2. Rechtsprechung
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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2015 (7 TaBV 7/15)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Nichtberücksichtigung von Leiharbeitnehmern und unzureichende Übersetzung der Wahlausschreibung zur...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 10) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Az. 9 BV 14/14 - vom 18. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.07.2015 (4 TaBV 6/15)

Mitbestimmungsfreie Verminderung der vertraglichen Arbeitszeit bei Bezug ungekürzter Altersrente vor RegelrenteneintrittsalterUnbegründeter...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 25.11.2014, Az.: 7 BV 61/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.07.2015 (7 Sa 131/15)

Vergütung von RaucherpausenUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Entstehung einer betrieblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 03.03.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung von [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2015 (9 AZR 418/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung für die Zeit der Teilnahme an einem Seminar Weimarer Demokratie und faschistische...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Februar 2014 - 16 Sa 777/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.07.2015 (2 Sa 36/15)

Persönlichkeitsrecht; Schadensersatz; Schmerzensgeld; Mobbing; Verjährung; Ausschlussfrist; Personalführung - Schmerzensgeld wegen...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien hat lange Jahre ein Arbeitsverhältnis verbunden. Dieses Arbeitsverhältnis endete durch außerordentliche [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.07.2015 (2 Sa 140/14)

Zurückbehaltungsrecht; Erfüllungseinwand; Aufrechnung; beharrliche Arbeitsverweigerung; ungerechtfertigte Bereicherung; Geringfügige...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsrechtsstreites trägt die Beklagte. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2015 (3 Sa 6/15)

Überlassung von Selbständigen als Leiharbeitnehmer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.06.2014 - 7 Ca 8193/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2015 (9 AZR 484/14)

Rechtliche Einordnung eines Rahmenhonorarvertrages zwischen einem von den gesetzlichen Krankenversicherungen gegründeten medizinischen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Mai 2014 - 16 Sa 1221/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2015 (9 AZR 145/14)

Berechnung des Urlaubsanspruchs bei einem Wechselschichtmodell

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Januar 2014 - 11 Sa 659/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2015 (L 5 KR 414/13)

Abrechnung von Hilfsmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse gegen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 17. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert wird auf 2.169,82 Euro [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2015 (1 Sa 4/15)

Pflegezulage einer Wohnbereichsleiterin in Ausübung der Grund- oder Behandlungspflege für alte MenschenZahlungsklage der freigestellten...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.12.2014 - 11 Ca 5291/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2 des Urteils wie folgt gefasst wird: Der Beklagte wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2015 (1 Ta 303/15)

Gegenstandswert eines Vergleichs mit Zeugnisregelung

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. Mai 2015 - 3 Ca 94/15 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das Verfahren [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2015 (21 Ta 975/15)

Unverhältnismäßige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unterlassener Mitteilung geänderter Anschrift der anwaltlich...

I. Auf die sofortige Beschwerde der früheren Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 28. April 2015 - 3 Ca 317/14-aufgehoben. II. Die Sache wird zur Prüfung und Entscheidung im [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.07.2015 (2 Sa 185/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund Interessenausgleichs mit Namensliste bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.12.2014 - 4 Ca 2384/14 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2015 (14 Sa 977/14)

Umfang der Rechtskraft eines die Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mangels wichtigen Grundes...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. Juni 2014 - 5 Ca 428/13 - wird teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche fristlose Kündigung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2015 (3 Sa 1544/13)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer Masseurin/Bademeisterin in einer Reha-Klinik aufgrund der Bewilligung einer Rente wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 29. November 2013 - 1 Ca 195/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2015 (14 Sa 769/14)

Erhöhung der Besitzstandszulage nach Überleitung des Arbeitsvertrages vom BMT-G in den TV Nahverkehrsbetriebe Hessen und anschließender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Februar 2014 - 3 Ca 1593/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.07.2015 (10 SaGa 17/15)

Untersagung von Wettbewerbshandlungen der Leiterin einer Diakoniestation während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.05.2015, Az. 6 Ga 6/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt den Erlass einer einstweiligen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.07.2015 (9 Sa 15/15)

Abmahnungsfreie außerordentliche Kündigung einer Geschäftsführerin bei illoyalem und intrigantem Verhalten gegenüber dem Vereinspräsidente...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 08.12.2014 - 11 Ca 3260/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das erstinstanzliche Urteil [...]
BAG - Urteil vom 16.07.2015 (8 AZR 775/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 266/13 - v. 16.07.2015

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2013 - 9 Sa 290/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 16.07.2015 (8 AZR 266/13)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Postreform IIWirksamkeit des Übergangs der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten auf die DTAG

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. Februar 2013 - 1 Sa 204/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2015 (2 Sa 586/14)

Zuordnung des Arbeitnehmers zu einem Betriebsteil bei BetriebsteilübergangUnzulässiger Feststellungsantrag zur Wirksamkeit einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22.07.2014 - 2 Ca 178/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Beklagten zu 3) gegen das Urteil des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2015 (18 Sa 319/15)

Unbegründete Verzugslohnklage bei fehlendem Nachweis eines Arbeitsangebots nach mündlicher Kündigung durch die Lebensgefährtin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2014 - 48 Ca 7835/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2015 (12 Ta 510/14)

Auslegung der Verpflichtung zur Erstellung eines Arbeitszeugnisses für eine teilweise angestellte, teilweise als Geschäftsführerin...

