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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2007 (7 Sa 333/07)

Unsubstantiierter Erfüllungseinwand der Arbeitgeberin gegenüber Vergütungsanspruch

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsentgelt. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2007 (7 Sa 38/07)

Vergütung für geleistete Arbeit - unsubstantiiertes Bestreiten der Arbeitgeberin - fehlgeschlagener Nachweis einer Gehaltsreduzierun...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Erteilung einer Entgeltabrechnung und um die Zahlung von Arbeitsvergütung sowie Urlaubsabgeltung. Von einer wiederholenden Darstellung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2007 (7 Sa 253/07)

Unsubstantiierte Kündigung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitsunfall - Interessenabwägung bei Arbeitsunfall

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin während des Rechtsstreits. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2007 (2 Ta 210/07)

Anforderungen an den Beschwerdeschriftsatz

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Y. bewilligt. Das Verfahren endete durch Vergleich. Nachdem die Klägerin mit Schreiben des Gericht vom 30.03.2007 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2007 (5 Ta 193/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Wie der Rechtspfleger des Arbeitsgerichts im Nichtabhilfebeschluss vom 03.08.2007 (Bl. 46, 47 d. A.) zutreffend ausgeführt hat, hat der Kläger weder im Verfahren über die Bewilligung, noch während der Überprüfung, noch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2007 (8 Sa 280/07)

Unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum Verzicht der Arbeitnehmerin auf Teile der vereinbarten Gesamtstundenvergütung

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin war bei der Beklagten aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages vom 01.08.2006 bis zum 27.09.2006 als Arbeitnehmerin beschäftigt. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2007 (8 Sa 165/07)

Vertragsauslegung zur Umsatzbeteiligung eines Zahntechnikers - Lohn- und Materialkosten als Grundlage der Umsatzvergütung - Urlaubsentgeltanspruch...

Die Parteien streiten über wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.09.2007 (5 Ta 114/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Das Vorbringen des Beschwerdeführers lässt, worauf bereits der Rechtspfleger des Arbeitsgerichts im Beschluss vom 18.04.2007 ebenso wie die Bezirksrevisorin beim Landesarbeitsgericht in ihrer Stellungnahme vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2007 (6 Ta 196/07)

Erstattung von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten

Die Zurückweisung der Beschwerden der Klägerin vom 03. August 2007 erfolgt, da diese die Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluss vom 09. Juli 2007 und die Kostenentscheidung vom 23. Juli 2007 zwar rechtzeitig eingelegt, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2007 (6 Sa 394/07)

Unbegründete Schadenersatzklage des Arbeitgebers - unsubstantiierte Darlegungen zur schadensbegründenen Einflussnahme der Arbeitnehmerin...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der beklagten Arbeitnehmerin auf Zahlung von Schadenersatz wegen behaupteter Pflichtverletzung während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses. Wegen der Einzelheiten des Sach- [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2007 (6 Ta 195/07)

Erstattung von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten

Die Zurückweisung der Beschwerden der Klägerin vom 03. August 2007 erfolgt, da diese die Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluss vom 09. Juli 2007 und die Kostenentscheidung vom 23. Juli 2007 zwar rechtzeitig eingelegt, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2007 (9 Sa 271/07)

Berufsausbildungsverhältnis; Annahmeverzug

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach Ausspruch einer fristlosen (Verdachts-)Kündigung vom 08.03.2006, die Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 9 Sa 40/07 ist, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2007 (9 Sa 40/07)

Unbegründete Verdachtskündigung einer Auszubildenden bei Überwiegen entlastender Umstände

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ihres zwischenzeitlich nach Bestehen der Abschlussprüfung am 04.07.2006 beendeten Ausbildungsverhältnisses sowie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2007 (4 Sa 522/05)

Schadensersatz bei Anfeindung durch tägliches Anschreien - kein Mobbing durch wiederholte Gespräche über betriebsinternen Arbeitsplatzwechse...

