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BAG - Urteil vom 29.03.2023 (4 AZR 237/22)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Mai 2022 - 8 Sa 576/21 E - aufgehoben. 2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg [...]
BAG - Urteil vom 29.03.2023 (4 AZR 238/22)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Mai 2022 - 8 Sa 577/21 E - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2023 (L 3 SB 2832/21)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXRechtswidrigkeit der Zurückweisung eines Rentenberaters als Prozessbevollmächtigte...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 02.08.2021 aufgehoben und wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 29.08.2016 in der Gestalt des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2023 (7 Sa 172/22)

Zivilprozessuale Abtrennung von VerfahrensteilenKündigungsschutzklage und ArbeitsverhältnisMerkmale der ArbeitnehmereigenschaftWeisungsrecht...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.05.2022, Az.: 8 Ca 1454/21, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.03.2023 (1 U 81/21)

Rechtsfolgen unzureichender ärztlicher Aufklärung über Behandlungsalternativen im Vorfeld der Einleitung einer GeburtAbweisung der...

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 30.9.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 16 O 97/20, wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (7 U 39/22)

Rechtsbindungswille bezüglich der Übernahme einer persönlichen Haftung für eine GbREntstehung der Gesellschafterstellung bezüglich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 31.01.2022, Az. 5 O 37/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
BAG - Urteil vom 29.03.2023 (5 AZR 446/21)

Regelmäßige tarifliche Monatsstundenzahl als Abgrenzung zur zuschlagspflichtigen MehrarbeitBegrenzte Auslegungsmöglichkeiten für...

I. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihrer Revisionen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. August 2021 - 9 Sa 15/21 - insgesamt [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.03.2023 (12 U 119/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung eines vorsätzlich sittenwidrigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 25.08.2022 - 5 O 85/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2023 (12 Sa 3/23)

Prozessuale Trennung zwischen Erkenntnisverfahren und ZwangsvollstreckungsverfahrenDolo agit-Grundsatz als Ausdruck des Rechtsordnungsprinzips...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 2. November 2022 - 10 Ca 125/22 - vorläufig einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2023 (11 U 156/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenBegründetheit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.09.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2023 (2 Sa 313/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung der vertraglichen RücksichtnahmepflichtAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 13. April 2022 - 1 Ca 343/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 29.03.2023 (5 AZR 55/19)

Patronats- oder Schirmherrenvereinbarung einer Konzern-Obergesellschaft für Forderungen eines Arbeitnehmers gegen eine UntergesellschaftUnionsrechtliches...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. August 2018 - 4 Sa 6/18 - hinsichtlich der Ziffern I. 1. bis I. 4., I. 6., I. 7. und II. des Tenors aufgehoben. 2. [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.03.2023 (11 Sa 673/22)

Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gegen die ordentliche Kündigung nach Widerspruch gegen die Übernahme...

1. Der Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gegen die ordentliche Kündigung vom 08.09.2021 wird zurückgewiesen. 2. Das Versäumnisurteil vom 28.10.2021 wird aufrechterhalten. 3. Es wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.03.2023 (5 Sa 128/22)

Verdacht einer Pflichtverletzung als KündigungsgrundAnforderungen an eine VerdachtskündigungDringender Verdacht einer fehlerhaften...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 27.07.2022 - 11 Ca 64/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2023 (6 Sa 227/22)

Zulässigkeit einer ZwischenfeststellungsklageEntgeltsicherung der Betriebsratsmitglieder aus § 37 Abs. 2 BetrVGArbeitsentgelt i.S.d....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - 8 Ca 65/22 - vom 28. Juli 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 219/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsRegelungsspielraum der Tarifvertragsparteien für den tariflichen MehrurlaubVerständnis...

I. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. März 2022 - 8 Sa 115/21 - aufgehoben und wie folgt neu [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 488/21)

Tilgungsregelung des § 366 BGB bei aus verschiedenen Rechtsgrundlagen entstandenen ErholungsurlaubsansprüchenVorrang des gesetzlichen...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 6. Juli 2021 - 2 Sa 73 öD/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Prozesszinsen ab dem 4. Februar 2021 zu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.03.2023 (10 U 29/22)

Verpflichtung einzelner Gesellschafter einer Bauherrengemeinschaft durch Handeln der Baubetreuerin im Namen der BauherrengemeinschaftUmfang...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 9.12.2021 (Az. 12 O 88/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Bekl. Ziff. 1 und 3 werden verurteilt, an - die Kläger Ziff. 1 und 2, - [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 132/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsGestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienTariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Februar 2022 - 9 Sa 1138/21 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.03.2023 (2 Sa 112/22)

Unangemessene Benachteiligung durch VertragsstrafenversprechenUnwirksame Vertragsstrafe bei AbwerbungshandlungenZweckbestimmtheit der...

I. Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 01.07.2022 zum Aktenzeichen 11 Ca 497/20 auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2023 (VI ZR 19/22)

Ersatz von Versicherungsleistungen für gestohlene Kfz als Anspruch eines Kaskoversicherers gegen den Vertragshändler; Prüfpflichten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Dezember 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die beklagte Vertragshändlerin der V. AG aus [...]
OLG Rostock - Urteil vom 28.03.2023 (7 U 95/22)

Rechtsfolgen der fehlenden Gewerbeerlaubnis des Verkäufers hinsichtlich der Wirksamkeit abgeschlossener Kaufverträge

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 06.12.2022 sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2023 (II ZB 11/22)

Unvereinbarkeit des Vereinszwecks mit dem Steuerberatungsgesetz (StBerG); Erbringung unentgeltlicher Hilfeleistung in Steuersachen...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. März 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Beteiligte, ein Verein in Gründung, begehrt seine [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.03.2023 (2 Sa 133/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsAuslegung eines Tarifvertrags über Langzeitkonten bezüglich der Erhöhung des Guthabens...

1. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 12.07.2022 zu den Aktenzeichen 13 Ca 448/20 und 13 Ca 141/21 abgeändert und die Klagen abgewiesen. 2. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.03.2023 (4 U 944/22)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich verschiedener Äußerungen in einem Buch über die AfD

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 8.4.2022 in Ziff. I teilweise abgeändert: 1. Die Klage wird auch bezüglich der in Ziff. 1 b) enthaltenen Äußerung (Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2023 (L 11 KR 2099/22)

Rechtmäßigkeit des Rückerstattungsanspruchs des Arbeitgebers auf Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen KrankenversicherungZuordnung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.03.2023 (4 Sa 659/22)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten KündigungHäufige Fehlzeiten als Grundlage einer negativen ZukunftsprognoseKeine...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.07.2022 - 1 Ca 303/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.03.2023 (25 U 348/22)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten KrankenversicherungAuskunftsanspruch des Versicherten gegenüber der privaten KrankenversicherungUmfang...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 24.05.2022, Az. 2 O 311/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 106/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsGestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienTariflicher...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Januar 2022 - 9 Sa 889/21 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 107/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 106/22 v. 28.03.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Januar 2022 - 9 Sa 1023/21 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 217/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 106/22 v. 28.03.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. April 2022 - 9 Sa 172/22 - insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 11. Januar 2022 - 2 Ca 298/21 - [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 133/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 106/22 v. 28.03.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Februar 2022 - 9 Sa 1202/21 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2023 (6 Sa 204/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungAntrag auf Abschluss eines Vertrags und invitatio ad offerendumÜbersendung eines Vertragsentwurfs...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 5 Ca 701/21 - vom 13. April 2022 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 330/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 106/22 v. 28.03.2023

1. Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Juni 2022 - 8 Sa 869/21 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu zwei Dritteln, die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.03.2023 (2 Sa 194/21)

Überleitung vom BAT auf den TVöD-VKAAntrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKAEingruppierungssystematik im TVöD-VKAArbeitsvorgang...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 25.02.2021 - 5 Ca 5251/19 - wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab 01.01.2017 nach der Entgeltgruppe 9a Stufe 4 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 26.03.2023 (1 Ta 1/23)

Sofortige Beschwerde im gerichtlichen EilverfahrenNotstands- und Erhaltungsarbeiten während des StreiksEinrichtung eines Notdienstes...