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09.09.2014 - 11 Ca 9304/13 - aufgehoben. Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der Verpflichtung aus dem [...]
BAG - Urteil vom 16.07.2015 (2 AZR 15/15)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats hinsichtlich der Gründe für eine beabsichtigte Kündigung gem. § 102 Abs. 1...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. August 2014 - 7 Sa 206/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.07.2015 (18 SaGa 13/15)

Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung gegen die Versetzung einer Arbeitnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 20.03.2015 - 1 Ga 9/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob die Verfügungsklägerin verpflichtet ist, ihre [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.07.2015 (18 TaBV 1/15)

Unwirksame Betriebsratswahl bei unterlassener Bekanntmachung der vom Wahlvorstand geänderten Wählerliste im IntranetAnfechtung der...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 27.01.2015 - 5 BV 2/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
BAG - Urteil vom 16.07.2015 (8 AZR 493/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 266/13 - v. 16.07.2015

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 21. Januar 2014 - 7 Sa 2/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2015 (5 TaBV 5/15)

Darlegungslast des Betriebsrats zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern außerhalb des gesetzlich geregelten Schwellenwerte

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. Dezember 2014, Az. 8 BV 20/14, abgeändert und festgestellt, dass der Betriebsrat ohne konkrete Darlegung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2015 (5 Sa 692/14)

Weitergabe von Tariferhöhungen nach BetriebsübergangRechtsbekundende Bedeutung einer Vertragsklausel mit der Überschrift Deklaratorische...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. November 2014, Az. 2 Ca 881/14, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2015 (5 Sa 48/15)

Wirksame Kündigung bei verspäteter Kündigungsklage und unzureichenden Einwendungen gegen den Zugang des Kündigungsschreibens als...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. November 2014, Az. 9 Ca 865/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 16.07.2015 (8 AZR 918/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 266/13 - v. 16.07.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 12. Juni 2013 - 4 Sa 186/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.07.2015 (7 Sa 735/14)

Vergütungspflicht des Arbeitgebers während gesetzlicher Pausen

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.05.2014 in Sachen19 Ca 7520/13 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
BAG - Urteil vom 16.07.2015 (8 AZR 494/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 266/13 - v. 16.07.2015

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 21. Januar 2014 - 7 Sa 411/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 16.07.2015 (2 AZR 85/15)

Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater RaubkopienAußerordentliche Kündigung des...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Dezember 2014 - 4 Sa 10/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.07.2015 (6 Sa 15/15)

Geltung des Lohnausfallprinzips bei Freizeitausgleich für aufgewendete Betriebsratstätigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Januar 2015 - Az. 24 Ca 219/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2015 (12 Sa 356/13)

Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGBFortbestand des Arbeitsverhältnisses bei nur teilweiser Fortführung der Tätigkeiten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. Januar 2013 - 8 Ca 345/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2015 (6 Sa 1076/14)

Voraussetzungen eines Anspruchs des fliegerischen Personals der Deutschen Lufthansa AG auf Übergangsversorgung mit der Option eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 07. Mai 2014 - 14 Ca 9501/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2015 (4 Sa 598/14)

Rückzahlung geleisteter Ausbildungsvergütung bei unzureichenden Darlegungen zur Abgabe entgegenstehender Erklärungen durch Beschäftigte...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.9.2014, Az.: 2 Ca 909/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2015 (4 Sa 678/14)

Ausgleichszahlung bei Schichtwechsels aufgrund einer BetriebsvereinbarungUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.10.2014, Az.: 2 Ca 1099/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2015 (4 Sa 458/14)

Nutzungsentgelt für Werkstattarbeiten auf eigene RechnungUnbegründete Widerklage der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.07.2014, Az.: 9 Ca 4682/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2015 (15 Sa 802/15)

Anspruch einer Sicherheitskraft an Verkehrsflughäfen auf Fortzahlung der Sonntagszuschläge während der Entgeltfortzahlung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. März 2015 - 23 Ca 10278/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.07.2015 (8 TaBV 34/14)

Freistellung von Betriebsratsmitgliedern unter Berücksichtigung regelmäßig beschäftigter Leiharbeitnehmer

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30.10.2014 - 11 BV 8/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 14.07.2015 (3 AZR 903/13)

Auslegung eines ablösenden Tarifvertrags

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. August 2013 - 6 Sa 70/13 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2015 (16 Sa 1952/14)

Abschluss einer Flugdienstuntauglichkeit-Versicherung für Piloten mit Leistungen bis zum fünfundsechzigsten LebensjahrUnbegründete...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2014 - 29 Ca 8096/14 - abgeändert und die Klage hinsichtlich des Antrages zu 1) abgewiesen. Das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2015 (6 Sa 409/14)

Stillschweigende Annahme eine stillschweigenden Angebots zur Auszahlung eines Festgehaltes anstelle vereinbarter ProvisionsregelungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Mai 2014 - 2 Ca 4727/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2015 (6 Sa 22/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Handgreiflichkeit gegenüber einer Arbeitskollegin auf dem Betriebsparkplatz bei zumutbarer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. November 2014 - 10 Ca 350/14 - teilweise wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch [...]
BAG - Urteil vom 14.07.2015 (3 AZR 252/14)

Anpassung der Betriebsrente bei Auslagerung der Versorgungsverbindlichkeiten auf eine unzureichend ausgestattete sog. Rentnergesellschaf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. März 2014 - 7 Sa 369/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.07.2015 (1 Sa 422 c/14)

Tariflicher Verfall von Zahlungsansprüchen aufgrund konstitutiver Bezugnahme auf tarifliche Bestimmungen des Kraftfahrzeuggewerbes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 09.10.2014 - 1 Ca 1442/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Zahlungsansprüche aus [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2015 (2 Sa 6/15)

Tariflohndifferenzklage; Ausschlussfrist; Tarifsukzession; Treu und Glauben; Pflegedienst - Tariflohndifferenzklage für zurückliegende...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an die Klägerin 2.945,88 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]