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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2007 (8 Ta 65/07)

Keine Prozesskostenhilfe nach Instanzende

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat vielmehr sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2007 (11 Ta 79/07)

Unterkunftskosten bei der Prozesskostenhilfe - Aufteilung nach Kopfteilen bei gemeinschaftlicher Nutzung

I. Im vorliegenden Bestandsschutzverfahren wurde dem Kläger durch Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 19.01.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Rechtsanwaltes [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2007 (7 Ta 74/07)

Keine Erfolgsaussichten der Klage trotz Vergleichsabschluss

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Mainz eine Klage mit folgenden Anträgen eingereicht: ' 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 27.06.2006 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2007 (1 Ta 61/07)

Berechnung des dreifachen Jahresbetrages bei schwankenden Bruttoeinnahmen eines leitenden Oberarztes

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger ist bei der Beklagten als Leitender Oberarzt beschäftigt. Nach § 116 SGB V ist er zur ambulanten Behandlung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2007 (6 Sa 4/07)

Streit um Höhe der Lohnvereinbarung

Der Kläger verfolgt in der Berufung Vergütungsdifferenzen, die aus einem Streit über Einzelheiten der Absprache hinsichtlich der Vergütung her resultieren. Der Kläger war aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.03.2007 (9 Ta 78/07)

Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.06.2006, Az.: 4 Ca 373/06, wurde dem Kläger für die Wahrnehmung seiner Rechte erster Instanz Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass der Kläger vorerst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.03.2007 (9 Ta 66/07)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss vom 23.08.2006 im Verfahren Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - Az.: 9 Ca 1322/06, ist dem Kläger für die erste Instanz mit Wirkung ab 17.08.2006 unter Beiordnung seines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2007 (9 Sa 811/06)

Unbegründete Schadenersatzklage bei fehlender Kausalität zwischen Auskunft des Arbeitgebers zu Aufstockungsbeträgen im Altersteilzeitverhältnis...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger für den Zeitraum Februar 2004 bis Dezember 2006 im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisses [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2007 (8 Sa 886/06)

Unbegründete Abfindungsforderung wegen Schwerbehinderung bei unmissverständlichem Wortlaut des Aufhebungsvertrages

Die Parteien streiten über die Höhe einer dem Kläger zustehenden Abfindung. Der Kläger war bei der Beklagten langjährig als EDV-Systembetreuer beschäftigt. Am 21.06.2002 schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.03.2007 (3 TaBV 3/07)

Mitbestimmungsfreie Einstellung von Redakteuren einer Lokalredaktion - Tendenzbetrieb auch bei bloßer Weiterleitung beschaffter Information...

I. Die M.-Verlag-GmbH (Handelsregister AG Koblenz HRB 121) ist Herausgeberin der 'Rhein-Zeitung'. Der Unternehmensgegenstand der Beteiligten zu 2 (= Antragsgegnerin) ist im Handelsregister AG Montabaur HRB 14524 u.a. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2007 (6 Sa 794/06)

Weitergabe einer Tariflohnerhöhung und Einmalzahlung - Verzicht auf Geltendmachung der Ausschlussfrist durch Beklagtenvertreter

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, eine Tariflohnerhöhung sowie eine tarifliche Einmalzahlung an die Klägerinnen weiterzugeben. Die Klägerin zu 1) ist bei der Beklagten seit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2007 (6 Sa 1002/06)

Unwirksame Zeitbefristung - Darlegungs- und Beweislast - keine Heilung mündlicher Befristung durch schriftliche Niederlegung

Mit der vorliegend am 27.05.2005 erhobenen Klage beanstandet die Klägerin die Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung, verfolgt zugleich Ansprüche auf Zahlung von Arbeitsentgelt aus dem Gesichtspunkt des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2007 (6 Sa 748/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Altenpflegehelferin - keine Anrechnung von Bewährungszeiten durch neuen Tarifvertrag

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (nur noch) um die Frage, ob die Klägerin nach dem am 24.09.2004 zwischen der P. S. C. und C. für Senioreneinrichtungen AG und der V. geschlossenen Manteltarifvertrag einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2007 (6 Sa 854/06)

Unsubstantiierter Schadensersatzanspruch bei Konkurrenztätigkeit als Steuerberater

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des beim Kläger als Steuerberater angestellt gewesenen Beklagten zur Auskunfterteilung und zu Schadenersatz, sowie um die Berechtigung von im Wege einer Widerklage verfolgten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2007 (4 Sa 395/06)

Kein Annahmeverzug bei nur wörtlichem Angebot der Arbeitsleistung auf bloße Ankündigung der Arbeitgeberin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate April 2005 bis einschließlich Dezember 2005. Der Kläger war seit dem 01.04.2005 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Einen schriftlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2007 (2 Sa 902/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei vorhandener Beschäftigungsmöglichkeit - Änderungskündigung vor Beendigungskündigun...

