2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 17.06.2015 (10 AZR 257/14)

Teilnahme eines ausländischen Betriebes am Sozialkassensystem des BaugewerbesZugehörigkeit eines Betriebes zur Metallindustrie Begriff...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2014 - 18 Sa 462/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2015 (10 AZR 573/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 518/14 - v. 17.06.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Juni 2014 - 9 Sa 253/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2015 (4 TaBV 14/14)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Nichtberücksichtigung von Leiharbeitnehmern und unzureichender Übersetzung der Wahlausschreibung...

I. Die Beschwerden der Antragsteller, des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.3.2014 - 8 BV 32/13 - werden zurückgewiesen. II. Die Beschwerde des Beteiligten zu 12. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2015 (4 Sa 216/14)

Fehlerhaft zustande gekommene Regelungsabrede bei unbestimmter Übertragung von Mitbestimmungsaufgaben des Betriebsrats auf den BetriebsausschussKlage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 9.4.2014 - 4 Ca 2302/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und - auch zur Klarstellung - wie folgt neu [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2015 (10 AZR 187/14)

Bemessung der Weihnachtszuwendung bei nicht vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2014 - 24 Sa 1704/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2015 (10 AZR 524/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 518/14 - v. 17.06.2015

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Juni 2014 - 12 Sa 271/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 17.06.2015 (4 AZR 61/14 (A))

Dynamik einer Verweisungsklausel nach BetriebsübergangBindung des Betriebserwerbers an eine arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische...

A. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: I. 1. Steht Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG [...]
LAG Bremen - Urteil vom 17.06.2015 (3 Sa 129/14)

Unwirksame außerordentliche Druckkündigung eines Hafenfacharbeiters wegen des dringenden Tatverdachts des sexuellen Missbrauchs von...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21.10.2014 - 11 Ca 11185/13 - werden als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung tragen der [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 552/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2013 - 15 Sa 170/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2015 (15 Sa 1946/14)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und selbständigem Dienstleistungsvertrag im Bereich der Besucherbetreuung eines Museum...

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2015 - 15 Sa 1946/14 - wird im Tatbestand wie folgt abgeändert: 1.1 Auf Seite 3 wird der drittletzte Absatz gestrichen. 1.2 Auf Seite 3 wird am [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 426/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2013 - 20 Sa 80/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG München - Urteil vom 16.06.2015 (4 Sa 1147/10)

Eingruppierung eines Leitenden Sportlehrers bei der Bundeswehr nach Übergangsrecht

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Oktober 2010 - 9 Ca 2501/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 551/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2013 - 15 Sa 169/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 425/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2013 - 20 Sa 79/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 550/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2013 - 15 Sa 168/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 390/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2013 - 4 Sa 96/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 549/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2013 - 15 Sa 167/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 394/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2013 - 4 Sa 100/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 427/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2013 - 20 Sa 81/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 391/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2013 - 4 Sa 97/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 392/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2013 - 4 Sa 98/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 393/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2013 - 4 Sa 99/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Beschluss vom 16.06.2015 (10 AS 2/15)

Anforderungen an die Begründung einer RechtswegverweisungBindungswirkung der Verweisung bei fehlender Begründung des Verwesiungsbeschlusse...

Das Amtsgericht Schwabach ist zuständig. I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 2.194,96 Euro aus zwei Rechnungen vom 3. April 2012 und vom 22. Mai 2012 über diverse Baumaterialien, die dieser für [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2015 (3 AZR 553/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 16.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2013 - 15 Sa 171/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2015 (7(2) Sa 229/07)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung aufgrund Leistungseinschränkungen durch einen unfallbedingten Hirnschaden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 18.12.2006 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.06.2015 (1 Ta 209/15)

Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.04.2015 (5 Ca 1848/11 d) aufgehoben. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 11 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2015 (14 Sa 1075/14)

