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OLG Koblenz - Urteil vom 17.07.2017 (12 U 1162/16)

Schäden an einem Haus durch eindringendes Wasser aus einer AbwasserkanalisationUnterdimensionierung des öffentlichen KanalnetzesVerpflichtung...

Die Berufungen der Kläger gegen das am 25.08.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2017 (10 U 2500/15)

Anforderungen an das Beweismaß im Verkehrsunfallrecht

1. Die Berufung der Klägerin vom 13.07.2015 gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 12.06.2015 wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Traunstein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2017 (7 Sa 1352/16)

Voraussetzungen der Erfüllung der Vergütungspflicht hinsichtlich einbehaltener Lohnsteuer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 08.09.2016 - 3 Ca 460/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Zahlung eines [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.07.2017 (5 W 51/17)

Zulässigkeit der jederzeitigen Niederlegung des Amts des Geschäftsführers einer GmbH

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 03.04.2017, Az. 3057, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Coburg - Registergericht - wird angewiesen, die eingereichte [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 17.07.2017 (1 U 236/16)

Regressansprüche wegen der mangelhaften Herstellung einer FlachdachabdeckungVoraussetzungen einer DrittschadensliquidationKosten für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.10.2016, Az. 325 O 89/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil und das angegriffene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2017 (6 U 18/17)

Verkehrssicherungspflicht eines Gartenbauunternehmers hinsichtlich abgelegter Werkzeuge

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2017 (6 Sa 132/16)

Zulässigkeit einer Stichtagsregelung für eine neue Versorgungsordnung in der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.10.2015 - AZ: 1 Ca 4113/15 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger in den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.07.2017 (26 U 117/16)

Anspruch eines Patienten auf Auskunft über Vor- und Zunamen und ladungsfähige Anschriften aller an einer Krankenhausbehandlung beteiligten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. Juli 2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das angefochtene Urteil ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 1059/14)

Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Kapitalleistung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014 - 18 Ca 2640/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.911,05 € brutto nebst [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 1058/14)

Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Kapitalleistung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014- 18 Ca 2639/14 -, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 1056/14)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Trägers der Insolvenzsicherung für Versorgungsleistungen in der betrieblichen Altersversorgun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014- 18 Ca 2637/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 54.310,59 € [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 490/15)

Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Kapitalleistung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014 - 18 Ca 2644/14 -, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 489/15)

Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Kapitalleistung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014 - 18 Ca 2643/14 -, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2017 (4 Sa 1057/14)

Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Kapitalleistung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2014- 18 Ca 2638/14 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2017 (10 Sa 598/17)

Zulässigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen Dienst

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. April 2017 - 58 Ca 10408/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2017 (2 Sa 8/17)

Eingruppierung eines Sporttherapeuten in einer Klinik für forensische Psychiatrie nach dem TV-L

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.12.2016 - 2 Ca 2456/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2017 (18 Sa 81/17)

Umfang des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis aufgrund Inanspruchnahme der Rente für...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Januar 2017 - 54 Ca 8593/16 - abgeändert: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. II. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.07.2017 (7 TaBV 25/17)

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer innerbetrieblichen Versetzung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin/Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.10.2016 in Sachen 16 BV 164/16 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2017 (2 Sa 90/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.01.2017 - 4 Ca 1469/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2017 (10 Sa 491/17)

Rechtsfolgen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Schwangeren

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Februar 2017- 8 Ca 11892/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird über die dort bereits getroffene Feststellung der Unwirksamkeit [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.07.2017 (1 Sa 14/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. November 2016 (8 Ca 149/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. Januar [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.07.2017 (7 Sa 38/17)

Anrechnung eines übertariflichen Entgeltbestandteils auf die Erhöhung des tariflichen Gehaltsanteils

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2017 (28 Ca 356/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.07.2017 (7 Sa 37/17)

Anrechnung eines übertariflichen Entgeltbestandteils auf die Erhöhung des tariflichen Gehaltsanteils

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. März 2017 (28 Ca 351/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.07.2017 (7 Sa 47/17)

Anrechnung eines übertariflichen Entgeltbestandteils auf die Erhöhung des tariflichen Gehaltsanteils

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2017 (24 Ca 190/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2017 (7 Sa 121/17)

Wirksamkeit einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.12.2016 in Sachen 3 Ca 1769/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.07.2017 (5 Sa 252/16)