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung sowie um einen Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2007 (3 Sa 989/06)

Anwaltsverschulden durch Aktenvorlage ohne Kennzeichnung als Fristsache

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1.4.2006 die Zahlung einer höheren Einkommensschutzzulage als sie ihm bislang gezahlt wird. Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers mit den US-Stationierungsstreitkräften findet [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2007 (3 Sa 893/06)

Annahmeverzug der Arbeitgeberin bei abgekürzter Kündigungsfrist - Beendigung des Annahmeverzuges durch Annahme der Arbeitsleistung...

Die am 29.04.1959 geborene Klägerin ist in dem Betrieb der Beklagten seit dem 01.08.1976 als Steuerfachangestellte beschäftigt gewesen. Am Nachmittag des 30.06.2005 unterzeichnete die Klägerin die - aus Bl. 134 d.A. - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.03.2007 (2 Ta 52/07)

Rechtswegverweisung bei Schiedsgerichtsvereinbarung

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger, der ursprünglich Geschäftsführer der Beklagten war und durch notariellen Vertrag vom 13.07.2006 seinen Geschäftsanteil veräußert hatte, gegen eine Kündigung eines gleichzeitig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2007 (3 Sa 995/06)

Eingruppierung eines Altenpflegers - Tarifgeltung bei Gewerkschaftsaustritt - gerade noch ausreichende Darlegung zum Bewährungsaufstieg...

Der am 13.08.1966 geborene Kläger hat am 27.10.1989 die staatliche Prüfung in der Krankenpflegehilfe bestanden (s. Zeugnis vom 06.11.1989, Bl. 278 d.A.). Nach der - am 19.03.2003 bestandenen- Prüfung in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2007 (9 Sa 882/06)

Unbegründete Klage auf höhere Invaliditätsrente im Rahmen betrieblicher Altersversorgung - sachlich gerechtfertigter Nachweis durch...

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die Höhe der Leistungen betrieblicher Altersversorgung. Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der G. . GmbH. Der Kläger war bei dieser Gesellschaft seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2007 (7 Ta 38/07)

Einsatz zuteilungsreifer Bausparsumme zur Deckung der Prozesskosten

I. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.07.2003 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D., ohne Anordnung einer Ratenzahlung, bewilligt worden. Nachdem das Arbeitsgericht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2007 (6 Ta 64/07)

Kostenerstattung nach Verweisung an das Arbeitsgericht

I. Im Wege des maschinellen Mahnverfahrens verfolgte die Klägerin Ansprüche auf Vermittlungsgebühren gegen die Beklagten beim Amtsgericht Bad Kreuznach. Dieses Gericht führte am 27.10.2005 eine mündliche Verhandlung, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2007 (11 Ta 57/07)

Keine Arbeitsrechtsweg für Feststellungsklage zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen eines Firmenhandelsvertreters

I. Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass er nicht verpflichtet ist, entsprechend § 6 Nr. 5 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Consultant-Vertrages vom 24.05.2005 an die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2007 (1 Ta 55/07)

Gegenstandswert bei Bestandsstreitigkeit und wirtschaftlich identischer Lohnklage

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Die von den Beschwerdeführern vertretene Klägerin war bei dem Beklagten seit dem 1.10.2006 zu einem Bruttomonatslohn von 1.200,00 Euro [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2007 (6 Ta 54/07)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Zeitpunkt der Entscheidungsreife

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.02.2007, mit welchem ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2007 (11 Ta 217/06)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei sorgfaltswidriger Leerung des Hausbriefkastens

I. Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 21.12.2005, beim Arbeitsgericht Mainz eingegangen am 22.12.2005, eine Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung des Beklagten vom 08.12.2005. Der Kläger stellte in diesem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2007 (11 Ta 261/06)

Zwangsgeldfestsetzung

I. Durch Teil-Versäumnis-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.08.2006 ist die Beklagte verpflichtet worden, dem Kläger ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis und eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2007 (2 Sa 10/07)

Keine betriebliche Übung zur Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zahlung einer Erschwerniszulage in Höhe von je 84,36 EUR brutto für die Monate Mai 2005 bis Februar 2006. Er ist bei dem Beklagten als Musiklehrer beschäftigt, war von 1996 bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2007 (7 Sa 992/06)

Unsubstantiierte Darlegungen zum Anspruch auf qualifiziertes Zeugnis und Anerkenntnis

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.03.2007 (2 Ta 34/07)

Erfolglose Beschwerde bei fehlender Begründung

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin durch Beschluss vom 30.05.2005 unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Das Verfahren endete durch Vergleich. Im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2007 (1 Sa 779/06)

Außerordentliche Verdachtskündigung einer ehemaligen Betriebsrätin - keine erneute Anhörung des Betriebsrats nach vorherigem Zustimmungsersetzungsverfahren...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung vom 05.04.2006 und einer weiteren außerordentlichen Verdachtskündigung vom 10.04.2006. Die am 01.03.1949 geborene, verheiratete [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2007 (1 Sa 881/06)

Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses aus wichtigem Grund - eigenmächtige Infusion durch Krankenpfleger

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlos erklärten Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Ausbildungsverhältnisses und im Wege der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2007 (7 Ta 27/07)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage allein aufgrund psychischer Erkrankung

I. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Der Kläger ist seit dem 01.01.1990 bei der Beklagten, für die mehr als 30.000 Arbeitnehmer tätig sind, als Chemiker im Bereich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2007 (8 Ta 40/07)

Ablehnung der Vergütungsfestsetzung wegen eines nicht gebührenrechtlichen Einwandes

Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 11 Abs. 2 Satz 3 RVG, 104 Abs. 3 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Antrag der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2007 (2 Sa 806/06)

Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb bei Beanstandungen der Arbeitsweise und Uneinsichtigkeit gegenüber Weisungen - kein Gemeinschaftsbetrieb...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung. Die Beklagten betreiben in C-Stadt eine internistische Gemeinschaftspraxis. Mit Gründung der Praxis durch den Beklagten zu 1) war die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2007 (9 Sa 908/06)

Unwirksame außerordentlich Kündigung bei sexuell anzüglicher Beleidigung eines Kollegen - Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlich und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers während des Arbeitsgerichtsverfahrens. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2007 (5 Ta 43/07)

Änderung der Zahlungsbestimmung

I. In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 3 Ca 187/04 - wurde dem Kläger mit dem Beschluss vom 12.02.2004 - 3 Ca 187/04 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2007 (9 Sa 833/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei fehlender Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin anlässlich eines Aufhebungsvertrag - ausreichender...

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2007 (10 Sa 718/06)

Kürzung der Abfindung bei Altersteilzeit aufgrund Vorbehalt

Die Parteien streiten über die Höhe einer Abfindung. Der am 15.07.1945 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der H, seit Oktober 1973 als Programmierer beschäftigt. Im Jahre 2000 trat die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.02.2007 (3 Ta 33/07)

Einsatz von Abfindungen zur Deckung der Prozesskosten - Schonvermögen und Kostenausgleich

I. Mit Beschluss vom 25.08.2006 - 5 Ca 361/06 - bewilligte das Arbeitsgericht dem Kläger unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe für die erste Instanz mit der Maßgabe, dass der Kläger vorerst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.02.2007 (6 Ta 256/06)

Schadenersatz des Drittschuldners

Die Klägerin beabsichtigt, nicht abgeführte Gehaltsbestandteile ihres geschiedenen Ehemannes, der bei der Beklagten beschäftigt ist, einzuklagen, weil die Beklagte nach der Klägerdarstellung seit 01.01.2002 an Stelle [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.02.2007 (3 Ta 42/07)

Rechtswegentscheidung bei objektiver Klagehäufung

I. Mit der am 28.04.2003 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangenen Klage begehrt die Klägerin mit ihrem Antrag zu 1) die Verurteilung der beiden Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 326.987,41 EUR nebst Zinsen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2007 (3 Sa 666/06)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines Verkäufers bei pflichtwidrigem Umtausch ohne Kassenbon und Barauszahlung von...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten gemäß Schreiben vom 03.04.2006 aufgelöst worden ist. Der am 20.01.1962 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2007 (11 Ta 29/07)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

I. Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger seitens des Beklagten die Zahlung von Lohn im Monat Juli 2006 sowie die Herausgabe bestimmter Gegenstände, die der Beklagte ihm entwendet hat. Darüber hinaus verlangt er [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.02.2007 (8 Ta 21/07)

Erstattung der Reisekosten eines Unterbevollmächtigten

I. Nach Rücknahme der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.12.2005 - 2 Ca 1450/05 - betreffend die Streitgegenstände Änderungskündigung, vermögenswirksame Leistungen und Abmahnung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2007 (4 Sa 884/06)

Kündigung bei wiederholter Verletzung von Anzeigepflichten aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin ist seit 08.02.1999 als Arbeitnehmerin zu einem Bruttomonatslohn von zuletzt 1.300,00 EUR bei der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2007 (4 Sa 791/06)

Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit - mittelbare Geschlechtsdiskriminierung durch Leistungsausschlus...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin den kinderbezogenen Ortszuschlag für zwei zu berücksichtigende Kinder für die Monate Februar 2007 bis Februar 2008 zu zahlen. Die Klägerin ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.02.2007 (10 Ta 28/07)

Versäumung der Beschwerdefrist

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Klägers gegen den PKH-Aufhebungsbeschluss vom 16.11.2006 ist unzulässig. Nach §§ 569 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist die sofortige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2007 (4 Ta 24/07)

Prüfungsverfahren Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt. Nach Abschluss des Verfahrens zahlte die Staatskasse an die Prozessbevollmächtigten des Klägers die festgesetzte Vergütung in Höhe von 156,48 EUR [...]