1644/21)

Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten im Urteil gem. § 319 ZPO

A. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2022 wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit berichtigt. I. Auf Seite 5 des Urteils werden die Anträge zu Ziffer 1. bis 4. 1. Es wird [...]
BSG - Urteil vom 09.03.2023 (B 10 EG 1/22 R)

Höhe des ElterngeldesErmittlung des Elterngeldes bei zahlreichen kurzen abhängigen Beschäftigungen und ArbeitslosigkeitElterngeldermittlung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2022 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 26. November [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2023 (26 Ta (Kost) 6009/23)

Gegenstandswertbemessung bei Klage auf Ersatz gegenwärtigen und zukünftigen SchadensFehlende selbstständige wirtschaftliche Bedeutung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Januar 2023 - 20 Ca 10746/22 und 20 Ca 12007/22 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert unter [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.03.2023 (11 Sa 948/22)

Unmittelbare Benachteiligung wegen des AltersKausalzusammenhang zwischen Benachteiligungsgrund und tatsächlicher BenachteiligungRechtfertigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 08.08.2022 - 2 Ca 29/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2023 (IX ZR 150/21)

Darstellen des Erstattungsanspruchs eines Fluggastes als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung bei Annullierung des Fluges nach...

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Im April 2019 buchte der Kläger bei dem beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.03.2023 (6 Sa 610/22)

Anspruch auf chancengleiche Teilnahme an Bewerbungsverfahren im öffentlichen DienstBeachtung des Organisationsermessens des öffentlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.07.2022 - 12 Ca 1319/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2023 (3 Sa 55/22)

Keine Erforderlichkeit einer einheitlichen Verwaltung bei der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 KSchGVerwaltung i.S.d. KSchG als...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 21. Juli 2022 - 26 Ca 968/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
BSG - Urteil vom 09.03.2023 (B 9 SB 1/22 R)

Zuerkennung Merkzeichen aGVoraussetzungen für das Vorliegen des Merkzeichens aGErfüllung der Voraussetzungen des Merkzeichens aG...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
BSG - Urteil vom 09.03.2023 (B 9 SB 8/21 R)

Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens aGAußergewöhnliche Gehbehinderung bei angeborenem GendefektGrad der Behinderung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu [...]
BAG - Beschluss vom 08.03.2023 (7 ABR 10/22)

Rechtsanwaltskosten als erforderliche Kosten der Tätigkeit des BetriebsratsErstattung der gesetzlichen Anwaltsgebühren eines RechtsanwaltsBetriebsratsbeschluss...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Januar 2022 - 6 TaBV 32/21 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BSG - Beschluss vom 08.03.2023 (B 7 AS 129/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. September 2022 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden gegen die [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.03.2023 (3 Sa 140/22)

Kein Anspruch des Bankangestellten auf Zuweisung eines bestimmten KundenkreisesVerletzung der vertragsgemäßen Beschäftigung durch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.02.2022 - 3 Ca 822/21 - teilweise abgeändert soweit die Beklagte verurteilt worden ist, gegenüber den Empfängern das Rundschreiben aus [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2023 (3 Sa 120/22)

Verwendung der auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden LeistungenAGB-Kontrolle für den Technischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.05.2018 - 4 Ca 1885 c/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der beiden Revisionsverfahren 3 AZR [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.03.2023 (8 U 198/20)

Haftungsmaßstab für Pflichtverletzungen des Geschäftsführers einer GmbH mit einer kommunalen Gebietskörperschaft als mittelbare...

