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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2007 (8 Sa 724/06)

Unbegründete Verdachtskündigung bei unzureichenden Verdachtsindizien für Abrechnungsbetrug

Mit seiner am 14.12.2005 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Verdachtskündigung. Darüber hinaus begehrt er die Fortzahlung der Vergütung für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2007 (5 Ta 35/07)

Funktionelle Unzuständigkeit der Arbeitsgerichte zur Zwangsvollstreckung von Geldforderungen

I. Nachdem das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren durch das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts vom 21.06.2006 - 2 Ca 1014/06 - (Bl. 25 ff. d.A.) rechtskräftig abgeschlossen wurde, begehrt der Gläubiger gestützt auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2007 (9 Sa 862/06)

Unsubstantiierter Einwand der Eigenkündigung bei Darlegung einer manipulativen Verwendung des entsprechenden Schriftstücks

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsentgelt. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2007 (10 Sa 765/06)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrente

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin auch für die Zeit nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres noch eine Überbrückungsbeihilfe gemäß den Vorschriften des Tarifvertrages zur sozialen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2007 (9 Sa 292/06)

Fristlose Kündigung bei Diebstahl geringwertigen Sachen - unbezahlte Anlieferung von Brötchen während des Urlaubs - Schadensersatz...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlos und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung sowie um Zahlungsansprüche. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2007 (11 Ta 41/07)

Prozesskostenhilfe

I. Im vorangegangenen Klageverfahren ist dem Kläger durch Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.10.2002 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung seines damaligen Rechtsanwalts, Herrn Rechtsanwalt y, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2007 (10 Sa 622/06)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrente

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin auch für die Zeit nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres noch eine Überbrückungsbeihilfe gemäß den Vorschriften des Tarifvertrages zur sozialen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2007 (11 Ta 16/07)

Prozesskostenhilfe

Im vorangegangenen Klageverfahren ist der Klägerin durch Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.11.2005 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Mit Beschluss vom 03.05.2006 ist vom Rechtspfleger eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2007 (5 Sa 730/06)

Unsubstantiierte Darlegungen gegenüber Projektbefristung

Die Beklagte befand sich Ende 2003/Anfang 2004 in einer wirtschaftlich angespannten Situation. Ihre damalige finanzielle Lage bzw. die diesbezüglichen Bedenken ihrer Hausbank veranlassten die Beklagte die Hilfe des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2007 (3 Sa 319/06)

Unsubstantiierte Rückforderung gezahlter Vergütung - keine Rückforderung aufgrund Schlechtleistung - Darlegungslast bei Rückforderung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin insgesamt 21.065,85 EUR nebst Zinsen zurückzuzahlen. Es handelt sich hierbei um die Summe der Beträge, die die Klägerin an den Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2007 (3 TaBV 59/06)

Unbegründete Anfechtung der Wahl einer Betriebsvertretung - Bestimmung der Wahlberechtigten bei Neustrukturierung der Dienststellen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die in der Zeit vom 15. - 17.05.2006 durchgeführte Wahl zur Betriebsvertretung für die US-Dienststelle R. . wirksam war. In einem Memorandum vom 01.12.2005 hatte das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2007 (8 TaBV 43/06)

Unsubstantiierte Darlegungen des Betriebsrats zur Mitbestimmung bei Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf freiwillige übertarifliche...

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus Anlass einer Anrechnung der ab 01.03.2005 nach dem Lohntarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie in Rheinland-Pfalz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2007 (1 Ta 32/07)

Unzulässige Beschwerde bei unzureichendem Beschwerdewert

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Die Beschwerdeführer vertraten den Beklagten in einem Kündigungsschutzprozess, wobei sich die Klägerin nicht gegen die Kündigung selbst, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2007 (8 Sa 770/06)

Unbegründete Vergütungsklage bei abschließender Vergütungsregelung unter Ausschluss des Bewährungsaufstiegs

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin im Wege des Bewährungsaufstiegs eine höhere Vergütung fordern kann. Die Klägerin wird von der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 17.10.2001 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2007 (11 Sa 911/06)

Funktionsnachfolge in einem betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetrieb bei Übernahme nur weniger qualifizierter Mitarbeiter in veränderter...

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen ihm und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis besteht, dass dieses nicht aufgrund Kündigung seiner früheren Arbeitgeberin, der Firma G F AG, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2007 (6 Sa 738/06)

Schadensersatzanspruch bei Kündigung des Arbeitnehmers und Absage durch neuen Arbeitgeber

Der Kläger fordert mit seiner Klage vom 17.03.2006 die Zahlung von 7.800,00 EUR nebst der gesetzlichen Verzinsung von der Beklagten, weil diese trotz einer dahingehenden Zusage vom 23.09.2005 den Kläger nicht mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2007 (4 Sa 486/06)

Nachwirkender Kündigungsschutz für stellvertretenden Wahlvorstand - unsubstantiierter Einwand des fehlenden Vertretungsfalls - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch ordentliche fristgerechte Arbeitnehmerkündigung beendet worden ist. Der Kläger ist am 03.07.1953 geboren. Er ist verheiratet und zwei Kindern zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.02.2007 (10 Ta 18/07)

