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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2007 (4 Sa 946/06)

Mangels Abmahnung unbegründete verhaltensbedingte Kündigung - fehlende Auseinadersetzung mit Rechtsfertigungsgründen des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung, welche dem Kläger mit Schreiben vom 14.02.2006 (Bl. 11 d. A.) fristgerecht zum 15. März 2006 erklärt wurde und darauf von der Beklagten gestützt wird, dass [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2007 (3 Ta 69/07)

Vorlage der Änderungserklärung zur Prozesskostenhilfe bis zum Abschluss des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens - Verwendungsnachweis...

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 02.05.2006 - 3 Ca 602/06 - (Bl. 37 d.A.) hat das Arbeitsgericht dem Kläger für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren die Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 90/07)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes in einem Verfahren auf Widerruf von Äußerungen. Der Antragsgegner war früher im Betrieb der Antragstellerin beschäftigt gewesen. Mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (3 Sa 92/07)

Lohnforderung bei insolvenzbedingter Freistellung - Schadensersatzanspruch bei Verzögerung aufgrund mangelnder finanzieller Leistungsfähigkei...

Der Kläger macht restliche Vergütungsansprüche gegen den beklagten Insolvenzverwalter geltend. Der am 25.11.1967 geborene Kläger ist ledig. Er ist seit dem 01.02.2000 bei der B. Lufttechnik GmbH beschäftigt gewesen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (3 Sa 1008/06)

Unbegründete Abwehrklage gegen Vollstreckung aus notariellem Schuldanerkenntnis - unsubstantiierte Anfechtung des Schuldanerkenntnisses...

Die am 15.04.1983 geborene Klägerin ist seit dem 07.11.2005 bei der Beklagten als Bäckereifachverkäuferin beschäftigt gewesen. Am 10.05.2006 wurde der Klägerin im Rahmen eines Gesprächs vorgeworfen, dass sie Gelder [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (9 Sa 959/06)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in allgemeinen Geschäftsbedingungen - dynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung zulasten der...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine tarifliche Einmalzahlung für aus dem Monat März 2003 (160,02 EUR brutto) sowie eine tarifliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (9 Sa 933/06)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung - Kausalzusammenhang bei Übertragung anderweitiger Aufgabenzuweisung - Erkennbarkeit gedanklicher...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des am 26.12.1955 geborenen, verheirateten und 2 Kindern unterhaltspflichtigen Klägers als Lehrer an der R. Schule in S. infolge der mit Arbeitsvertrag vom 9. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (11 Ta 102/07)

Hinreichende Erfolgsaussicht einer Lohnklage - Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel bei unangemessen kurzer Frist zur...

I. Die Parteien streiten im Rahmen der beabsichtigten Zahlungsklage um Restlohnansprüche der Antragsstellerin. Die Antragsstellerin war bei der Antragsgegnerin, die eine Schreinerei betreibt, auf Grundlage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 81/07)

Gegenstandswert für mehrere Kündigungsschutzklagen - Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Einkommens - keine Berücksichtigung...

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch von zwei Kündigungen. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.12.2000 beschäftigt. Mit seiner Klage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (9 Sa 963/06)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in allgemeinen Geschäftsbedingungen - dynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung zulasten der...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin tarifliche Entgelterhöhungen nach Maßgabe des 35. Vergütungstarifvertrages zum BAT ab Januar 2003 bis Dezember 2004 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 50/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anwendung eines Tarifvertrages auf mehrere Arbeitnehmer - keine Vervielfachung des Hilfswertes...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Beteiligte zu 1, der Betriebsrat der Beteiligten zu 2 (im Folgenden Arbeitgeberin), hat das vorliegende Beschlussverfahren mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 89/07)

Gegenstandswert für Antrag auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes in einem Verfahren auf Widerruf von Äußerungen. Der Antragsgegner war früher im Betrieb der Antragstellerin beschäftigt gewesen. Mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (9 SaGa 1/07)

Eilantrag auf Notbedarfsentgelt - unsubstantiierte Darlegungen zur Vorschusszahlung

Die Parteien streiten im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes darüber, ob die Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, an den Verfügungskläger wegen dessen Vergütungsansprüche für den Monat September 2006 sog. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2007 (2 Ta 97/07)

Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin mit Klageschrift vom 24.11.2006, eingegangen beim Arbeitsgericht Trier am 27.11.2006 auf Zahlung von 1.248,40 EUR netto, wobei sie aus einem abgeschlossenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2007 (6 Sa 980/06)

