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BAG - Urteil vom 07.07.2015 (10 AZR 416/14)

Gegenstand und Umfang des Schadensersatzes wegen Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. März 2014 - 18 Sa 78/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage bereits unzulässig ist. 2. Die Klägerin [...]
LAG München - Beschluss vom 07.07.2015 (6 TaBV 73/14)

Gerichtliche Bestimmung der Beteiligten von Amts wegen für jeden Haupt- und HilfsantragUnzulässige Anträge der Agentur für das...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 20. Nov. 2014 - 12 BV 151/14 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die abgewiesenen Anträge als unzulässig abgewiesen sind. [...]
BAG - Urteil vom 07.07.2015 (10 AZR 939/13)

Berücksichtigung von Nachtarbeitsstunden bei der Gewährung von ZusatzurlaubstagenBerücksichtigung von Wechselschichtarbeit bei der...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2013 - 8 Sa 636/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 07.07.2015 (10 AZR 260/14)

Umfang eines nachvertraglichen WettbewerbsverbotsBeteiligung des ausgeschiedenen Arbeitnehmers an einem Konkurrenzunternehmen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Januar 2014 - 15 Sa 24/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 07.07.2015 (10 AZR 548/14)

Begriff der selbständigen Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTVTeilnahme von bei der Montage eingesetzten...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2014 - 18 Sa 1031/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.07.2015 (5 SaGa 6/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Heimarbeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24. Februar 2015 - 7 Ga 5/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 06.07.2015 (8 TaBV 7/14)

Mitbestimmung des Betriebsrat der Vertragsarbeitgeberin bei der Festlegung von Ausgleichszeitraum und Schwankungsbreite der Arbeitszei...

1. Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22.01.2014 (16 BV 24/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten anlässlich eines [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 06.07.2015 (8 Sa 53/14)

Vergütung fremdnütziger Umkleidezeiten als ArbeitszeitUnwirksame tarifliche Vergütungsregelung zum Ausschluss arbeitsschutzrechtlich...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02.07.2014 (26 Ca 117/14) abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist, seine persönliche Schutzausrüstung nach dem [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.07.2015 (7 Sa 124/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines LKW-Fahrers wegen Durchführung einer Privatfahrt unter Drogeneinflus...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 04.02.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2015 (18 Sa 91/15)

Voraussetzungen des Befristungsgrundes der Vertretung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 03.12.2014 - 2 Ca 1360/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Tenor des erstinstanzlichen Urteils zu Ziffer 2) wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.07.2015 (21 TaBV 2319/14)

Abgrenzung der Eingruppierung von Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern im Rahmen der für den Einzelhandel im Bundesland Brandenburg...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 12. November 2014 - 4 BV 6/14 - wird zurückgewiesen. Aufgrund zwischenzeitlicher Namensänderung wird die Nr. 1 des Tenors des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 02.07.2015 (8 Sa 71/15)

Unbegründete Verzugslohnklage eines Weiterbeschäftigung verlangenden Auszubildenden bei schriftlichem Angebot der Arbeitsleistung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 27.11.2014 - Az. 5 Ca 3089/13 - wird auf seine Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 02.07.2015 (9 A 346/14.PL)

Zulässigkeit der Einvernahme der Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz als Zeugin in einem...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Juni 2014 - 9 K 1477/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller, der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.07.2015 (11 Ta 164/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.03.2015- 6 Ca 106/14 - aufgehoben. Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2015 (18 Sa 517/15)

Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVGWirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12.02.2015 - 4 Ca 4134/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses in den Arbeitsverträgen vom [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 01.07.2015 (6 Sa 14/15)

Ordentliche personenbedingte Kündigung eines inhaftierten ArbeitnehmersUnbegründete Kündigungsschutzklage bei zu verbüßender Freiheitsstrafe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Januar 2015 - Az. 24 Ca 266/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.07.2015 (4 TaBV 32/13)

Tarifwidrige Regelungsabreden zur Verkürzung der Arbeitszeit in KlinikbetriebenUnterlassungsanträge der Gewerkschaft zur Anwendung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 04. Dezember 2013 - 11 BV 18/13 - teilweise abgeändert. Den Beteiligten zu 2. bis [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.07.2015 (14 Ta 6/15)

Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren der sofortigen Beschwerde wegen Versagung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 13. November 2014 (2 Ca 628/14 O) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2015 (8 Sa 380/14)

Ermittlung der fiktiven angemessenen Vergütung i.S. von § 850h Abs. 2 S. 1 ZPO

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Berufungen im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 4. März 2014 0 3 Ca 80/13 0 teilweise abgeändert und zur [...]
BAG - Beschluss vom 30.06.2015 (10 AZB 17/15)

Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im KostenfestsetzungsverfahrenAuslegung der Abgeltungsklausel in einem in einem...

