Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | Eintrag 1100 bis 1150

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LAG Köln - Beschluss vom 27.06.2017 (9 Ta 111/17)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da dieser bis zum Ende der Instanz weder die Masseunzulänglichkeit...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2017- 2 Ca 4349/14 - wird kostenpflichtig (KV 8614 GKG) zurückgewiesen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.06.2017 (4 Ta 514/16)

Nachträgliche Aufhebung eines Zwangsgeldbeschlusses

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 23.09.2016 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 07.09.2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2017 (8 Sa 4/17)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.11.2016 - Az.: 2 Ca 1447/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.06.2017 (9 Ta 110/17)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da dieser bis zum Ende der Instanz weder die Masseunzulänglichkeit...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2017- 2 Ca 4348/14 - wird kostenpflichtig (KV 8614 GKG) zurückgewiesen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.06.2017 (9 Ta 112/17)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da dieser bis zum Ende der Instanz weder die Masseunzulänglichkeit...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2017- 2 Ca 4350/14 - wird kostenpflichtig (KV 8614 GKG) zurückgewiesen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2017 (26 U 109/13)

Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine Abrechnungsstelle

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juni 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 112,48 € nebst fünf Prozentpunkten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 KR 2703/16)

KrankenversicherungKosten für einen tragbaren Kardioverter-Defibrillator LifeVestSelbstbeschaffung der LeistungPrimärleistungsanspruchIndizierung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 06.06.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.06.2017 (4 Sa 5/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 15/17 v. 13.06.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. September 2016 - 13 Ca 21/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2017 (2 Sa 13/17)

Beteiligung eines als Betriebsrat freigestellten Oberarztes an den Liquidationseinnahmen des Krankenhauses

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2016- 12 Ca 4989/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.06.2017 (9 Ta 116/17)

Auslegung der Nachzahlung von Raten als Beschwerde gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.05.2017 - 1 Ca 3353/15 - wird aufgehoben. Kosten werden nicht erhoben. Der Nichtabhilfebeschluss vom 22.05.2016 ist entsprechend § 579Abs. 3 ZPO aufzuheben. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.06.2017 (4 Ta 131/17)

Prüfung eines Weiterbeschäftigungsurteils im Vollstreckungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2017- 20 Ca 897/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Wirksamkeit [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.06.2017 (1 W 23/17 (PKH))

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Arzthaftungsklage

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 23. Februar 2017 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Dem Antragsteller wird unter Beiordnung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2017 (6 Sa 110/17)

Rechtsfolgen der Gewährung von Freifahrtmöglichkeiten durch ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zugunsten seiner Arbeitnehmer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.10.2016 - AZ: 3 Ca 1630/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.06.2017 (4 Sa 492/16)

Passivlegitimation des Jobcenters bezüglich individueller Ansprüche aus den Arbeitsverhältnissen der dort beschäftigten Arbeitnehme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.04.2016 - 4 Ca 7386/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

KG - Urteil vom 23.06.2017 (7 U 142/15)

Zustandekommen eines Vertrages über die Erstattung eines Verkehrswertgutachtens durch einen Sachverständigen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. August 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin - 19 O 184/14 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.959,96 € nebst [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2017 (6 Sa 173/17)

Anspruch eines Betriebsrentners eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens auf weitere Gewährung von Freifahrt-Tickets

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.09.2016 - AZ: 5 Ca 1537/16 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2017 (6 Sa 175/17)

Gesamtzusage als arbeitsrechtliche AnspruchsgrundlageBetriebliche Übung als arbeitsrechtliche AnspruchsgrundlageBetriebsvereinbarungsoffenheit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.12.2016 - AZ: 5 Ca 2137/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.06.2017 (13 Sa 18/17)

Rechtsfolgen der rechtskräftigen Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.12.2016 - 5 Ca 2477/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.06.2017 (10 Sa 391/16)

Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung von Altersteilzeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.03.2016 - 3 Ca 2219/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2017 (10 Sa 1543/16)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

I. Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2017 (10 Sa 1329/16)

Teilnahme eines Rohrleitungsarbeiten bei der Errichtung und Instandhaltung von Kraftwerken und Industrieanlagen ausführenden Unternehmens...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Juni 2016 - 65 Ca 80149/16 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2017 (7 Sa 882/16)

Begriff des monatlichen Regelentgelts i.S. von § 16 Abs. 2 MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 04.09.2013Errechnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.08.2016 in Sachen 4 Ca 8812/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2017 (5 Sa 25/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.10.2016, Az. 8 Ca 615/16, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1) des Tenors des vorgenannten Urteils wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2017 (5 TaBV 29/16)

Anforderungen an die Beschwerdebegründung gem. § 89 Abs. 2 S. 2 ArbGG

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 9. November 2016, Az. 2 BV 15/16, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2017 (L 9 SO 474/12)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXAnforderungen an die Förderung einer Maßnahme auch außerhalb...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.06.2017 (15 U 181/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der Presse über das Verhältnis eines bekannten Schauspielers...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.11.2016 (28 O 122/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2017 (8 U 78/15)

