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OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2015 (20 U 58/14)

Begriff der Böswilligkeit einer Markenanmeldung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 10 MarkenG, Art. 52 Abs. 1 lit. b GMV

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. März 2014 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 808/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 35/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 810/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 38/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 811/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 39/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 813/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 43/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 815/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 47/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 807/13)

Abweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungRechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 34/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 809/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 37/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 812/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 40/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 814/13)

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden BetriebsvereinbarungAbweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige BetriebsvereinbarungKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 44/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2015 (16 TaBV 175/14)

Umfang des Unterrichtungsanspruchs des BetriebsratsAnspruch auf Auskunft über die Höhe, Grundlage und Kriterien von Zulagen und Einmalzahlunge...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 7. Mai 2014 - 10 BV 14/13 - abgeändert: Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, dem Antragsteller in Schriftform [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2015 (2 Sa 403/14)

Unzulässiger Herausgabeantrag der Arbeitgeberin bei fehlender BestimmtheitUnzulässige Stufenklage bei fehlendem Zusammenhang des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20.05.2014 - 6 Ca 1112/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.05.2015 (2 Sa 1090/14)

Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung erkrankter Lehrer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2014 - 12 Ca 8522/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.04.2015 (17 Sa 177/15)

Auslegung eines Vergleichs betreffend eine außerordentliche verhaltensbedingte KündigungAnspruch eines Arbeitnehmers auf Zurruhesetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 08.01.2015 - 2 Ca 1957/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.04.2015 (8 Sa 92/15)

Höhe der Betriebsrente eines außertariflichen AngestelltenAnforderungen an die Vereinbarung der Deckelung der Betriebsrentenansprüch...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.10.2014 - 6 Ca 1280/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der an [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2015 (23 Sa 232/15)

Wahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Klageerhebung und demnächst erfolgende Zustellung

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2014 - 56 Ca 18628/13 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils zu I. und zu II. wird [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2015 (9 AZR 999/13)

Rechtsfolgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Altersteilzeit durch den Arbeitgeber

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2013 - 5 Sa 463/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2015 (12 Sa 929/13)

Diskriminierung eines Rechtsanwalts durch Nichtberücksichtigung einer Bewerbung auf eine Stelle mit dem Anforderungsprofil mindestens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2013 - 2 Ca 8541/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2015 (7 AZR 519/13)

Begriff des wissenschaftlichen Personals im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. März 2013 - 10 Sa 856/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2015 (7 AZR 123/13)

Ermittlung des Arbeitsentgelts eines BetriebsratsmitgliedsBerechnung eines jahresbezogenen Bonus

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Januar 2013 - 11 Sa 858/12 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 9.405,72 Euro nebst Zinsen [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2015 (7 AZR 310/13)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung einer in Elternzeit befindlichen MitarbeiterinUmfang der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 14. August 2012 - 14 Sa 53/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Beschluss vom 29.04.2015 (7 ABR 102/12)

Rechtsstellung sog. Kommunikationsbeauftragter des Betriebsrats

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. September 2012 - 3 TaBV 2/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2015 (9 AZR 883/13)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem entliehenen Arbeitnehmer und dem entleihenden Unternehmen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. August 2013 - 11 Sa 112/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2015 (9 AZR 78/14)

Höhe der Vergütung für die praktische Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung zum Rettungsassistenten

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. November 2013 - 6 Sa 334/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Urteilsformel berichtigt und der Beklagte zur Zahlung [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2015 (5 AZR 756/13)

Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs wegen Nichterfüllung von Ansprüchen des Arbeitnehmers auf ArbeitsentgeltGesetzlicher...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2013 - 16 Sa 381/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2015 (12 Sa 973/13)

Umfang der Haftung des Erwerbers bei Übergang eines in Insolvenz gefallenen Betriebes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 06. Mai 2013 - 8 Ca 364/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2015 (9 AZR 108/14)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 4. September 2013 - 7 Sa 374/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2015 (6 Sa 95/14)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Lagerarbeiters wegen WahnvorstellungenAusschluss des Verzugslohnanspruchs bei Unzumutbarkeit...

I. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 09.01.2014 - 1 Ca 522/13 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2015 (6 Sa 487/13)

Unbegründete Schadensersatzersatzklage eines Stellenbewerbers bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils qualifizierte Verwaltungssachbearbeitun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 01.08.2013 - 5 Ca 2883/12 NMB - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2015 (1 Sa 386 e/14)

Eingruppierung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in psychiatrischen Einrichtung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.10.2014 - 4 Ca 688 b/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2015 (1 Sa 10 c/15)

Eingruppierung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in einer psychiatrischen Einrichtung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.12.2014 - 3 Ca 1098 a/14 - teilweise geändert. Der Beklagte wird zur Zahlung von € 1.142,16 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2015 (3 Sa 13/15)

Bemessung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Mitglieds des BetriebsratsBegriff der betriebsüblichen Entwicklung i.S. von §...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.8.2014 - 1 Ca 2828/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist seit Dezember 1993 bei der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2015 (1 Sa 391 a/14)

Eingruppierung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in einer psychiatrischen Einrichtung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.10.2014 - 4 Ca 1008 a/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2015 (1 Sa 382 d/14)

Eingruppierung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in einer psychiatrischen Einrichtung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.10.2014 - 3 Ca 742 b/14 - teilweise abgeändert und der Tenor des Urteils zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2015 (8 Ta 12/15)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag und Zahlung einer Abfindun...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06. Januar 2015 - 7 Ca 1626/14 - abgeändert: Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2015 (5 Sa 1020/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeträgen wegen der unberechtigten Nutzung des Dienstwagen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14. August 2014- 2 Ca 3043/13 - teilweise abgeändert: Der Zahlungsantrag wird in Höhe von weiteren 3.083,68 € abgewiesen. II. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.04.2015 (1 Ta 88/15)

Erstattungsfähigkeit erstinstanzlicher fiktiver Reisekosten der Arbeitgeberin bei Arbeitnehmerklage am Erfüllungsort und Hinzuziehung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.01.2015 - 2 Ca 2116 d/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2015 (34 U 7/15)

Haftung des Gründungskommanditisten und der Treugebergesellschaft einer Fondsgesellschaft wegen unzureichender Angaben im Prospek...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2015 (14 Sa 1150/14)

Widerrechtlichkeit der Drohung mit Kündigung des Dienstverhältnisses durch den Dienstverpflichteten bei unklarer rechtlicher Einordnun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Juli 2014 - 11 Ca 1119/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.04.2015 (9 Sa 108/15)

Auslegung einer Versorgungszusage in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Bezugsberechtigung der Ehefrau des Arbeitnehmer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2014 - 12 Ca 80/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.04.2015 (4 Sa 774/14)

Anforderungen an den Nachweis der Echtheit einer UrkundeUmfang der Echtheitsvermutung bei mehrseitigen Urkunden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.05.2014 - 1 Ca 2486/13 h - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2015 (13 Sa 1794/14)

Anspruch einer JAV-Vertreterin auf Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis

Auf die Berufung des beklagten Vklinikums wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.10.2014 - 4 Ca 383/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2015 (4 TaBVGa 3/15)

Durchsetzung des Zutrittsrechts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb nach fristloser Kündigung und Anfechtung der Betriebsratswah...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.12.2014- 5 BVGa 11/14 d - wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1) (Betriebsrat) und der Beteiligte zu 3) [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2015 (6 Sa 2360/14)

Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages eines Flugbegleiters mit Regelung des dienstlichen Einsatzortes unter Versetzungsvorbehal...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.11.2014 - 23 Ca 11764/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. I. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2015 (5 Sa 676/14)

Annahmeverzug nach formungültiger ArbeitgeberkündigungVergütungsklage eines Hilfsarbeiters in Gartenbaubetrieb bei Streitlosstellung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. September 2014, Az. 4 Ca 1860/14, teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere € 18.099,20 brutto nebst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2015 (5 Sa 592/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts...

1. Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rücknahme der Berufung der Beklagten hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge. Damit ist auch die vom Kläger eingelegte Anschlussberufung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2015 (2 TaBVGa 1/15)

Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Betriebsratswahl wegen Verkennung des Betriebsbegriffs durch den Wahlvorstand bei Änderung...

Die Beschwerde der zu 1) - 5) beteiligten Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. April 2015 - 8 BVGa 2/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um den Abbruch einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.04.2015 (7 Sa 975/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Tantieme bei vorzeitigen Ausscheiden

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.08.2014 in Sachen 19 Ca 5400/13 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das vorgenannte Teil-Urteil teilweise wie [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 23.04.2015 (7a Sa 109/15)

Treuwidrigkeit der Berufung eines Arbeitnehmers auf die Verspätung des Zugangs der Kündigungserklärung während eines bestehenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 30.04.2014 - 2 Ca 1091/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 22.04.2015 (4 Sa 87/14)

Branchenzuschläge bei Arbeitnehmerüberlassung in der Metall- und ElektroindustrieUnbegründete Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 28.02.2014 - Az.:3 Ca 1587/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]