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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.09.2011 (5 TaBV 2/11)

Aufrechterhaltung des Werksverkehrs einer Großbäckerei nach sozialplanpflichtiger Betriebsänderung; unbegründeter Feststellungsantrag...

1. Die Beschwerde des beteiligten Betriebsrates wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten zu 2. und 3. betreiben gemeinsam am Standort in A-Stadt eine industrielle [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2011 (5 Sa 53/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Schlechterfüllung der übertragenen Arbeitsaufgabe; Erteilung einer unzutreffenden Auskunft über...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und um [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2011 (6 TaBV 1843/11)

Zulässigkeit der Beschwerde des Betriebsrats gegen die Androhung eines unbezifferten Ordnungsgeldes wegen mitbestimmungswidrigen Verhalten...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. August 2011 - 1 BV 67/11 - wird als unzulässig verworfen. 1. Die auf teilweise Aufhebung des Anerkenntnisbeschlusses gerichtete [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2011 (5 Sa 268/10)

Vergütung von Überstunden für Rufbereitschaftszeiten und nicht gewährte Ruhe- und Bildschirmarbeitspausen bei Wechselschichtbeschäftigun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 6. Juli 2010 (1 Ca 404/09) in der Hauptsache wie folgt teilweise abgeändert: a) Auf den Klageantrag zu 1. a) wird die Beklagte [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.2011 (7 Sa 1908/10)

Unangemessen hohe Vertragsstrafenregelung in arbeitsvertraglicher Mandantenschutzklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.11.2010, 5 Ca 141/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.09.2011 (5 TaBV 3/11)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verwendung mehrerer Stimmzettel

1. Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beteiligten zu 3.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 10.12.2010, Az.: 4 BV 56/10, werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2011 (3 Sa 69/11)

Unwirksame Befristung zur Vertretung bei befristeter Bereitstellung haushaltsrechtlicher Sondermittel

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.12.2010 - 8 Ca 11874/09 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2011 (3 Sa 597/11)

Anweisung zur beschleunigten Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2011 - 8 Ca 2519/11 - wird zurückgewiesen. 2) Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3) Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2011 (3 Sa 241/11)

Beschränkte Arbeitnehmerhaftung bei grob fahrlässig verursachtem Verkehrsunfall

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 31.03.2011 - 2 Ca 1492 c/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.09.2011 (11 Ta 169/11)

Einsatz von Grundvermögen zur Deckung der Prozesskosten bei unsubstantiierten Darlegungen der Partei zur Unmöglichkeit wirtschaftlicher...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschuss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.06.2011, Az.: 10 Ca 800/11 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Hauptsache streiten die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2011 (3 Sa 43/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu rechtfertigenden...

1. Die Berufung des beklagten Vereins gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 22.12.2010 - 2 Ca 225/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2011 (3 Sa 236/11)

Unbegründete außerordentliche Verdachtskündigung wegen Entwendung von Geld aus einer Geldbombe

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.03.2011 - 2 Ca 1407 a/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen unter Ziffer III und Ziffer V abgeändert: 1. Der Klagantrag zu [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2011 (3 Sa 17/11)

Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines Altersteilzeitantrages bei nachvollziehbarer Darlegung fehlender Wiederbesetzungsmöglichkeit

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 17.11.2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.09.2011 (4 Ta 245/11)

Streitwert für Klage zur zeitlichen Lage des Urlaubs

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2011 wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. Es ist zutreffend, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2011 (10 Ta 167/11)

Fehlende Erfolgsaussicht für Klage auf Zahlung tariflich verfallener Urlaubsabgeltungsansprüche

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Mai 2011, Az.: 2 Ca 2722/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2011 (3 Sa 147/11 B)

Versorgungsbezüge eines Dienstordnungsangestellten bei Fusion einer bundesunmittelbaren Körperschaft mit landesrechtlicher Krankenkass...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 08.12.2010 - 3 Ca 386/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2011 (10 Ta 170/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 1. Juni 2011, Az.: 5 Ca 874/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.09.2011 (2 Sa 123/11)

Firmentarifvertragliche Besitzstandsregelung für Gewerkschaftsmitglieder; unbegründete Leistungsklage des Arbeitnehmers bei fehlender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.02.2011 - 4 Ca 925 a/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine tarifliche [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.09.2011 (13 TaBV 16/11)

Wirksame Betriebsratswahl bei fehlender Ursächlichkeit zwischen unterlassener Registrierung abgegebener Stimmen und Wahlergebnis;...