Anforderungen an den Nachweis der Kausalität der Nichtweiterleitung eines Arztbriefes mit einem histologischen Befund an den Patienten...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des am 25.03.2015 verkündeten Urteils der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.06.2017 (7 U 64/17)

Wirksamkeit der Vereinbarung von über die Grenzen gem. § 17 Abs. 1 S. 5 KHG hinaus gehenden Honoraren durch eine in räumlicher Nähe...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.02.2017 - 16 O 114/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.06.2017 (11 U 147/16)

Anforderungen an die Darlegung fehlerhafter Anlageberatung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2017 (7 Sa 381/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von MehrarbeitsstundenZulässigkeit der Verrechnung von Mehrarbeits- mit Minusstunden

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Juni 2016, Az. 1 Ca 1604/15, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG München - Endurteil vom 22.06.2017 (23 U 3293/16)

Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrages wegen der Anweisung einer Teilzahlung für eine nicht vollständig...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.07.2016, Az. 3 HK O 3107/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das in [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.06.2017 (19 U 36/17)

Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines Cabrios wegen der Beschädigung des Verdecks

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 16.2.2017 (12 O 326/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.06.2017 (11 U 109/16)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Hotels hinsichtlich der Erkennbarkeit von Glasflächen in einer Drehtür

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 04.08.2016 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2017 (5 Sa 378/16)

Wirksamkeit der arbeitsvertraglichen Vereinbarung der auflösend bedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Sicherheitsmitarbeiters...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11. August 2016, Az. 6 Ca 278/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2017 (7 Sa 438/16)

Anspruch eines Arbeitnhmers auf Fortsetzung der Leistung einer Sonderzahlung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. August 2016, Az. 4 Ca 345/16, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin rückständiges Urlaubsgeld in Höhe von 2.610,00 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2017 (7 Sa 1129/16)

Unwirksame Tarifregelung zur Urlaubsvergütung für in Vollzeit erworbenen Urlaubsentgeltansprüchen von Teilzeitbeschäftigten des...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.09.2016, 3 Ca 327/16 Ö, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 21.06.2017 (L 4 AS 1116/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKein Mehrbedarf für behinderte Menschen bei Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 6. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2017 (11 Sa 1026/15)

Höhe der betrieblichen Altersversorgung nach der ZFK-VO

Das Versäumnisurteil vom 14.09.2016 - 11 Sa 1026/15 - wird aufrechterhalten: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2015 - 12 Ca 9653/14 - sowie die Widerklage der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2017 (11 Sa 1166/15)

Höhe der betrieblichen Altersversorgung nach der ZFK-VO

Auf den Einspruch der Beklagten wird das Versäumnisurteil vom 14.09.2016 - 11 Sa 1166/15 - teilweise aufgehoben und mit folgender Maßgabe aufrechterhalten: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.06.2017 (L 2 EG 13/16)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung von Auslandsverwendungszuschlägen eines Soldaten der Bundeswehr beim vorgeburtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung seiner am 1. Dezember 2014 geborenen Zwillinge J. und K ... [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2017 (4 Sa 792/16)

Höhe einer betrieblichen Hinterbliebenenrente bei dynamischer Verweisung auf die Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes unter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.05.2016 - 2 Ca 354/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 21.06.2017 (1 Sa 288/16)

Sachgrundlose Befristung innerhalb des gesetzlichen Zeitrahmens bei noch nicht in Vollzug gesetztem Arbeitsvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 16.6.2016 - 1 Ca 362/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Entfristung der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2017 (5 Sa 75/16)

Gleichbehandlung beim Abschluss von AltersteilzeitverträgenKlage auf Zustimmung zum Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 20.01.2016, Az.: 2 Ca 1431/15, wird abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, dem Antrag des Klägers vom 06.12.2014 auf Abschluss eines [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2017 (17 U 160/16)

Pflicht des Anlageberaters zur anlegergerechten Beratung eines Stiftungsvermögens

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - AZ.: 2-12 O 189/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2017 (17 Sa 180/17)

Kündigung durch Prokuristen mit GesamtprokuraUnwirksame außerordentliche Kündigung unter Vorlage einer Handlungsvollmacht

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Januar 2017 - 39 Ca 10946/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2017 (4 Sa 869/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Hauptgeschäftsführerin einer Rechtsanwaltskammer wegen Nutzung der Ressourcen...

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 20.06.2017 (4 Ta 65/17 (1))

Rechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei schlichter Verletzung von Mitteilungspflichten

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 03.12.2015 - 3 Ca 806/14 - a u f g e h o b e n . Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht Leipzig [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.06.2017 (5 TaBV 17/16)

Sonderzahlung; Gratifikation; Fälligkeit; Mindestlohn; Lohngestaltung; Entlohnungsgrundsätze; Entgeltordnung; Entgeltgruppenschema;...

1. Auf die Beschwerde des beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 01.06.2016 - 11 BV 7/16 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2017 (12 Sa 518/16)

Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. März 2016 - 9 Ca 1141/14 - wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 11. April 2017 zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.06.2017 (4 S 869/17)

Dauerhafte Zuweisung einer amtsangemessenen Tätigkeit gegenüber einem bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 3. März 2017 - 2 K 6193/16 - geändert. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die [...]