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LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2009 (9 Sa 916/08)

Außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters bei sexueller Belästigung von Schülerinnen; Voraussetzungen der erneuten Beweisaufnahme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 21.04.2008, 2 Ca 292/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.05.2009 (4 Ta 72/09)

Freies Dienstverhältnis eines Golflehrers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2009 - 10 Ca 5851/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Kammer folgt dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2009 (4 Sa 821/08)

Sondervergütung für Opernchormitglieder; konzertante Aufführung eines musikalischen Bühnenwerks

Die Berufung der Klägerinnen und Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.04.2008 - 8 Ha 15/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerinnen und Kläger zu gleichen Teilen zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2009 (10 Sa 1584/08)

Annahme eines Ausbildungsvertrages unter Änderungen; Austausch der Vertragsanlagen aufgrund des Gebots sparsamer Haushaltsführun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 17. September 2008 - 2 Ca 641/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.05.2009 (6 Ta 89/09)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen unterlassener Ratenzahlung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.02.2009 - 2 Ca 836/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2009 (4 Sa 877/08)

Vereinbarkeit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Sachgrund der Vertretung mit höherrangigem Recht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2008 - 12 Ca 571/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2009 (9 Sa 668/08)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei unerheblicher Beeinträchtigung betrieblicher Interessen durch künftige Fehlzeiten; abgestufte...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27.10.2008 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.05.2009 (9 TaBV 10/09)

Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle bei gegenseitiger Ablehnung der vorgeschlagenen Personen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.03.2009, Az. 1 BV 16/09, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über den zu bestellenden Vorsitzenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2009 (9 Ta 109/09)

Begründungspflicht für Nichtabhilfebeschluss

1. Der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.04.2009, Az.: 2 Ca 219/09 wird aufgehoben. 2. Das Beschwerdeverfahren wird an das Arbeitsgericht zur erneuten Entscheidung gem. § 572 Abs. 1 Satz 1 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2009 (7 Sa 1481/08)

Tarifliche Bereitschaftsruhe als Bereitschaftsdienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 19.08.2008, 7 Ca 152/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, wie viele [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2009 (5 Sa 1543/08 E)

Eingruppierung eines Krankenhausarztes bei Aufgabenverteilung in Selbstorganisation der Ärzte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 09.09.2008 - 1 Ca 251/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2009 (7 Sa 1482/08)

Tarifliche Bereitschaftsruhe als Bereitschaftsdienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 19.08.2008, 7 Ca 153/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, wie viele [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2009 (5 Sa 108/09)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei mündlicher oder konkludenter Einigung über befristete Fortsetzung

1) Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.12.2008 - 2 Ca 4104/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird für das beklagte Land zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2009 (15 Ta 466/09)

Ordnungsgeld zur Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung; Organisationsverschulden der Arbeitgeberin bei Verhinderung von Zuwiderhandlungen;...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.02.2009 - 1 BV 4891/08 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen hinsichtlich Ziffer 1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2009 (9 Ta 117/09)

Tilgungseinwand gegen Vergütungsfestsetzung; neuer Sachvortrag in der Beschwerdeinstanz

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 02.03.2009, Az.: 1 Ca 2173/08 abgeändert und der Antrag der Antragsteller auf Vergütungsfestsetzung auf deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (10 Sa 183/09)

Unterschiedliche Bewertungen in qualifiziertem Zeugnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.01.2009, Az.: 6 Ca 593/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (2 Sa 166/09)

Eingruppierung eines Fahrers von Sonderfahrzeugen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27.01.2008 - 2 Ca 1182/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (11 Sa 692/08)

Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb; Antragstellung zum Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergang

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.10.2008, Az: 4 Ca 1002/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 13.05.2009 (9 Sa 950/08)

Tarifliches Wegegeld zur Besitzstandswahrung; unbegründete Zahlungsklage bei fehlenden Voraussetzungen im maßgeblichen Referenzzeitrau...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.10.2008 - 4b Ca 7303/08 F - abgeändert in Ziffer 1. und 2. des Tenors: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.05.2009 (6 Ta 103/09)

Fehlende Erfolgsaussicht für Klage auf Beiziehung verschleierten Arbeitseinkommens zur Masse durch Treuhänderin im Verbraucherinsolvenzverfahren;...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.01.2009 - 2 Ca 2150/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.05.2009 (7 Ta 124/09)

Bewilligungsreife und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Mandatswechsel im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten Rechtsanwalt Z wird als unzulässig auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Der Antrag des weiteren Beteiligten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.05.2009 (6 Sa 390/08)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Umwandlung der Deutschen Bundespost in die Deutsche Telekom AG und Betriebsübergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.09.2008 (2 Ca 1332/08) teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger (beide Rechtszüge). [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.05.2009 (2 Sa 15/09)

Personenbedingte Kündigung einer Altenpflegerin bei krankheitsbedingter Unfähigkeit zu schweren körperlichen Arbeiten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - 1 Ca 53/08 - vom 28.10.2008 wie folgt abgeändert. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.05.2009 (6 Sa 358/08)

Unwirksame Änderungskündigung bei unverhältnismäßiger Vertragsänderung; Auswahl unter mehreren geeigneten Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.07.2008 - 6 Ca 1156/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.05.2009 (1 Ta 90 c/09)

