2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 28.09.2017 (8 AZR 492/16)

Anspruch auf Entschädigung wegen Verstoßes gegen das BenachteiligungsverbotKriterien einer unmittelbaren oder mittelbaren BenachteiligungKausalzusammenhang...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. April 2016 - 7 Sa 1359/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 28.09.2017 (5 Sa 133/17)

Verfall des Urlaubsersatzanspruchs aufgrund arbeitsvertraglicher AusschlussfristUnbegründete Schadensersatzklage bei Geltendmachung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.02.2017, Az.: 10 Ca 3975/16, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.09.2017 (4 U 1234/17)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Veröffentlichung...

I. Dem bedürftigen Kläger wird für das Berufungsverfahren ratenlose Prozesskostenhilfe für die angekündigten Anträge unter Beiordnung von Rechtsanwalt M..., D... bewilligt. II. Der Senat unterbreitet den Parteien den [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 28.09.2017 (1 Sa 20/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 (17 Ca 380/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2017 (11 Sa 39/17)

Stundenweise Urlaubsgewährung im Öffentlichen Dienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 10.07.2017 - 6 Ca 246/17 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2017 (I - 23 U 25/17)

Auslegung eines Vergleichs

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung seiner Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Er erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 19.10.2017 Stellung zu nehmen. I. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.09.2017 (5 Ta 473/17)

Auslegung eines Schreibens der Partei an das Gericht aufgrund der Aufhebung der Prozesskostenhilfe als Beschwerde

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 24.05.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.05.2017 - 10 Ca 1010/14 - wird der Beschluss aufgehoben. I. Der Klägerin war [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.09.2017 (6 Sa 44/17)

Verlängerung der Befristungshöchstdauer in der Postdoc-Phase durch Anrechnung von Promotionszeiten ohne Beschäftigung auf die BonuszeitenWeiterbeschäftigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. März 2017 - Az. 7 Ca 337/16 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht mit Ablauf des 30.06.2016 [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2017 (4 AZR 630/15)

Verweisung eines Tarifvertrages auf einen anderen TarifvertragReichweite der Nachwirkung von Tarifnormen

Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1. und 2.: Fortführung von BAG 7. Mai 2008 - 4 AZR 229/07 -; 29. August 2007 - 4 AZR 561/06 - Zu OS 3.: Fortführung von BAG 22. Juli 1998 - 4 AZR 403/97 - BAGE 89, 241; 6. [...]
BAG - Beschluss vom 27.09.2017 (7 ABR 8/16)

Rechtsschutzbedürfnis als Zulässigkeitsvoraussetzung im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenZustimmungsersuchen zur Eingruppierung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Dezember 2015 - 8 TaBV 36/15 - teilweise aufgehoben, soweit darin die Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2017 (XII ZR 114/16)

Ordentliche Kündigung eines Mietvertrags unter Berufung auf einen Schriftformmangel (hier: Unzulässigkeit einer Schriftformklausel...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. Oktober 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Vermieterin vom Beklagten als Mieter Räumung [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2017 (4 AZR 668/14)

Maßgeblichkeit des Arbeitsergebnisses für die Bestimmung des ArbeitsvorgangsBetreuung einer Kindergartengruppe als einheitlicher...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2014 - 4 Sa 130/12 E - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2017 (4 AZR 666/14)

Maßgeblichkeit des Arbeitsergebnisses für die Bestimmung des ArbeitsvorgangsBetreuung einer Kindergartengruppe als einheitlicher...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2014 - 4 Sa 176/12 E - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2017 (4 Sa 340/16)

Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen unvollständiger Unterrichtung des Betriebsrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.02.2016 wird als unzulässig verworfen, soweit sie dazu verurteilt wurde, den dem Kläger mit Schreiben vom 05.05.2015 erteilten Verweis [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2017 (4 AZR 667/14)

Betreuung einer Kindergartengruppe als einheitlicher VorgangErforderlichkeit einer Ausbildung oder von Kenntnissen für die Ausübung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2014 - 4 Sa 131/12 E - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2017 (I R 53/15)

Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für den sogenannten Nachteilsausgleich hinsichtlich laufender AltersteilzeitarbeitsverträgeWertmäßige...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 9. Juni 2015 6 K 1824/13 aufgehoben. Die Klage wird im Hinblick auf die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2004 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2017 (7 Sa 191/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Höhergruppierung aufgrund individualvertraglicher Vereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. März 2017, Az. 12 Ca 1618/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2017 (4 AZR 76/15)

Typisierung von Tariffunktionen für die analytische Arbeitsbewertung in einem TarifsystemKeine gerichtliche Auslegung von tariflichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. November 2014 - 6 Sa 242/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2017 (7 Sa 190/17)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezeichnung der Vergütungsgruppe

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. März 2017, Az. 12 Ca 1525/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.09.2017 (5 U 18/17)

Inanspruchnahme des Krankenhausträgers wegen der Implantierung einer fehlerhaften Hüftprothese nach Abschluss eines Vergleichs mit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Januar 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 8/14 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2017 (5 Sa 145/16)

Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der ÜberlastquoteKlage eines Gymnasiallehrers auf...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 29.02.2016 (Az.: 3 Ca 72/15) abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.09.2017 (1 Sa 275/17)

