2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 14.11.2017 (3 AZR 781/16)

Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Recht der betrieblichen AltersversorgungHinterbliebenenversorgung als Leistung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 2016 - 12 Sa 238/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.11.2017 (5 Ta 555/17)

Prozesskostenhilfe für allgemeinen Feststellungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 05.10.2017 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.09.2017- 3 Ca 1278/17 - wird dieser abgeändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2017 (3 AZR 515/16)

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im Recht der betrieblichen AltersversorgungWesensmerkmale des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesZulässige...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 28. Juni 2016 - 1 Sa 286/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.11.2017 (5 U 42/17)

Zahlung von Werklohn für Innenputzarbeiten und WärmedämmarbeitenNachweis einer rechtsgeschäftlichen Abnahme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11.05.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.11.2017 (9 Ta 180/17)

Umdeutung einer unwirksam fristlosen in eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.08.2017 - 1 Ca 1379/17 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2017 (VII ZR 65/14)

Anspruch des Auftraggebers auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung; Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.11.2017 (5 Ta 124/17)

Streitwert eines Verfahrens um die Errichtung einer Einigungsstelle betreffend die Mitgestaltung der Dienstpläne

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 23.08.2017 - 3 BV 8/17 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2017 (19 U 21/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.12.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az.: 4 O 158/16) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2017 (3 Sa 241/16)

Voraussetzungen einer Überbrückungsbeihilfe nach dem TVSozSich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22.03.2016, Az.: 8 Ca 1564/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2017 (3 Sa 346/17)

Auslegungsgrundsätze für Allgemeine GeschäftsbedingungenTransparenzgebot in formularmäßigen ArbeitsvertragsbedingungenEinseitiges...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.06.2017, Az.: 11 Ca 3188/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.11.2017 (4 Ta 170/17)

Gesetzliche Begrenzung der Verfahrenskosten bei Eingruppierungsklage des Arbeitnehmers

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21.08.2017, Az.: 11 Ca 6210/16, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten über die richtige [...]
OLG München - Endurteil vom 13.11.2017 (19 U 2156/16)

Aufklärungspflichten einer Bank bei Vermittlung eines Zins-Swaps

I. Auf das Anerkenntnis der Beklagten zu 2) wird festgestellt, dass der Beklagten zu 2) aus den Bürgschaftsurkunden des Klägers zu 3) vom 15.06.2010 und des Klägers zu 2) vom 17.06.2010 keine Rechte zustehen. II. Im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2017 (3 Sa 272/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Beschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz i.S.d. § 164 Abs. 4 SGB IXDarlegungslast...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.02.2017, Az.: 9 Ca 1496/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2017 (14 TaBV 258/16)

Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats

Die Beschwerde der Antragstellerin und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2016 - 14 BV 121/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2017 (4 TaBV 14/17)

Tendenzschutz in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.11.2016 - 4 BV 38/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Wideranträge des Betriebsrates werden zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2017 (10 Sa 964/17)

Rechte des Arbeitnehmers bei einer rechtswidrigen Versetzungsanordnung des Arbeitgebers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. Mai 2017 - 3 Ca 160/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und unter Aufhebung des Versäumnisurteils [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2017 (6 Sa 473/17)

Zeitliche Vorgaben für die Rügepflicht von Anpassungsentscheidungen zur BetriebsrentePersönlicher Geltungsbereich verbandlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.03.2017 - Az.: 4 Ca 56/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2017 (21 Sa 1545/15)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Vermietung von Baumaschinen mit BedienungspersonalZulässige Berufung bei Wechsel der Rechtsgrundlage...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Juli 2015 - 66 Ca 60088/15 verb. mit 66 Ca 60366/15 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.346,09 Euro zu zahlen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 685/17)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenVereinbarung eines Tarifentgelts als dynamische Verweisung auf die TarifentwicklungErgänzende...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 13.07.2017 - 2 Ca 243/17 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.989,58 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2017 (10 Sa 505/17)

Zulässigkeit der erst in der Berufungsinstanz auf das SokaSiG gestützten Berufung einer Einzugsstelle für das Sozialkassenverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. März 2017 - 11 Ca 648/16 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2017 (5 TaBV 792/17)

Entscheidung des Arbeitsgerichts bei Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. März 2017 - 4 BV 9046/16 - wie folgt abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten zu 2. zur Umgruppierung der Mitarbeiter [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.11.2017 (7 Sa 265/17)

Zulässigkeit der Rückgruppierung eines Arbeitnehmers nach vorübergehender Höhergruppierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.02.2017 in Sachen 1 Ca 1562/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2017 (17 Ta 1310/17)

Berücksichtigung der Schadenersatzpflicht bei der Kostenentscheidung nach Erledigung der Drittschuldnerklage ohne Drittschuldnerklärun...

I. Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.09.2017 - 44 Ca 7397/17 - geändert: Die Kläger haben 16 v.H. und der Beklagte 84 v.H. der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. II. Im [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 09.11.2017 (4 K 4634/15)

Hygieneanforderungen in stationären Pflegeeinrichtungen; Waschen von Berufskleidung; Gefährdungsbeurteilung; Arbeitsschutzrecht;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger begehrt die Aufhebung einer hygienerechtlichen Anordnung. Der Kläger betreibt das Pflegezentrum XXX mit 111 Plätzen für [...]
BSG - Beschluss vom 09.11.2017 (B 9 SB 35/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheFeststellung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2017 (L 16 KR 125/17)

Kostenübernahme für ein Rollstuhlfahrrad mit ElektroantriebGesetzlich unterschiedlich definierte Zweckdienlichkeit bei der Versorgung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 24.01.2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 292/17)

Begriff der zurückgelegten Dienstjahre in einer Pensionszusage

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29. März 2017, Az. 1 Ca 1156/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 314/17)

Anforderungen an die äußere Form des Arbeitszeugnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 6. April 2017, Az. 9 Ca 922/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Form und [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 09.11.2017 (7 Sa 95/16)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016 (Az. 12 Ca 91/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 09.11.2017 (7 Sa 70/17)

Unwirksam befristetes Arbeitsverhältnis einer Postbeamtin bei In-Sich-Beurlaubung unter Wegfall der Besoldung aus dem Beamtenverhältni...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. März 2017 (19 Ca 378/16) abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2017 (I-12 W 19/17)

Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines später abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags durch den Insolvenzverwalter

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) und 3) vom 12.04.2017 (Eingang bei Gericht: 12.05.2017) gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 11.04.2017 (6 O 532/14) in [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.11.2017 (4 Sa 222/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Abbaus einer Hierarchieebene und Neuverteilung der Aufgaben

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 20.06.2016 - 5 Ca 1844/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wehrt sich gegen zwei [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.11.2017 (24 U 53/17)

Pflichten des Maklers bei Vermittlung des Abschlusses eines Wohnraummietvertrages

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.02.2017, 21 O 565/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.559,68 € nebst Zinsen in [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 09.11.2017 (3 Sa 139/17)

Offensichtlicher Missbrauch der Handlungsvollmacht eines Betriebsleiters durch Unterbreitung von Angeboten zur Aufhebung bereits abgeschlossener...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 30.11.2016 - 2 Ca 212/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1006/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 542/15 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die schriftliche [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1008/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 135/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1015/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 2/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die schriftliche Kündigung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1127/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 22.09.2016 - 1 Ca 89/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch durch die ordentliche Kündigung der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 194/17)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.01.2017 - 1 Ca 272/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 176/17)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.01.2017 teilweise wie folgt abgeändert: Es wird (auch) festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.11.2017 (L 1 KR 211/15)

Anspruch auf Erstattung der Kosten der Umversorgung einer Oberschenkelprothese mit C-Leg-Prothesensystem in eine Oberschenkelprothese...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Mai 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 29. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2013 und der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2017 (2 Sa 27/17)

Wichtiger Grund für eine außerordentliche KündigungHeimliche Aufzeichnung eines Gesprächs als grobe Pflichtverletzung eines BetriebsratsmitgliedsUnzumutbarkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22.12.2016 - 7 Ca 757/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1053/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 22.09.2016 - 1 Ca 70/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.11.2017 (11 Sa 76/17)

Rechtmäßigkeit der Differenzierung von Mitarbeitern mit variablen Gehaltsbestandteilen und denjenigen mit einem festen Jahresgehalt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2016 - 11 Ca 5340/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2017 (19 Sa 42/17)

Rechtsstellung eines Leiharbeitnehmers aufgrund des TV-LeiZZulässigkeit der Einschränkung des Anspruchs auf Angebot eines unbefristeten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 23. Juni 2017 - 9 Ca 166/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2017 (10 AZR 777/16)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 501/16 v. 08.11.2017

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. August 2016 - 18 Sa 54/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2017 (10 AZR 501/16)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenTarifliches Verständnis zum Begriff spanabhebender Holzbearbeitungsmaschine...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Mai 2016 - 10 Sa 1730/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2017 (5 AZR 692/16)

Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung beim gesetzlichen MindestlohnMindestlohnwirksamkeit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. August 2016 - 2 Sa 109/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.11.2017 (11 Sa 80/17)

Rechtmäßigkeit der Differenzierung von Mitarbeitern mit variablen Gehaltsbestandteilen und denjenigen mit einem festen Jahresgehalt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2016 - 11 Ca 5338/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.11.2017 (11 Sa 97/17)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Zuordnung eines Mitarbeiters zu einer von mehreren Berechnungsweisen der Betriebsrent...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2016 - 11 Ca 5339/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]