Ratenzahlungsanordnung wegen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung vielmehr zu Recht die im PKH-Bewilligungsbeschluss vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.02.2007 (6 Ta 26/07)

Vertagung des Gütetermins unter Hinweis auf tarifvertragliche Ausschlussfristen trotz Antrag auf Versäumnisurteil

Der Vorsitzende der 2. Kammer des Arbeitsgerichts Kaiserslautern hat, nachdem die Klägerseite einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt hatte, den Rechtsstreit im Gütetermin vertagt und den Kläger auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.02.2007 (5 Ta 4/07)

Unbegründete Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei rückständiger Ratenzahlung aufgrund schuldloser Verschlechterung...

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 06.04.2006 - 6 Ca 159/06 - bewilligte das Arbeitsgericht der Klägerin unter Festsetzung von Ratenzahlungen in Höhe von 60,-- EUR monatlich ab dem 01.06.2006 die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.02.2007 (5 Ta 14/07)

Kein vollstreckungsfähiger Titel bei bloßer Bezugnahme auf andere Unterlagen

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 19.04.2006 - 8 Ca 974/04 - (Bl. 124 ff. d.A.) setzte das Arbeitsgericht gegen den Schuldner Zwangsmittel (Zwangsgeld in Höhe von 1.500,-- EUR, ersatzweise Zwangshaft) für den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.02.2007 (7 Ta 236/06)

Ordnungsgeld gegen juristische Person bei Ausbleiben im Termin trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

Die sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, also statthaft; sie erweist sich auch im Übrigen insgesamt als zulässig. Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde hat auch in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2007 (3 Sa 776/06)

Arbeitsvergütung

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Verdienstausfall für eine nicht in Anspruch genommene Urlaubsvertretung im Zeitraum vom 02.09. - 18.09.2004 zu zahlen. Hinsichtlich der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.01.2007 (6 Ta 15/07)

Arbeitsrechtsweg für Zahlungsklage eines Rechtsanwalts als arbeitnehmerähnliche Person

Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch des Klägers für den Monat Februar 2006 in Höhe von 3.500, EUR brutto nebst entsprechender gesetzlicher Verzinsung. Nachdem der Beklagte, in dessen Rechtsanwaltskanzlei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.01.2007 (10 Ta 9/07)

Ratenzahlungsanordnung nach § 120 Abs. 4 ZPO

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.01.2007 (5 TaBV 60/06)

Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag bei fehlendem Kündigungsschutz des Betriebsratsmitgliedes

I. Die am 28.10.1957 geborene Beteiligte zu 3 ist seit dem 07.10.1992 bei der Arbeitgeberin beschäftigt (s. dazu den Arbeitsvertrag vom 09.10./22.10.1992 nebst den Zusatzverträgen Bl. 18 ff., 21 ff. d.A.). Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.01.2007 (1 Ta 11/07)

Gegenstandswert für Anträge auf Aushändigung der Arbeitspapiere

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der von den Beschwerdeführern vertretene Kläger war bei der Beklagten seit dem 15.05.2006 beschäftigt und hat sich im Klageverfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.01.2007 (3 Ta 13/07)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.11.2006 hat in der Sache [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.01.2007 (8 Ta 5/07)

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.01.2007 (8 Ta 5/07)

Die Beschwerde war zu verwerfen, da die Beschwerdeführerin die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde versäumt hat. Nach § 569 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde binnen einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2007 (3 Ta 23/07)

Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an Prozessbevollmächtigten

I. Dem Kläger wurde durch Beschluss vom 23.08.2004 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten, Herrn RA Dr. K., Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt, wobei der diesbezügliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2007 (3 Sa 711/06)

Rückforderung überzahlter Altersteilzeitvergütung - keine Berufung auf Ausschlussfrist bei treuwidriger Vereitelung des Rückzahlungsanspruchs...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, überzahlte Aufstockungsbeträge, die die Beklagte als sein Arbeitgeber im Zeitraum von September 2003 bis einschließlich Februar 2005 in Höhe von 9.146,19 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2007 (3 Sa 640/06)

Auslegung arbeitsvertraglicher Vereinbarung als dynamische Verweisung auf Tarifvertrag - Heilung antragswidriger Entscheidung im Berufungsverfahre...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Gehaltserhöhung des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT vom 31.01.2003 an die Klägerin weitergeben muss sowie über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2007 (3 Sa 595/06)

Selbständige Erbringung von Transportleistungen

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Vertragsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und ob dieses in Folge der Kündigung der Beklagten vom 13.1.2006 aufgelöst worden ist. Der Kläger, der der Ansicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2007 (11 Ta 10/07)

Kammerbeschluss zur Nichtabhilfe der Rechtswegverweisung

I. Im vorliegenden Streitverfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass er nicht verpflichtet ist, an die Beklagte Provisionsvorschüsse zurück zu zahlen. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30.11.2006 den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2007 (4 Sa 797/06)

Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Stilllegung einer Betriebsabteilung aufgrund Tarifvertrags über gemeinsame Bildung eines...