Fristversäumnis bei der BerufungsbegründungFristversäumnis durch Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.05.2017 - 5 Ca 1898 b/16 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das Arbeitsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2017 (13 U 217/15)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Inanspruchnahme eines in der Schweiz ansässigen Rechtsanwalts wegen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.11.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2017 (23 U 146/16)

Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung einer Anlage in einem SchiffsfondsAnforderungen an die Aufklärung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2016, Az.: 2-25 O 870/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2017 (7 Sa 65/17)

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusicherung der Vergütung nach einer bestimmten Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Januar 2017, Az. 12 Ca 1646/16 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn auch über den 1. Juni 2014 [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2017 (7 AZR 629/15)

Klagefrist bei BefristungskontrollklagenAnrechnung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse auf die höchstzulässige Befristungsdauer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Juni 2015 - 5 Sa 1119/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2017 (7 Sa 192/17)

Zweigliedriger StreitgegenstandsbegriffAuslegung einer Regelung zur Höhergruppierung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. März 2017, Az. 12 Ca 1620/16, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über den 1. Juni [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2017 (7 Sa 66/17)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrenIndividualvertragliche Zusage auf Vergütung nach einer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsrechts Koblenz vom 10. Januar 2017 (Az. 12 Ca 1376/16) abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über den 1. Juni [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2017 (IV ZR 506/15)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerspruchsrecht;...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 26. Zivilkammer - vom 15. Oktober 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2017 (VIII ZR 271/16)

Vertraglicher Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der vom Käufer erwartbaren Eigenschaften (hier: Opel Adam Slam);...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 8. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte schaltete im [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.09.2017 (10 B 11.17)

Nachzahlungsbegehren für den Verzicht auf die Geltendmachung von Zuordnungsrechten in Bezug auf die der Vermögenszuordnung unterliegenden...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 27. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG München - Beschluss vom 27.09.2017 (11 TaBV 36/17)

Pflicht der Arbeitgeberin zur Information des Betriebsrats über bekanntgewordene Schwangerschaften

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes München - Az. 24 BV 138/16 - vom 08.03.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
OLG München - Endurteil vom 27.09.2017 (15 U 4586/16)

Haftung einer KG und ihrer Steuerberaterin wegen Abgabe einer unrichtigen Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG Traunstein vom 24.10.2016 (Az. 3 O 910/16) abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 1.153,60 € zu zahlen; die [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.09.2017 (5 P 1.16)

Mitbestimmungs- und Initiativrecht des Personalrats im Hinblick auf die Aufstellung eines Sozialplans bei der Erhebung des Einwands...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers werden die Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2015 und des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. August 2012 geändert. Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2017 (11 Sa 437/17 E)

Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg - 4 Ca 486/16 E - vom 13.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 26.09.2017 (1 ABR 27/16)

Umfang und Grenzen des Einsichtsrechts des Betriebsrats in die BruttoentgeltlistenUnternehmensbezogener Gleichbehandlungsgrundsatz...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. Februar 2016 - 1 TaBV 43/15 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2017 (3 AZR 733/15)

Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit UnionsrechtGrundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen im UnionsrechtEntgeltbegriff...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2015 - 7 Sa 36/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.09.2017 (L 6 AS 197/17 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenEntscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags im Hinblick auf...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 3. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Gegenstand des [...]
KG - Beschluss vom 26.09.2017 (10 W 84/17)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 06.06.2017 - 27 O 313/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 20.000,00 Euro. Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2017 (1 AZR 717/15)

Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Konzern- oder GesamtbetriebsvereinbarungenAnwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Sozialplanansprüche...

1. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. Oktober 2015 - 6 Sa 577/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2017 (8 Sa 134/17)

Voraussetzungen des Fristablaufs gem. § 61b Abs. 1 ArbGG

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.10.2016 - Az: 1 Ca 750/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.09.2017 (11 U 12/16)

Sittenwidrige Schädigung eines Anlegers durch bewusst unrichtige Herausgabe von Halbjahreszahlen eines börsennotierten Unternehmen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Dezember 2015 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2017 (3 U 86/17)

Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsmissbräuchlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az. 9 O 60/17) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2017 (VI ZR 81/17)

Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Materielles und immatrielles Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2017 (3 AZR 72/16)

Klage auf Feststellung eines RechtsverhältnissesFachlicher, persönlicher und zeitlicher Geltungsbereich des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzesKeine...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2015 - 12 Sa 1135/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]
BSG - Urteil vom 26.09.2017 (B 1 KR 31/16 R)

Teilnahme als freie Mitarbeiter eingestufter Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt am Umlageverfahren für Mutterschaftsaufwendungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2017 (1 AZR 137/15)

Auslegung von SozialplänenAusgleichs- und Überbrückungsfunktion von Sozialplänen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2015 - 8 Sa 435/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine höhere [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2017 (VI ZR 529/16)

Verbrennungen des Patienten durch atypischen Stromfluss bei der Verwendung eines Hochfrequenzgeräts; Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.09.2017 (2 Sa 14 17)

Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung unter Mitteilung eines personenbezogenen Werturteils als KündigungsgrundUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage nach Probezeitkündigung um die Frage, ob der bei der [...]
BAG - Beschluss vom 26.09.2017 (1 ABR 57/15)

Gerichtliche Überprüfbarkeit vom Verfahrensfehlern der EinigungsstelleEinheitliche Mitbestimmungsangelegenheit bei Festlegung der...

Auf die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juli 2015 - 8 TaBV 7/14 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts [...]