Rechtsprechung | Eintrag 20900 bis 20950 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 19.05.2015 (3 AZR 892/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 771/13 - v. 19.05.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. September 2013 - 12 Sa 440/13 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (9 AZR 837/13)

Voraussetzungen einer arbeitsgerichtlichen KonkurrentenklageBewerbung einer in einem Dienstverhältnis mit der Agentur für Arbeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Juli 2013 - 3 Sa 175/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (3 AZR 894/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 771/13 - v. 19.05.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. September 2013 - 12 Sa 517/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2015 (8 Sa 368/14)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste bei betrieblicher Produktion nach Auftragslagewirtschaftliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.03.2014, Az.: 2 Ca 3664/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (3 AZR 770/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 771/13 - v. 29.05.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2013 - 12 Sa 103/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (9 AZR 863/13)

Bewertung von betrieblichen Verbesserungsvorschlägen durch einen Paritätischen Ausschuss

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juli 2013 - 17 Sa 1400/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.05.2015 (15 U 38/13)

Unterlassungsansprüche betreffend Äußerungen des Autors des Buchs Macht und MissbrauchBegriff der verdeckten Tatsachenbehauptun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.02.2013 (28 O 773/11) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und - wie folgt - neu gefasst: Der [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2015 (9 AZR 725/13)

Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Juni 2013 - 16 Sa 51/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2015 (16 SaGa 376/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Festlegung während der Elternzeit

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Februar 2015 - 3 Ga 1/15 - abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, dem Antrag des Verfügungsklägers zuzustimmen, in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2015 (16 Sa 999/14)

Streitgegenstand einer KündigungsschutzklageAußerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Ankündigung einer nicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 25. Juni 2014 - 3 Ca 367/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.05.2015 (11 Sa 1762/14)

Vergütung zusätzlich geleisteter Stunden eines angestellten Lehrers am Berufskolleg

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 20.10.2014 - 2 Ca 919/13 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 18.05.2015 (5 Sa 1093/10)

Ausübung billigen Ermessens beim Abschluss von Altersteilzeitverträgen der Deutschen RentenversicherungBeachtung des Gleichheitssatzes...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 09.09.2010 - Az. 8 Ca 984/09 - wird abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2015 (1 Sa 3/15)

Eingruppierung einer Mesnerin zur Unterstützung der liturgischen Dienste bei Gottesdiensten sowie der Pflege und Sicherung des Kirchengebäudes...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 20.01.2015 - 3 Ca 420/13 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2015 (10 Sa 212/14)

Begriff der Erbringung von baulichen Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTVTeilnahme eines Transportunternehmens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. September 2011 - 4 Ca 1999/10 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2015 (2 Ta 22/15)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zahlung von Vergütung für die Zeit nach Ausspruch einer fristlosen Kündigun...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 12. Dezember 2014 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. November 2014 - Aktenzeichen 8 Ca 206/14 - wird, soweit ihr nicht das Arbeitsgericht Darmstadt mit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2015 (21 Sa 782/15)

Wegen Rechtsmissbrauchs unzulässiger Prozesskostenhilfeantrag nach bestandskräftiger Zurückweisung eines ersten AntragsRechtsmissbräuchliche...

I. Der erneute Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Januar 2014 - 56 Ca 10245/13 - wird zurückgewiesen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2015 (10 Sa 481/14)

Teilnahme eines mit Handels- und Verkaufstätigkeiten betreffend Industriefußböden befassten Unternehmens am Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Januar 2014 - 8 Ca 1185/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.05.2015 (6 Sa 27/14)

Unwirksame außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung einer schwerbehinderten Servicekraft bei unzureichenden Darlegungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 14.11.2013 - 2 Ca 212/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.05.2015 (3 Sa 86/14)

Verspätete außerordentliche Kündigung bei unterlassener Anhörung des Arbeitnehmers infolge fehlerhafter Rückschlüsse aus dem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. November 2014 - 17 Ca 233/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2015 (5 Sa 440/13)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Entlohnung von Frauen und MännernAnpassung der Vergütung nach oben und Entschädigungsanspruch...

1. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27. August 2013, Az. 9 Ca 376/13, unter Aufrechterhaltung im [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.05.2015 (4 Sa 351/14)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.04.2014, Az.: 9 Ca 5037/13, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (4 AZR 246/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 244/14 - v. 13.05.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 - 13 Sa 970/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2015 (7 Ta 413/14)

Prozessuale Kostenerstattungsansprüche in der Insolvenz des Schuldners

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.09.2014 in der Fassung des Nichtabhilfe-Beschlusses vom 27.11.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2015 (5 Sa 436/13)

Geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei der Entlohnung von Frauen und MännernDifferenzlohn- und Entschädigungsklage einer Produktionsmitarbeiterin...

