2. Rechtsprechung
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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2017 (5 Sa 462/17)

Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung wegen früherer Stasi-Tätigkeit bzw. deren VerschweigensRechtsfolgen der...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 07.02.2017 - 3 Ca 2019/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2017 (16 SaGa 1175/17)

Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer bereits seit Stunden beendeten behaupteten Blockade des Werkstor

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 19. Juli 2017 - 3 Ga 4/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2017 (9 U 89/15)

Pflichten des Vermieters von Räumen für den Betrieb eines Cafés bei Übernahme der Verpflichtung zur Schaffung der Voraussetzungen...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 17.04.2015 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.10.2017 (4 U 1081/17)

Teilbarkeit des Streitgegenstandes im ArzthaftungsprozessHaftungsbegründende Kausalität der gleichzeitigen Extraktion mehrerer Zähn...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.10.2017 (4 Sa 109/17)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund des Abbaus einer Hierarchieebene

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 24.11.2016 (11 Ca 5658/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt dieBeklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.10.2017 (4 Sa 930/16)

Vergütungsansprüche bei Vereinbarung eines unentgeltlichen Praktikums

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil desArbeitsgerichts Aachen - Gerichtstag Düren -(5 Ca 4871/14 d) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.10.2017 (10 Sa 332/17)

Wesensmerkmale einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG)Übergangszuschuss als Leistung der...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.03.2017 - 13 Ca 8954/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2017 (26 U 46/12)

Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund behaupteter geburtshilflicher und neonatologischer FehlerBesonderheiten bei der Kindesmutte...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Januar 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2017 (13 Sa 944/17)

Betriebsbedingte Kündigung eines juristischen Mitarbeiters in einem Arbeitgeberverband

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 15.01.2015 - 4 Ca 1219/14 - teilweise abgeändert. Die Klage wird (auch) hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. abgewiesen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2017 (3 Sa 30/17)

Begriff der politischen Weiterbildung i.S. von § 1 Abs. 4 BiZG BW

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 1. März 2017 - 3 Ca 290/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Für die Beklagte wird die [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (7 Sa 264/17)

Umfang des Anspruchs auf Gleichbehandlung aus einem Sozialplan

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.02.2017 in Sachen6 Ca 2312/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2017 (17 Sa 1124/17)

Redaktionsversehen bei der Abfassung der Berechnungsformel zur Höhe einer SozialplanabfindungUnbegründete Zahlungsklage bei unterlassener...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 18.05.2017 - 6 Ca 776/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.10.2017 (4 U 149/16)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich handelsüblicher Plastikstühle in der Cafeteria eines Schwimmbades

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11.11.2016 (Aktenzeichen 4 O 241/16) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das Urteil und das [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (12 U 174/16)

Wirksamkeit des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesVerfristeter WiderrufRechtsmissbrauch wegen widersprüchlichen VerhaltensZeitmoment...

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.10.2016 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Einzelrichter -, Az. 17 O 500/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2017 (3 U 195/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anbringung einer Attrappe einer Überwachungskamera auf dem Nachbargrundstüc...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (7 Sa 68/17)

Anwendbarkeit des KSchG auf ein ArbeitsverhältnisAufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei rechtswidriger Entscheidung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2016 in Sachen 9 Ca 200/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (24 U 20/17)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines geschlossenen Immobilienfonds

I) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.12.2016 (Az.: 15 O 519/15) abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagten werden als [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2017 (III ZR 254/15)

Angabe der genauen Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten (hier: Managementfees) im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds;...

Auf die Revision der Beklagten und der Streithelferin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 17. Zivilsenat - vom 14. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
KG - Beschluss vom 12.10.2017 (27 U 60/17)

Mängel der Planung von Installationsleitungen durch einen FachplanerHaftung des ausführenden Handwerkers für Mängel der Fachplanun...

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12.04.2017 (33 O 41/14) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Klägerin wird ihres Rechtsmittels für verlustig erklärt. 3. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2017 (2 Sa 1214/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.06.2016 - 3 Ca 4874/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. Es [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (8 Sa 447/17)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft für Sprachkurse an einer Universität

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.04.2017 - 6 Ca 6735/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2017 (V ZR 17/17)

Berechnung eines Schadens wegen einer Pflichtverletzung bei Vertragsschluss; Hinreichende Darlegung des Verkehrswerts einer Sache (hier:...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Dezember 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.10.2017 (34 U 97/16)

Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter AnlageberatungAuskunftsvertrag mit HaftungsfolgenRichtige und vollständige...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.05.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (3 O 471/15) wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.800 € nebst Zinsen [...]
BAG - Urteil vom 11.10.2017 (5 AZR 622/16)

Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung beim gesetzlichen MindestlohnErmittlung des Differenzanspruchs...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2016 - 3 Sa 16/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom [...]
BAG - Urteil vom 11.10.2017 (5 AZR 592/16)

Gesetzlicher Mindestlohn auch für BereitschaftszeitenGesetzlicher Mindestlohnanspruch als selbstständige AnspruchsgrundlageFührende...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Juli 2016 - 5 Sa 183/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2017 (L 13 SB 40/17)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleiches mit Merkzeichen BAufklärung eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, [...]
BAG - Urteil vom 11.10.2017 (5 AZR 591/16)

