2. Rechtsprechung
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OLG Köln - Urteil vom 19.10.2017 (15 U 33/17)

Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und einer für ihn tätigen Servicegesellschaft hinsichtlich der Anzeige von Treffern bezüglich...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 1.2.2017 (28 O 418/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) zu 7/11 und der Kläger zu 2) zu 4/11. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2017 (5 Sa 308/17)

Versorgungszusage und Allgemeine GeschäftsbedingungenPrüfung der Unklarheitenregelung als Teil der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingunge...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11. Mai 2017, Az. 8 Ca 2195/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.10.2017 (4 Ta 81/16 (9))

Anrechnung von Verpflegungszuschüssen bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Sächsischen Landesarbeitsgericht gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.02.2016 - 1 Ca 365/16 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 22.03.2016 - 1 [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2017 (10 AZR 47/17)

Betriebliches Eingliederungsmanagement auch ohne Kündigungsabsicht oder Vorbereitung einer KündigungDurchführung eines betrieblichen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2016 - 15 Sa 76/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.10.2017 (11 Sa 595/16)

Anspruch eines Straßenbahnfahrers auf Wechselschichtzulage und Schichtzusatzurlaub nach dem TV-N NW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.05.2016 - 15 Ca 9277/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2017 (7 Sa 452/15)

Verfall eines Anspruchs des Arbeitgebers auf Darlehensrückzahlung nach einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 07. Mai 2015, Az. 1 Ca 1484/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2017 (10 AZR 330/16)

Umfang des Weisungsrechts des ArbeitgebersWirksamkeit und gerichtliche Überprüfung einer Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. März 2016 - 17 Sa 1660/15 - wird zurückgewiesen, soweit das Revisionsverfahren nicht durch Beschluss vom 18. Oktober 2017 abgetrennt [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.10.2017 (4 Ta 149/17)

Prozesskostenhilfe für Klageantrag zur Verzugspauschale im ArbeitsrechtHinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei umstrittener...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 11.07.2017 - 3 Ca 635/17 - a b g e ä n d e r t : Der Klägerin wird für den Klageantrag zu Ziffer IV ab dem 14.06.2017 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2017 (12 TaBV 34/17)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Zuordnung eines Arbeitnehmers zum HR-Placement

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 17.05.2017 - 6 BV 93/16 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass die vorläufige Versetzung von Herrn K. N.-E. in die [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2017 (10 AZR 327/16)

Anforderungen an das Tarifmerkmal Erstellen von GerüstenVermieten von Gerüstmaterial als BereitstellenTarifliche Abgrenzung der Bauaufzüge...

Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1. bis OS 3.: Anschluss an und Weiterführung von BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 629/11 - Branchenspezifische Problematik: Gerüstbauerhandwerk [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2017 (10 AZR 327/16)

Anforderungen an das Tarifmerkmal Erstellen von GerüstenVermieten von Gerüstmaterial als BereitstellenTarifliche Abgrenzung der Bauaufzüge...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2016 - 18 Sa 18/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 18.10.2017 (5 Sa 8/17)

Wirksamkeit der Abberufung einer Fachleiterin in einem Gymnasium

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 05.12.2016 - 13 Ca 618/16 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2017 (12 TaBVGa 4/17)

Bestand des Betriebsrats bei einer BetriebsabspaltungZugehörigkeit nach der Abspaltung betriebsfremder Mitarbeiter zum BetriebsratRechte...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 28.07.2017 - 1 BVGa 2/17 wird zurückgewiesen. A.Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin noch bis zum 31.12.2017 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2017 (2 Sa 1207/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.05.2016 - 8 Ca 3108/15 jeweils unter Zurückweisung des Klägers und er Beklagten im Übrigen teilweise [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.10.2017 (11 Sa 104/17)

Berücksichtigung von Zeiten der Altersteilzeit bei der Ermittlung der Höhe der Betriebsrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2016 - 11 Ca 3875/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe einer [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 18.10.2017 (5 U 44/17)

Haftung des Architekten bei Überschreitung des vereinbarten Kostenrahmens

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 6. April 2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2017 (6 Sa 581/17)

Zulässigkeit der Verkürzung einer zunächst sachgrundlosen Befristung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 26. September 2013 - 20 Ca 3568/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 18.10.2017 (6 Sa 287/16)

Streitgegenstand einer Befristungskontrollklage bei KettenbefristungUnbegründete Befristungskontrollklage zur Sachgrundbefristung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.07.2016 - 8 Ca 2776/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des I. Rechtszuges trägt die Klägerin, die Kosten des II. [...]
LAG München - Beschluss vom 18.10.2017 (3 Ta 170/17)

Einsatz von Zahlungsansprüchen aus einem gerichtlichem Vergleich zur Deckung der Prozesskosten eines Rechtsstreits um Benachteiligun...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 30.05.2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28.03.2017 - 8 Ca 4119/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.10.2017 (12 U 115/16)

Rechtsfolgen einer erst nachträglich und nur für einen Teil des Honorars eines Architekten getroffenen Ohne-Rechnung-Abrede

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.07.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2017 (10 AZR 578/16)

Tarifliche Regelung zur Zahlung von NachtarbeitszuschlägenEqual Pay-Anspruch des Leiharbeitnehmers und davon abweichende Tarifverträg...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 - 4 Sa 1055/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2017 (VIII ZR 86/16)

Inhaltskontrolle einer formularmäßig verwendeten Klausel durch den Käufer in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. März 2016 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 25. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2017 (15 Sa 202/17)

Wirksamkeit einer Weisung hinsichtlich der Arbeitszeit

Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12. Januar 2017 zum Aktenzeichen 7 Ca 424/16 werden zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2017 (4 TaBV 1/17)

