2. Rechtsprechung
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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.04.2015 (6 Sa 1134/14)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung einer in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 13. Mai 2014 - 10 Ca 9080/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.04.2015 (6 Sa 979/14)

Rechtsfolgen der Weigerung eines Dienstordnungsangestellten, eine Erklärung zum Familienzuschlag und zu Einkünften abzugeben

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 26. Mai 2014 - 26 Ca 5461/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.04.2015 (2 Sa 1305/14)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung eines Amoklaufs während eines BEM-Gesprächs bei Annahme eines Augenblicksversagens...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 18. Juli 2014 - Aktenzeichen 10 Ca 289/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2015 (4 Sa 577/14)

Ordentliche Kündigung in KleinbetriebUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen zum ausreichend substantiierten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5.6.2014, Az.: 7 Ca 352/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.04.2015 (3 TaBV 1/15)

Auswahlermessen des Gerichts bei der Bestellung eines Vorsitzenden der Einigungsstelle und der Festlegung der Anzahl der Beisitzer

1. Die Beschwerden des Beteiligten zu 2 vom 02.02.2015 sowie der Beteiligten zu 1 vom 03.03.2015 jeweils gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 08.01.2015 - 1 BV 28/14 - werden zurückgewiesen. 2. Ein [...]
LAG Saarland - Urteil vom 22.04.2015 (2 Sa 103/14)

Unwirksame Vertragsklausel zur Kürzung von SonderzuwendungenKlage einer Assistentin der Geschäftsleitung auf Zahlung von Weihnachts-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarlouis vom 18. November 2014 - 1 Ca 29/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte und Berufungsklägerin. 3. [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 13/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2013 - 8 Sa 93/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 730/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2013 - 4 Sa 115/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.04.2015 (2 TaBV 27/14)

Begriff des Betriebes i.S. von § 1 Abs. 1 BetrVG

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und Beteiligten zu 1.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 27. 06. 2014 - 11 BV 17/14 HBS - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Standort der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.04.2015 (15 Sa 1062/14)

Umfang der Erstattung der Kosten eines polizeilichen Führungszeugnisses durch den Arbeitgeber

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. Juli 2014 - 11 Ca 501/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 12/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2013 - 8 Sa 94/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 107/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2013 - 15 Sa 142/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 14/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2013 - 8 Sa 92/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 728/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v, 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2013 - 4 Sa 114/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 104/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2013 - 15 Sa 138/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 726/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2013 - 4 Sa 113/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 11/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2013 - 8 Sa 95/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 729/13)

Betriebsrentenanpassung - konzerninterne Verrechnungspreisabrede - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - BerechnungsdurchgriffParallelentscheidung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2013 - 4 Sa 112/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 106/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2013 - 15 Sa 141/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 102/14)

Anspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteBerücksichtigung außerordentlicher Aufwendungen bei der Beurteilung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2013 - 15 Sa 140/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2015 (14 Sa 1249/14)

Wirksamkeit der Vereinbarung der Abhängigkeit einer Beteiligung des Arbeitnehmers am Honorar von Mandanten des Arbeitgebers von der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12. August 2014 (5 Ca 672/14) im Tenor zu 2) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird unter Abweisung des weitergehenden Klageantrages zu [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2015 (3 AZR 105/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 102/14 - v. 21.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2013 - 15 Sa 139/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2015 (2 Sa 204/14)

Krankheitsbedingte Kündigung nach italienischem Recht; Ausschluss der Zurückverweisung an das Arbeitsgericht wegen Mängeln im VerfahrenUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Kündigungsschutz gegen eine krankheitsbedingt ausgesprochene Kündigung seitens des Arbeitgebers [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.04.2015 (24 U 89/14)

Anspruch auf Provisionen auf Honorarerlöse aus einem AgenturvertragKündigung eines Agenturvertrages aus wichtigem GrundUnzumutbarkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.06.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird unter Abweisung der Klage im Übrigen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2015 (17 Sa 833/14)

Eingruppierung eines Maschinenbedieners nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metallindustrie

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 11. April 2014, 2 Ca 308/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.04.2015 (12 TaBV 76/14)

Beachtung des Arbeitszeitgesetzes bei Teilnahme an ordentlicher Betriebsratssitzung vor SchichtbeginnUnbegründeter Globalantrag des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 03.07.2014 - 13 BV 8/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, in [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2015 (2 Sa 998/14)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und Dienstverhältnis eines freien Handelsvertreters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.08.2014 - 1 Ca 10174/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2015 (9 Sa 151/15)

Schadensersatzansprüche eines Oberarztes wegen Undurchführbarkeit liquidationspflichtiger Arbeiten auf Grund Erkrankung und Urlaubs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 20.11.2014, Az.: 1 Ca 1871/14 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.04.2015 (5 TaBV 6/14)

Wahrung der Anfechtungsfrist gem. § 22 Abs. 2 S. 2 MitbestGAnforderungen an die Öffentlichkeit der Auszählung der Stimmen bei der...

