Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 1000 bis 1050

Details ausblenden

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2010 (17 Sa 345/10)

Kürzung von Sonderzuwendungen durch Sonderzahlungsgesetz; unbegründete Zahlungsklage eines Dienstordnungsangestellten im Ruhestan...

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.04.2010 - 17 Sa 345/10 - bleibt aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.07.2010 (3 Ta 134/10)

Berücksichtigung von Unterstützungsleistungen für erwachsenen Sohn bei der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 05.02.2010 - 2 Ca 1925/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.07.2010 (1 Ta 130/10)

Berücksichtigung von Strom- und Wasserkosten bei der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.03.2010 teilweise abgeändert. Der Kläger hat bei einem einzusetzenden Einkommen von 220,35 - eine monatliche [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2010 (3 Ta 382/10)

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; konkludentes Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot entsprechenden Einschränkun...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.03.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der in C. wohnhaften und durch einen dort ansässigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2010 (9 Sa 588/10)

Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; kollektivrechtliche Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Dezember 2009 - AZ: 2 Ca 1627/09 wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass der klagenden Partei für die Zeit bis zum 31. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2010 (9 Sa 595/10)

Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; kollektivrechtliche Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Dezember 2009 - AZ: 5 Ca 2076/09 wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass der klagenden Partei für die Zeit bis zum 31. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2010 (9 Sa 591/10)

Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; kollektivrechtliche Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Dezember 2009 - AZ: 5 Ca 1575/09 wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass der klagenden Partei für die Zeit bis zum 31. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.07.2010 (4 S 1333/10)

Gerichtskostenfreiheit einer Klage auf Entschädigungs aufgrund einer nicht erfolgten Einladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräc...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2010 - 3 K 1695/10 - wird zurückgewiesen. Die - nicht fristgebundene - Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2010 (5 Sa 890/09)

Schikanierung am Arbeitsplatz durch Entzug wesentlicher Aufgaben des bisherigen Tätigkeitsbereiches und Isolierung im Arbeitsprozes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.06.2009 - 14 Ca 9953/08 teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2010 (16 A 3259/08.PVL)

Berücksichtigung der gewählten Vorstandsmitglieder durch den Personalrat i.R.d. Vorschlags an den Dienststellenleiter für eine Freistellung;...

Der Beschluss der Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. November 2008 wird geändert. Der Beschluss des Beteiligten zu 1) vom 16. Juni 2008, dem Beteiligten zu 2) [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2010 (16 A 109/09.PVL)

Landrat als verfassungsmäßig zuständiges oberstes Organ i.S.d. § 69 Abs. 6 S. 1 Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte, ein Landrat, entsprach den Einwendungen des Antragstellers nicht, die dieser im Rahmen der Mitwirkung (§ 73 Nr. 2 LPVG NRW) an einer Stellenausschreibung für den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.07.2010 (4 TaBV 25/10)

Verschlüsselungstechnik für den elektronischen Schriftverkehr des Betriebsratsarbeit; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2009 - 15 BV 179/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.07.2010 (13 TaBV 28/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen privater Nutzung der betrieblich vorgehaltenen EDV-Einrichtungen;...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 18.02.2010 – 4 BV 21/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Arbeitgeberin begehrt die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.07.2010 (13 Sa 241/10)

Unbegründete Vergütungsklage gegen die Geschäftsführerin einer zahlungsunfähigen GmbH bei Vertragsschluss durch deren Ehemann;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.01.2010 – 1 Ca 4436/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.07.2010 (10 Sa 102/10)

Eingruppierung eines Betriebsinformatikers nach dem Entgeltrahmenabkommen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 09.09.2008 – 5 Ca 653/08 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2010 (13 Sa 650/10)

Kein Annahmeverzug bei Kurzarbeit; Inhaltskontrolle der Vereinbarung über Kurzarbeit; Rückabwicklung von durch den Arbeitnehmer fahrlässig...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2009 - 13 Ca 16373/09 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.07.2010 (13 TaBV 4/10)

Fehlende Leitungsfunktion eines Oberarztes als ständiger Vertreter des Chefarztes