Mit der Klage, welche am 27.12.2004 beim Arbeitgericht eingereicht wurde, forderte die Klägerin von ihrem Arbeitgeber eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes sowie die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Neben [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2007 (2 Sa 245/07)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis einer Lehrkraft aufgrund Vertragsauslegung

Die Parteien streiten um die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung mit Ablauf des 31.07.2006 geendet hat und die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen. Seit 19.08.2002 war die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2007 (1 Ta 194/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Auskunft und Feststellung zur Mitbestimmung bei Erhöhung von Lohnzusätzen außertariflicher...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes für ein Beschlussverfahren, das die Beteiligten über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Erhöhung bzw. Nichterhöhung von Lohnzusätzen der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2007 (4 Sa 366/07)

Unwirksame Kündigung bei unerheblichem Verstoß gegen vertragliche Pflichten einer Pflegedienstmitarbeiterin - unberechtigte Eintragung...

Die Klägerin ist seit 01.04.2000 bei der Beklagten und zuletzt ab 01.04.2002 unbefristet auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 27.11.2002 als Hauswirtschafterin im Mobilen Sozialen Dienst bei einer regelmäßigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2007 (2 Sa 182/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Croupiers bei Darlehenshingabe an Spielbankbesucher - zumutbare Weiterbeschäftigung...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Rechtswirksamkeit zweier außerordentlicher Arbeitgeberkündigungen. Der Kläger verlangt darüber hinaus Weiterbeschäftigung. Der Kläger ist am 28.09.1964 geboren und ledig. Seit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.08.2007 (8 Ta 199/07)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts in einfach gelagerten Fällen

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 statthafte und vorliegend insgesamt zulässige, sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Rechtsanspruch nach § 121 Abs. 2 ZPO auf Beiordnung eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2007 (8 Sa 350/07)

Unwirksame fristlose Kündigung einer Zahnarzthelferin bei unbegründetem Betrugsvorwurf

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 01.07.2002 bei dem Beklagten als Zahnarzthelferin beschäftigt. Die näheren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2007 (7 Sa 272/07)

Weiterbeschäftigungsanspruch bei Nichteintritt auflösender Bedingung aufgrund fehlerhafter Eignungsuntersuchung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine auflösende Bedingung sowie die Weiterbeschäftigung des Klägers während des Rechtsstreits. Von einer wiederholenden Darstellung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.08.2007 (3 Ta 190/07)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlenden Unterlagen - keine Hinweispflicht des Gerichts bei zugesagter Nachreichung

I. Der Kläger begehrt die Prozesskostenhilfe und RA-Beiordnung für das Erkenntnis-Verfahren, das durch das - zwischenzeitlich rechtskräftige - Versäumnisurteil vom 03.07.2007 - 6 Ca 514/07 - des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2007 (8 Sa 146/07)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage nach Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Pfalz

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die einen Produktionsbetrieb für Autozulieferteile betreibt, im Bereich Spritzguss/Montage als gewerbliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2007 (7 Sa 279/07)

Unsubstantiierter Anspruch auf Überstundenvergütung

Die Parteien streiten um die Zahlung von Überstundenvergütung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2007 (7 Sa 325/07)

Keine Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte bei inhaltlich zutreffender Schlussfolgerung aus erwiesenen Tatsachen - Bezichtigung...

Die Parteien streiten um die Entfernung verschiedener Abmahnungen aus der Personalakte der Arbeitnehmerin. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.08.2007 (3 TaBV 23/07)

Zustimmungsersetzung bei Einstellung - keine Frist zur Einleitung des Verfahrens - kein zeitlicher Zusammenhang zwischen Kündigung...

I. Im Anschluss an die Stellenausschreibung vom 28.04.2006 (Bl. 32 d.A.) wandte sich die Arbeitgeberin wegen der beabsichtigten Einstellung des Vertriebsmitarbeiters B. S. mit dem Schreiben vom 12.05.2006 (Bl. 4 d.A.) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2007 (3 Sa 236/07)

Unwirksame Aufrechnung gegenüber Lohnforderung - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zu treuwidriger und vorsätzlicher...

