2. Rechtsprechung
  3. 2013
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LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2013 (15 Sa 1238/12)

Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von einer sog. freien Mitarbeit (hier: Fotograf in der Möbelindustrie)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.08.2012 - 3 Ca 533/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streit der Parteien geht darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2013 (10 Sa 286/12)

Austauschbarkeit; Einarbeitungszeit; Kündigung; betriebsbedingte; Routinevorsprung; Sozialauswahl

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Mai 2012, Az.: 12 Ca 3746/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2013 (10 Sa 1809/12)

Herausgabe eines Dienstfahrzeugs bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Widerklage der Arbeitgeberin bei fehlendem Herausgabeverlangen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23. August 2012 - 2 Ca 278/12 - wird als unzulässig zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Feststellung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2013 (10 Sa 335/12)

Abfindung; Auslegung; Sozialplan; Tarifsozialplan

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Mai 2012, Az.: 11 Ca 4549/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.01.2013 (7 Sa 766/12)

Reduzierung der Arbeitszeit Antrag nach Teilzeit- und BefristungsgesetzErledigung der Hauptsache durch Abschluss eines Änderungsvertrags...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten und Berufungsklägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien haben [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2013 (2 Sa 127/12)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf Neugründung der Betriebserwerberin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 14.12.2011 - 4 Ca 310/10 - in Ziffer 1. bis 3. wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG München - Beschluss vom 09.01.2013 (1 Ta 307/11)

Gerichtkosten bei Teilurteil zu Kündigungsschutzklage und vergleichsweiser Erledigung der Widerklage

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 20.07.2011 (Az.: 9 Ca 4029/09) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Ansatz von Gerichtskosten in [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2013 (12 TaBV 93/12)

Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 09.08.2012 - 2 BV 21/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2013 (24 TaBV 1868/12)

Verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Beschäftigten in Leiharbeit auf Dauerarbeitsplätzen

I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Arbeitgeberin die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung der Leiharbeitnehmer A., J. und Th. beantragt hat. II. Im Übrigen wird auf die Beschwerde des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2013 (16 Sa 563/12)

Gerichtliche Bestimmung einer in das Ermessen des Arbeitgebers gestellten Karenzentschädigung

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 20.03.2012 - 1 Ca 531/10 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Sein Streithelfer trägt die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Teilurteil vom 09.01.2013 (15 Sa 1635/12)

Institutioneller Rechtsmissbrauch bei dauerhafter konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung in Klinikverbund; Bestandsklage einer Krankenschweste...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 11.07.2012 - 3 Ca 219/12 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2013 (13 Ta 439/12)

Erstattungsanspruch bei nur fristwahrend eingelegtem Rechtsmittel

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 13. September 2012 - 8 Ca 276/11 - abgeändert: Aufgrund des Beschlusses des Hessischen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.01.2013 (6 TaBV 9/12)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei zumutbarer Weiterbeschäftigung bis zum ordentlichen Kündigungstermin;...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.04.2012 1 BV 119/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2013 (2 Sa 94/12)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf Neugründung der Betriebserwerberin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 16.12.2011 - 4 Ca 311/10 - in Ziffer 1. bis 3. wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2013 (7 Ta 354/12)

Prozesskostenhilfe; Beurteilungszeitpunkt für die Erfolgsaussicht einer Klage

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. August 2012 - 19 Ca 3042/12 - aufgehoben, soweit die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2013 (2 Sa 166/12)

Kündigung bei Betriebsübergang zur Förderung der Verkaufsfähigkeit des Betriebs

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Dem liegt ausweislich des Tatbestandes des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.01.2013 (4 Sa 426/11)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von der Pflicht zur Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wegen Befreiung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15.09.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Ihr Hilfsantrag wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2013 (2 Sa 126/12)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf Neugründung der Betriebserwerberin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 14.12.2011 - 4 Ca 313/10 - in Ziffer 1. bis 3. wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2013 (11 TaBVGa 9/12)

Akquisition von Kandidaten für den Wahlvorstand und BetriebsratZutrittsrecht eines Gewerkschaftssekretärs in BetriebAkquisition von...

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.11.2012 - 9 BVGa 11/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.01.2013 (11 Sa 1040/11)

Kein rechtliches Interesse an FeststellungsklageVorrang der Leistungsklage vor Feststellungsklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2011 - 17 Ca 10239/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechnung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.01.2013 (13 Sa 929/12)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers; keine Entschuldigung mit dem Asperger-Syndrom (Autismus); Verdachtskündigung wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2012 - 19 Ca 8396/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.01.2013 (10 Sa 901/12)

Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.02.2012 - 3 Ca 4563/11 - teilweise abgeändert: 1. der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Verwaltungsangestellte im Sekretariats- [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2013 (17 Ta (Kost) 6118/12)

Verstoß gegen Kostenminderungspflicht bei Wechsel von gewerkschaftlicher zu anwaltlicher Prozessvertretung

I. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 20.08.2012 - 3 Ca 298/11 - geändert: Der Kostenfestsetzungsantrag des Klägers vom 01.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.01.2013 (1 Ta 323/12)

Abzugsfähigkeit von Rundfunk- und Fernsehgebühren bei der Ermittlung des anzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2012 (15 Ca 5955/12) wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie die ratenfreie Gewährung von [...]