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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (10 Sa 651/06)

Gehalterhöhung für Krankenschwester - zeitdynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung - Anspruch auf Sonderzahlung

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte die Gehaltserhöhung des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT vom 31.01.2003 nebst der in diesem Tarifvertrag geregelten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (10 Sa 641/06)

Gehalterhöhung für Altenpflegerin - zeitdynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung - Anspruch auf Sonderzahlung

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte die Gehaltserhöhung des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT vom 31.01.2003 nebst der in diesem Tarifvertrag geregelten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (9 Sa 749/06)

Eingruppierung einer Beschäftigungstherapeutin in Altenheim

Die Parteien streiten um die tarifliche Eingruppierung einer Arbeitnehmerin. Die Klägerin ist seit dem 15.09.2002 bei der Beklagten, die bundesweit Seniorenheime betreibt, auf der Grundlage des schriftlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (10 Sa 664/06)

Zeitdynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte die Gehaltserhöhung des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT vom 31.01.2003 nebst der in diesem Tarifvertrag geregelten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2007 (4 Ta 262/06)

Keine Erfolgsaussicht für eine unsubstantiierten Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, einer Kündigung sowie um einen Beschäftigungsanspruch des Antragstellers. Dieser hat für eine beabsichtigte Klage vorab Prozesskostenhilfe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.01.2007 (3 Ta 1/07)

Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - hat der Klägerin mit Beschluss vom 27.11.2003 mit Wirkung ab dem 07.11.2003 unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z. Prozesskostenhilfe zu den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.01.2007 (8 Ta 258/06)

Unsubstantiierte Darlegungen zur unverschuldenten Verspätung der Klageerhebung

I. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Die Klägerin, die seit 01.04.2003 mit schriftlichem Arbeitsvertrag als Ladenhilfe bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als fünf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.01.2007 (11 Ta 240/06)

Prozesskostenhilfe

I. Im vorangegangenen Streitverfahren ist dem Kläger auf seinen Antrag hin durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.02.2004 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von seinem damaligen Rechtsanwalt ohne [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2007 (3 Sa 649/06)

Unbegründete Rückforderung einer Sozialplanabfindung aufgrund tariflicher Ausschlussfrist - Beendigung der Verjährungshemmung durch...

Die Parteien streiten um die Rückforderung einer Abfindungszahlung sowie widerklagend um die Zahlung eines Restbetrages der Abfindung, jeweils auf der Grundlage eines zwischen der Klägerin und dem bei ihr bestehenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2007 (8 TaBV 55/06)

Anfechtung einer Betriebsratswahl bei Verstoß gegen Prüfungspflicht des Wahlvorstandes - Pflicht zur unverzüglichen Prüfung kurz...

I. Mit am 27.03.2006 eingeleiteten Beschlussverfahren fechten drei Mitglieder einer Vorschlagsliste die am 14.03.2006 in Betrieb der Beteiligten zu 5. (Arbeitgeberin) durchgeführte Wahl zum neunköpfigen Betriebsrat an. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2007 (3 Sa 267/06)

Unbegründete Konkurrentenklage um die Stelle eines Sachgebietsleiters Landespflege - Dokumentation des Anforderungsprofils im Auswahlvermerk...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Übertragung der Stelle des Sachgebietsleiters Landespflege/Immissionsschutz Arbeitsrate I/III bei dem C. sowie über die vom Kläger hilfsweise geltend gemachte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (11 Sa 639/06)

Lohnerhöhung aufgrund zeitdynamischer Verweisung - Auslegung unklarer Vertragsklausel

Im vorliegenden Berufungsverfahren stritten die Parteien zuletzt noch darüber, ob der Klägerin aufgrund des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (6 Sa 731/06)

Außerordentliche Kündigung eines Tankzugfahrer bei Alkoholgenuss

Die Parteien streiten darüber, ob die Kündigung der Beklagten, die als außerordentliche und hilfsweise Kündigung mit Schreiben vom 15.02.2006 erklärt wurde, das Arbeitsverhältnis der Parteien, welches seit 01. April [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (6 Sa 404/06)

Keine höhere Vergütung bei stundenweiser Beschäftigung eines Kassierers an Spielkassen mit Abrechnungsaufgaben im Automatenbereic...

Der Kläger, welcher seit 01.02.1991 bei der Beklagten, die die Spielbank in Mainz betreibt, zuletzt als Kassierer ab dem 2. Tätigkeitsjahr beschäftigt ist, hat mit der Klage vom 24.10.2005 Restvergütung gefordert, die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (4 Sa 783/06)

Rückforderung vollstreckter Sozialversicherungsbeiträge - Nachweis ordnungsgemäßer Abführung durch Arbeitgeber

Die Parteien streiten um Rückgewährpflichten des beklagten früheren Arbeitnehmers des Klägers, welcher aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs Arbeitsvergütungsansprüche brutto vollständig vom Kläger eingezogen hat. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2007 (6 Ta 2/07)

Keine Androhung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruches

Mit der sofortigen Beschwerde, welche beim Arbeitsgericht am 04./06.12.2006 eingegangen ist, nachdem der Beschluss am 20.11.2006 zugestellt war greift die Beklagte, nachdem sie nach Zustellung des Urteils in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2007 (9 Ta 247/06)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmung des Betriebsrats zu personeller Einzelmaßnahme - keine Werterhöhung bei gleichgelagerten...

I. Die Beteiligte zu 1. (im Folgenden: die Arbeitgeberin) beabsichtigte, den Einsatz von 55 Leiharbeitnehmern im Bereich der 'stationären Bearbeitung' auf die Zeit vom 01.07.2006 bis 30.09.2006 zu verlängern. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2007 (11 Ta 249/06)

Keine Berücksichtigung von Freibeträgen für Kinder mit eigenem Einkommen

I. Im vorangegangenen Streitverfahren beantragte die Klägerin gegenüber ihrer ehemaligen Arbeitgeberin die Berichtigung eines ausgestellten Zeugnisses. Das Arbeitsgericht hat der Klägerin im Gütetermin am 17.10.2006 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2007 (9 Ta 259/06)

Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreites hat das Arbeitsgericht Ludwigshafen dem Kläger mit Beschluss vom 15.08.2005 für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D., [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.01.2007 (10 Ta 248/06)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte Beschwerde ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht [...]