2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 20.09.2017 (10 AZR 171/16)

MindestlohnFeiertagsvergütungNachtarbeitszuschlagSynallagmatische Entgeltleistungen des Arbeitgebers für geleistete Arbeit als Erfüllung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2016 - 2 Sa 375/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2017 (7 TaBV 91/17)

Umfang des Zutrittsrechts im Betrieb vertretener Gewerkschaften zu Personalversammlungen

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2016 - 42 BV 3619/16 - teilweise abgeändert und den Beteiligten zu 2. und 3. aufgegeben, die beratende [...]
OLG Stuttgart - Schlussurteil vom 19.09.2017 (10 U 48/15)

Restliche Werklohnansprüche im Zusammenhang mit dem Neubau eines InnenministeriumsEinwand der fehlenden Prüfbarkeit im Hinblick auf...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - soweit nicht bereits durch Teil-Anerkenntnisurteil vom 19. April 2016 entschieden worden ist - Ziffer 2 des Tenors des Urteils des Landgerichts S. vom 9. März 2015 - Az.: 36 O [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2017 (24 U 93/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich seiner zum Abschluss eines Darlehensvertrages führenden Willenserklärun...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 02.06.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 379/16 - [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.09.2017 (12 U 64/17)

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen Täuschung über die Manipulation der Motor-Software

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 10.03.2017 - 1 O 165/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das Urteil des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2017 (2 TaBV 75/16)

Bestellung und Vergütung eines externen Beisitzers einer Einigungsstelle

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 27.10.2016 - Az. 9 BV 157/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beteiligte zu 2 wird [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2017 (9 AZR 36/17)

Wechsel in die Altersteilzeit nicht vor dem vollendetem 55. LebensjahrHinreichende Bestimmtheit eines Klageantrages auf Verurteilung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Juni 2016 - 5 Sa 191/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.09.2017 (7 TaBV 43/17)

Einsicht des Betriebsausschusses in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 04.04.2017 - 2 BV 135/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über den Umfang des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 19.09.2017 (XI ZR 523/15)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur Löschung der Grundschuld

Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2015 in der Fassung des Beschlusses vom 29. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.09.2017 (14 V 161/17)

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.09.2017 (14 V 161/17)

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom ... 2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom ... 2017 wird hinsichtlich der Lohnsteuer für den Zeitraum Juni 2015 (1.495,60 €), zuzüglich des hierauf entfallenden [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.09.2017 (11 U 10/17)

Geltendmachung von Regressansprüchen des Kfz-Versicherers gegenüber dem berechtigten Fahrzeugführer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 25.01.2017 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige Berufung der Klägerin [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.09.2017 (5 Sa 245/16)

Unwirksame Weisung zur Beschäftigung einer Teamleiterin Catering als KellnerinKündigungsschutzklage bei Änderungsschutzantrag unter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 25.10.2016 - 1 Ca 1477/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2017 (L 7 SO 774/16)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für schwerbehinderte Menschen nach dem SGB XII in Form der Kostenübernahme für die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Rechtsstreit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.09.2017 (20 U 111/17)

Zulässigkeit der Berufung des Versicherers auf die Anzeige der Abtretung der Rechte aus einer LebensversicherungRechtsfolgen der möglichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11.04.2017 - 10 O 241/16 - wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.09.2017 (7 Sa 82/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29.06.2016 (8 Ca 80/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.09.2017 (4 Sa 148/17)

Eingruppierung einer angestellten Lehrkraft, die die Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht erfülltBerücksichtigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 12.01.2017 (8 Ca 1767/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2017 (1 Sa 284/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Vorruhestandsvertrages

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19.01.2017, Az.: 1 Ca 2157/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.09.2017 (L 21 SB 247/15)

Feststellung eines Grades der BehinderungBemessung des Gesamt-GdBMehrschrittige PrüfungGesamtschau unter Berücksichtigung der wechselseitigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.05.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2017 (12 E 303/17)

Notwendigkeit der Hilfegewährung für junge Volljährige bzgl. ambulanter Betreuung

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F. aus L. bewilligt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2017 (10 Sa 580/17)

Umfang der Bürgenhaftung nach dem AEntGVerfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. März 2017 - 3 Ca 1990/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.09.2017 (2 LB 85/17)

Rückwirkung eines unionsrechtlichen Haftungsanspruchs für das Kalenderjahr der Geltenmachung; Zahlungsanspruch eines Beamten wegen...