Gesetzlicher Mindestlohn auch für BereitschaftszeitenGesetzlicher Mindestlohnanspruch als selbstständige AnspruchsgrundlageFührende...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Juli 2016 - 5 Sa 182/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.10.2017 (5 AZR 593/16)

Gesetzlicher Mindestlohn auch für BereitschaftszeitenGesetzlicher Mindestlohnanspruch als selbstständige AnspruchsgrundlageFührende...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Juli 2016 - 5 Sa 184/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.10.2017 (5 AZR 621/16)

Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung beim gesetzlichen MindestlohnErmittlung des Differenzanspruchs...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2016 - 3 Sa 8/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom [...]
BAG - Urteil vom 11.10.2017 (5 AZR 594/16)

Gesetzlicher Mindestlohn auch für BereitschaftszeitenGesetzlicher Mindestlohnanspruch als selbstständige AnspruchsgrundlageFührende...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Juli 2016 - 5 Sa 185/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (3 Sa 608/17)

Anspruch eines Heizungsmonteurs auf tarifliche Tagesauslösungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 28.03.2017- 1 Ca 1940/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2017 (6 B 873/17)

Konkurrentenstreit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen. Der Streitwert wird auch für das [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.10.2017 (13 U 96/15)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem geschlossenen Immobilienfonds

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Juni 2015 - 21 O 295/13 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (2 Sa 1297/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 01.09.2016 - 4 Ca 3104/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. Es [...]
BAG - Urteil vom 11.10.2017 (5 AZR 694/16)

Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines MahnbescheidesAbgrenzung zwischen rechtzeitiger und verzögerter Zustellung eines MahnbescheidesAntrag...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2016 - 8 Sa 480/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das vorgenannte Urteil des Hessischen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (3 Sa 607/17)

Ausschluss von Tariferhöhungen durch Firmentarifvertrag bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die jeweils geltenden Tarifverträge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 28.03.2017 - 1 Ca 1900/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2017 (7 U 237/14)

Rechtsstellung des Eigentümers eines Fahrzeugs bei Entwendung aus einem Reparaturbetrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.09.2014 verkündete Grundurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (2 Sa 1213/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

[1.] Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.02.2016 - 5 Ca 3105/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.10.2017 (9 Ta 198/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verfolgung von Lohnansprüchen einschließlich einer Verspätungspauschale nach § 288...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Beiordnung eines Rechtsanwalts ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2017 - 2 Ca 1341/17 - teilweise abgeändert. Dem Kläger wird Rechtsanwalt N [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.10.2017 (9 Ta 176/17)

Rechte des Arbeitnehmers bei Nichterfüllung des Lohnanspruchs durch den Arbeitgeber

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe teilweise ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2017 - 2 Ca 1666/17 - in der Fassung des teilweise abhelfenden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (2 Sa 1206/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.01.2016 - 9 Ca 3791/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2017 (4 TaBV 20/17)

Zulässigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses in einem Gemeinschaftsbetrieb

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 21. Dezember 2016 - 3 BV 7/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zur Klarstellung folgendermaßen gefasst wird: [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2017 (8 Sa 284/17)

Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des ArbeitsentgeltsAnwendbarkeit der Verzugspauschale

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 09.03.2017 - Az. 4 Ca 1280/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten der Beklagten zugelassen, soweit sie [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2017 (6 B 905/17)

Beschwerde eines Studienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren; Vollständiges Erfassen der dienstlichen Tätigkeit im maßgebenden...

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, eine der am Berufskolleg des Kreises I. in F. ausgeschriebenen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2017 (8 Sa 285/17)

Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des ArbeitsentgeltsAnwendbarkeit der Verzugspauschale

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 09.03.2017 - Az. 1 Ca 1271/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten der Beklagten zugelassen, soweit sie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2017 (6 Sa 98/17)

Eingruppierung eines Waffenmechanikermeisters bei der Bundespolizei nach dem TVöD/BundBegriff der besonders wichtigen Arbeitsstätte...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 31. Januar 2017- 6 Ca 411/16 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe [...]
BAG - Beschluss vom 10.10.2017 (9 AS 5/17)

Rechtsweg für Ansprüche des Vorstands einer AktiengesellschaftBindungswirkung einer Verweisung

Das Arbeitsgericht München ist zuständig. I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Vergütung und auf Abgeltung von Urlaub in Anspruch. Der Kläger war für die Beklagte vom 1. August 2013 bis zum 19. Dezember [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (15 Sa 3/17)

Berücksichtigung der Eigenkapitalrendite bei Anpassung der BetriebsrenteKeine Reduzierung der Eigenkapitalrendite wegen Verkauf von...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.12.2016 - 16 Ca 3035/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]
BSG - Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 1/16 R)

Beitragspflicht einer zur Finanzierung einer Sofortrentenversicherung verwendeten Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung in der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in allen Rechtszügen zur Hälfte. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2017 (6 Sa 43/17)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16. Dezember 2017 - 8 Ca 1226/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]