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LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2011 (9 Sa 282/11)

Verbindlichkeit und Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Zielvereinbarung bei tariflichem Zielemanagement; unbegründete Schadensersatzklage...

Auf die Berufung der Beklagen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 14.12.2010, AZ 2 Ca 2390/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2011 (3 Sa 921/11)

Eingruppierung in Entgeltgruppe S 14 der Anlage C (VKA) TVöD - Tätigkeit als Sachbearbeiterin Vormundschaften/Pflegschaften (Amtsvormund)...

I. 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16. März 2011 - 4 Ca 1031/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.08.2011 (12 Sa 612/04)

Sozialkassenverfahren; Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung; Abbrucharbeiten [bauliche Leistungen]; Darlegungs- und...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29.01.2004 - 5 Ca 4079/02 abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07.08.2003 wird aufrechterhalten. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2011 (8 Sa 1304/09)

Strukturausgleich; Tarifauslegung

1) Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 7. August 2009 - 3 Ca 109/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2011 (16 TaBV 94/11)

Einigungsgebühr des Rechtsanwalts bei vergleichsweiser Erledigung eines Streits über freiwilligen Sozialplan

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 13. Mai 2011 - 2 BV 32/10 - abgeändert: Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, an den Antragssteller 867,51 EUR (in [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.08.2011 (2 Sa 181/11)

Ablehnung eines vertragsändernden Teilzeitbegehrens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.12.2010 - Aktenzeichen 8 Ca 11890/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über ein [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2011 (2 Ta 243/11)

LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2011 (2 Ta 243/11)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.07.2011 - 5 Ca 1289/11 d - teilweise wie folgt abgeändert: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe hinsichtlich des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2011 (2 Ta 253/11)

LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2011 (2 Ta 253/11)

Die sofortige Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2011 - 2 Ca 3643/10 - wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Parteien war erstinstanzlich ein [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2011 (17 Sa 369/11)

Auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis von Piloten; fortdauerndes Arbeitsverhältnis bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2010, 17 Ca 2370/08, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2011 (7 Sa 248/11)

Außerordentliche Kündigung eines Kundenbetreuers während der Freistellung aufgrund eines Aufhebungsvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2010 - 4 Ca 5416/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.08.2011 (2 Sa 478/11)

Brötchenzustelldienst in freier Mitarbeit bei Fremdeinsatz im Rahmen eines Service-Fahrervertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.11.2010 - AZ 8 Ca 5322/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im vorliegenden Berufungsverfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2011 (9 Sa 226/11)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit Urteilsgründen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.03.2011, Az.: 9 Ca 1619/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.08.2011 (4 Sa 427/11)

Tilgungswirkung bei Zahlung an Dritten; unbegründete Klage der Arbeitgeberin auf Rückzahlung einer Abfindung bei Überweisung auf...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.02.2011 - 5 Ca 8540/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.08.2011 (6 Ta 164/11)

Prozesskostenhilfe für Abmahnungsprozess

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.07.2011 teilweise abgeändert. Dem Kläger wird rückwirkend zum 31.01.2011 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Frau [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.08.2011 (7 TaBV 2/11)

Unzulässige Feststellungsanträge des Betriebsrats zur Schulung eines Ersatzmitgliedes bei fehlendem Feststellungsinteresse und unbestimmter...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 10.11.2010, Az.: 8 BV 32/10 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2011 (9 Sa 102/11)

Unzulässiger Feststellungsantrag zur Höhe der Provision bei zumutbarer Stufenklage zu Provisionsansprüchen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20.01.2011 - 6 Ca 546/10 - teilweise abgeändert und die Klage mit dem Antrag zu 1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2011 (7 Sa 672/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 30.07.2010, Az.: 7 Ca 674/10 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.08.2011 (4 Sa 148/11)

