2. Rechtsprechung
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LAG Köln - Beschluss vom 10.04.2015 (11 Ta 118/15)

Pflicht einer Partei zum Einsatz eine Zweitwagens mit Motorschaden für die Prozesskosten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.02.2015 - 20 Ca 9180/14 - aufgehoben und der Prozesskostenhilfeantrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht Köln [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.04.2015 (11 Ta 52/15)

Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Ermittlung des für die Prozesskosten einzusetzenden Einkommens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2014- 2 Ca 8104/13 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2015 (11 U 132/14)

Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch einen Beamten

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Juni 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 416/13 - wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als unbegründet [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2015 (5 Ta 35/15)

Streitwert für Beendigungsvergleich mit anschließendem befristeten Arbeitsverhältnis

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23.02.2015 - 14 Ca 8487/14 - wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2015 (11 Sa 1224/14)

Höhe der Abfindung aufgrund eines Sozialplans

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26.06.2014, Az: 14 Ca 8282/13 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.04.2015 (5 Sa 229/14)

Weitergeltung und Anpassung alter Vergütungsstruktur bei mitbestimmungswidriger Einführung eines neuen Vergütungssystemsarbeitsvertragliche...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.08.2014, Aktenzeichen 6 Ca 2312/13, wird teilweise abgeändert und das Urteil zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.04.2015 (17 Sa 1615/14)

Einbeziehung eines Praktikantenvertrages in die Zeit eines zuvor befristeten Arbeitsverhältnisses i.S. von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 29.09.2014 - 5 Ca 1030/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2015 (3 Sa 53/14)

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen tarifvertraglicher Regelungen zur Leiharbeit in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg;...

1. Die vom Bundesarbeitsgericht in seinen Urteilen vom 10. Dezember 2013 (9 AZR 51/13) und 3. Juni 2014 (9 AZR 111/13) zur nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung aufgestellten Grundsätze sind auf die Fälle [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2015 (9 TaBV 225/14)

Tariffähigkeit der Neuen Assekuranz Gewerkschaft

Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2) keine tariffähige Gewerkschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 TVG ist. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2015 (6 Sa 2/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beschäftigung auf einer Position einer Führungsebene

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 25. November 2013 - 5 Ca 190/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 08.04.2015 (5 Sa 61/14)

Zugangsfiktion für Einschreiben mit RückscheinUnwirksame Kündigung bei fehlendem Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreiben...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. August 2014 - 13 Ca 233/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten u.a. um [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.04.2015 (11 Ta 357/14)

Bemessung des Gegenstandswerts bei Beteiligungsrechten des Betriebsrats nach §§ 99, 100 BetrVG

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2013 - 10 BV 265/12 - dahin gehend abgeändert, dass der Gegenstandswert erster Instanz auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 189/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.07.2014 - 8 Ca 2931/12 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.04.2015 (15 Sa 1827/14)

Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Beschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.11.2014 - 8 Ca 2078/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2015 (10 Sa 1702/14)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei tatsächlich vorhandenem leidensgerechten Arbeitsplatz

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 22. Juli 2014- 2 Ca 158/14 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 194/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.10.2014 - 9 Ca 335/14 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger und die Beklagte zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 191/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 8 Ca 4029/13 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 192/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2014 - 20 Ca 9807/12 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.04.2015 (11 Ta 374/14)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage nach § 15 Abs. 2 AGG

Der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2014 wird abgeändert. Der Klägerin wird wir für erste Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 23.01.2014 bewilligt. Die nach § 127 Abs. [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 193/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2014 - 20 Ca 9806/12 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 190/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 8 Ca 4028/13 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2015 (3 Sa 666/14)

Klageabweisung im Berufungsverfahren bei Säumnis des nicht vertretenen Beklagten und unschlüssigem Sachvortrag der Klägerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.10.2014 - 5 (4) Ca 1913/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, soweit für [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.04.2015 (12 Ta 101/15)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Kündigungsschutzklage gegen Arbeitsplatzverlust im Rahmen einer Massenentlassun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 05.01.2015 - 1 Ca 430/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.04.2015 (18 Sa 56/14)

Beitragspflicht eines Unternehmens mit dem Tätigkeitsfeld Sanierung von Altlasten im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. Dezember 2013 - 1 Ca 2244/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 01.04.2015 (4 Ta 275/14)

