2. Rechtsprechung
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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2015 (5 Sa 279/14)

Wirksame Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages einer Lehrkraft für besondere Aufgaben an Universitätsinstitut

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 27.11.2014 - 2 Ca 95/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.07.2015 (7 TaBV 25/15)

Begründetheit eines Antrags des Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem Gegenstand der Kostenübernahme für die...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.03.2015 – 7 BV 82/14 – abgeändert und die Anträge des Betriebsrates abgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung [...]
BAG - Urteil vom 14.07.2015 (3 AZR 594/13)

Berechnung der Betriebsrente teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. März 2013 - 13 Sa 1023/12 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 14.07.2015 (3 AZR 517/13)

Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers einer evangelischen Landeskirche auf betriebliche AltersversorgungRechtsfolgen der privatrechtlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2013 - 5 Sa 220/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte in Ziffer 2. des Tenors verurteilt wird, an die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2015 (3 Sa 7/15)

Ansprüche einer Gebäudereinigungskraft auf Zahlung der Feiertagsvergütung in den Schulferien

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.06.2014 - 1 Ca 674/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Feiertagsvergütung. Die am [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2015 (5 Sa 9/15)

Wirksame Stichtagsregelungen für die Jahressonderzahlung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 18.11.2014 - 1 Ca 44/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
KG - Urteil vom 14.07.2015 (21 U 202/13)

Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einen geschlossenen ImmobilienfondsDarlegungs-...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer: 23 O 428/09 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.07.2015 (1 Sa 162/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bedrohung eines Arbeitskollegen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.9.2014 - 2 Ca 2044/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand des [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 437/15)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung des Begriffs des Tariflohns...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2014 - Az.: 5 Ca 3726/14 - im Zinsausspruch abgeändert und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2015 (16 TaBVGa 165/14)

Rechtsfolgen der Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Mitgliedern des Betriebsrats nach Räumung des Unternehmensstandorts

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2014 - 20 BVGa 449/14 3 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in dem einstweiligen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 13.07.2015 (3 Ta 6/15)

Arbeitsrechtsweg für Zahlungsklage eines DHL-Paketzustellers und Kurierfahrers mit eigenem ZustellfahrzeugArbeitnehmereigenschaft...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 30.01.2015 - 3 Ca 34/14 - zu Ziffer 2 des Tenors abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 439/15)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung der Verwendung des Begriffs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.12.2014 - AZ.:14 Ca 2982/14 - im Zinsausspruch abgeändert und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 441/15)

Auslegung eines Arbeitsvertrags hinsichtlich der dynamischen Anwendung der einschlägigen Vergütungstarifverträge

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2014 - Az.: 20 Ca 3925/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 562,07 € [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 440/15)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung der Verwendung des Begriffs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.12.2014 - 14 Ca 2983/14 - wird auf deren Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen aus 379,08 € brutto (Vergütung 8/13 bis 12/13) [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 438/15)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung der Verwendung des Begriffs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2014 - Az: 11 Ca4126/14 - im Zinsausspruch dahin abgeändert, dass Zinsen aus dem Betrag von 239,75 € erst ab 01.01.2014 geschuldet sind. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.07.2015 (12 SaGa 21/15)

Rechtsfolgen des Nichtzustandekommens einer Einigung der Tarifpartner über eine NotdienstvereinbarungAnspruch der Arbeitgeber auf...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 03.07.2015 - 3 Ga 5/15 - teilweise abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben bis zum Abschluss einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 436/15)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung des Begriffs des Tariflohns...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2014 - Az.: 5 Ca 3725/14 - im Zinsausspruch abgeändert und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 1237/14)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung der Verwendung des Begriffs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2014 - Az.: 5 Ca 3724/14 - im Zinsausspruch abgeändert und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2015 (14 Sa 1119/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Löschung der aus Anlass vom Arbeitgeber genommener Einsicht in Ermittlungsakten gewonnenen Informatione...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 24 Ca 6725/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2015 (6 Sa 29/14)

Altersteilzeit einer pädagogischen Mitarbeiterin mit therapeutischen AufgabenUnbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 04.12.2013 - 11 Ca 973/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 27.05.1959 geborene Klägerin ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2015 (1 Ta 113/15)

Gegenstandswert eines Vergleichs mit Zeugnisregelung im Kündigungsschutzverfahren

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Februar 2015 - 4 Ca 1923/14 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2015 (8 Sa 531/15)

Gesetzlicher Abfindungsanspruch infolge betriebsbedingter Kündigung neben Sozialplanentschädigung bei fehlender Sozialplanregelung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. März 2015 - 5 Ca 1616/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.07.2015 (11 Ta 430/14)

Streitwert einer arbeitsgerichtlichen Klage gegen eine Versetzung

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2014 - 19 Ca 8043/13 - abgeändert und der Streitwert für das Verfahren auf 9.642,-- € festgesetzt. Die nach § 68 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.07.2015 (11 Ta 33/15)

Streitwert einer arbeitsgerichtlichen Klage gegen eine Versetzung

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2014 - 19 Ca 8044/13 - abgeändert und der Streitwert für das Verfahren auf 9.642,-- € festgesetzt. Die nach § 68 [...]
BAG - Beschluss vom 10.07.2015 (10 AZB 23/15)

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2015 - 4 Ta 29/15 (1) - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2015 (9 TaBV 37/15)

Unwirksamkeit der Betriebsratswahl wegen Verletzung der Vorschriften über die Wählbarkeit von Arbeitnehmern

