2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 26.10.2017 (2 AZR 457/16)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 276/16 - v. 22.9.2016

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. April 2016 - 21 Sa 1544/15, 21 Sa 1568/15 - aufgehoben, soweit darin festgestellt worden ist, dass das [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2017 (2 AZR 49/17)

Erneutes Konsultationsverfahren bei Wiederholung bereits ausgesprochener KündigungenKein Einigungszwang mit dem Betriebsrat im KonsultationsverfahrenErfüllung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2016 - 26 Sa 982/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2017 (2 AZR 548/16)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 276/16 v. 22.09.2016

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2016 - 23 Sa 144/16, 23 Sa 159/16 - wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht durch Anerkenntnisteilurteil vom 28. [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2017 (2 AZR 556/16)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 276/16 - v. 22.9.2016

1. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2016 - 16 Sa 150/16, 16 Sa 119/16 - teilweise aufgehoben. 2. Auf [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2017 (2 AZR 563/16)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 276/16 - v. 22.9.2016

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2016 - 24 Sa 1561/15 - aufgehoben, soweit darin festgestellt worden ist, dass das Arbeitsverhältnis der [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2017 (2 AZR 564/16)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 276/16 - v. 22.9.2016

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2016 - 24 Sa 1564/15, 24 Sa 1603/15 - aufgehoben, soweit darin festgestellt worden ist, dass das [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2017 (2 AZR 619/16)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 276/16 v. 22.09.2016

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2016 - 7 Sa 265/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2017 (2 AZR 628/16)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 276/16 - v. 22.9.2016

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2016 - 3 Sa 335/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2017 (2 AZR 698/16)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 276/16 v. 22.09.2016

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. August 2016 - 11 Sa 512/16 (11 Sa 1129/16) - aufgehoben, soweit darin festgestellt worden ist, dass das [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2017 (2 AZR 782/16)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 276/16 - v. 22.9.2016

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2016 - 2 Sa 451/16, 2 Sa 477/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2017 (2 AZR 9/17)

Erneutes Konsultationsverfahren bei Wiederholung bereits ausgesprochener KündigungenKein Einigungszwang mit dem Betriebsrat im KonsultationsverfahrenErfüllung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 - 22 Sa 428/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Beschluss vom 25.10.2017 (7 ABR 2/16)

Nichtigkeit einer Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten MenschenWählbarkeit zur Vertrauensperson der schwerbehinderten MenschenBeschäftigungsverhältnis...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller, des Beteiligten zu 4. und der Beteiligten zu 5. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Oktober 2015 - 18 TaBV 980/15, 18 TaBV 994/15 und 18 TaBV [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2017 (IV ZR 472/15)

Anpassung erworbener Betriebsrentenanwartschaften; Abhängigkeit der Frage der Verbindlichkeit der berechneten Startgutschrift von...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 17. September 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.10.2017 (3 Sa 61/17)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Bestellung zum Geschäftsführer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 30.03.2017 - Az. 11 Ca 122/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung [...]
BAG - Beschluss vom 25.10.2017 (7 ABR 10/16)

Eingeschränktes Neutralitätsgebot des Arbeitgebers vor und während einer BetriebsratswahlBeachtung des Wahlgeheimnisses als ausreichender...

Auf die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Beteiligten zu 5. bis 8. wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. November 2015 - 9 TaBV 44/15 - teilweise aufgehoben, soweit die am 5. Mai 2014 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 10 AL 107/16)

Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IXErforderlichkeit der Gleichstellung durch Ursachenzusammenhang...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2017 (4 AZR 375/16)

Auslegungsgrundsätze für Allgemeine GeschäftsbedingungenBegriff Tariflohn/-gehalt als Indiz für zukünftige tarifliche Entwicklung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 83/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (21 Sa 25/17)

Vorrang des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor dem Betriebsrentengesetz bei betrieblicher HinterbliebenenversorgungBetriebliche...

1. Die Berufung der Beklagten Ziffer 1 und Beklagten Ziffer 2 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 31.01.2017 - Az: 1 Ca 739/16 - wird auf ihre Kosten, die sie gesamtschuldnerisch zu tragen haben, [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2017 (7 AZR 731/15)

Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der FeststellungsklageAnforderungen an das Feststellungsinteresse für die Zulässigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Oktober 2015 - 3 Sa 267/15 - im Kostenpunkt und insoweit teilweise aufgehoben, als dort festgestellt ist, dass die Beklagte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2017 (7 Sa 995/16)

Anspruch einer Praktikantin in einer Reitanlage auf Zahlung des Mindestlohns

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.10.2016, 6 Ca 1390/16, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 1208/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.03.2016 - 2 Ca 3102/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2017 (4 AZR 682/14)

Vertragliche Bezugnahmeregelung auf einen Tarifvertrag und spätere Änderungsvereinbarung des ArbeitsvertragesAbgrenzung von Wissens-...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2014 - 3 Sa 566/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die Kosten der Berufung und der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2017 (7 Sa 407/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine Eisverkäuferin wegen Unterschlagung von Geldern

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 5. August 2016, Az. 4 Ca 1025/15, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Ziffer 2 des Tenors des Urteils des Arbeitsgerichts Trier [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2017 (4 AZR 684/14)

Vertragliche Bezugnahmeregelung auf einen Tarifvertrag und spätere Änderungsvereinbarung des ArbeitsvertragesAbgrenzung von Wissens-...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2014 - 3 Sa 640/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision trägt die Beklagte; die Kosten der Nebenintervention [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2017 (4 AZR 686/14)

Vertragliche Bezugnahmeregelung auf einen Tarifvertrag und spätere Änderungsvereinbarung des ArbeitsvertragesAbgrenzung von Wissens-...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2014 - 3 Sa 642/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision trägt die Beklagte; die Kosten der Nebenintervention [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.10.2017 (3 Sa 254/17)