Darlegungslast zur Unzumutbarkeit einer Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.03.2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 30.04.2009 (4 Ca 582 c/08) wird auf [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2009 (5 SaGa 4/08)

Unbegründeter Eilantrag eines Gymnasiallehrers gegen zeitweilige Abordnung an andere Schule

Die Berufung wird auf Kosten des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten über eine Abordnungsverfügung des Staatlichen Schulamtes Neubrandenburg vom 28.07.2008 für die Dauer des Schuljahres 2008/2009. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.05.2009 (4 Ta 111/09)

Arbeitsrechtsweg bei Streit um Anspruch eines Oberarztes gegen Chefarzt auf Honorarbeteiligung

Die Beschwerden der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 31.03.2009 - 4 Ca 10423/08 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beklagten zu gleichen Teilen zu tragen. [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 12.05.2009 (7 Sa 413/07)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen; subjektive Voraussetzung der kongruenten Deckungsanfechtung; Zahlungsunfähigkeit bei Lohnrückstände...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 30.03.2007, 4 Ca 1194/06, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Insolvenzanfechtung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2009 (5 Sa 199/08)

Eingruppierung einer Verwaltungsangestellten bei vorübergehender Zuweisung zur Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden;...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist seit August 1987 beim beklagten Landkreis tätig. Das Arbeitsverhältnis der Parteien bestimmt sich [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2009 (5 Sa 458/08)

Unwirksamkeit verhaltensbedingter Kündigung bei verweigerter amtsärztlicher Untersuchung; Erforderlichkeit vorheriger Abmahnung;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13. November 2008, Az. ö. D. 1 Ca 158 b/08, teilweise abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2009 (9 Sa 1515/08)

Sachgrundbefristung bei Saisonarbeit im Kurbetrieb eines Therapiezentrums aufgrund unternehmerischer Entscheidung; Konkretisierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.09.2008, 2 Ca 244/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung noch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2009 (1 Ta 70/09)

Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Arbeitsgerichtsverfahren bei unterlassenem Änderungsnachweis im Nachprüfungsverfahre...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.09.2008 - 10 Ca 2642/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2009 (1 Ta 114/09)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei kurzem Arbeitsverhältnis

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.04.2009 - 4 Ca 3058/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2009 (1 Ta 58/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers in dem Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 25.11.2008 - 4 Ca 883/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.05.2009 (2 Sa 18/09)

Rückzahlungspflicht für Sonderzuwendung nach Übergangsrecht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.10.2008 - Az.: 7 Ca 2236/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.05.2009 (2 Ta 36/09)

Unbegründeter Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil bei unbeachtlichem Einwand ausreichender...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden, Kammer Schwandorf, vom 28.01.2009, Az. 3 Ca 1256/08, wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2009 (7 Ta 68/09)

Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bei Privatinsolvenz

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.01.2009, AZ: 12 Ca 1658/2008, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2009 (4 Ta 139/09)

Unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrates aufgrund eines vor Jahren erlassenen Unterlassungstitels; Frist zur gerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 05. Februar 2009 - 3 BV 30/99 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2009 (1 Ta 101/09)

Zustellung an Verfahrensbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 14.02.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.01.2009 - 10 Ca 303/07 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2009 (9 Sa 42/09)

Kündigung bei fehlendem Nachweis eines vertraglichen Kündigungsausschlusses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.11.2008, Az.: 3 Ca 936/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2009 (12 Sa 27/09 E)

Eingruppierung als Oberarzt; unbegründete Eingruppierungsklage eines Anästhesisten im Fachbereich Anästhesiologie und Intensivmedizin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 28.11.2008 - 1 Ca 287/08 E - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2009 (12 Sa 1882/08 E)

Eingruppierung als Oberarzt; unbegründete Eingruppierungsklage eines Anästhesisten der Schmerzambulanz bei fehlender Übertragung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 27.10.2008 - 3 Ca 259/08 E - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2009 (10 Sa 231/08)

Beschäftigung als Aushilfskraft im Rahmen haushaltsrechtlicher Befristung; Begriff der Dienststelle; Dauer der Beschäftigung

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2008 - 19 Ca 8970/06 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2009 (1 Ta 100/09)

Umfang der Erklärungs- und Nachweispflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 27.03.2009 wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.04.2009 - 8 Ca 2922/07 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2009 (4 Sa 1396/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen ehrenrühriger Prozessäußerungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.09.2008 - 6 Ca 2337/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2009 (4 Sa 1225/08)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen mittelbarer geschlechtbezogener Benachteiligung einer familiengebundenen Frau bei Leistungsbewertung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.08.2008 - 14 Ca 10138/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2009 (4 Sa 1063/08)

Fehlerhafte Organisation des Postausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.07.2008 - 1 Ca 1357/08 - wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2009 (9 Ta 94/09)

Sofortige Beschwerde gegen Kostenbeschlüsse

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.02.2009, Az.: 3 Ca 996/08 wird auf Kosten der Beklagten verworfen. I. Mit Kostenbeschluss vom 13.02.2009, der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2009 (6 Sa 65/09)

Unbegründete Klage auf ausschließliche Beschäftigung als Gabelstaplerfahrer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9.12.2008 - 8 Ca 1189/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2009 (9 Sa 697/08)

Beweislastentscheidung zur Berufung auf treuwidrige Geltendmachung tariflicher Ausschlussklausel

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.10.2008, Az.: 2 Ca 586/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]