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2014 - 26 BV 242/14 - abgeändert. Die Betriebsratswahl vom 17. März 2014 bei der Beteiligten zu 3) wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2015 (1 Ta 72 b/15)

Hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage bei schwieriger und ungeklärter Rechtsfrage zur analogen Anspruchsbegründung im Rahmen der...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.01.2015 - 1 Ca 3138/14 - teilweise aufgehoben. Dem Arbeitsgericht Lübeck wird aufgegeben, über den Prozesskostenhilfeantrag [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2015 (5 Sa 1434/14 E)

Unklare Regelung eines Lehrereingruppierungserlasses zur Eignung eines Studienabschlusses für ein UnterrichtsfachEingruppierungsfeststellungsklage...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.09.2014 - 9 Ca 42/14 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2015 (5 Sa 44/15)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung durch InsolvenzverwalterUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. November 2014, Az. 2 Ca 719/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.07.2015 (7 Sa 144/15)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2014 in Sachen12 Ca 1607/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2015 (2 Sa 8/15)

Erstattung nachentrichteter Arbeitnehmeranteile zur SozialversicherungUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitgebers bei vorsätzlicher...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.12.2014 - 10 Ca 1929/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Beklagte war beim Kläger als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2015 (2 Sa 428/14)

Verjährung von Annahmeverzugsansprüchen eines Chefarztes nach rechtskräftiger Stattgabe seiner Kündigungsschutzklage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.02.2014 - 7 Ca 3855/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.07.2015 (2 Sa 236/14)

Unbegründete Berufung gegen zweites Versäumnisurteil bei unzureichendem Nachweis fehlender SäumnisIndizwert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen ein Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts im Sinne von §§ 345, 514 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2015 (9 BVL 1/15)

Tarifzuständigkeit konkurrierender DGB-Gewerkschaften bei Tarifpluralität

Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Tarifzuständigkeit der IG Metall (Beteiligte zu 2) für vier Betriebe der Beteiligten zu 1). Die Beteiligte zu 1) [...]
LAG München - Urteil vom 09.07.2015 (3 Sa 169/15)

Tariflicher Urlaubsanspruch bei Einsatz im kurzrotierenden 4-Gruppen-Modell der Bayerischen Metall- und ElektroindustrieNichtige Betriebsvereinbarung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 22.01.2015 - 1 Ca 917/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.07.2015 (18 Sa 1503/14)

Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 26.09.2014 - 1 Ca 261/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.07.2015 (7 Sa 1207/14)

Abgrenzung von Dienstreise und Arbeitszeit bei einer Fahrt zu einer auswärtigen Dienststelle zur Vornahme eines Dienstgeschäfts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.10.2014 in Sachen 5 Ca 1244/14 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.07.2015 (7 Sa 638/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entschädigung für einen Home-Office-Arbeisplatz

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.01.2014 in Sachen 8 Ca 1763/13 d wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2015 (3 Sa 462/13)

Druckkündigung im Arbeitsrecht

1. Auf die Berufung des Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 3. September 2010 - 11 Ca 843/10 HBS - und - 11 Ca 844/10 HBS - abgeändert, soweit festgestellt worden ist, dass die [...]
KG - Urteil vom 09.07.2015 (22 U 186/14)

Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters eines Hundes, der beim Aussteigen aus einem Pkw entwichen ist und den...

Auf die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) wird das am 22. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 76/11, teilweise abgeändert: Die gegen die Beklagten zu 3) und 4) gerichtete Klage wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2015 (4 BVL 5004/14)

Wirksame Allgemeinverbindlicherklärungen von Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

I. Es wird unter Zurückweisung der Anträge der Beteiligten zu 1), 7) bis 15) und 17) bis 27) festgestellt, dass die vom Beteiligten zu 2) bekannt gemachte Allgemeinverbindlicherklärung vom 29.05.2013 (Bundesanzeiger [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 08.07.2015 (6 TaBV 1/15)

Unwirksame Betriebsratswahl in Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen bei Anordnung des Wahlvorstandes zur persönliche Stimmabgabe der...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - 11) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. November 2014 - 15 BV 10/14 - abgeändert. Die am 25. März 2014 stattgefundene Wahl des Betriebsrates, des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2015 (6 Sa 30/15)

Auslegung einer Dienstvereinbarung zur Berechnung eines Versorgungszuschusses unter Anrechnung anderweitig erhaltener Renten

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum 01.08.2012 bis 30.11.2014 eine weitere Betriebsrente in Höhe von 4.181,24 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]
BAG - Urteil vom 08.07.2015 (4 AZR 323/14)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 - 13 Sa 1040/13 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 08.07.2015 (4 AZR 324/14)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 - 13 Sa 1100/13 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 08.07.2015 (4 AZR 111/14)

Eingruppierung einer als Akquisiteurin tätigen Kauffrau für Grundstücks- und Wohnungswirtschaft aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2013 - 23 Sa 977/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 08.07.2015 (4 AZR 51/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Koppelung des als Tarifgehalt bezeichneten Gehaltsbetrages an die Entwicklung des...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2013 - 13 Sa 569/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2015 (6 Sa 257/14)

Maßgeblichkeit von Betriebsvereinbarungen für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 22. Januar 2014 - 11 Ca 1524/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.07.2015 (11 Sa 1131/14)

Begriff der dringenden betrieblichen Erfordernisse i.S. von § 1 Abs. 2 KSchG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.10.2014 – 19 Ca 8303/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.07.2015 (11 SaGa 11/15)

Durchsetzung des Urlaubsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2015 - 17 Ga 28/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Gewährung von [...]