Zulässige einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVGKein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.8.2016 - 9 BV 44/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2017 (2 Sa 1461/16)

Verzugszinsen ab Fälligkeit der monatlichen Vergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.11.2016 - 3 Ca 2553/16 hinsichtlich des Beginns der Zinspflicht unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
BAG - Beschluss vom 17.10.2017 (10 AZB 24/15)

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem RechtAnspruch auf Prozesskostenhilfe für...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2015 - 4 Ta 265/14 (6) - und der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 30. Oktober 2014 - [...]
BAG - Beschluss vom 17.10.2017 (10 AZB 25/15)

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem RechtAnspruch auf Prozesskostenhilfe für...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2015 - 4 Ta 264/14 (6) - und der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 30. Oktober 2014 - [...]
BAG - Beschluss vom 17.10.2017 (10 AZB 22/15)

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem RechtAnspruch auf Prozesskostenhilfe für...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2015 - 4 Ta 313/14 (5) - und der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 3. Dezember 2014 - [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2017 (20 A 2477/16.PVB)

Zustimmung zur Entscheidung des Geschäftsführers einer gemeinsamen Einrichtung bzgl. der Zuweisung einer Tätigkeit bei der gemeinsamen...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers vom 8. Juni 2015 beachtlich gewesen ist. Es wird festgestellt, dass im Zuge der beabsichtigten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2017 (20 A 1739/16.PVB)

Berufen des Personalrats zur Begründung der Verweigerung seiner Zustimmung zu einer ihm zur Mitbestimmung vorgelegten Maßnahme allein...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Bundesagentur für Arbeit schrieb im August 2014 zwei Stellen für Sachbearbeiter in der Bearbeitungsstelle SGG im Bereich SGB II in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2017 (10 B 1047/17)

Bestimmtheitserfordernis der Baugenehmigung hinsichtlich Nachbarschutzes; Erteilung einer Baugenehmigung zum Austausch eines Sauerstofftanks...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2017 (20 A 1738/16.PVB)

Übertragung einer funktionsstufenrelevanten Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung einem Beschäftigten ohne Durchführung eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Unter dem 19. Juli 2012 informierte der Beteiligte die Beschäftigten der Dienststelle darüber, dass die Abwesenheitsvertretung für [...]
BAG - Beschluss vom 17.10.2017 (10 AZN 533/17)

Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2017 - 14 Sa 303/16 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2017 (3 AZR 199/16)

Anforderungen an Altersgrenzen in der betrieblichen AltersversorgungKeine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung durch Festsetzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2016 - 11 Sa 924/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2017 (3 AZR 737/15)

Berücksichtigungsfähige Beschäftigungszeiten im BKK-AltersversorgungstarifvertragGeltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes...

1. Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision und der Anschlussrevision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. November [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2017 (8 Sa 1444/16)

Gerichtliche Überprüfung einer Kündigung bei mehrfacher Begründung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. September 2016 - 5 Ca 7739/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2017 (9 AZR 792/16)

Kriterien zur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses zum freien DienstnehmerverhältnisZur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses zum freien...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2016 - 11 Sa 734/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2017 (9 AZR 192/17)

Grundgesetzlicher Anspruch auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen AmtAlleinige Erhöhung der Arbeitszeit kein Zugang zu einem öffentlichen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2016 - 13 Sa 460/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2017 (1 Sa 228/17)

Voraussetzungen des Widerrufs eines Arbeitszeugnisses

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.03.2017 - 4 Ca 2812 b/17 - geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das ihm erteilte Arbeitszeugnis vom 27.10.2016 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.10.2017 (2 Sa 59/17)

Höhe des angemessenen Nachtzuschlags i.S. von § 6 Abs. 5 ArbZGWirksamkeit einer Verfallklausel

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 21. März 2017 (13 Ca 83/16) teilweise abgeändert und im Übrigen zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.10.2017 (2 Sa 60/17)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 59/17 v. 17.10.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 21. März 2017 (13 Ca 82/16) teilweise abgeändert und im Übrigen zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.10.2017 (2 Sa 58/17)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 59/17 v. 17.10.2017

I. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Das Urteils des Arbeitsgerichtes Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 21. März 2017 (13 Ca 69/16) wird in der Hauptsache aufgehoben und zur [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2017 (VI ZR 527/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.10.2017 (5 Sa 256/16)

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung bei...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 30.11.2016 - 3 Ca 276/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Bedingungen als [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.10.2017 (3 U 24/17)

Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen des Fällens von Bäumen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2017 (VI ZR 423/16)

Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftung...

I. Auf die Rechtsmittel der Beklagten und der Streithelferin werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September 2016 teilweise aufgehoben und das Teilgrund- und Teilurteil des [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2017 (9 AZR 80/17)

Ausschlussfrist und vertraglicher Anspruch auf UrlaubsabgeltungVertragliche Ausschlussfrist und BilligkeitskontrolleVertragsklauseln...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2016 - 8 Sa 405/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2017 (19 C 16.1719)

Verlustfeststellung EU-Freizügigkeitsrecht; Berufsfördernde Maßnahme für behinderte Menschen; Arbeitnehmerbegriff; Sozialleistungsbezug;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Klägerin ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, ihr für die Klage [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2017 (18 AE 17.1998)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Freistellung von Soldatenvertretern für Schulung; Einordnung der Grundschulung Teil...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren darüber, ob der Beteiligte, der Kommandeur des Vereinte Nationen Ausbildungszentrums Bundeswehr, im Wege einer einstweiligen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.10.2017 (3 Sa 24/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Rechtsmittelgegner im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht

1. Der Antrag des Klägers vom 05.04.2017 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt E. wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller (im Folgenden: [...]