Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | Eintrag 1050 bis 1100

Details ausblenden

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 03.07.2017 (8 TaBV 42/16)

Mitbestimmung bei der Erstellung und Durchführung von DienstplänenAllgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei wiederholter...

I. Die Beteiligte zu 2) wird verurteilt, 1. es zu unterlassen, Dienstpläne ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrates bzw. eine diese ersetzende Entscheidung der Einigungsstelle in Kraft zu setzen, 2. es zu [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.07.2017 (11 U 164/16)

Voraussetzungen der Haftung eines AnlageberatersDarlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme eines Anlageberaters

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2017 (3 Sa 85/17)

Anspruch eines Kraftfahrers auf Zahlung von Nachtzuschlägen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 31.01.2017, Az.: 6 Ca 527/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.07.2017 (4 U 806/17)

Zulässigkeit von Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen gegen die fachliche Einschätzung eines Betriebsarztes bei der arbeitsmedizinischen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG München - Endurteil vom 03.07.2017 (21 U 1546/16)

Haftung der Altgesellschafter einer Publikumsgesellschaft wegen Verletzung von Aufklärungspflichten

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.03.2016, Az. 32 O 6475/15, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2017 (3 Sa 35/17)

Rückforderung überzahlter Bezüge nach Abweisung der Klage einer Arbeitnehmerin in der RevisionsinstanzGeltung des arbeitsrechtlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15.12.2016, Az.: 6 Ca 344/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2017 (7 Sa 1341/16)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung

- Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 20.09.2016 - 9 Ca 455/15 - teilweise abgeändert und im Tenor wie folgt gefasst: - Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.07.2017 (5 U 104/16)

Haftung des Grundstücksnachbarn für durch einen von ihm beauftragten Bauunternehmer verursachte Feuchtigkeitsschäden auf dem Nachbargrundstüc...

Auf die Berufung des Klägers vom 01.08.2017 wird das am 10.06.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 10.522,98 € [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.07.2017 (12 Ta 373/17)

Warnstreik um Abfindungsregelungen in SozialtarifverträgenUnbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberin auf Unterlassung eines Warnstreiks...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 01.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die antragstellende Arbeitgeberin verlangt von der im Betrieb [...]

KG - Urteil vom 30.06.2017 (6 U 33/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Versicherers auf eine mit dem Versicherungsnehmer vereinbarte Hinausschiebung des für die...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 21. Januar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2017 (7 U 72/17)

Verkehrssicherungspflicht des Besitzers eines Waldes hinsichtlich des Umstürzens eines abgestorbenen Baums

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.06.2017 (5 U 48/16)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Ausrichters eines Fußballturniers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 3 O 296/15 - abgeändert. 1. Die Beklagten zu 1 und zu 3 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2017 (7 U 22/17)

Voraussetzungen einer Räum- und Streupflicht bei winterlichen WitterungsverhältnissenBegründung von Räum- und Streupflichten durch...

LAG Köln - Urteil vom 30.06.2017 (4 Sa 939/16)

Begriff des Sachgrundes der Erprobung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Siegburg vom 31.08.2016- 4 Ca 2408/15 G - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt dieBeklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG München - Endurteil vom 30.06.2017 (25 U 4236/16)

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssach...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16.09.2016, Az. 10 O 4294/15 Ver, aufgehoben. 1.1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2017 (10 Sa 1354/16)

Zugehörigkeit eines Fertiggaragen aus Beton herstellenden Betriebes zum Sozialkassenverfahren im Bauwesen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. September 2016 – 4 Ca 2027/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.06.2017 (7 Sa 34/17)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen nicht bestandener Probezeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.11.2016 in Sachen 1 Ca 1293/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Hamm - Teilurteil vom 29.06.2017 (11 Sa 53/17)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des ArbG Bochum vom 08.09.2016 - 2 Ca 1653/15 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (7 Sa 15/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2016 (22 Ca 109/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 583/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 394/15 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.885,16 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 577/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 395/15 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.847,90 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (7 Sa 16/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. November 2016 (3 Ca 94/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 579/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 392/15 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.469,11€ brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 576/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 393/15 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.428,60 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 578/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 391/15 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.162,71 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (7 Sa 18/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2016 (21 Ca 108/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 575/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 3/16 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.989,51 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (L 7 SO 1680/15)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte MenschenAnforderungen an die...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. März 2015 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17. Juli 2013 in Gestalt des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.06.2017 (4 Ta 125/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit des Arbeitnehmers beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27. März 2017 - 5 Ca 8812/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Wirksamkeit eines zwischen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (7 Sa 19/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2016 (21 Ca 59/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (7 Sa 25/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 81/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2017 (2 Sa 5/17)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01. Dezember 2016 - 6 Ca 654/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (1 Sa 8/17)