Auf die zugelassene Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 11. Kammer - vom 10. April 2017 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2017 (17 P 17.778)

Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl eines weiteren Ergänzungsmitglieds in den Vorstand;...

I. Das Verfahren wird hinsichtlich des Antragstellers zu 4 eingestellt. Insoweit ist der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. Dezember 2016 wirkungslos geworden. II. Die Beschwerde wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2017 (2 Sa 81/17)

Voraussetzungen der Vergütung von Überstunden

I. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.02.2017 - 4 Ca 1983/16 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.09.2017 (15 U 21/16)

Rechtliche Einordnung eines Pferdeeinstellvertrages mit einem PensionsstallbetreiberPflichten des Pensionsstallbetreibers

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 9. Dezember 2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2017 (8 U 240/16)

Haftung des Steuerberaters des Arbeitgebers wegen steuerlicher Veranlagung eines ausländischen Arbeitnehmers in Deutschland

Der Senat weist auf seine Absicht hin, die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2016 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-20 O 369/15) durch einstimmigen Beschluss nach § [...]
OLG München - Endurteil vom 14.09.2017 (6 U 1864/17)

Anforderungen an die Zustellung einer einstweiligen Verfügung

Die Berufung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. I. Die Antragstellern macht im einstweiligen Verfügungsverfahren wettbewerbsrechtliche [...]
OLG München - Endurteil vom 14.09.2017 (23 U 667/17)

Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei unrichtiger Angabe der LaufleistungRechte des Verkäufers bei unberechtigter Abnahmeverweigerun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 19.01.2017, Az. 2 HK O 3604/16, aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das [...]
OLG München - Endurteil vom 14.09.2017 (6 U 3838/16)

Berücksichtigung eines Risikoabschlags für das Patentversagungsrisiko bei der vorläufigen Vergütung einer ArbeitnehmererfindungRechte...

I. Das Teilurteil des Landgerichts München vom 18.08.2016 (Az.: 7 O 3299/15) wird auf die Anschlussberufung des Klägers in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass es statt 'in der Zeit seit dem 29.01.2012' heißt 'in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2017 (2 Sa 117/17)

Typische Kennzeichen der ArbeitnehmereigenschaftMerkmale für ein freies Dienstverhältnis eines Testfahrers für ReifentestsWeisungsrecht...

I. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.01.2017 - 7 Ca 1823/16 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]
BAG - Beschluss vom 14.09.2017 (5 AS 7/17)

VersetzungVerbindlichkeit einer unbilligen WeisungAntwort des 5. SenatsKeine Bindung des Arbeitnehmers an eine unbillige Ausübung...

Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie [...]
BGH - Urteil vom 14.09.2017 (VII ZR 307/16)

Mitteilung von möglichst verlässlichen Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten als Voraussetzung für...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 10. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger war Eigentümer [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.09.2017 (4 U 975/17)

Anforderungen an den Nachweis der Durchführung einer nicht dokumentierten Untersuchung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2017 (8 Sa 381/17)

Wirksamkeit einer Freiwilligkeitsklausel hinsichtlich einer Jahressonderzahlung in eine Formulararbeitsvertrag

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.03.2017 - Az. 8 Ca 6862/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BFH - Urteil vom 14.09.2017 (III R 19/16)