Vorrang der Änderungskündigung vor betriebsbedingter Beendigungskündigung auch bei insolventbedingtem Interessenausgleich - Widerlegung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma Z. ausgesprochen weiteren betriebsbedingten Kündigung sowie - in der Berufung eingeschränkt - um den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2007 (8 Ta 75/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfevergütung bei Zahlungsrückstand - keine laufende Unterhaltsleistung durch einmalige Zuwendung

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht die zu Gunsten des Klägers [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2007 (6 Sa 926/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats zur Sozialauswahl - keine Unterscheidung...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Rechtswirksamkeit einer vom Insolvenzverwalter - Beklagten zu 1) - ausgesprochenen ordentlichen arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung. Die am 13. August [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2007 (1 Ta 67/07)

Gegenstandswert für Streit um mehrere Abmahnungen - keine Werterhöhung bei einheitlichem Sachverhalt

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger war seit dem 14.06.2005 bei der Beklagten mit einem Bruttomonatsgehalt von 1.325,00 Euro beschäftigt. In seiner Klageschrift [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 870/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung streiten die Parteien um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher die Beklagte beabsichtigte, das Entgelt der Klägerin herabzusenken. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.04.2007 (7 Ta 60/07)

Prozesskostenhilfe und Ratenzahlung

I. Dem Kläger ist im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreites vom Arbeitsgericht Ludwigshafen mit Beschluss vom 23.03.2005 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D., ohne Anordnung einer Ratenzahlung, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (11 Sa 7/07)

Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei sozialadäquater Interessenwahrung der Arbeitgeberin - unsubstantiierter Mobbingvorwur...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auf Antrag des Klägers gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen ist. Der am 20.07.1947 geborene, verheiratete [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 905/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung streiten die Parteien um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher die Beklagte beabsichtigte, das Entgelt des Klägers herabzusenken. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 867/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher die Beklagte beabsichtigte, das Entgelt des Klägers herabzusenken. Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Herstellerin von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 866/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung streiten die Parteien um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher die Beklagte beabsichtigte, das Entgelt des Klägers herabzusenken. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 863/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung streiten die Parteien um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher die Beklagte beabsichtigte, das Entgelt des Klägers herabzusenken. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 819/06)

Freies Dienstverhältnis eines Rundfunkmitarbeiters

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Kündigung durch die Beklagte und hierbei im Wesentlichen um die Frage, ob der Kläger als Arbeitnehmer bei der Beklagten angestellt war. Die Beklagte ist ein regionaler [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 865/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung streiten die Parteien um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher die Beklagte beabsichtigte, das Entgelt des Klägers herabzusenken. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 869/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung streiten die Parteien um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher die Beklagte beabsichtigte, das Entgelt des Klägers herabzusenken. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 864/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung streiten die Parteien um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher die Beklagte beabsichtigte, das Entgelt des Klägers herabzusenken. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 871/06)

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Organisationsverschulden bei Kontrolle von Fristverlängerungsantragen

Durch Urteil vom 07.06.2006 stellte das Arbeitsgericht fest, dass die Änderungskündigung der Beklagten vom 13.02.2006 sozial ungerechtfertigt und rechtsunwirksam ist und verurteilte die Beklagte zu weiteren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 868/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung streiten die Parteien um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher die Beklagte beabsichtigte, das Entgelt des Klägers herabzusenken. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2007 (8 TaBV 37/06)

Anfechtung der Betriebsratswahl bei falscher Berechnung der wahlberechtigten Arbeitnehmer - Mitarbeiter in der Vertriebsdirektion als...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin ist ein Lebensversicherungsunternehmen. Am 01.03.2006 fand in ihrer Vertriebsdirektion CStadt eine Betriebsratswahl statt, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2007 (2 Ta 73/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger durch Beschluss vom 24.08.2005 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Im Prüfungsverfahren gemäß § 120 Abs. 4 ZPO [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2007 (8 Sa 786/06)

Interessenabwägung bei krankheitsbedingter Kündigung wegen wiederholter Infektionen der oberen Atemwege

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 25.08.1951 geborene, ledige und keiner Person zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war bei der Beklagten seit dem 02.07.1973 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2007 (8 Sa 993/06)

Würdigung von Zeugenaussagen zur mündlichen Änderung der Arbeitsbedingungen und zum Tatort einer sexuellen Belästigung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis in Folge einer mündlich getroffenen Vereinbarung eine Änderung hinsichtlich der vom Kläger zu erbringenden Tätigkeit und der an ihn zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.04.2007 (2 Ta 92/07)

