2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Rheinland-Pfalz
Details ausblenden
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2007 (8 Ta 165/07)

Einsatz des Einkommens zur Deckung der Prozesskosten - Berücksichtigung von Schulden nur bei tatsächlicher Tilgung

Die nach § 127 Abs.2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen PKH-Bewilligungsbeschluss dem Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2007 (4 Sa 75/07)

Eingruppierung bei Überleitung in neue tarifliche Regelung

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, die seit 01.04.2000 als Verwaltungsangestellte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden bei der Beklagten in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2007 (4 Sa 91/07)

Außerordentliche Kündigung eines Betreuers einer Nichtsesshaftenunterkunft bei privater Nutzung des Diensttelefons

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung durch den beklagten Verein vom 03.08.2006. Der Kläger ist seit dem 01.10.1987 bei dem Beklagten als Betreuer in einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2007 (2 Sa 62/07)

Unwirksame Vertragsstrafenregelung bei Kündigung während der Probezeit - unangemessene Höhe der Strafe bei verkürzter Kündigungsfris...

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer gegenüber dem Beklagten, einem früheren Arbeitnehmer der Klägerin, geltend gemachten Vertragsstrafe. Der Beklagte war gemäß schriftlichen Arbeitsvertrag vom 02.05.2002 ab [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.06.2007 (3 Ta 125/07)

Prozesskostenhilfe für Zeugnisanspruch

I. Die Klägerin ist vom 01.02.2005 bis zum 31.12.2006 bei den Beklagten beschäftigt gewesen. Die Klägerin beantragt, ihr für folgenden Klageantrag die Prozesskostenhilfe ohne Nachzahlungsanordnung und unter Beiordnung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2007 (11 Sa 198/07)

Unbegründete Schadensersatzklage bei fehlendem Nachweis eines Verstoßes gegen gesetzliches Wettbewerbsverbot - Darlegungslast bei...

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen Verletzung des gesetzlichen Wettbewerbsverbotes nach § 60 HGB. Der Beklagte war auf Grundlage schriftlichen Arbeitsvertrages vom 12.07.1988 seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2007 (2 Sa 109/07)

Keine wiederholte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei einheitlichem Verhinderungsfall

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Er ist bei ihr seit 25.10.2000 als Kraftfahrer zu einem monatlichen Bruttolohn von 2.337,00 EUR beschäftigt. Seit dem 16.02.2006 ist er [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.06.2007 (11 Ta 142/07)

Keine Arbeitsrechtsweg bei Streitigkeiten aus Skippervertrag

I. Mit vorliegender Klage wehrt sich der Kläger gegen eine außerordentliche Kündigung des Beklagten und begehrt die Zahlung von Entgelt sowie Aufwendungs- und Schadensersatz. Der Beklagte verfolgt im Rahmen der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2007 (8 Sa 24/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage bei wirksamer Nichtberücksichtigung von Bewährungszeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrages...

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung der Klägerin und die hieraus resultierenden Entgeltansprüche. Von einer wiederholenden Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2007 (8 Sa 936/06)

Betriebsbedingte Kündigung des Leiters der technischen Abteilung bei Umstrukturierung eines Wohnungsbauunternehmens

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 20.05.1962 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.09.1999 als Leiter der technischen Abteilung beschäftigt. Die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2007 (8 Sa 918/06)

Kündigung eines Hausmeisters bei Beleidigung eines Arbeitskollegen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Darüber hinaus begehrt der Kläger von der Beklagten die Erteilung eines Zeugnisses. Der am 19.08.1952 geborene, verheiratete und drei Kindern zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.06.2007 (8 TaBV 24/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs - kein gemeinsamer Betrieb aufgrund rechtkräftiger Entscheidung in...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Geschäftsgegenstand der Beteiligten zu 1. bis 9. ist die Herausgabe einer Zeitung sowie deren Druck und Vertrieb. Die Beteiligten zu 2. bis 9. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2007 (1 Ta 152/07)

Gegenstandswert für Eingruppierungsklage - zukunftsbezogene Berechnung des dreijährigen Unterschiedsbetrags

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einer Klage wegen zu niedriger Eingruppierung. Der Kläger ist bei der beklagten Bundesrepublik als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2007 (9 Sa 920/06)

Anspruch auf Altersteilzeit in der chemischen Industrie - Darlegungslast der Arbeitgeberin für Überforderungsschutz - kein Überforderungsschutz...

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Form der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags nach Maßgabe des 'Tarifvertrages zur Förderung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2007 (1 Ta 156/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Vergleich - unbegründete Werterhöhung für allgemeinen Feststellungsantrag und Freistellungsvereinbarung...

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem neben dem Kündigungsschutzantrag erhobenem allgemeinen Feststellungsantrag sowie der in einem Vergleich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2007 (3 Sa 153/07)

Unbegründete Klage auf Altersteilzeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeit-Arbeitsvertrages. Der am 26.07.1951 geborene Kläger arbeitet in der LBB-Niederlassung K. (Landesbetrieb Liegenschafts- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.06.2007 (1 Ta 154/07)

Gegenstandswert für auf zwei Wochen beschränkten Kündigungsschutzantrag

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung und zwei Anträgen auf Erteilung einer Gehaltsabrechung. Der Kläger war bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2007 (4 Ta 159/07)

Schonbetrag bei Abfindungszahlung

Dem Kläger ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 04.12.2006 für seine Klage gegen eine Kündigung der Beklagten Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z., Pirmasens bewilligt worden. Nachdem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2007 (1 Ta 157/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zahlungsansprüche und Freistellung zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung - Berücksichtigung...