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. März 2023 - 13 Ga 5/23 - abgeändert. Dem Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, für den Streik am 27. März 2023 [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.03.2023 (10 TaBV 43/22)

Berichtigung einer Beschlussformel wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 ZPO

Die Beschlussformel des Beschlusses vom 17. Januar 2023 - 10 TaBV 43/22 - wird dahin berichtigt, dass ihr zweiter Satz lautet: Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Formulierung 'Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.03.2023 (4 Sa 74/22)

Der Gleichheitssatz als Prinzip der allgemeinen GerechtigkeitDer arbeitsrechtliche GleichbehandlungsgrundsatzGruppenbildung durch StichtagsregelungenWeiter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 03.02.2022 – 6 Ca 6185/21 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.03.2023 (4 Sa 75/22)

Gleichheitssatz als Ausdruck des RechtsstaatsprinzipsBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzWeiter Spielraum der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 03.02.2022 - 6 Ca 6186/21 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.03.2023 (3 U 9/23)

Haftungsverteilung bei Kollision eines ohne ausreichenden Seitenabstand vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der in die Fahrbahn ragenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.3.2022 - 14 O 197/20 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.03.2023 (4 U 12/21)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer IndoorkletterhalleZurechnung des Mitverschuldens eines Kletterers und des ihn sichernden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.01.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (8 O 135/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2023 (12 Ta 39/23)

Grundsätze zum Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 RVGStreitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitKein Vergleichsmehrwert für...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht als Vertreter der Staatskasse vom 18. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen, soweit mit dem Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 04. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.03.2023 (1 Sa 1217/22)

Auslegung von VerträgenSchlüssige Darlegung der geleisteten Überstunden im ProzessErfassung etwaiger Überstundenvergütung durch...

Die Berufung des Klägers gegen das, Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.12.2022 - 1 Ca 1101/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]
LAG Bremen - Urteil vom 23.03.2023 (2 Sa 2/22)

Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers aufgrund der unwirksamen Arbeitgeberkündigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 18. November 2021 - 8 Ca 8122/21 - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat April 2020 5.749,16 EUR [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.03.2023 (17 U 2/22)

Pflichten einer mit einem Kfz-Importeur kooperierenden Bank gegenüber einem angeschlossenen VertragshändlerZulässigkeit der Abholung...

In dem Rechtsstreit … werden die Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 19.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-27 O 416/20) gemäß § 522 Abs. 2 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 23.03.2023 (I ZR 17/22)

Pflicht zur Angabe des Grundpreises nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV a.F. beim Anbieten von Aminosäureprodukten in Kapselform in Fertigpackungen...

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 3. Zivilsenat - vom 20. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2023 (III R 5/22)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Banden- und Trikotwerbung sowie für die Überlassung des Vereinslogos zu Werbezwecken...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.11.2021 – 10 K 29/20 aufgehoben. Der Gewerbesteuermessbescheid 2015 vom 19.03.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
VGH Bayern - Urteil vom 23.03.2023 (14 B 21.1122)

Gewährung einer Leistungsprämie bei phasenweise ganz und nur zum Teil vom Dienst freigestelltem Personalratsmitglied; Bewertung des...

I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit für das Jahr 2014 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Insoweit ist das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 8. [...]
BAG - Beschluss vom 23.03.2023 (1 ABR 43/18)

Widerruflichkeit einer RechtswegrügeZuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten über eine SE-BeteiligungsvereinbarungDauer...

Auf die Rechtsbeschwerden der Antragstellerinnen wird - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. Oktober 2018 - 19 TaBV 1/18 - [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2023 (V ZR 97/21)

Abprallen von Schnee an einer baurechtlich genehmigten Grenzwand als positive Einwirkung auf das Nachbargrundstück; Beeinträchtigung...

Die Revision gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe. Die [...]