Prozesskostenhilfe

I. Nach Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitete die Klägerin in der Zeit zwischen dem 01.03.2006 bis 30.09.2006 nicht für die Beklagte. Im Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.07.2006 wurde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2007 (11 Sa 841/06)

Anrechnung von Sachleistungen auf Ausbildungsvergütung - ausreichende Bezugnahme im Ausbildungsvertrag bei Hinweis auf nachfolgende...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Ausbildungsvergütung ihres zwischenzeitlich beendeten Ausbildungsverhältnisses. Die Parteien haben unter dem 18.07.2005 einen Berufsausbildungsvertrag zur Ausbildung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2007 (11 Ta 88/07)

Ermessensfehlerhafte Aussetzung des Bestandsschutzverfahrens um fristlose Kündigung bis zum Abschluss eines Strafverfahrens

I. Die Beklagte richtet sich mit der vorliegenden Beschwerde gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, den Rechtsstreit bis zum Abschluss eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens auszusetzen. Gegenstand des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.04.2007 (5 Ta 22/07)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage durch das Arbeitsgericht ist vorliegend nach Maßgabe der §§ 4, 5 KSchG zu Recht erfolgt. Der Kläger war aufgrund einer von ihm nachgewiesenen Erkrankung ohne sein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.04.2007 (1 Ta 80/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Entgeltklage - keine gesonderte Bewertung bei wirtschaftlicher Identität

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger war bei der Beklagten als Auszubildender beschäftigt. Mit seiner vorliegenden Klage hat er sich (1.) gegen eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.04.2007 (4 Ta 70/07)

Keine Unterbrechung des Kündigungsschutzverfahrens durch Insolvenzeröffnung bei Leistungsantrag auf unpfändbaren Lohn

Der Kläger hat am 15. August 2006 eine Kündigungsschutzklage, verbunden mit einem Beschäftigungsantrag und der Leistungsklage auf einen Rückstand aus Juli 2006 eingereicht und diese mit Schreiben vom 19.12.2006 um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.04.2007 (4 Ta 62/07)

Erneuter Prozesskostenhilfeantrag bei Klageerweiterung

Für die Kündigungsschutzklage vom 26.10.2006 hat die Klägerin beantragt, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihr zur unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte Herrn Rechtsanwalt Hans Jürgen Z:, D-Straße, D-Stadt, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.04.2007 (5 Ta 213/06)

Gegenstandswert für selbständiges Beweisverfahren zur Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin nach Abschluss des Kündigungschutzprozesse...

I. Durch rechtskräftiges Urteil vom 11.05.2006 hat das Arbeitsgericht Mainz festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch drei Kündigungen (15.10.2005, 14.11.2005, 16.11.2005) nicht aufgelöst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.04.2007 (5 Ta 171/06)

Gegenstandswertfestsetzung

Streitgegenstand des nicht abgeschlossenen Hauptsacheverfahrens ist der Antrag der Klägerin, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 2.119,35 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2007 (9 SaGa 8/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Urlaubsgewährung - dringende betriebliche Gründe bei Ausnahmesituation in Klinikbetrieb

Die Parteien streiten in Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens über Urlaubsgewährung. Die Verfügungsklägerin ist bei der Verfügungsbeklagten, die ein Rehabilitationszentrum in C-Stadt betreibt, als Ärztin auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2007 (7 Sa 108/07)

Ordentliche Kündigung bei wiederholten Verstöße gegen Anzeige- und Nachweispflichten zur krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkei...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von einer nochmaligen Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.04.2007 (1 Ta 46/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Aufhebung vorläufiger Einstellung - erhebliche Abschläge bei engem Zusammenhang mit anderen...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Beteiligte zu 1, der Betriebsrat der Beteiligten zu 2 (im Folgenden Arbeitgeberin), hat das vorliegende Beschlussverfahren mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2007 (8 Sa 949/06)

Unsubstantiierte Kündigung wegen Schlechtleistung bei Übertragung zusätzlicher Kontrolltätigkeit im Druckbereich - konkludenter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 15.06.1951 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 04.01.1993 als Keramikarbeiterin beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.04.2007 (2 Ta 84/07)

Keine Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Sittenwidrigkeit der krankheitsbedingten Kündigun...

I. Im Ausgangsverfahren erhob der Kläger Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung der Beklagten vom 12. Januar 2007 und begehrt Weiterbeschäftigung. Er ist seit 21.09.2006 als Helfer bei der Beklagten beschäftigt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2007 (7 Sa 14/07)

Unsubstantiierte Lohnklage

Die Parteien streiten unter anderem um die Zahlung von Arbeitsentgelt. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]