2. Rechtsprechung
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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2017 (L 2 SO 4546/16)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Laptop als Hilfe zur angemessenen Schulbildung und zum Besuch weiterführender Schulen...

Auf die Berufung der Klägerin wird in Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Oktober 2016 der Bescheid der Beklagten vom 28. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Dezember 2014 [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.11.2017 (11 Sa 312/17)

Rechtmäßigkeit der Differenzierung von Mitarbeitern mit variablen Gehaltsbestandteilen und denjenigen mit einem festen Jahresgehalt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.03.2017 - 20 Ca 6799/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2017 (18 Sa 686/17)

Umfang des Direktionsrechts des ArbeitgebersZulässigkeit der Zuweisung einer Tätigkeit einer niedrigeren Vertragsstufe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. April 2017 – 4 Ca 2018/16 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, ob die [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2017 (VII ZB 9/15)

Unpfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber zur Tragung der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden...

Die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2017 (VIII ZR 13/17)

Schadensersatzbegehren des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache; Verjährung der Ansprüche des Vermieters durch berechtigte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte war Mieterin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2017 (2 Sa 756/17)

Bedeutung von Rechtsbegriffen bei der Auslegung von TarifvorschriftenLohnausfallprinzip bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.05.2017 - 3 Ca 2048/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2017 (5 AZR 11/17)

Anforderungen an den Klageantrag auf Rückforderung einer BruttoarbeitsvergütungUmfang der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2016 - 7 Sa 582/16 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2017 (5 AZR 613/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 11/17 - v. 08.11.2017

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. August 2016 - 7 Sa 245/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2017 (4 U 206/16)

Pflichten des Anlageberaters

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.10.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor Ziffer 1 klarstellend wie folgt gefasst wird: Die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 08.11.2017 (5 Sa 20/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Januar 2017 - 14 Ca 153/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 08.11.2017 (5 Sa 53/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 38/17 v. 19.12.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. März 2017 - 29 Ca 389/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 20,39 € brutto zu zahlen. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 08.11.2017 (5 Sa 22/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. November 2016 - 8 Ca 50/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01. Januar 2016 über den Betrag [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 08.11.2017 (5 Sa 48/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 38/17 v. 19.12.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. April 2017 - 14 Ca 430/16 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01. Mai 2017 über den [...]
OLG München - Endurteil vom 08.11.2017 (20 U 2048/17)

Ansprüche des Erwerbers eines Grundstücks wegen unterbliebener Pflasterung eines Grundstücksteils durch den Veräußerer und Eigentümer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 19.05.2017 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. III. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.11.2017 (3 Ta 166/17)

Zulässigkeit des Beschlussverfahrens für Leistungsansprüche der Betriebsratsmitglieder bei verweigerter Freistellung für einzelne...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 08.05.2017 (10 BV 3/17) abgeändert. Die gewählte Verfahrensart des Beschlussverfahrens ist zulässig. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2017 (12 Sa 120/14)

Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren des BaugewerbesZulässigkeit der...

Das Versäumnisurteil der erkennenden Kammer vom 05. September 2017 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Bremen - Urteil vom 07.11.2017 (1 Sa 31/17)

Entfristung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters bei Kinderbetreuung in der Post-Doc-Phase

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 12.01.2017 - 9 Ca 9119/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 719/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 446/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 710/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 53/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 712/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 55/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 713/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 56/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 716/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 213/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 718/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 279/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 714/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 196/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 715/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 197/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 717/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 278/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2017 (8 Sa 288/17)

Voraussetzungen eines Wiedereinstellungsanspruchs nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.04.2017, Az.: 8 Ca 2120/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 186/16)

Nachteilsausgleichsanspruch bei Betriebsänderung ohne hinreichenden Interessenausgleichsversuch nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensNachteilsausgleichsanspruch...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Januar 2016 - 7 Sa 87/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 187/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Januar 2016 - 7 Sa 457/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 709/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 52/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 711/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 54/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2017 (7 Sa 400/16)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen abfälliger Äußerung über polnische Kollegen gegenüber einem Vorgesetzte...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.08.2016 wie folgt geändert: Ziffern 3 und 4 des Endurteils werden aufgehoben. Die Klage wird insoweit abgewiesen. 2. Im Übrigen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2017 (10 Sa 1159/16)

Unanwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen für Haustürgeschäfte auf arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 20. September 2016 - 1 Ca 77/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2017 (L 11 EG 2662/17)

ElterngeldPartnerschaftsbonus für den 9. bis 12. LebensmonatTatsächliche Reduzierung der Erwerbstätigkeit

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.05.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für die Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 708/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 47/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2017 (5 U 150/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da der nach Nachweis, dass der Ausbruch einer Platte, mit der in der Vergangenheit der Bruch des linken...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 2. November 2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (11 O 294/14) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.11.2017 (5 Sa 87/17)

Änderungskündigung nach PflichtverletzungUnbegründete Änderungsschutzklage eines nach Abmahnung als Busfahrer beschäftigten Fahrdienstleiters...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.04.2017 - 4 Ca 1800/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch über die [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2017 (XI ZR 369/16)

Unwiderruflichkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung nach dessen Zugan...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 15. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.11.2017 (1 Sa 29/17)

Schadensersatz und Abgeltungsanspruch wegen nicht gewährten und genommenen UrlaubsDoppelarbeitsverhältnis und UrlaubsanspruchBerichtigung...

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 7.12.2016 teilweise geändert. Der Tenor des Schluss-Urteils wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.11.2017 (8 Sa 672/17)

Zuschlagspflichtige Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung in der Systemgastronomie

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 31. Mai 2017 - 2 Ca 78/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.11.2017 (16 TaBV 58/17)

Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer sich in Nachwirkung befindlichen Betriebsvereinbarung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2017 - 10 BV 570/16 - wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.11.2017 (11 Ta 228/17)

Zulässigkeit von Einwendungen außerhalb des Kostenrechts im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2017 - 19 Ca 9825/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.11.2017 (5 U 40/17)

Ansprüche einer Krankenschwester gegen einen Patienten wegen Körperverletzung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.01.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 268/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2017 (3 Sa 273/17)

Kein Betriebsübergang bei reiner Funktionsnachfolge bzw. AufgabenübertragungBetriebsübergang und identitätswahrende Fortführung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.4.2017, Az.: 8 Ca 1430/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.11.2017 (2 Sa 30/17)

Rechtzeitige Geltendmachung einer tariflichen Jahressonderzahlung mit Eingruppierungsbegehren und Forderung weiterer zukünftiger ZahlungZahlungsklage...

1. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 05.01.2017 (6 Ca 809/16) wird die Beklagte auch verurteilt a) 892,13 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2017 (10 Sa 424/17)

Bestimmung des Streitgegenstandes bei Geltendmachung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Auf die Berufung des Klägers wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 1. Februar 2017 das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Februar 2017 - 11 Ca 356/16 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.11.2017 (9 Ta 202/17)

Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines bezirksansässigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Beschränkung der Beiordnung von Rechtsanwalt U auf die Bedingungen eines bezirksansässigen Rechtsanwalts anordnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 31.03.2017 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 03.11.2017 (2 Sa 124/17)

Leistungsbewirkung durch einen DrittenGeschäftsführung ohne Auftrag auch bei entgegenstehendem Willen des GeschäftsherrnAufrechnung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.02.2017 - 12 Ca 4812/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 03.11.2017 (6 TaBV 5/17)

Zugang von Zustimmungsverweigerungen des Betriebsrats bei der Arbeitgeberin aufgrund Bevollmächtigung der Betriebsratsvorsitzenden...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Februar 2017 - 1 BV 10/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Arbeitgeberin als [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 02.11.2017 (1 Sa 31/17)

Tarifliche Zulage für die Tätigkeit der Schichtleitung bei Abwesenheit der Wohnbereichsleitung in einer Wohngruppe der kirchlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. März 2017 (21 Ca 250/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten die [...]