I. Die beschwerdeführende Arbeitgeberin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Freistellung von fünf Betriebsratsmitgliedern zu einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2007 (3 Ta 136/07)

Unbegründeter Zwangsmittelantrag bei nicht vollstreckungsfähigem Vergleich über Lohnabrechnung - kein Hilfsantrag zur Feststellung...

I. Nach näherer Maßgabe des gerichtlichen Vergleichs vom 21.09.2006 (Bl. 190 d.A.) einigten sich die Parteien in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 7 Ca 2855/05 - u.a. dahingehend, dass ihr Arbeitsverhältnis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.06.2007 (4 Ta 144/07)

Erweiterung der Prozesskostenhilfe auf später rechtshängig gewordene Ansprüche nur auf Antrag

Die Klägerin hat mit ihrer Klage vom 18.01.2007, mit der sie Restlohn in Höhe von 2.400,-- EUR brutto nebst einer Abrechnung für den Zeitraum November Dezember 2006 forderte, beantragt, ihr unter Beiordnung von Herrn [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2007 (3 Sa 168/07)

Unbegründete verhaltensbedingte Kündigung bei Nichtbefolgung unbilliger Weisung der Arbeitgeberin zur Mehrarbeit

Der verheiratete und am 11.04.1952 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1996 zunächst im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages vom 05.02.1996 und dann ab dem 01.09.1996 aufgrund des Vertrages vom 14.10.1996 (Bl. 10 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.06.2007 (2 Ta 134/07)

Vorlage der Änderungserklärung zur Prozesskostenhilfe in der Beschwerdeinstanz

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin durch Beschluss vom 20.09.2005 unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Im Prüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.06.2007 (8 Ta 149/07)

Hinreichende Erfolgsaussicht i. S. v. § 114 ZPO

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag der Klägerin, ihr [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2007 (2 Sa 102/07)

Abmahnung bei unterlassener Dokumentation im Pflegebereich

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Entfernung einer Abmahnung aus ihren Personalakten. Sie ist seit 01.10.1992 als Krankenschwester in der Klinik v. Stationsbereich Psychosomatik angestellt. Mit Schreiben vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2007 (1 Ta 150/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zahlungsansprüche und Freistellung zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung - Berücksichtigung...

I. Die beschwerdeführende Arbeitgeberin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Freistellung von vier Betriebsratsmitgliedern zu einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2007 (11 Sa 57/07)

Vergütung der Rufbereitschaft im öffentlichen Dienst - Aufrundung der Stundenzeiten

Die Parteien streiten über die Berechnung der Vergütung für Rufbereitschaft auf Grundlage des § 8 Abs. 3 TVöD. Der Kläger ist seit dem 01.07.1974 in der Stadtklinik der Beklagten zuletzt in der Position des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2007 (11 Sa 208/07)

Unbegründeter Unterlassungsanspruch gegen Arbeitskampf um Spartentarifvertrag der Fluglotsen - Verdrängung bestehender Tarifverträge...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Beklagten Streikmaßnahmen zum Zwecke des Abschlusses von Tarifverträgen für Flugsicherungsbedienstete, insbesondere Fluglotsen im Betrieb der Klägerin zu untersagen sind. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2007 (1 Ta 147/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung und vorläufige Einstellung - erhebliche Abschläge bei kurzer Einstellung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung sowie einem Antrag auf vorläufige Einstellung. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2007 (1 Ta 116/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Überstunden und Auskunftsanspruch

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG und des Auskunftsanspruchs aus § [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2007 (8 Ta 139/07)

Keine Prozesskostenhilfe für Klageerweiterung nach Instanzende

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Antrag des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2007 (3 SaGa 4/07)

Aufhebung der Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht durch das Berufungsgericht

Die Verfügungsklägerin kündigte der Verfügungsbeklagten ungeachtet des jeweiligen Widerspruchs des Betriebsrates u.a. zum 31.03.2007 und zum 30.06.2007. Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.06.2007 (3 TaBVGa 1/07)

Übergangsmandat des Betriebsrats bei Zusammenfassung von Betrieben aufgrund Pachtvertrages

I. Der Antragsteller nimmt einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch. Bei dem Antragsteller handelt es um den im April 2006 für den damals von der Schleifmittelwerk P. L. & Sohn GmbH und Co. KG geführten Betrieb in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.06.2007 (1 Ta 135/07)

Gegenstandswert für qualifiziertes Zeugnis bei kurzer Beschäftigungsdauer und Abrechnungsanspruch

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem geltend gemachten Zeugnis und der Erteilung von vier Lohnabrechnungen. Der Kläger war bei der Beklagten seit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2007 (6 Ta 126/07)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 15. März 2007 eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen die durch das Arbeitsgericht Mainz am 02. März 2007 erfolgte Aufhebung des Beschlusses vom 20. Januar 2005 über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2007 (1 Ta 103/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen mit unterschiedlichen Sachverhalten und verschiedenen Beendigungszeitpunkte...