Der Beklagte hat den Lohn des Klägers so abgerechnet, wie dies aus der 'Abrechnung der Brutto-Netto-Bezüge für Oktober 2006' vom 02.11.2006 (Bl. 4 d.A.) ersichtlich ist. Hierauf wird verwiesen. Dort wird u.a. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2007 (3 Sa 255/07)

Unzulässige Vollstreckungsgegenklage nach Ende der Zwangsvollstreckung

Unter dem Az. - 7 Ca 354/06 - führten die Parteien (damals unter umgekehrten Parteibezeichnungen) einen Rechtsstreit. Ausweislich der damaligen Klageschrift vom 13.03.2006 beanspruchte der Beklagte C. (= damaliger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2007 (2 Ta 200/07)

Keine Erfolgsaussicht bei klageweiser Geltendmachung verfallenen Lohnansprüchen

I. Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses vom 19.09.2005 bis 18.03.2006 als Lkw-Fahrer beschäftigt. In § 8 des Arbeitsvertrages ist vereinbart, dass alle beiderseitigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2007 (4 Ta 192/07)

Beschwerdefrist

Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss die Prozesskostenhilfebewilligung, Beschluss vom 12.12.2005, deshalb aufgehoben, weil der Kläger im Zeitpunkt der Entscheidung mit mehr als drei Raten, die durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2007 (11 Sa 367/07)

Wahrung tariflicher Schriftform zur Ablehnung von Ansprüchen durch Klageabweisungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

Die Parteien streiten darüber, ob etwaige Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers aufgrund der Ausschlussfrist in § 15 des unstreitig auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Manteltarifvertrag für die gewerblichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2007 (11 Ta 169/07)

Erstattung von Anwaltskosten bei Ersparnis von Reisekosten der Partei - Zeitersparniss allein nicht ausreichend

I. Mit am 27. Dezember 2006 beim Arbeitsgericht eingereichter Zahlungsklage hat die Klägerin Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten, der bei ihr als Vermietassistent im Vermietbetrieb in M. beschäftigt war, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2007 (9 Sa 411/07)

Keine Kündigungserklärung der Arbeitgeberin durch bloße Bestätigung einer Eigenkündigung - Annahmeverzug bei arbeitgeberseitiger...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis seine Beendigung gefunden hat. Gegenstand der Klage sind ferner Restvergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum Januar bis April 2007. Wegen der weiteren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2007 (9 Sa 202/07)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei gravierender Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten - Darlehensvergabe an...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigungserklärungen der Beklagten vom 11.05.2006 und 02.06.2006 aufgelöst worden ist sowie über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger in der von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2007 (11 Sa 368/07)

Wahrung tariflicher Schriftform zur Ablehnung von Ansprüchen durch Klageabweisungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

Die Parteien streiten darüber, ob etwaige Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers aufgrund der Ausschlussfrist in § 15 des unstreitig auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Manteltarifvertrag für die gewerblichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2007 (9 Sa 210/07)

Vertragsauslegung zum Verhältnis linearisierten Grundvergütung und Provisionseinnahmen

Die Parteien streiten über Restvergütungsansprüche des Klägers im Zeitraum September 2005 bis Februar 2006. Der Kläger war bei der Beklagten als Vermittler von Finanzdienstleistungen beschäftigt. Mit seiner vor dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2007 (7 Sa 365/07)

Unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag bei Unerreichbarkeit der Partei infolge Auslandsaufenthalt

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsvergütung, die Erteilung von Entgeltabrechnungen sowie eines Arbeitszeugnisses und um die Herausgabe einer Arbeitsbescheinigung. Der Kläger, der seit März 2004 bei dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2007 (7 Ta 185/07)

Keine Erfolgsaussicht und Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei unbestimmtem Zahlungsantrag unter Bezugnahme auf Unterstützungsrichtlinie...