1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30. Oktober 2013- 13 BV 103/13 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2015 (21 SHa 462/15)

Örtliche Zuständigkeit für Beschlussverfahren um Übergangs- und Restmandat des Betriebsrats bei Aufspaltung oder Abspaltung des...

Als Örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Berlin bestimmt. I. In dem am 26. Januar 2015 vor dem Arbeitsgericht Berlin anhängig gemachten Beschlussverfahren begehrt der Beteiligte zu 1. (im Folgenden: [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2015 (13 Sa 1597/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.09.2014 - 5 Ca 165/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2015 (2 BVL 5001/14)

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

I. Unter Zurückweisung der Anträge der Beteiligten zu 1) bis 3) und 9) bis 24) wird festgestellt, dass die vom Beteiligten zu 4) bekannt gemachten Allgemeinverbindlicherklärungen vom 15.05.2008 (Bundesanzeiger Nr. 104 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2015 (13 Sa 910/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.04.2014 - 10 Ca 5590/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2015 (13 Sa 1540/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28.08.2014 - 6 Ca 166/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2015 (10 Sa 1281/14)

Begriff des Rohrleitungsbaus i.S. von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe. Er [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2015 (13 Sa 1456/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.08.2014 - 2 Ca 5612/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2015 (6 Sa 2098/14)

Arbeitsunfähigkeit bei chronischer ErkrankungEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.10.2014 - 8 Ca 11633/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 16.04.2015 (8 AZR 271/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2014 - 2 Sa 273/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 16.04.2015 (6 AZR 71/14)

Eingruppierung einer Lehrkraftan einer städtischen BerufsschuleErfüllung der Mindestwartezeit für eine Höhergruppierung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2013 - 4 Sa 506/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.04.2015 (15 Sa 1090/14)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weitergabe tarifvertraglicher LohnerhöhungenZulässigkeit der Verrechnung mit übertariflichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 02.07.2014 - 1 Ca 451/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um klägerische [...]
BAG - Urteil vom 16.04.2015 (8 AZR 273/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2014 - 2 Sa 386/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2015 (3 Sa 682/14)

Unbegründete Berufung bei unzureichendem Sachvortrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.10.2014 - 3 Ca 539/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.04.2015 (7 TaBV 17/14)

Anforderungen an die Information des Betriebsrats bei der Anhörung zu einer Ein- oder Umgruppierung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 23.01.2014 in Sachen 1 BV 28/13 abgeändert: Dem Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Zustimmung des Betriebsrats zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2015 (5 Sa 637/14)

Außerordentliche Kündigung einer Altenpflegehelferin bei vorsätzlicher Planung und Absicherung der eigenen Nachtruhe im Aufenthaltsrau...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. Oktober 2014, Az. 6 Ca 412/14, teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. 2. Die [...]
BAG - Urteil vom 16.04.2015 (8 AZR 294/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2014 - 2 Sa 376/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG München - Beschluss vom 16.04.2015 (3 Ta 124/15)

Zuständiges Gericht für die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Zwangsvollstreckung aus erfolgreicher Stufenklage

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.02.2015 - 27 Ca 163/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]
BAG - Urteil vom 16.04.2015 (6 AZR 242/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf persönliche Zulage nach § 14 TVöD-AT bei Bestellung zum ständigen oder Abwesenheitsvertreter

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Januar 2014 - 7 Sa 398/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2015 (5 Sa 638/14)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigungen bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Schlechtleistung eines Call-Center-Dispatcher...

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. September 2014, Az. 10 Ca 1025/14, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2015 (5 Sa 701/14)

Fristwahrende Kündigungsschutzklage gegen nacheinander an einem Tag zugestellte außerordentliche Verdachts- und TatkündigungOrdentliche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 6. November 2014, Az. 7 Ca 280/14, abgeändert und [...]
LAG München - Urteil vom 16.04.2015 (3 Sa 781/14)

Beschäftigungsklage einer Cutterin im Bereich Editing/Postproduktion einer RundfunkanstaltBestimmung der regelmäßigen vertraglichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.09.2014 - 13 Ca 3369/14 - zu Ziffer 2. und 3. abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]