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. März 2015 - 4 Ta 290/14 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. [...]
BAG - Beschluss vom 30.06.2015 (1 ABR 71/13)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Anordnung der Teilnahme von Orchestermusikern an Gesprächen über die Sitzordnung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. August 2013 - 5 TaBV 22/12 - aufgehoben. Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.06.2015 (7 TaBV 71/14)

Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl des Betriebsrats

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 18.09.2014 - 4 BV 15/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag abgewiesen wird. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2015 (19 U 163/14)

Haftung des aus Gefälligkeit bauplanend und überwachend tätig werdenden Architekten bei Mängeln der Bauüberwachung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.09.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 199/13 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die [...]
LAG München - Teilurteil vom 26.06.2015 (7 Sa 839/14)

Angemessener Nachtschichtzuschlag bei Dauernachtarbeit im PaketdienstFeststellungsinteresse bei Streit um Rechtsgrundlage der VergütungFeststellungsantrag...

1. Die Berufung beider Parteien gegen die Ziffer 2 des Endurteils vom 18.09.2014 - 30 Ca 1429/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.2015 (4 Sa 254/15)

Voraussetzungen einer Zulage zur Einkommenssicherung gem. § 6 Abs. 1 S. 1 TV UmBw

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2014 - 15 Ca 4191/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2015 (10 Sa 8/14)

Teilnahme eine Unternehmens mit dem Gegenstand der Durchführung von Demontagearbeiten, Abbruch und Sanierung von Gebäuden befassten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Oktober 2013 - 6 Ca 191/13 - wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.2015 (9 Sa 154/15)

Höhe des Insolvenzsicherungsanspruchs eines Arbeitnehmers bei der Berechnung des Insolvenzsicherungsanspruchs gem. § 7 Abs. 2 BetrAV...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2014 - 15 Ca 446/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.2015 (4 Sa 252/15)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts gem. § 613a Abs. 6 BGB

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.11.2014 - 20 Ca 3064/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien stritten erstinstanzlich [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.2015 (7 Sa 1113/14)

Abweisung der Klage auf Entschädigung wegen Diskriminierung wegen des Alters bei einer Stellenbewerbung, da eine weniger günstige...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.09.2014 in Sachen 3 Ca 1153/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.2015 (7 Sa 737/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

Auf den Einspruch der Beklagten hin wird das Versäumnisurteil des LAG Köln vom 15.01.2015 teilweise aufgehoben: Auf die Berufung der Beklagten hin wird die Vergütungsforderung des Klägers für den Monat Juni 2013 in [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2015 (5 Sa 1488/14)

Ausschluss der Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen zur Umgestaltung der Bundeswehr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.10.2014 - 7 Ca 167/15 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner Klage macht der Kläger Rechte aus [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2015 (6 AZR 380/14)

Ermittlung des für die Altersversorgung maßgeblichen Einkommens im Geltungsbereich des TV UmBw

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. April 2014 - 11 Sa 905/13 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2015 (6 AZR 383/14)

Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen UnterrichtAuslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bindung an die dort...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. März 2014 - 10 Sa 44/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2015 (6 AZR 438/14)

Berücksichtigung von Änderungen im Familienstand oder in den übrigen Verhältnissen nach dem Stichtag für die Überleitung zum...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Februar 2014 - 3 Sa 160/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.06.2015 (2 Sa 156/15)

Unwirksame Beendigungskündigung bei berechtigter Ablehnung eines Änderungsangebotes zur Vergütung unterhalb des Mindestlohns

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 11.02.2015 - 8 Ca 1307/14 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Im zweiten Rechtszug [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1575/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 180/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1487/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 213/14 - und das Kostenschlussurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Oktober 2014 - 9 Ca 213/14 - werden auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2015 (7 Sa 559/14)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei fehlgeschlagenem Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreibens durch ÜbergabeBeweiswert...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az. 7 Ca 1030/14 - vom 11. September 2014 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31. Oktober [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.2015 (17 Sa 1435/14)

Ermessensentscheidung der Arbeitgeberin bei Abschluss einer Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.10.2014 - 7 Ca 143/14 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Abschluss einer [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 24.06.2015 (6 Sa 29/14)

Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs von Arbeitnehmern im Thüringer Einzelhandel auf zwei arbeitsfreie Samstage im Monat

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 13.11.2013 - 4 Ca 510/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.06.2015 (2 Sa 57/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Besitzstandszulage hinsichtlich des Anspruchs auf Kindergeld bei Unterbrechung des Kindergeldbezugs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 08.12.2014 - 8 Ca 2159/14 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2015 (22 Sa 59/14)

Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung eines insolventen Konzernunternehmens in EigenverwaltungBeendigung der Zuständigkeit des...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 21.11.2014, Az. 10 Ca 57/14 abgeändert, soweit es den Klagen stattgegeben hat. Die Klagen gegen die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1708/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 214/14 - und das Kostenschlussurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 09. Dezember 2014 - 9 Ca 214/14 - werden auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1564/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 215/14 - und das Kostenschlussurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Oktober 2014 - 9 Ca 215/14 - werden auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 96/15)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 6 Ca 220/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1756/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. November 2014 - 3 Ca 297/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1579/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 184/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1577/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 210/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2015 (18 Sa 1670/14)

Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. August 2014 - 9 Ca 212/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2015 (5 AZR 462/14)

Rechtliche Grundlagen der Annahmeverzugsvergütung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 13. November 2013 - 2 Sa 42/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen [...]