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.12.2009 – 3 BV 23/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darum, ob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2010 (5 Sa 210/10)

Unwirksame Kündigung bei unbewiesenem Zugang

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.02.2010 - 2 Ca 1596/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2010 (5 Sa 236/10)

Einbehaltung unberechtigter Vorschusszahlungen auf Einmalzahlung bei fehlendem Bedingungseintritt; unbegründete Zahlungsklage eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 24.03.2010 - 1 Ca 850/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2010 (3 Sa 366/09)

Ortszuschlag für Vergleichsentgelt nach Übergangsrecht; Vergleichsentgelt ohne Berücksichtigung des Verheiratetenzuschlags der Stufe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 13. Mai 2009 - 8 Ca 2722/08 E - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.07.2010 (13 Sa 152/10)

Versetzung einer Geheimdienstmitarbeiterin bei negativer Sicherheitsüberprüfung nach Alkoholfahrt

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.12.2009 - 11 Ca 7835/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 3) Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2010 (26 TaBV 843/10)

Beteiligtenfähigkeit eines Wahlvorstands bei Streit um dessen Existenz; Begriff der karitativen Einrichtung in § 118 Abs. 2 BetrVG;...

1. Die Beschwerde des Wahlvorstandes gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 21.10.2009 - 6 BV 54/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2010 (5 Sa 768/09)

Abgrenzung von Reisekosten und Arbeitsvergütung bei Fahrten eines Bauaufsehers des Wasser- und Schifffahrtsamtes zur Einsatzort

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.10.2009 - 1 Ca 32/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtstreits [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2010 (18 Sa 139/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers bei Betriebsänderung; Darlegungslast der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.11.2009 - 2 Ca 1842/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2010 (8 Sa 33/10)

Formungültige Unterzeichnung einer Klageschrift; unbegründete Kündigungsschutzklage bei Unterzeichnung mit bloßem Handzeichen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.11.2009, Az.: 1 Ca 666/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2010 (8 Sa 140/10)

Bereicherungsanspruch der Arbeitgeberin bei nicht zustande gekommenen Scheinverträgen zum Ausgleichs bereits erbrachter Arbeitsleistunge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.2.2010, Az.: 10 Ca 512/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2010 (5 Sa 440/09)

Auslegung einer Rücktrittserklärung bei vereinbarter Widerruflichkeit des Prozessvergleichs

Die Berufung der Klägerin gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Halle vom 29.09.2009 - 4 Ca 382/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in einem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2010 (8 Sa 97/10)

Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Erstattung hälftiger Krankenversicherungsprämie; Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.01.2010, Az.: 8 Ca 858/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Beschluss vom 07.07.2010 (5 TaBV 18/09)

Teilbetriebsversammlung im Ausland; unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats bei fehlender Betriebszugehörigkeit von Arbeitnehmer...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28.01.2009, Az.: 36 BV 252/07, abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht [...]

LAG München - Urteil vom 07.07.2010 (10 Sa 1165/09)

Einbeziehung des Mutterschaftsgeldes in die Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im bayerischen Wach- und Sicherheitsgewerb...

I. Auf die Berufung der Klägern wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.11.2009 (Az.: 25 Ca 7416/09) in Ziffer 2) und 3) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere € 1.503,74 brutto [...]

LAG München - Urteil vom 07.07.2010 (5 Sa 131/10)

Tariflichen Auslösungsanspruch bei Verlegung des Betriebssitzes

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16.12.2009, Az.: 4 b Ca 12629/08 F, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.792,-- brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.2010 (2 Ta 393/10)

Nachweis der Zustellung durch anwaltliches Empfangsbekenntnis; unzulässige Streitwertbeschwerde bei verspäteter Einlegung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2010 wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2010 (22 Sa 74/09)

Kündigungserklärung durch Beamten im höheren Verwaltungsdienst des Regierungspräsidiums; Zurückweisung der außerordentlichen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 22.07.2009 - 12 Ca 187/08 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2010 (5 Ta 119/10)