Beendigung des Rechtsstreits durch VergleichÜbereinstimmende Vereinbarung trotz versteckten EinigungsmangelsVergleichsbeurkundung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 31.08.2016, Az. 3 Ca 262 a/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2017 (2 Sa 468/16)

Auslegung des Anspruchs auf Vergütung der erforderlichen Zeit für die An- und Abreise von einer Arbeitsstelle ohne tägliche Heimfahrt...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 07.07.2016 - 1 Ca 4/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2017 (5 Sa 49/17)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Werkzeugmachers wegen Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2016, Az. 12 Ca 1931/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2017 (5 Sa 100/17)

Formularmäßige Vereinbarung einer Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag eines Lagerarbeiters

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. Februar 2017, Az. 1 Ca 51/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.07.2017 (1 Sa 49/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016 (12 Ca 93/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2017 (7 Sa 1031/16)

Grundsätze der Stufenzuordnung nach dem TV-L

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.10.2016 in Sachen2 Ca 523/16 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in welche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2017 (4 TaBV 23/17)

Gerichtliche Entscheidung über die Besetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Arbeitgeberin und die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 9.5.2017 - 2 BV 46/17 - werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die personelle [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.07.2017 (L 9 SO 64/14)

Kein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form einer Hilfe zur Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.07.2017 (L 9 SO 6/14)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Leistungen der WohnungshilfeKeine Übernahme der Kosten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 13. März 2013 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.07.2017 (L 9 SO 5/16)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form einer Hilfe zur Benutzung eines eigenen KraftfahrzeugesKeine...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. August 2015 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind in keiner Instanz zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.07.2017 (L 9 SO 65/14)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form einer Hilfe zur Benutzung eines eigenen KraftfahrzeugesKeine...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind in keiner Instanz zu erstatten. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2017 (2 Sa 2/17)

Zulässigkeit einer nachträglich vereinbarten auflösenden Bedingung des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf die Bestellung des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.01.2017 - 24 Ca 4921/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.07.2017 (2 TaBV 5/16)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der PersonalplanungMitwirkung bei der Bildung von Soll-Entgeltgruppendurchschnitten...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23. März 2016 - 29 BV 311/15 - abgeändert. Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, dem Betriebsrat mindestens einmal jährlich vor [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.07.2017 (5 U 144/16)

Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen naher Angehöriger des Verletzten wegen sog. Schockschäden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.10.2016 - 25 O 326/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.07.2017 (6 Sa 88/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016 - Az. 12 Ca 110/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Partei verlangt eine [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.07.2017 (6 Sa 94/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2016 - Az. 29 Ca 577/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Partei verlangt eine [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.07.2017 (6 Sa 98/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2016 - Az. 10 Ca 76/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Partei verlangt eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2017 (31 U 44/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 08.02.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 11 O 205/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.07.2017 (6 Sa 89/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Oktober 2016 - Az. 24 Ca 80/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Partei verlangt eine [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.07.2017 (6 Sa 96/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2016 - Az. 10 Ca 77/16 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurück-gewiesen, dass der Tenor richtig wie folgt lautet: Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2017 (14 Sa 340/17)

Auslegung des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer und Auszubildenden der Systemgastronomie hinsichtlich des Anspruchs teilzeitbeschäftigter...

1. Die Berufungen der Klägerinnen gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Essen vom 27.03.2017 (5 Ca 636/17) und 5 Ca 466/17, 10.04.2017 (5 Ca 781/17) und 27.04.2017 (1 Ca 441/17) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2017 (PL 15 S 86/16)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Besetzung einer der zweiten Leitungsebene zugehörigen Stelle eines Pflegedirektors

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. November 2015 - 12. Kammer/Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - PL 12 K 649/15 - hinsichtlich der vom [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2017 (6 Sa 35/17)

Beendigung des tariflichen Entgeltausgleichs wegen Leistungsminderung in der Bayerischen Metall- und ElektroindustrieUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 01.12.2016, Az.: 5 Ca 3900/16, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2017 (4 TaBV 47/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers im arbeitsgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2017 - 16 BV 421/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2017 (PL 15 S 565/16)

Beteiligung des Personalrats bei Vorliegen einer einheitlichen Maßnahme im Sinne eines Gesamtkonzepts an den darin zusammengefassten...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. Februar 2016 - PL 22 K 2554/14 -, - PL 22 K 3758/14 - und - PL 22 K 643/15 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]