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen Kündigung. Der Kläger ist 45 Jahre alt und ledig und gemäß Arbeitsvertrag vom 01.06.1987 als Lagerarbeiter im Fleischwarenversand der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2007 (11 Sa 766/06)

Unsubstantiierter Schadensersatzanspruch wegen Nichtheranziehung zu Überstunden und dadurch bedingter nachteiliger Berechnung einer...

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass er die Ruhensregelung nach § 11 TVUmBw ab dem 01.04.2005 mit der Pauschalgruppe IV in Anspruch genommen hat. Bezüglich der Darstellung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2007 (4 Sa 745/06)

Unbegründete Klage auf Überstundenvergütung bei fehlenden Feststellungen zur üblichen Arbeitszeit

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche aus den beendeten Arbeitsverhältnissen des Klägers mit der Firma U, deren Insolvenzverwalter der Beklagte ist. Der Kläger war bei der Schuldnerin seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2007 (10 Sa 750/06)

Unzureichende Berufungsbegründung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen

Die Parteien streiten über Arbeitsentgeltansprüche der Klägerin. Die am 31.12.1968 geborene Klägerin war seit dem Jahr 2002, zunächst bei der Fa. C. H. GmbH, als Verkäuferin in einer in H. betriebenen Bäckerei-Filiale [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2007 (9 Sa 847/06)

Unsubstantiierte Kündigung wegen Minderleistung - abgestufte Darlegungslast

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der neununddreißigjährige, verheiratete Kläger, der zwei Kinder hat, ist seit dem 01.07.2002 bei der Beklagten, die mit ca. 170 Arbeitnehmern [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2007 (9 Sa 935/06)

Unsubstantiierte Schmerzensgeldklage wegen Schikane am Arbeitsplatz - Mobbing

Die Parteien streiten um die Leistung von Schmerzensgeld wegen sog. Mobbings. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2007 (5 Sa 515/06)

Unwirksame Kündigung einer Verkäuferin bei fehlerhafter Sozialauswahl - Geltendmachung weiterer Unwirksamkeitsgründe außerhalb...

Der Beklagte beschäftigte im September 2005 ca. 21 Arbeitnehmer - davon 12 im Verkauf. Die 12 im Verkauf tätigen Arbeitnehmerinnen verteilen sich auf die einzelnen Betriebsstätten des Beklagten so wie dies aus der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.01.2007 (7 Ta 257/06)

Rechtzeitige Vorlage von Unterlagen

Die sofortige Beschwerde ist zwar form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, als auch statthaft und erweist sich auch sonst als zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.01.2007 (9 Ta 8/07)

Zwangsgeld zur Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf das Arbeitsgericht am 16.10.2006 folgendes Versäumnisurteil verkündet hat: '1. Es wird festgestellt, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.01.2007 (7 Ta 6/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe im angefochtenen Beschluss ist gemäß § 120 Abs. 4 ZPO zu Recht erfolgt, weil der Kläger ohne ersichtlichen Grund seiner Mitwirkungspflicht durch Selbstauskunft und Vorlage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2007 (6 Sa 702/06)

Unwirksame Versetzung bei Dienststellenangabe im Arbeitsvertrag - unterbliebene Änderung nach Ende der Aushilfstätigkeit

Der Kläger ist seit 15.03.1994 beim beklagten Land auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 16.03.1994 beschäftigt, wobei sich das Arbeitsverhältnis aufgrund des Vertragsinhalts nach dem Tarifvertrag Mun-RP [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2007 (10 Ta 260/06)

Gegenstandswert für Feststellungsanträge zu Weiterbeschäftigung und allgemeinem Kündigungsschutz

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte sowie form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 27.11.2006 hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Der Gegenstandswert [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (10 Sa 642/06)

Zeitdynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung

Die Parteien streiten über mehrere Zahlungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 15.06.1999 bei der Beklagten als Hausdame beschäftigt. Sie erhält derzeit, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (10 Sa 547/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Altenpflegerin - abschließende arbeitsvertragliche Vergütungsregelung - Anspruch auf Sonderzahlunge...

Die Parteien streiten über mehrere Zahlungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 04.09.2000 bei der Beklagten als Altenpflegerin beschäftigt. Der zwischen den Parteien geschlossene schriftliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (10 Sa 743/06)

Gehalterhöhung für Krankenpflegehelferin - zeitdynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung Vertragsauslegung - Erklärungswert...

Die Parteien streiten über die Höhe der Arbeitsvergütung der Klägerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.09.2001 als Krankenpflegehelferin beschäftigt. Der zwischen den Parteien am 02.10.2001 geschlossene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (9 Sa 785/06)

Unbegründete Rückzahlungsklage für Arbeitnehmerdarlehen aufgrund tariflicher Ausschlussfrist - Darlehensbezug zum Arbeitsverhältni...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung eines Darlehens. Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Bauunternehmen betreibt, seit dem 15.02.2001 auf der Grundlage eines schriftlichen [...]