Beschäftigungsanspruch eines Funkoffiziers im Seedienst; Leistungsklage des Arbeitnehmers bei fehlerhafter Ausübung des Direktionsrechte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.02.2011 - 3 Ca 2506 d/10 - abgeändert: Der beklagte Bund wird verurteilt, den Kläger als Funkoffizier im Seedienst zu beschäftigen. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.08.2011 (7 Sa 447/11)

Darlegungslast des Arbeitgebers für unterdurchschnittliche Zeugnisbeurteilung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 1. März 2011 in Sachen 6 Ca 4002/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2011 (11 Sa 360/11)

Teilzeitbegehren einer Flugbegleiterin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.02.2011 - 1 Ca 2925/10 v - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2011 (8 Sa 373/11)

LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2011 (8 Sa 373/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.01.2011 – 3 Ca 559/10 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2011 (15 Sa 785/11)

Erwerbsminderungsrente; Kein Anspruch bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 04.05.2011 - 3 Ca 158/11 lev - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 05.04.1976 geborene Kläger, der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.08.2011 (5 TaBV 33/11)

Eingruppierung; Erfolgloses Zustimmungsersetzungsverfahren im Zusammenhang mit der Eingruppierung einer Altenpflegerin in Entgeltgruppen...

ie Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2010 - 10 BV 555/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2011 (17 Sa 498/11)

Beschäftigungsanspruch bei Umwandlung eines kommunalen Eigenbetriebes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge und Widerspruch des Arbeitnehmers...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 08.02.2011 – 1 Ca 1032/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien durch den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2011 (15 Sa 170/11)

Wirksamkeit einer vom bestehenden Tarifvertrag abweichenden Vereinbarung einer reduzierten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 23.11.2010 - 2 Ca 584/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Kern [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2011 (6 Sa 192/11)

Urlaubsentgelt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei unwiderruflicher Freistellung; Anrechnung von Leistungen auf das Arbeitslosengel...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 31.03.2011 - Az.: 52 Ca 481 b/10 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, über die bereits zuerkannten 2.100,-- EUR brutto [...]
LAG Bremen - Urteil vom 24.08.2011 (2 Sa 367/10)

Zahlung leistungsbezogenen Arbeitsentgelts ohne betriebliche Regelung

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15.11.2010 - 13 Ca 13079/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 193,63 € brutto nebst 5 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2011 (15 Sa 980/11)

Täuschung über Schulabschluss - bei Täuschung über Schulabschluss keine Schadensersatzanspruch - kein bereicherungsrechtlicher...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.02.2011 - 2 Ca 4958/10 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.08.2011 (1 Ta 101/11)

Vermögensberechnung bei der Prozesskostenhilfe; Teilanrechnung einer Arbeitsplatzabfindung bei Tilgung von Verbindlichkeiten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2011 (2 Ca 4579/10) wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2011 (3 Sa 150/11)

Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes; unbegründete Klage des Betriebsratsvorsitzenden auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2010 - 2 Ca 1043/10 - teilweise abgeändert, soweit die Beklagte zur Entfernung der 2. Abmahnung vom 30.03.2010, der 3. Abmahnung vom [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 23.08.2011 (1 Sa 322/11)

Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel; Wirksamkeit der ersten Stufe bei unangemessen kurzer Frist auf der zweiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 31. März 2011 - 4 Ca 3529/10 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2011 (8 Ta 174/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - 3 Ca 1981/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 78 Abs. 1 ArbGG, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2011 (3 Sa 125/11)

Unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung und zur Schikane...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.01.2011 - 3 Ca 2204/10 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 19/20 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2011 (3 Sa 140/11)

Teilhabe an Gleitzeitregelung; unbegründete Klage eines schwerbehinderten Lagerarbeiters zur Ermessensausübung aufgrund Dienstvereinbarun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.02.2011 - 12 Ca 1706/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2011 (9 Sa 833/11)

Anpassung der Betriebsrente; Zahlungsklage des Betriebsrentners bei Verkennung des Prüfungszeitraums und fehlerhafter Bestimmung der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.03.2011, Az. 2 Ca 5662/10, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte unter Neufassung der Ziffern 1. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.08.2011 (5 Sa 44/11)

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Kosten berufsbegleitender Meisterausbildung bei Eigenkündigung; unbegründete Widerklage der...

I. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in einem beendeten Arbeitsverhältnis inzwischen nur noch widerklagend um die Pflicht des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.08.2011 (12 Sa 54/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen behaupteter vorsätzlich falscher Rechtsauskünfte gegenüber dem Wahlvorstand...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 2. März 2009 - 2 Ca 6846/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.08.2011 (5 Sa 40/11)

Unwirksame Befristung zur Vertretung bei Kenntnis der Arbeitgeberin von unbefristeter Verrentung der vertretenen Stammkraft

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin hat Befristungskontrollklage nach § 17 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erhoben. Die Klägerin war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2011 (9 Ta 144/11)

Berücksichtigung von Kraftfahrzeugausgaben und Schulden bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe; Ratenzahlungsordnung...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 31.3.2011, Az. 5 Ca 126/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2011 (7 Sa 273/11)

Strukturausgleich nach § 12 TVÜ stellt nicht auf originäre Vergütungsgruppe ab - Strukturausgleich hängt von tatsächlicher Vergütungsgruppe...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 07.01.2010 - 8 Ca 166/09 abgeändert: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 120,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2011 (8 Ta 165/11)

Fehlende Erfolgsaussichten einer Vergütungsklage wegen Verletzung von Ausbildungspflichten bei unsubstantiierten Darlegungen zur tatsächlichen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den undatierten, ihm am 21.07.2011 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 8 Ca 788/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthaft und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2011 (17 Sa 133/11)

Rechtsmissbräuchliches Teilzeitverlangen zur Durchsetzung eines Freizeitblocks zum Jahreswechsel

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2010, 12 Ca 5360/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.08.2011 (1 Ta 214/11)

Unwirksame Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren bei Änderungsanzeige ohne Verwendung des amtlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.03.2011 (6 Ca 3440/08) aufgehoben. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2011 (5 Sa 640/10)

Unzulässiger Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach Rücknahme der Berufung durch Arbeitgeberin

1.) Der Auflösungsantrag des Klägers vom 09.05.2011 wird zurückgewiesen. 2.) Der Kläger hat 1/10, die Beklagte 9/10 der Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2011 (3 Ta 161/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsverzug

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 3. Juni 2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 29. April 2011 - 1 Ca 1322/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2011 (5 Sa 107/11)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Assistenten der Geschäftsleitung wegen Kompetenzüberschreitung bei unsubstantiierten...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.02.2011 - 8 Ca 1504/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Thüringen - 22.08.2011 (6 Ta 73/11)

Rechtsweg für Zahlungs- und Auskunftsansprüche eines als Praxisvertreter tätigen Facharztes

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 12. April 2011 - 4 Ca 56/11 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für unzulässig erklärt. Der Rechtsstreit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.08.2011 (2 Ta 230/11)

Unzulässiger Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheid ohne Erhebung der Zwangsvollstreckungsabwehrklage;...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.06.2011 - Aktenzeichen 1 Ca 1225/11 - wird abgeändert: Das Arbeitsgericht Bonn ist für die Anträge zu 1) und 2) aus dem Schriftsatz vom 16.05.2011 sachlich zuständig. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2011 (16 Sa 202/11)

Außerordentliche Verdachtskündigung einer Verkäuferin bei Verstoß gegen Sachbezugsregelung; Beweisverwertungsverbot bei verweigerter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2010 - 24 Ca 3479/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2011 (10 Sa 1450/11)

Angemessener Nachtzuschlag für Stewardess mit Zugschaffnerfunktion

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2010 - 24 Ca 10178/08 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, wahlweise an die Klägerin 923,47 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]