Anspruch eines Zeitungszustellers auf Nachtarbeitszuschlag

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.01.2017 - 6 Ca 1728/16 - teilweise abgeändert und der Feststellungsantrag zu Ziffer 2 wird abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Berufung [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.10.2017 (3 Sa 400/17)

Anspruch eines Zeitungszusteller auf Nachtzuschlag

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 28.03.2017 - 7 Ca 1750/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2017 (7 AZR 632/15)

Anforderungen an die BerufungsbegründungBefristungskontrollklage und allgemeine Feststellungsklage in einem KlagebegehrenAuslegungsgrundsätze...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. August 2015 - 9 Sa 1202/14 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrags zu 2. festzustellen, dass [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.10.2017 (7 U 140/17)

Wirksamkeit der Vereinbarung von über die Grenzen gem. § 17 Abs. 1 S. 5 KHG hinaus gehenden Honorare durch eine in räumlicher Nähe...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.06.2017 - 16 O 227/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG München - Beschluss vom 25.10.2017 (18 U 1202/17)

Wirksamkeit einer in einem Testament angeordneten Schiedsklausel

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 24.02.2017, Az. 13 O 5937/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis [...]
OLG München - Endurteil vom 25.10.2017 (15 U 889/17 Rae)

Anforderungen an einen Schuldbeitritt zu einer (laufenden) anwaltlichen Vergütungsvereinbarung

I. Auf die Berufung wird das Endurteil des Landgerichts vom 24.02.2017 (Az. 83 O 2232/16) in Ziffer 1 soweit es den dortigen Beklagten zu 2) (= Beklagter des Berufungsverfahrens) betrifft und im Kostenpunkt abgeändert. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 1215/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.02.2016 - 4 Ca 3426/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 1216/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.03.2016 - 6 Ca 3106/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. Es [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2017 (7 AZR 712/15)

Erprobung als BefristungsgrundBedeutung von Vorbeschäftigungszeiten für die Erprobung als Befristungsgrund

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Oktober 2015 - 4 Sa 370/15 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 49 - 54/17)

Eingruppierung einer Mitarbeiterin am Check-out mit Kassierfunktion in einem Handelsmarkt für gewerbliche KundenUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 29.12.2016 - 6 Ca 536/16 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 49/17)

Eingruppierung einer Mitarbeiterin am Check-out mit Kassierfunktion in einem Handelsmarkt für gewerbliche KundenUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 29.12.2016 - 6 Ca 536/16 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.10.2017 (5 Sa 150/17)

Gleichbehandlungsanspruch einer Lehrerin auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages im Blockmodell

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 01.03.2017 (Az.: 5 Ca 772/16) abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.10.2017 (13 U 179/15)

Rückforderung einer anlässlich der einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens geleisteten Vorfälligkeitsentschädigun...

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 1571/16)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Kriminalaktenhaltung einer Flughafen-Bundespolizeidirektion nach dem TV EntgO Bund

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. November 2016 – Az. 7 Ca 7928/15 – abgeändert und es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2017 (1 AZR 846/15)

Wesensmerkmale einer Gesamtzusage des ArbeitgebersZulässigkeit betriebsvereinbarungsoffener arbeitsvertraglicher VerabredungenImmanente...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. November 2015 - 10 Sa 533/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen Anspruch auf [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2017 (1 AZR 166/16)

Bindung des Berufungsgerichts an im Protokoll der Berufungsverhandlung aufgenommene BerufungsanträgeKeine Beweiskraft für tatbestandliche...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 3. November 2015 - 7 Sa 655/14 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Beschluss vom 24.10.2017 (1 ABR 45/16)

Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels nach dem vom Rechtsmittelführer verfolgten Rechtsmittelziel

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Juni 2016 - 13 TaBV 13/15 - insoweit aufhoben, als das Landesarbeitsgericht dem Antrag zu 1. teilweise und [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.10.2017 (5 Sa 167/16)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Nachschubeinheit eines Luftwaffengeschwaders als Materialdisponentin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 16.06.2016 - 1 Ca 1857/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 24.10.2017 (5 TaBV 9/17)

Überlassung eines Mobiltelefons mit Internetzugang zur Erledigung der Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung einer PolizeiinspektionUnbegründeter...

1. Die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung (Beteiligte zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 16.03.2017 - 2 BV 67/16 - und der erweiterte Antrag werden zurückgewiesen. 2. Die [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2017 (X ZR 64/16)

Ausgleichsanspruch des Fluggastes nach Art. 7 Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) im Fall des Code-Sharing; Unterrichtung des...

Auf die Revision der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom 19. Mai 2016 aufgehoben, soweit dadurch die Klage in Höhe von 255,85 € nebst Zinsen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2017 (8 TaBV 19/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats wegen privater Einkäufe während der Arbeitszeit...

1 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. März 2017 - Az.: 2 BV 1/17 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2017 (1 AZR 346/16)

Funktion eines wirksam vereinbarten AnrechnungsvorbehaltsAusübung des Anrechnungsvorbehalts und billiges ErmessenMitbestimmung des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Februar 2015 - 2 Sa 762/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Anrechnung einer [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2017 (X ZR 57/16)

Unmittelbare Patentverletzung durch den Vertrieb von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker; Streitpatent betreffend...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 2016 aufgehoben und das Urteil der 4a-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2015 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 24.10.2017 (4 Sa 47/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Berufung der Beklagten und im Hinblick auf die teilweise Klagrücknahme wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. Februar 2017 - 22 Ca 275/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 24.10.2017 (4 Sa 67/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 38/17 v. 19.12.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 - 8 Ca 192/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an die Klägerin beginnend mit dem 01. August 2016 über den Betrag [...]