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit mehreren Kündigungen Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.04.2004 bzw. 06.09.2004 zu einem durchschnittlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2007 (9 Ta 151/07)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei schlichter Lohnforderung

I. Der Kläger war bei dem Beklagten als Zeitungsausträger im Jahre 2006 beschäftigt. Der Lohn für das Austragen betrug inklusive Nachtzuschlag täglich 10,10 EUR. Hinzu kam ein monatlicher Fahrtkostenzuschuss in Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.06.2007 (11 Ta 132/07)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Abgabe der Änderungserklärung

I. Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.07.2003 für das vorangegangene Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten mit der Maßgabe, dass er keine eigenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2007 (1 Ta 105/07)

Gegenstandswert für umfassenden Vergleich im Kündigungsschutzverfahren - keine Erhöhung bei Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes für einen Vergleich im Zusammenhang mit dem Ausspruch von jeweils drei in einem Vergleich mit erledigten Kündigungsschutzverfahren sowie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2007 (7 TaBV 8/07)

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrates zur tariflichen Eingruppierung und Mitbestimmung

I. Die Beteiligten streiten um Auskunfts- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit der tariflichen Eingruppierung von Arbeitnehmern. Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2. (im Folgenden: die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2007 (3 SHa 4/07)

Bestimmung des zuständigen Gerichts - keine Bindung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtums des Gerichts über Erfüllungsort...

I. Mit der - an das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - gerichteten - Klageschrift vom 20.03.2007 erhob der Kläger Klage gegen die Beklagte mit dem Antrag, an den Kläger EUR 2500,00 brutto nebst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.06.2007 (9 Ta 141/07)

Prozesskostenhilfe nur für rechtshängige Ansprüche - Erweiterung für mitverglichene Ansprüche nur auf Antrag

I. Die Parteien stritten im Ausgangsverfahren um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 14.02.2007. In der entsprechenden Klageschrift vom 05.03.2007 beantragte der Kläger, ihm 'Prozesskostenhilfe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2007 (5 Sa 36/07)

Unbillige Versetzung an anderen Dienstort - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigung am bisherigen Dienstort...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob eine von der Beklagten ausgesprochene Versetzung des Klägers hinsichtlich seines Arbeitsortes rechtswirksam ist. Der Kläger ist seit dem 01.10.1974 bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.06.2007 (3 Ta 115/07)

Prozesskostenhilfe nur für rechtshängige Ansprüche - Erweiterung für mitverglichene Ansprüche nur aufgrund entsprechenden Antrag...

I. Das Arbeitsgericht bewilligte dem Kläger nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 27.10.2005 - 4 Ca 938/05 - (Bl. 10 d.A.) für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren die Prozesskostenhilfe. In der Zeit vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2007 (5 Sa 1000/06)

Unsubstantiierter Einwand des Lohnwuchers durch Diplomkaufmann in Wirtschaftsprüfungskanzlei

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen vormals bestehende Arbeitsverhältnis beendet ist, oder aber nicht, sowie des Weiteren darüber, ob dem Kläger noch Lohnansprüche gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2007 (4 Ta 137/07)

Prozeßkostenhilfe und Zahlungsbestimmung

Der Klägerin ist durch Beschluss vom 03.01.2005 Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Klageverfahrens unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z. bewilligt worden. Nach Abschluss des Verfahrens ist mit Schreiben vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2007 (9 TaBV 14/07)

Unsubstantiierter Sachvortrag des Betriebsrates im Beschlussverfahren um Eingruppierung eines Einrichters an Wickelautomaten nach dem...

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch über die zutreffende Eingruppierung eines Arbeitsplatzes 'Einrichter an Wickelautomaten' des Arbeitnehmers R. B. nach dem Entgeltrahmen-Abkommen für die Metall- [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2007 (1 Ta 128/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage - keine Reduzierung bei Klagerücknahme in Güteverhandlung

I. Die Beklagte, die sich im Rechtsstreit anwaltlich vertreten ließ, wendet sich vorliegend gegen die Festsetzung eines Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung. Der Kläger war bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2007 (9 Sa 128/07)

Auslegung verfahrensgestaltender Tarifnorm zur Wirkung von Tarifänderungen des öffentlichen Dienstes auf das Tarifrecht des Deutschen...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Ansprüche auf eine Zuwendung für das Jahr 2005 nach Maßgabe der Anlage 9 'Sonderregelungen für Zahlung einer Zuwendung' zum 'Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2007 (11 Sa 86/07)

Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf außertarifliche Zulage - Auslegung einer Vergleichsklausel

Die Parteien streiten über die Anrechenbarkeit von Tariflohnerhöhungen auf eine außertarifliche Zulage. Der Kläger ist seit 1983 bei der Fa. K. GmbH, der beklagten Partei im Zeitpunkt der erstinstanzlichen [...]