2. Rechtsprechung
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LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2015 (L 12 EG 33/14)

Bemessung des Anspruchs auf ElterngeldAnrechnung des geldwerten Vorteils einer Dienstwagennutzung im Bezugszeitraum als Einkommen

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. August 2014, S 33 EG 88/13, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2015 (19 Sa 1654/14)

Zulässigkeit eines Ergänzungsurteils

I. Auf die Anträge beider Parteien wird das Urteil vom 27.01.2015 wie folgt ergänzt: Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens über das Ergänzungsurteil sind von der Beklagten zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (4 Sa 1059/14)

Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2014 - 18 Ca 2640/14 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Leistungen der Insolvenzsicherung in Höhe von 28.911, 05 € [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 08.05.2015 (8 Ta 136/15)

Stillhalteabkommen zur Beauftragung eines Rechtsanwalts in der Berufungsinstanz

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 23.01.2015 aufgehoben und der Antrag auf Festsetzung der Kosten vom 21.08.2014 zurückgewiesen. Der Beschwerdegegner hat die [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (4 Sa 1198/14)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kfz-Mechanikers wegen Diebstahls eines Satzes BremsklötzeVerwertbarkeit von ohne...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.11.2014 - 3 Ca 1988/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2015 (2 Ta 99/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten einer Partei gegen den Kostenansatz

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 4. März 2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 2. Februar 2015 - Az. 4 Ca 46/14 - wird als unzulässig verworfen. I. Mit Kostenrechnung vom 17. Dezember 2014 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2015 (18 Sa 1727/14)

Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der Evangelischen Kirche

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 31.03.2011 - 3 Ca 2843/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2015 (10 Sa 1655/14)

Begriff der spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine im Sinne von § 4 Nr. 4 des Tarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer in Betrieben...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.10.2014 - Az. 3 Ca 703/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 157,34 € brutto [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (4 Sa 1057/14)

Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2014 - 18 Ca 2638/14 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Leistungen der Insolvenzsicherung in Höhe von 28.452,51 € [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (4 Sa 1058/14)

Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2014 - 18 Ca 2639/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Leistungen der [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (4 Sa 489/15)

Haftung des Pensionssicherungsvereins für rückständige Versorgungsansprüche

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2014 - 18 Ca 2643/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Leistungen der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2015 (3 Sa 1915/14)

Unwirksame Vertragsklausel zur Abverkaufsprovision eines Verkaufsberaters im Immobilienbereich

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. August 2014 - 1 Ca 2752/14 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (4 Sa 1056/14)

Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2014 - 18 Ca 2637/14 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Leistungen der Insolvenzsicherung in Höhe von 54.310,58 € [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (4 Sa 490/15)

Haftung des Pensionssicherungsvereins für rückständige Versorgungsansprüche

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2014 - 18 Ca 2644/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Leistungen der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.05.2015 (3 Sa 627/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verkürzung der Stufenlaufzeit i.S. von § 17 Abs. 2 S. 1 TVöD BT-V

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 11.11.2014 - 12 Ca 1449/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2015 (5 TaBV 181/14)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juli 2014 - 12 BV 118/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.05.2015 (15 Sa 1769/14)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung im KündigungsschutzverfahrenAnforderungen an ein Angebot...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 30.10.2014 - 4 Ca 998/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen weiteren [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2015 (5 Sa 1434/14)

Anwendbarkeit des KSchG bei Kleinbetrieben

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 04. September 2014 - 8 Ca 22/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Erteilung eines [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2015 (6 Sa 78/14)

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund unbeschränkter Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses seit 9. Februar 2004 und die Beschäftigung der Klägerin. Zwischen der am 00.00.1972 geborenen, verheirateten und zwei Kindern unterhaltsverpflichteten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2015 (5 Sa 1321/14)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Teil-Namensliste

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 11.09.2014 - 1 Ca 21/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2015 (10 Sa 86/15)

Arbeitgeberseitige Verantwortung für die rechtzeitige Gewährung des gesetzlichen MindesturlaubsSchadensersatzrechtlicher Abgeltungsanspruch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 10. Dezember 2014 - 2 Ca 432/14 - teilweise abgeändert und hinsichtlich des Tenors zu 3) und 4) klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.05.2015 (8 Sa 1616/14)

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung Begriff der dringenden betrieblichen Erfordernisse i.S. von § 1 Abs. 2...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.10.2014 - 2 Ca 784/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2015 (18 Sa 47/14)

Einstandspflicht der Arbeitgeberin bei Leistungskürzungen durch die PensionskasseAuslegung des Arbeitsvertrages zur Abgrenzung zwischen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Ulm vom 13.06.2014 - 3 Ca 531/13 - wird unter Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.05.2015 (6 Sa 103/14)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 12.02.2014 - 3 Ca 4024/12 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2015 (9 Sa 1036/14)

Berücksichtigung in Deutschland tätiger Arbeitnehmer einer selbständigen Schweizer Niederlassung bei der Berechnung der Mindestbeschäftigtenzahl...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2014 - 17 Ca 7907/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2015 (7 Sa 1209/14)

