2. Rechtsprechung
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LAG Thüringen - Urteil vom 19.04.2023 (4 Sa 269/22)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungAbgrenzung zwischen Schmähkritik und freier MeinungsäußerungSchranken des Rechts auf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 20.5.2022 - 3 Ca 87/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2023 (12 Sa 20/23)

Erhöhung aller Vergütungsbestandteile bei Erhöhung der ArbeitszeitBerücksichtigung von Zulagen bei mehr Vergütung wegen längerer...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.11.2022 - 15 Ca 884/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.05.2022 monatlich fortlaufend am [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2023 (L 5 BA 1846/22)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung in der SozialversicherungKeine Erhöhung eines Arbeitsentgeltanspruchs durch Erfüllung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19.05.2022 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 07.06.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2018 wird insoweit aufgehoben, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.04.2023 (6 W 6/23)

Einstweilige Verfügung gegen Wegnahme des FahrzeugsKfz-Leasingvertrag mit KaufoptionBesitzentziehung eines Fahrzeugs aufgrund Ablauf...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 28.03.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 19.04.2023 (4 Sa 287/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten fristlosen KündigungVorsätzlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 15.07.2021 - 1 Ca 997/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2023 (12 Sa 621/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungKein Arbeitsangebot bei einseitiger unwiderruflicher FreistellungUnzumutbarkeit der Beschäftigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.09.2022 - 1 Ca 809/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.04.2023 (11 Sa 595/22)

Aufhebungsklage betreffend den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags

Auf die Berufung des Aufhebungsbeklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.07.2022 - 12 Ha 4/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Aufhebungsklage [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.04.2023 (5 P 4.22)

Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Urkundenvorlage im Mitbestimmungsverfahren; Fristbeginn für die Mitteilung des Beschlusses...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 10. Februar 2022 wird zurückgewiesen. I Der [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2023 (II ZR 37/22)

Dolo-agit-Einwand eines Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem entstandenen Erstattungsanspruch; Rückgewähr eines eigenkapitalersetzenden...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 1. Februar 2022 durch Beschluss [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 18.04.2023 (1 Sa 248/22)

Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenAuslegung kirchlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.04.2022 - Az. 6 Ca 1217/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 18.04.2023 (1 Sa 183/22)

Anforderungen an das Höhergruppierungsverlangen nach § 29a Abs. 3 TVÜ-LFristversäumnis bezüglich des Antrags auf HöhergruppierungWeiter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 05.04.2022 - Az. 1 Ca 641/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.04.2023 (2 Sa 144/22)

Stufenzuordnung nach Höhergruppierung wegen höher bewerteter Tätigkeit nach § 17 Abs. 4 Satz 1 1. HS TV-LAbschließende tarifliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 27.04.2022 zum Aktenzeichen 5 Ca 708/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.04.2023 (5 P 15.21)

Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats des Jobcenters mit der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter an Beschäftigte...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2021 wird zurückgewiesen. I Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Verletzung des Mitbestimmungsrechts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2023 (8 Sa 266/22)

Eingruppierungssystematik im TV-LArbeitsvorgang als Bewertungskriterium für die Erfüllung der Anforderungen tariflicher TätigkeitsmerkmaleStaatlicher...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 03.08.2022, Az. 3 Ca 1108/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2023 (34 A 2844/21.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats über Maßnahmen zur Verhütung von Dienstunfällen und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz - [...]
OLG München - Urteil vom 18.04.2023 (5 U 6046/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerechnung des Schadensersatzes bei einem vorsteuerabzugsberechtigten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 08.09.2022, Az. 53 O 227/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.04.2023 (7 Sa 323/22)

Personalleiter als Bevollmächtigter für die Abgabe einseitiger WillenserklärungenWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBTäuschung...

I. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Endurteile des Arbeitsgerichtes Bamberg vom 27.07.2022 - 2 Ca 136/22 und 2 Ca 137/22 - aufgehoben und die Klagen abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.04.2023 (7 Sa 348/22)

Wichtiger Grund für eine außerordentliche KündigungTäuschung durch ungültigen Immunitätsnachweis gegen COVID-19Grundsätze zur...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Bamberg vom 15.09.2022 - 1 Ca 178/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2023 (3 Sa 377/22)

Beweislast für Kündigungsgrund eines Whistle-Blowers vor und nach Inkrafttreten des HinweisgeberschutzgesetzesBegriff der Datenverarbeitungsanlage...

I. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.04.2022 - Az.: 11 Ca 450/22 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 70% und die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.04.2023 (2 Sa 177/22)

Eingruppierungssystematik im TVöD i.V.m. Anl. 1 - EntgODarlegungs- und Beweislast im EingruppierungsprozessDarlegung eines Heraushebungsmerkmals...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 23.08.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 116/22 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2023 (VI ZR 345/21)

Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer als Leasingnehmer und den Fahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 14. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die [...]
BSG - Beschluss vom 18.04.2023 (B 1 KR 32/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. April 2022 zu bewilligen und einen [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.04.2023 (2 Ta 37/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitZweck der Karenzentschädigung des § 74 Abs. 2 HGBStreitwertbemessung beim nachvertraglichen...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.11.2022, Az. 6 Ca 1833/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Streitwert wird von Amts wegen auf 51.000,- € festgesetzt. A. Die Parteien [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.04.2023 (19 U 15/22)

Auslegung einer Willenserklärung bezüglich einer VertragsumschreibungVoraussetzungen für Nachweis eines vom Inhalt des schriftlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21.12.2021 (Aktenzeichen: 11 O 156/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2023 (15 Sa 1310/22)