I. Die Klägerin, eine Unterstützungskasse, hat gegen die Beklagte beim Arbeitsgericht Mainz eine Klage auf Rückgewähr von überzahlten Unterstützungsleistungen erhoben. Daraufhin hat die Beklage ihrerseits zuletzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2007 (5 Sa 260/07)

Versetzungsanordnung zur Kraftfahrzeugprüfstelle

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob eine von der Beklagten ausgesprochene Versetzungsanordnung zur Kraftfahrzeugprüfstelle N. rechtswirksam ist; des Weiteren macht der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.08.2007 (8 Ta 122/07)

Keine Entscheidung über Hilfsantrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei fehlender Fristversäumung - allgemeiner...

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen. Die Klägerin ist seit dem 22.02.2000 bei der Beklagten als Brief- und Paketzustellerin beschäftigt. Unter dem Datum vom 17.01.2007 verfasste die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2007 (2 Ta 166/07)

Kein Arbeitrechtsweg für Streitigkeit in kirchlicher Stiftung des öffentlichen Rechts

I. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren streiten die Parteien um die Frage, ob für die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist. Die Beklagte ist eine selbständige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2007 (4 Ta 172/07)

Keine Herstellung der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrag nach Urteilsverkündung

1. Mit der Klage vom 01.02.2007 hat die Klägerin gegen die Beklagte einen Betrag von 528,25 EUR an ausstehendem Arbeitslohn geltend gemacht, woraufhin die Beklagte unter dem 23.03.2007 eine Widerklage über einen Betrag [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2007 (4 Sa 169/07)

Vertragsänderung und Zeitablauf

Die Klägerin, welche vom 01.01.2005 bis 15.05.2006 als Teilzeitkraft bei einem Bruttomonatsgehalt von 488,00 EUR im Baumarkt der Beklagten in Bad H gearbeitet. Zum 01.12.2005 hat die Beklagte die Klägerin von der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.08.2007 (8 Sa 293/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Auftragsrückgang und Personalreduzierung - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen. Der am 18.07.1970 geborene Kläger war seit dem 01.09.2001 bei der Beklagten als technischer Angestellter beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.08.2007 (8 Sa 311/07)

Erfolgsbeteiligung des altersteilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers während der Passivphase in Höhe des entsprechenden Zeitraums der...

Die Parteien streiten über die Höhe einer dem Kläger während der passiven Phase eines im sogen. Blockmodell durchgeführten Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses zustehenden Erfolgsbeteiligung. Von einer wiederholenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2007 (9 Sa 79/07)

Unsubstantiierte Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch den von der Klägerin unter dem 05. Juli 2006 unterschriebenen Aufhebungsvertrag (Bl. 30 d. A.) seine Beendigung gefunden hat. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2007 (9 Sa 18/07)

Unsubstantiierte Schadensersatzforderung der Arbeitgeberin bei Privatfahrten des Arbeitnehmers mit Firmen-LKW

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Arbeitsvergütung für den Monat Februar 2006 in Höhe von 1.800 EUR brutto nebst Zinsen sowie 69,49 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2007 (5 Sa 155/07)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage einer Diplombibliothekarin als Leiterin einer Schulbibliothek

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die zutreffende Eingruppierungsvergütung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1996 bei dem beklagten Land als Angestellte beschäftigt, eingestellt wurde sie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.08.2007 (9 Ta 187/07)

Keine Einbeziehung des Vergleichsmehrwerts in die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne ausdrückliche abweichende Bewilligung

I. Im Hauptsacheverfahren machte die Klägerin unter gleichzeitiger Beantragung von Prozesskostenhilfe Restvergütungsansprüche, Urlaubsabgeltungsansprüche sowie einen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gem. § [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.08.2007 (9 Ta 178/07)

Keine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage auf Überstundenvergütung bei fehlendem Vortrag zur Anordnung durch die Arbeitgeberin...

I. Mit ihrer am 28.3.2007 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingegangenen Klage machte die Klägerin Vergütungs- und Mehrarbeitsvergütungsansprüche für den Zeitraum Oktober 2006 bis Februar 2007 in Gesamthöhe von [...]