Diskriminierung ausländischer Bewerber wegen der Anforderung hoher Kommunikationsfähigkeit in deutscher Sprache für die Besetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2014 - 11 Ca 544/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 484/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2014 - Az. 10 Ca 2460/13 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2014 [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 1169/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.09.2014 - 5 Ca 2258/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine tarifliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 1168/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.09.2014 - 5 Ca 2257/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger beschränkt auf die Abweisung der Klage [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 308/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.03.2014 - 10 Ca2465/13 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.03.2014 - 10 [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 793/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2014 - 18 Ca2284/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger beschränkt auf die Abweisung der Klage [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 1170/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.09.2014 - 5 Ca 2490/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger beschränkt auf die Abweisung der Klage [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 483/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2014 - 15 Ca8075/13 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2014 - 15 [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (9 Sa 222/15)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2014 -11 Ca 4122/14 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2014 - 11 [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.06.2015 (7 Sa 1205/14)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen versuchten Arbeitszeitbetruges durch fahrlässige Falscheintragung in einem Zeiterfassungssyste...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.08.2014 in Sachen11 Ca 5238/13 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2015 (26 TaBV 1459/14)

Betriebsratsfähige Organisationseinheiten eines Unternehmens zum Betrieb von Kliniken und AltenpflegeheimenFeststellungsantrag der...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.05.2014 - 57 BV 14902/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.06.2015 (7 TaBV 10/15)

Anforderungen an das Verfahren bei der BetriebsratswahlBekanntgabe des Wahllokals, in dem die Umschläge der Briefwähler geöffnet...

Die Beschwerde der Antragsteller/Beteiligten zu 1) bis 18) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.12.2014 in Sachen 4 BV 41/14 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1) bis 18) streiten noch mit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2015 (11 Sa 194/15)

Anforderungen an den Nachweis der Diskriminierung einer Arbeitnehmerin aufgrund des Geschlechts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 22.01.2013 - 1 Ca 907/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2015 (17 Sa 1584/14)

Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich bestehender Arbeitsverhältnisse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 14.10.2014 - 2 Ca 761/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.06.2015 (7 Sa 11/15)

Bindung des Pensionssicherungsvereins an die individual-vertragliche Vereinbarung der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.04.2014 in Sachen 14 Ca 9196/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der in der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2015 (13 U 108/14)

Schadensersatzansprüche gegen einen Werkunternehmer wegen Nichtdurchführung von Arbeiten

Die Berufung der Kläger gegen das am 30.09.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2015 (34 U 7/15)

Umfang der Aufklärungspflicht des Gründungskommanditisten und des Treuhänders einer Fondsgesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.11.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 459/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2015 (15 U 189/13)

Arzthaftung wegen Fehlern im Geburtsmanagement

Die Berufung der Beklagten zu 1. bis 4. gegen das am 31. Juli 2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 5. und 6. wird das am 31. Juli [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 36/15)

Tarifabsenkende Vergütung eines Großhandelskaufmanns aufgrund eines vorrangigen firmenbezogenen Verbandstarifvertrages der Chemischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2477/14 - vom 9. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2015 (6 Sa 524/14)

Zuässigkeit der Abrechnung von Überstundenvergütung und Nachtzuschlägen im Folgemonat

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 12. März 2014 - 7 Ca 3277/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 33/15)

Tarifabsenkende Vergütung eines Maschinenbedieners aufgrund eines vorrangigen firmenbezogenen Verbandstarifvertrages der Chemischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 12 Ca 2404/14 - vom 3. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 34/15)

Tarifabsenkende Vergütung eines Maschinenbedieners aufgrund eines vorrangigen firmenbezogenen Verbandstarifvertrages der Chemischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2458/14 - vom 9. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2015 (6 Sa 552/14)

Schlüssigkeit der Klage auf Zahlung von Spesen und Zuschlägen für Überstunden und Nachtarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 29. Januar 2014 - 22 Ca 3278/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 35/15)

Tarifabsenkende Vergütung eines Maschinenbedieners aufgrund eines vorrangigen firmenbezogenen Verbandstarifvertrages der Chemischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2461/14 - vom 9. Dezember 2014 wird hinsichtlich des Antrags zu 3. als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird sie zurückgewiesen. 2. [...]