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (10 AZR 266/14)

Rechtsfolgen der drei-jährigen vorbehaltlosen Leistung einer jährlichen Sonderzahlung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Oktober 2013 - 6 Sa 134/12 - aufgehoben, soweit es die Klage in Bezug auf die jährliche Sonderzahlung in Höhe von [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (10 AZR 495/14)

Maßgeblichkeit einer Mindestlohnregelung für die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Juni 2014 - 16 Sa 20/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass ein Zinsanspruch der Klägerin in Höhe von fünf [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (10 AZR 335/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 495/14 - 13.05.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2014 - 3 Sa 1412/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (10 AZR 191/14)

Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. November 2013 - 2 Sa 667/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (4 AZR 355/13)

Bestimmung eines Arbeitsvorgangs i.S. von § 22 BATRechtliche Einordnung der Protokollerklärung Nr. 13 zur Entgeltgruppe S 14 TVöD-V/VK...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Februar 2013 - 8 Sa 1086/12 E - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2015 (9 TaBV 73/14)

Begriff des Betriebes i.S. von § 3 Abs. 5 S. 1 BetrVG

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.09.2014 - 7 BV 33/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.05.2015 (4 Sa 4/14)

Entgeltsicherung bei Zuweisung einer geringer bewerteten Tätigkeit und zeitlich begrenzter Arbeitszeitreduzierung im Rahmen der Umgestaltung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 22.10.2013, Az.: 5 Ca 332/13, abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass der Klägerin Entgeltsicherung zu gewähren [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (4 AZR 244/14)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezeichnung eines bezifferten Betrages als Tarifentgelt

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 - 13 Sa 968/13 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der [...]

BAG - Beschluss vom 13.05.2015 (2 ABR 38/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen Wahrnehmung des Amts als Beisitzer von Einigungsstellen...

1. Auf die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. März 2014 - 2 TaBV 18/13 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerden des [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (4 AZR 245/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 244/14 - v. 13.05.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 - 13 Sa 969/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (2 AZR 531/14)

Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft wegen Äußerungen gegenüber...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2014 - 4 Sa 35/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (2 AZR 565/14)

Ordentliche Kündiung des Arbeitsverhältnisses wegen lang andauernder krankheitsbedingter ArbeitsunfähigkeitAnforderungen an die...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Februar 2014 - 10 Sa 576/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2015 (9 TaBV 29/15)

Begriff des Betriebes i.S. von § 3 Abs. 5 S. 1 BetrVG

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.11.2014 - 5 BV 77/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über den Bestand [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2015 (6 Sa 7/14)

Ansprüche einer Arbeitnehmerin auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt vom 07. November 2013 - Az. 12 Ca 3100/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 13.05.2015 (4 AZR 243/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 244/14 - v. 13.05.2015

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 - 13 Sa 963/13 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2015 (7 Ta 115/15)

Streitwert einer Klage auf zukünftig zu erbringende Energiepreisvergünstigungen

Die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters vom 17.02.2015 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.02.2015 wird zurückgewiesen. Es mag dahingestellt bleiben, ob die Streitwertbeschwerde des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.05.2015 (3 Sa 13/15)

Verstoß der Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGBWirksamkeit der krankheitsbedingten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 13.11.2014 - 2 Ca 1077/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2015 (14 Sa 904/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfüllung des arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruchs nach Erlangung eines rechtskräftigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 8. Mai 2014 (3 Ca 5433/14) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, bezüglich des Zustimmungsersuchens vom 20. November 2013 das [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2015 (12 Sa 394/14)

Höhe einer Betriebsrente

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.02.2014 - Az. 11 Ca 9976/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2015 (VI ZR 102/14)

Ansprüche aus Prospekthaftung aufgrund eines fehlerhaften Emissionsprospekts; Falschdarstellung einer Stornohaftungsregelung

Auf die Revision der Klägerin wird das Teil- und Grundurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 5. Februar 2014 aufgehoben, soweit über die Klage gegen den Beklagten zu 3 entschieden und die [...]

LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 11.05.2015 (7 Sa 279/13)

Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Zahlung von Boni

Auf die Berufung des Klägers und der Berufungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Dezember 2012 - 10 Sa 1122/11 - teilweise abgeändert und im Umfang der Abänderung wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.05.2015 (4 Ta 268/14)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und WeiterbeschäftigungsantragWertaddition von Kündigungsschutzantrag und unechtem Hilfsantrag...

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 02.10.2014 - 11 Ca 1162/14 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.05.2015 (4 Ta 12/15)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung einer Betriebsratswahl

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 25.11.2014 - 2 BV 63/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 273,70 € festgesetzt. 3. Ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.05.2015 (2 Sa 233/15)

Auslegung der VO 2004 der westdeutschen SpielbankenHöhe der Betriebsrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.10.2014 - 4 Ca 799/14 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.05.2015 (2 Sa 1188/14)

Rechtsnatur der Regelung der Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung in der Versorgungsordnung 2004 der westdeutschen Spielbanke...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.10.2014 - 4 Ca 798/14 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.05.2015 (4 Ta 19/15)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage einer arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei kurzer Restfrist

Die Kündigungsschutzklage wird nachträglich zugelassen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 5.400,00 € festgesetzt. I. Die [...]