Kein Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers nach § 13 AÜG gegen den Entleiher bei offensichtlichem Nichtbestehen einer Forderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 24. Juni 2022 – 3 Ca 255/21 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2023 (8 Sa 288/22)

Vertragstypenwahl bei Abschluss eines HonorarvertragsWeisungsgebundenheit als Merkmal für den ArbeitnehmerstatusSanktionslose Ablehnung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2022, Az. 6 Ca 267/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.04.2023 (4 Sa 658/22)

Entgeltausfallprinzip bei der Lohnfortzahlung im KrankheitsfallAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsAuslegung tarifvertraglicher...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.08.2022 - 2 Ca 747/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird zugelassen Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.04.2023 (4 Sa 735/22)

Unionsrechtlicher Schutz der Freizügigkeit nach Art. 45 AEUVBenachteiligung wegen ethnischer HerkunftMittelbare Benachteiligung wegen...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2022 - 2 Ca 4390/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2023 (5 Sa 263/22)

Unpfändbarkeit einer Zahlung als Corona-BonusUnpfändbarkeit von umgewandelten Entgeltbestandteilen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 6. September 2022, Az. 4 Ca 134/22, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2023 (5 Sa 197/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen KündigungVerhaltensbedingte...

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17. März 2022, Az. 4 Ca 1434/20, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.04.2023 (7 U 202/22)

Rechtliche Einordnung einer auf der Grundstücksgrenze stehenden, freiwachsenden FeldgehölzheckeZulässigkeit von Erhaltungsmaßnahmen...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Kläger - das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 08.09.2022 geändert wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 14.04.2023 (4 Sa 65/21)

Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach dem BAT und dem TVöDHinreichender Grund für die vorübergehende Übertragung einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 29.01.2021 – 4 Ca 396/19 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2023 (11 U 233/22)

Prämienanpassung der privaten KrankenversicherungAnspruch auf Auskunftserteilung des Versicherungsnehmers bei PrämienanpassungUnwirksamkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.07.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 360/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2023 (11 U 183/22)

Auskunftserteilung über Beitragsanpassungen zur privaten KrankenversicherungWirksamkeit der Beitragsanpassung der privaten KrankenversicherungFeststellung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.06.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 430/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 13.04.2023 (8 TaBV 8/21)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.11.2021 (1 BV 16/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2023 (III ZR 215/21)

Haftung eines privaten Unternehmens bei schuldhafter Beschädigung fremder (kommunaler) Versorgungsleitungen (hier: durch Rammarbeiten);...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. Dezember 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Dezember 2021 wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.04.2023 (6 Sa 721/22)

Grundsatz der Darlegungs- und BeweislastVertragsgemäße Beschäftigung als Schichtleiter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.09.2022 - 2 Ca 4090/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2023 (III ZR 17/22)

Schadensersatzbegehren eines Stromnetzbetreibers wegen Beschädigung einer Stromleitung; Mitarbeiter eines privaten Unternehmens als...

Die Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Januar 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in Höhe von 22.631,45 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.04.2023 (4 W 198/23)

Grenzen der identifizierenden Berichterstattung über einen wegen versuchter schwerer Vergewaltigung Angeklagten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 19.1.2023 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller, der sich noch bis 2026 in Haft befindet, begehrt Prozesskostenhilfe für [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.04.2023 (6 Sa 153/22)

Kündigungsverbot nach § 18 BEEGZugang des Antrags auf Elternzeit beim Arbeitgeber

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02.02.2022 - 3 Ca 1507/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 12.04.2023 (7 Ta 4/23)

Vorrang der Beachtung von Bewertungsfaktoren vor der Wertfestsetzung nach billigem ErmessenVerständnis des Regelwertes des § 23 Abs....

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2022 - 16 BV 18/22 - wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 12.04.2023 (B 5 R 144/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtsfragen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2023 (7 Ta 7/23)

Nichtvermögensrechtlicher Streitgegenstand i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVGWertfestsetzung für Schulungskosten und Vergütungen für...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Januar 2023 - 18 BV 8/22 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.04.2023 (2 Ta 28/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitKeine Streitwerterhöhung bei wirtschaftlicher Identität der Streitgegenstände

Die Beschwerde des Beklagtenvertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21.11.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 24.01.2023, Az. 12 Ca 5096/21, wird zurückgewiesen. A. Gegenstand des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2023 (6 U 82/22)

Einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung des Betretens einer ApothekeEinstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Neuruppin vom 05.08.2022, Az. 5 O 11/22, teilweise abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 06.04.2023 (8 Sa 51/22)

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes nur bei konkreter ErwerbsmöglichkeitIrrelevanz eines Verweises auf den günstigen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06.10.2022 (9 Ca 119/22) teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Juli 2021 weitere € 105,29 [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 06.04.2023 (2 Ta 49/23)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender UnterlagenVorlage von Unterlagen zur Prozesskostenhilfe im BeschwerdeverfahrenRückverweisung...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 06.01.2023 - 1 Ca 819/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Arbeitsgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. I. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.04.2023 (5 Ta 20/23)

Streitgegenstandsbestimmung im KostenrechtAddition der Werte mehrerer StreitgegenständeUnterschiedliche Streitgegenstände bei Bestandsschutzantrag...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - 6 Ca 4713/21 vom 15. Februar 2022 dahingehend abgeändert, dass der für die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2023 (6 Sa 217/22)

Berechnung der Überlassungshöchstdauer in der ZeitarbeitKeine Anwendung des § 191 BGB bei der Berechnung der ÜberlassungshöchstdauerAnrechenbare...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 25.01.2022 - ... - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.04.2023 (8 U 1883/22)

Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen einem Internetportal und einer Anwaltskanzlei über die Beteiligung an Anwaltshonoraren

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.08.2022 - 04 O 687/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]