Wirksamkeit des Abschlusses eines befristeten Arbeitsverhältnisses im Wege des Prozessvergleichs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2014 in Sachen 16 Ca 461/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2015 (7 Sa 1069/14)

Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit des Urlaubsgeldes von der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.08.2014 in Sachen 12 Ca 8794/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in Klage und [...]
LAG München - Urteil vom 06.05.2015 (8 Sa 982/14)

Urlaubsabgeltung als Schadensersatz bei unterlassener Urlaubsgewährung ohne vorherige Aufforderung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.11.2014 - 13 Ca 7172/14 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2015 (12 Sa 519/13)

Haftung des Insolvenzschuldners für bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Beitragsforderungen zum Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. März 2013 - 5 Ca 3033/11 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.226,13 € zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2015 (12 Sa 22/13)

Beitragspflicht eines Unternehmens im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. September 2012 -13/6 Ca 328/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2015 (17 Sa 70/15)

Unwirksame Formularklausel zur Regelung eines ArbeitszeitkontosUnbegründete Feststellungsklage zum vollständigen Abbau angefallener...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 11.12.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch um [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.05.2015 (3 Sa 354/14)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung der Leiterin eines Zustellstützpunktes wegen einer Sitzblockade zur Durchsetzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.10.2014 - 4 Ca 1607/14 - teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die [...]
BAG - Beschluss vom 06.05.2015 (2 AZN 984/14)

Anforderungen an die Identität der Besetzung des Gerichts in der mündlichen Verhandlung und bei Verkündung des Urteils

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Oktober 2014 - 12 Sa 269/14 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Wert des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2015 (4 Sa 94/14)

Wartezeitkündigung mit verlängerter Kündigungsfrist zur Bewährung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.10.2014 (6 Ca 1800/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 06.05.2015 (4 TaBV 8/13)

Vorgelagerte Beschlussfassung des Betriebsrats zur Anfechtung eines EinigungsstellenspruchsErlöschen des Anfechtungsrechts bei Versäumung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 05.02.2013, Az.: 4 BV 9/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2015 (9 Sa 167/14)

Unbegründeter Widerspruch gegenüber einer früheren Betriebserwerberin bei mehreren Betriebsübergängen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 11.12.2013 Az: 3 Ca 316/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand des [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 765/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 763/13 - 05.05.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 - 6 Sa 319/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.05.2015 (12 Sa 469/14)

Höhe einer Betriebsrente

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.06.2012 - 19 Ca 10572/10 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.679,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2015 (9 Sa 168/14)

Unbegründeter Widerspruch gegenüber einer früheren Betriebserwerberin bei mehreren Betriebsübergängen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 11.12.2013 Az: 3 Ca 317/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2015 (9 Sa 166/14)

Unbegründeter Widerspruch gegenüber einer früheren Betriebserwerberin bei mehreren Betriebsübergängen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 11.12.2013 Az: 3 Ca 315/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2015 (9 Sa 165/14)

Unbegründeter Widerspruch gegenüber einer früheren Betriebserwerberin bei mehreren Betriebsübergängen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 11.12.2013 Az: 3 Ca 313/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand des [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.05.2015 (12 Sa 1154/14)

Höhe einer Betriebsrente

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Köln vom 16.08.2011 - 14 Ca 10177/10 - abgeändert und 1. festgestellt, dass der Kläger über den 01.09.2009 hinaus einen Anspruch auf monatliche [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 435/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Differenzvergütung bei mitbestimmungswidriger Änderung von Entlohnungsgrundsätzen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 745/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Differenzvergütung wegen [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 826/13)

Höhe des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Sozialplanabfindung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Juni 2013 - 7 Sa 696/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 763/13)

Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang hinsichtlich eines EinzelbetriebsGeltendmachung von Ansprüchen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 - 6 Sa 151/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 764/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 763/13 - v. 05.05.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 - 6 Sa 318/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 05.05.2015 (9 Sa 171/14)

Verspäteter Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei aufeinanderfolgenden BetriebsübergängenKlageerfordernis...

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gem. § 91 a Abs. 1 ZPO noch über [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 806/13)

Rechtsfolgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung für die Absenkung des 13. Monatseinkommens aufgrund des TV 13. ME

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 33/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 05.05.2015 (2 TaBV 26/14)

Einheitliche Entscheidung über mehrere anhängige Verfahren zur Anfechtung von Betriebsratswahlen in Konzernunternehmenklarstellende...

Die Beschwerden der beschwerdeführenden Betriebsräte, der Beteiligten zu 11. und zu 12., gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.07.2014 - 2 BV 40/14 - werden z u r ü c k g e w i e s e n . [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2015 (7 Sa 641/14)

Unwirksame Kündigung eines Lagerarbeiters wegen Alkoholsucht bei unerheblichen Darlegungen der Arbeitgeberin zu den betrieblichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Oktober 2014, Az. 4 Ca 1005/14 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]