Rentenanpassungsmechanik in einem Betrieblichen VersorgungswerkAnforderungen an eine Abweichung von der im Versorgungswerk vorgesehene...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. November 2016 (3 Ca 160/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (7 Sa 29/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2016 (9 Ca 396/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2017 (5 Sa 508/16)

Voraussetzungen des Beginns der Frist für den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung eines ArbeitsverhältnissesRechtsfolgen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.10.2016, Az. 3 Ca 855/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2017 (5 Sa 5/17)

Rechtswirkungen einer vorweggenommenen Abmahnung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.12.2017, Az.: ö.D. 2 Ca 707 d/16, wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2017 (2 Sa 56/16)

Berechnung des Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.08.2016 - 19 Ca 7044/15 - teilweise abgeändert. Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, an den Kläger a) für August 2013 5.273,30 € [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.06.2017 (5 TaBV 4/17)

Offensichtlich unzuständige Einigungsstelle zur Ausgestaltung der überbetrieblichen Arbeitsschutzorganisationunbegründeter Antrag...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2017 - 1 BV 2/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Anträge des Gesamtbetriebsrats [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.06.2017 (14 U 186/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unter Fahrradfahrern

Auf die Berufung der Beklagten werden das am 24. November 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert, das Versäumnisurteil vom 26. Januar 2016 aufgehoben und die [...]

KG - Beschluss vom 28.06.2017 (13 UF 75/16)

Voraussetzungen der Verwirkung von rückständigem Kindesunterhalt

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 16. Juni 2016, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in der zweiten Instanz zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2017 (12 Sa 104/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen Freifahrtmöglichkeiten nach Eintritt in den RuhestandAblösung...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.09.2016 - 1 Ca 1677/16 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu [...]

LG Dortmund - Grundurteil vom 28.06.2017 (8 O 25/16 Kart.)

Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung; Kartellverstoß durch Absprachen der wichtigsten Lieferanten...

1. Die Klage ist betreffend den mit dem Klageantrag geltend gemachten Schadensersatz nebst Zinsen gegen die Beklagten als Gesamtschuldner dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2017 (4 Sa 564/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung aus Anlass der Kündigung des Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.11.2015, Az.: 4 Ca 4752/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2017 (4 Sa 443/16)

Arbeitnehmereigenschaft einer Redakteurin bei einer Fernsehanstalt

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 3.8.2016, Az.: 1 Ca 1594/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2017 (4 Sa 437/16)

Voraussetzungen der Benachteiligung einer Bewerberin wegen ihrer Behinderung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15.7.2016, Az.: 5 Ca 941/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2017 (3 Sa 777/16)

Verjährung von regelmäßig wiederkehrenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2016 - 4 Ca 9846/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger weitere 828,00 € brutto für den Zeitraum vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2017 (15 Sa 66/17)

Kenntnis der Arbeitgeberin von Überstunden ihrer FührungskräfteZahlungsklage des technischer Leiters eines Fuhrunternehmens bei...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 23.11.2016 - 8 Ca 1603/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 4.498,63 € brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2017 (12 Sa 167/17)

Betriebliche Übung und betriebliche AltersversorgungLeistungen aus der betrieblichen AltersversorgungTicket für den Verkehrsverbund...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.11.2016 - 6 Ca 1764/16 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2017 (12 Sa 162/17)

Betriebliche Übung und betriebliche AltersversorgungLeistungen aus der betrieblichen AltersversorgungTicket für den Verkehrsverbund...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.01.2017 - 4 Ca 1860/16 - abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2017 (L 15 VG 16/11)

Versorgungsansprüche nach dem OEG wegen behaupteten sexuellen MissbrauchsSperrwirkung eines Zugunstenbescheids

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 7. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1964 [...]