Auf die Berufungen des Beklagten und der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Beklagten das am 12.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2023 (8 Sa 859/22)

Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungPostwendende Arbeitsunfähigkeit nach Erhalt der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 26.10.2022 - 2 Ca 190/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im beendeten [...]
LAG München - Urteil vom 08.03.2023 (11 Sa 343/22)

Betriebsübergang i.S.d. des § 613a Abs. 1 BGBErlöschen oder Aufhebung einer Stiftung nach dem BGB und BayStG

1. Das Versäumnisurteil vom 11.01.2023 wird aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Regensburg, Az. 7 Ca 2420/17, vom 15.02.2022 wird zurückgewiesen. 3. Die Kostenentscheidung [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2023 (L 4 SB 25/22)

Feststellung der Höhe des Grades der Behinderung der angeblich unter zahlreichen Einschränkungen leidenden Klägerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 01.02.2022 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2023 (6 B 66/23)

Mitbestimmung des Personalrates in Personalangelegenheiten bei Umsetzung innerhalb der Dienststelle für eine Dauer von mehr als drei...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. Januar 2023 - 2 L 1181/22 - ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.03.2023 (5 Sa 61/22)

Direktionsrecht aus § 106 Satz 1 GewOLeistungsbestimmung nach billigem ErmessenRechtmäßige Übertragung einer Mentorentätigkeit...

1. Die Berufungen der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.03.2022 und das Schlussurteil vom 22.06.2022 -1 Ca 1198/21- werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Urteil vom 07.03.2023 (B 1 KR 3/22 R)

Vergütung einer stationärern Krankenhausbehandlungen durch die KrankenkasseFalsche Mitteilungen durch Krankenhausmitarbeiter an Eurotransplant...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.03.2023 (5 Sa 127/22)

Ordnungsgemäße Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch einer Kündigung gem. § 178 Abs. 2 SGB IXUnwirksame Anhörung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 30.06.2022 - 1 Ca 322/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BSG - Urteil vom 07.03.2023 (B 1 KR 4/22 R)

Vergütung einer stationäre Krankenhausbehandlung durch die KrankenkasseZahlung einer Aufwandspauschale durch die KrankenkasseAbrechnung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2023 (8 Sa 371/21)

Prozesstrennung bei AnspruchshäufungSpezialität des § 1 ÄArbVtrG vor § 14 Abs. 2 TzBfG bei BefristungsabredenGrundsätze zur VertragsauslegungWeiterbildung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14. Juli 2021 - 3 Ca 91/21 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2023 (29 U 115/22)

Anspruch des Unternehmers auf Bausicherheit nach außerordentlicher Kündigung des Vertrages durch den BestellerRechtsfolgen der fehlenden...

Der Senat weist den Beklagten darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2023 (7 U 96/22)

Umfang der Ersatzfähigkeit des Sachschadens nach einem VerkehrsunfallDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Vorschadens und...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird der Beklagten Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2023 (6 A 1652/20)

Zurruhesetzung eines Stadtoberinspektors wegen Dienstunfähigkeit; Regelungen zum Umfang der aufgrund einer amtsärztlichen Untersuchungen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 45.000 Euro festgesetzt. Der Antrag [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2023 (16 TaBV 85/22)

Rechtsschutzinteresse des Betriebsrats für einen Unterlassungsantrag nach § 23 Abs. 3 BetrVGUnterlassungsanspruch bei grober Pflichtverletzung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16. Mai 2022 - 9 BV 6/27 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2023 (8 Sa 104/22)

Erfüllung als rechtsvernichtende Einwendung im ProzessErfüllung eines BruttoentgeltanspruchsZurückweisung verspäteter Angriffs-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.03.2022, Az. 4 Ca 595/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2023 (9 U 39/22)

Berechnung des entgangenen Gewinns eines Bauträgers wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrags für ein ProjektBerücksichtigung...

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 17.03.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (6 O 96/17) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2023 (17 Sa 833/22)

Teilzeitverlangen und entgegenstehender betrieblicher Grund i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfGDreistufiges Prüfungsschema bei den Voraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2022 - 14 Ca 5972/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2023 (7 Sa 152/23)

Rückforderung eines monatlichen Krankengeldzuschusses und einer Jahressonderzahlung nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.06.2023, Az. 4 Ca 2949/22, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2023 (13 UF 56/22)

Barunterhalt für minderjährige Kinder durch den getrenntlebenden VaterAbänderung der Unterhaltspflicht für minderjährige KinderBeschwerde...