Zeitlicher Umfang der Kindergeldberechtigung während einer Berufsausbildung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. Oktober 2016 7 K 407/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2017 (5 Sa 108/16)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.11.2015 - 7 Ca 4983/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
OLG München - Endurteil vom 13.09.2017 (7 U 4126/13)

Eintrittspflicht einer D&O-Versicherung bei Gründung eines Konkurrenzunternehmens durch den versicherten Geschäftsführer

1. Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.09.2013, Aktenzeichen 8 HK O 27988/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger zu 1) trägt die Kosten des Revisionsverfahrens sowie des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.09.2017 (11 TaBV 75/16)

Rechte des Betriebsrats bei Anordnung der manuellen Arbeitszeiterfassung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.10.2016 - 4 BV 5/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1) ist der bei der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2017 (9 Sa 17/17)

Wirksamkeit einer Rahmenbetriebsvereinbarung für Beschäftigte mit wechselndem Deputat

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.3.2017 - 4 Ca 332/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.09.2017 (3 Sa 31/17)

Eingruppierung einer Verwaltungsfachangestellten in einem BürgerservicecenterUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 25.01.2017 - 4 Ca 993/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.09.2017 (6 Sa 1036/17)

Eingruppierung eines als Gruppenleiter in einer Werkstatt für behinderte Menschen eingesetzten Arbeitserziehers nach den Richtlinien...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 23.03.2017 - 3 Ca 435/16 O - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.09.2017 (2 Sa 201/15)

Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei schwankender Arbeitszeitunbegründete Zahlungsklage eines Filmvorführers bei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 06.05.2015 - 11 Ca 2762/14 - wird hinsichtlich des Antrags zu 3. und soweit mit dem Antrag zu 2. ein Betrag von 13,20 EUR brutto nebst [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2017 (4 Sa 353/17)

Auslegung einer Freiwilligkeitsklausel hinsichtlich der Gewährung einer jährlichen Sonderzulage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.03.2017 - 2 Ca 475/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
BSG - Beschluss vom 13.09.2017 (B 12 KR 49/17 B)

Beiträge zur KrankenversicherungGrundsatzrügeBerücksichtigung einer Direktversicherung bei der BeitragsbemessungLeistungen der betrieblichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 15. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2017 (12 Sa 92/14)

Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am Sozialkassenverfahren des BaugewerbesZulässigkeit der Begründung der...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. August 2013 - 3 Ca 1337/11 - wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils der erkennenden Kammer vom 15. März 2017 mit der Maßgabe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2017 (8 Sa 172/17)

Umfang der Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers hinsichtlich einer tariflichen Sonderleistung bei Arbeitsunfähigkeit über einen Zeitraum...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.03.2017 - Az.: 7 Ca 3426/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2017 (8 Sa 175/17)

Umfang der Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers hinsichtlich einer tariflichen Sonderleistung bei Arbeitsunfähigkeit über einen Zeitraum...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.03.2017 - Az.: 7 Ca 3753/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2017 (8 Sa 145/17)

Umfang der Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers hinsichtlich einer tariflichen Sonderleistung bei Arbeitsunfähigkeit über einen Zeitraum...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.03.2017 - Az.: 7 Ca 3704/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2017 (8 Sa 158/17)

Umfang der Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers hinsichtlich einer tariflichen Sonderleistung bei Arbeitsunfähigkeit über einen Zeitraum...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.03.2017 - Az.: 7 Ca 496/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2017 (12 Sa 1106/16)

Begründetheit von Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. August 2016 - 8 Ca 894/15 - wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils der erkennenden Kammer vom 15. März 2017 zurückgewiesen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.09.2017 (2 Sa 16/17)

Urlaub; Teilzeitarbeit; Teilzeitquote; Urlaubsentgelt; Alturlaub - Berechnung des Urlaubsentgelts im Sinne von §§ 21, 26 TV-L nach...

1. Unter überwiegender Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 17. Januar 2017 (11 Ca 330/16) wird das beklagte Land verurteilt, an die Klägerin 2.138,17 Euro brutto [...]