Gegenstandswert für unechten Hilfsantrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung bei vergleichsweiser Beendigung des Kündigungsrechtsstreit...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.10.2014 - 11 Ca 2294/14 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.04.2015 (11 Sa 850/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Arbeitszeit an den Betreuungsbedarf seines minderjährigen Kindes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2014 - 18 Ca 2575/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Lage der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2015 (6 Sa 351/13)

Unbegründete Klage auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungseinlegungs- und Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2015 (6 Sa 484/13)

Unschlüssige Klage auf Überstundenvergütung bei unzureichenden Darlegungen zum Umfang der Arbeitsleistung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 10.10.2013 - 6 Ca 1137/13 - wird, soweit der Rechtsstreit nicht durch Berufungsrücknahme seine Erledigung gefunden hat, zurückgewiesen. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.03.2015 (5 Ta 91/15)

Zuständiger Rechtsweg für Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH auf Vergütung und Erteilung eines ZwischenzeugnissesAnforderungen...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29. Oktober 2014 - 20 Ca 4244/14 - in Ausgestaltung des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses vom 25. Februar 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2015 (17 Sa 1094/13)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unerlaubter privater Internetnutzung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2013, 21 Ca 1094/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2015 (17 Sa 948/14)

Diskriminierung wegen Behinderung durch Begrenzung der Übergangsversorgung nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 2014, 17 Ca 7499/13, soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2015 (2 Ta 24/15)

Berücksichtigung nach Fristablauf eingereichter Unterlagen bei rückwirkenden Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 12. Januar 2015 in Gestalt des Teilabhilfe-Beschlusses vom 29. Januar 2015 - 5 Ca 1503/14 - wie folgt abgeändert: Dem Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2015 (3 Sa 696/14)

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH für entgangenes Einkommen eines Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 05. Februar 2014 - Az.: 8 Ca 208/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1731/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.10.2014 - 5 Ca 1385/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1274/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Pausenzeiten aufgrund betrieblicher Übung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2014 - 8 Ca 1038/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1451/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2014 - 10 Ca 1030/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1453/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2014 - 10 Ca 1850/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1677/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.10.2014 - 4 Ca 1034/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1800/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.10.2014 - 1 Ca 1031/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 109/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.12.2014 - 2 Ca 1042/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1322/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28.08.2014 - 3 Ca 1033/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1452/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2014 - 10 Ca 1040/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1564/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.09.2014 - 5 Ca 1035/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2015 (10 Sa 1005/14)

Ausschluss der Entgeltfortzahlung bei ambulanter VorsorgekurUnbegründete Feststellungsklage zur Gewährung von Resturlaub bei unzureichenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 4. Juni 2014 - 2 Ca 78/14 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Urlaubsansprüche [...]
BAG - Urteil vom 26.03.2015 (2 AZR 783/13)

Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lagerverwalters bei den britischen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. August 2013 - 8 Sa 215/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Versäumnisurteil vom 26.03.2015 (2 AZR 483/14)

Zugang der Kündigungserklärung bei Verweigerung der Entgegennahme anlässlich eines Gesprächs im Betrieb

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Februar 2014 - 8 Sa 68/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 26.03.2015 (2 AZR 237/14)

Beginn des Kündigungsschutzes gem. § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG bei In-vitro-Fertilisation

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2014 - 3 Sa 502/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.03.2015 (1 TaBV 6/14)

Mitbestimmungswidriger Einsatz einer externen Fachkraft für ArbeitssicherheitUnterlassungsantrag des Betriebsrats bei Beauftragung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Juli 2014 - 28 BV 1/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss insgesamt wie folgt neu gefasst wird: Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2015 (5 Sa 1260/14)

Anwendbarkeit der tarifvertraglichen Regelung über die Gehaltsgruppen des Gehaltstarifvertrages für den Einzel- und Versandhandel...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26.06.2014 - 21 Ca 188/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 26.03.2015 (3 Sa 967/14)

Auslegung eines Sozialplans zu Abfindungsansprüchen bei Eigenkündigung unter ausdrücklichem Verweis auf die Rechtsprechungsgrundsätze...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.10.2014 - 43 Ca 6452/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]