Streitwert für Antrag auf Zeugniserteilung bei nachfolgender Klageumstellung auf Berichtigung des zwischenzeitlich erteilten Zeugnisse...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 17. Mai 2010 - 2 Ca 54/10 - wird zurückgewiesen. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird auf EUR [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.07.2010 (3 Ta 284/10)

Mutwillige Klage auf Weiterbeschäftigung bei bloßem Abfindungsinteresse und unverhältnismäßigen Prozesskostenkosten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.05.2010 - 10 Ca 194/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gebühr: 40,00 Euro. I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2010 (5 Ta 116/10)

Gegenstandswert für Zustimmungsersetzungsantrag bei Versetzung eines Arbeitnehmers

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 6. April 2010 - 23 BV 236/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Wert des Gegenstands der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.07.2010 (5 Sa 134/10)

Vergütung von Bereitschaftszeiten wegen angeordneter Anwesenheit an Bord einer Einsatzschiffe außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 15. Februar 2010, Az.: ö. D. 2 Ca 1287 c/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2010 (1 Ta 135/10)

Gegenstandswert für Klage gegen mehrere aufeinanderfolgende Abmahnungen zu gleichem Lebenssachverhalt

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.06.2010 - 3 Ca 762/10 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.07.2010 (5 Sa 218/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlungen, die die klagende Krankenkasse im Wege der Drittschuldnerklage von der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.07.2010 (1 Ta 121/10)

Zustellung an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07.04.2010 - 6 Ca 1286/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.07.2010 (14 Ta 529/09)

Unzumutbarer Einsatz einer kapitalbildenden Lebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten bei unwirtschaftlichem Rückkaufswert

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 14. August 2009 (2 Ca 724/09) aufgehoben. Das Verfahren wird zur anderweitigen Entscheidung an das Arbeitsgericht Minden [...]

LAG München - Urteil vom 05.07.2010 (3 Sa 141/10)

Verwirkung des Widerspruchs gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Einverständnis des Arbeitnehmers mit Vertrag über den Ankauf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.11.2009 - 19 Ca 5862/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 05.07.2010 (7 Ta 24/09)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage bei Organbestellung durch mündlichen Geschäftsführerdienstvertrag

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2009 - 9 Ca 331/09 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.07.2010 (6 Ta 123/10)

Ablehnung eines Aussetzungsantrag im Kündigungsschutzverfahren bei möglicher Teilindentität mehrerer Kündigungen

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.05.2010 - 10 Ca 747/10 - wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 21.05.2010 wies das Arbeitsgericht Mainz den Antrag des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2010 (10 Sa 1932/09)

Bestimmter Klageantrag für Auskunftsklage der Sozialkasse bezüglich sämtlicher gewerblicher Arbeitnehmer

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Oktober 2009 - 2 Ca 2726/09 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin für sämtliche in dem Betrieb der Beklagten in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.07.2010 (12 Ta 1169/10)

Rechtswidriger Ordnungsgeldsgeldbeschluss wegen Ausbleibens der Partei bei entscheidungsreifer Streitsache; Kostenlast der Staatskasse...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. April 2010 - 26 Ca 10445/09 - aufgehoben. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.07.2010 (5 TaBV 18/10)

Unbegründeter Unterlassungsanspruch des Betriebsrates zur vorläufigen Durchführung personeller Maßnahmen bei gerichtlichem Dauerstreit...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 25.03.2010 - 3 BV 7/09 - aufgehoben. Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.07.2010 (5 Ta 112/10)

Streitwert für Antrag auf Arbeitszeitverringerung und Verteilung der Arbeitszeit in Anknüpfung an das Monatseinkommen der klagenden...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 6. Mai 2010 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 31. Mai 2010 - 14 Ca 11001/09 - abgeändert. Der für [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.07.2010 (5 Ta 128/10)

Streitwert für Antrag auf Verringerung der täglichen Arbeitszeit

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 18. Mai 2010 - 13 Ca 141/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.07.2010 (5 Ta 123/10)

Streitwert für Kündigungsschutzverfahren mit mehreren Kündigungen; Versagung eines Vergleichsmehrwertes für bloß abwickelnde Freistellungsregelun...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 27. April 2010 - 3 Ca 677/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Beschwerdeführer [...]