Dem Antragsgegner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist der am 21.06.2022 erhobenen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 22.03.2022 - 53 F 126/21 - [...]
VG Freiburg - Urteil vom 03.03.2023 (5 K 664/21)

Entgeltgleichheit; Besoldung; Geschlecht; Indiz; Vermutung

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50.130,33 EUR (Differenz der Bezüge nach B3 und B4) zuzüglich 2.085,95 EUR (vorgerichtliche Anwaltskosten) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.03.2023 (6 Sa 385/21)

Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten fristlosen KündigungBestimmtheit der KündigungserklärungBerücksichtigung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.05.2021 - 5 Ca 2273/20 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2023 (11 Sa 1342/22)

Zustimmung einer Fluggesellschaft als Arbeitgeberin zur Reduzierung und Neuverteilung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2022 - 12 Ca 7215/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BSG - Beschluss vom 02.03.2023 (B 9 SB 37/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2023 (5 Sa 570/22)

Änderung Senioritätsregel im Tarifvertrag bei beruflichem Aufstieg vom First Officer zum Flugkapitän zulässigAnwendung Rückwirkungsverbot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Y. vom 06.07.2022 - Az.: 15 Ca 847/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
BVerwG - Urteil vom 02.03.2023 (2 A 19.21)

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht (§ 67 Abs. 1 BBG) beim Auslandsgeheimdienst; Rechtfertigung einer Disziplinarmaßnahme bis...

Der Beklagte wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. I Mit ihrer Disziplinarklage erstrebt die Klägerin die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis. Der 1972 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.03.2023 (12 U 165/22)

Durch Bäume auf dem Nachbargrundstück verursachte ImmissionenUnzumutbare Beeinträchtigung durch Bäume auf dem NachbargrundstückVerjährung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.05.2022, Az. 1 O 106/21, abgeändert. Die Klage wird - auch gegen die Beklagten Ziffer 3 und 4 - abgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2023 (12 U 78/22)

Verjährungseintritt gemäß der VOB/BAblauf der Gewährleistungsfrist bei BaumängelnVoraussetzungen einer Arglist bei BaumängelnAuslegung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.04.2022 verkündete Urteil der Hilfszivilkammer zur Entlastung der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 71 O 33/21, abgeändert. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2023 (5 Sa 241/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUltima Ratio-Prinzip bei KündigungenInteressenabwägung bei verhaltensbedingter fristloser...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. Juni 2022, Az. 3 Ca 1543/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2023 (3 Sa 28/21)

Vergütungsanspruch für über das zulässige Maß hinaus geleistete ArbeitszeitBerechnung des AnnahmeverzugsentgeltsBerechnung des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2021 - 31 Ca 2112/20 - dahingehend abgeändert, dass Ziff. 11 des Urteilstenors nunmehr wie folgt lautet: Die Beklagte wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2023 (5 Sa 175/22)

Anweisung zum Überstundenabbau und gleichzeitige bezahlte Freistellung des ArbeitnehmersUrlaubsgewährung durch Genehmigungserklärung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28. April 2022, Az. 11 Ca 589/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.03.2023 (L 2 SO 304/23 ER-B)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 29. Dezember 2022 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, vorläufig bis zum Ende des Schuljahres 2022/2023, längstens [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.03.2023 (1 WB 12.22)

Anspruch eines vom militärischen Dienst freigestellten Soldaten (hier: Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen) auf eine Neubildung...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. Es wird festgestellt, dass das Unterbleiben der Aufhebung der für den Antragsteller im Jahre 2011 gebildeten Referenzgruppe sowie das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2023 (7 Sa 158/22)

Transparenz- und Klarheitsgebot in Allgemeinen GeschäftsbedingungenRechtscharakter der AVR CaritasRechtsmissbräuchliche Umgehung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21.04.2022, Az.: 5 Ca 624/21, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2023 (7 Sa 238/22)

Rückerstattungsanspruch weitergezahlten Entgelts während der RenteAusschluss des Bereicherungsanspruchs gem. § 814 BGBHerausgabe...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 08.06.2022, Az.: 3 Ca 1867/20, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.03.2023 (3 Sa 393/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten KündigungAnhörung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.01.2022 - 4 Ca 3415/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Hilfswiderklage der Beklagten wird abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des [...]