Auf die Beschwerden des Arbeitgebers und des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.11.2010, 11 BV 9/10, abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2011 (11 Ta 176/11)

Kostenfestsetzungsbeschluss bei unerheblichem Einwand der Zahlungsunfähigkeit

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28.04.2011, Az.: 3 Ca 622/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2011 (9 Sa 45/11)

Freistellung von der Arbeitspflicht; Anrechnung der aus einer Konkurrenztätigkeit während Freistellung erlangten Vergütung; Schadensersatzanspruc...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 22.03.2011, Az. 5 Ca 147/10 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2011 (16 Sa 477/11)

Betriebsbedingte Änderungskündigung der Vermietungsreferentin eines von der Arbeitgeberin übernommenen Altenheimes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Februar 2011 - 3 Ca 1792/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2011 (5 Sa 134/11)

Unsubstantiierte Schadensersatzklage der Arbeitgeberin wegen unberechtigter Weitergabe werthaltiger Dateien durch den Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.12.2010 - 2 Ca 856/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2011 (9 Sa 147/11)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel in Altvertrag bei dynamischer Anwendung in Bezug genommener Tarifverträge nach Wegfall der Tarifbindun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.01.2011, Az.: 7 Ca 141/10, hinsichtlich Ziffer 2 des Tenors des angefochtenen Urteils teilweise [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.09.2011 (2 Ta 45/11)

Aussetzung der Zahlungsklage einer Leiharbeitnehmerin auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 24.05.2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 16.05.2011 abgeändert: Der Rechtsstreit wird bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens zur Tariffähigkeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 2121/10)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 01.07.2010 – 2 Ca 592/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 128/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.12.2010 – 1 Ca 585/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 315/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung eines eigenständigen Betriebs; unerheblicher Einwand fehlerhafter Sozialauswahl...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 07.10.2010 – 2 Ca 561/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Thüringen - 09.09.2011 (6 Ta 155/11)

Reiseentschädigung und Prozesskostenhilfe; unzulässige Erledigungserklärung im Antrags- und Rechtsmittelverfahren

1. Der Antrag des Klägers, der Staatskasse die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 30. August 2011 - 5 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 2284/10)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 06.10.2010 – 4 Ca 568/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 45/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.12.2010 – 1 Ca 574/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 2285/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung eines eigenständigen Betriebs; unerheblicher Einwand fehlerhafter Sozialauswahl...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 06.10.2010 – 4 Ca 995/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 129/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.12.2010 – 1 Ca 586/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 131/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.12.2010 – 1 Ca 595/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2011 (17 Sa 16/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen heimlicher Übertragung einer Betriebsratssitzung an Dritte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.01.2011 - 28 Ca 7333/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (18 Sa 7/10)

Eingruppierung von Arbeitnehmern im Rotationssystem

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.11.2009 (4 Ca 3734/09) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 2294/10)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 26.10.2010 – 3 Ca 597/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 2218/10)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 26.10.2010 – 3 Ca 578/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 130/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.12.2010 – 1 Ca 594/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2011 (6 TaBV 851/11)

Ermessensüberschreitung durch Einigungsstelle - Grenzen der Handlungsmöglichkeiten der Einigungsstelle bei behördlichem Bescheid...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.02.2011 - 60 BV 15369/10 - geändert. 2. Der Einigungsstellenspruch 'Betriebsvereinbarung über die Anwendung, Änderung und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.09.2011 (5 Sa 100/11)

Betriebratsanhörung bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.12.2010, Az. 2 Ca 1111 a/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 08.09.2011 (3 SaGa 21/11)

Weiterbeschäftigungsanspruch nach Kündigungswiderspruch des Betriebsrats; unbegründeter Eilantrag bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.07.2011 - 25 Ga 112/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.09.2011 (4 Ta 149/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers/Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 17.05.2011 - 4 Ca 3441/10 - wird auf seine Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Zur Klarstellung wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.09.2011 (7 Sa 87/11)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Planungen des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2010 in Sachen 5 Ca 5981/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.09.2011 (7 Sa 1562/10)

Abgrenzung der Notwendigkeit einer Sozialauswahl i. S. v. § 1 Abs. 3 KSchG zur unzulässigen reinen Austauschkündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2010 in Sachen 2 Ca 4245/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Beklagten bleibt abgewiesen. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.09.2011 (8 Sa 509/11)

Anspruch auf abschließende Wünscheformel bei vergleichsweiser Verpflichtung zur Erteilung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 10.02.2011 – 3 Ca 678/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagten die Kosten des Rechtsstreits als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2011 (11 Sa 296/11)

Unwirksamer Alterteilzeitantrag bei fehlender Angabe des Beendigungszeitpunktes vor Erreichen der Regelaltersgrenze

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen, Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz, - AZ.: 5 Ca 990/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.09.2011 (13 Ta 267/11)

Anhörung des europäischen Betriebsrats bei Betriebsstilllegung; unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung der Betriebsstilllegung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.08.2011 - 8 BVGa 17/11 - wird zurückgewiesen. I. Der nach dem Gesetz über europäische Betriebsräte (EBRG) gebildete Euro-Betriebsrat [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2011 (5 Sa 672/11)

Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte bei kurzer Überschreitung der Mitteilungsfrist; unwirksame Kündigung bei fehlender...

1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.04.2011 - 7 Ca 762/11- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.09.2011 (2 Ta 738/10)

Arbeitsrechtsweg für Zahlungsklage eines selbständigen Veranstaltungsmanagers; unsubstantiiertes Bestreiten der Beklagten bei Darlegungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 23.11.2010 – 2 Ca 673/10 – aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. Die Kosten des [...]