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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.08.2007 (1 Ta 188/07)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Unterlassung von Einstellungen ohne Beteiligung des Betriebsrats - Verdoppelung des Hilfswertes...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Unterlassungsantrag zur Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 99 BetrVG im einstweiligen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.08.2007 (1 Ta 181/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen und vergleichsweiser Regelung des Zeugnisanspruchs - keine Erhöhung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit zwei in getrennten Verfahren angegriffenen Kündigungen, einem allgemeinen Feststellungsantrag und der Erteilung eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2007 (8 Ta 186/07)

Keine hinreichende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall nach tariflicher Vorschrift - fehlendes Bestreiten mündlicher...

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat vielmehr sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2007 (4 Ta 182/07)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Handlungsmöglichkeiten trotz Beeinträchtigung durch psychische Erkrankung...

1. Die Klägerin begehrt die nachträgliche Zulassung ihrer verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung, welche die Beklagte mit Schreiben vom 08.01.2007 erklärt hat. Das Kündigungsschreiben ist der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (4 Sa 301/07)

Unsubstantiierte Klage auf Zeugnisberichtigung bei Geltendmachung eines Superlativs ohne Zeitfaktor - Schlussformel kein Bestandteil...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Berichtigung eines Zeugnisses, welches die Beklagte mit Schreiben vom 09.02.2006 unter dem Datum 28.02.2005 (Bl. 13 d. A.) übersandt hat. Der Kläger hat seine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (11 Sa 266/07)

Unbegründete außerordentliche Kündigung bei nicht erkennbarem Nötigungserfolg einer angedrohten Arbeitsunfähigkeit und allgemein...

Mit vorliegender noch im Berufungsverfahren streitgegenständlicher Klage verfolgt die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung, Annahmeverzugslohnansprüche sowie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (11 Sa 302/07)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz - kein Mobbing bei sachlicher Kritik am Verhalten des Arbeitnehmers...

Mit seiner Klage begehrte der Kläger erstinstanzlich eine höhere Bonuszahlung sowie die Anpassung seines Vertragsgehaltes, die Entfernung von zwei Abmahnungen sowie die Zahlung von Schmerzensgeld. Zweitinstanzlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (11 Sa 252/07)

Feststellungsklage auf unbefristete Aufstockung der Wochenarbeitszeit einer Postzustellerin - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer befristeten Aufstockung der Arbeitszeit sowie über die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden zu beschäftigen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (2 Sa 295/07)

Eingruppierung einer Lehrerin bei rechtmißbräuchlicher Berufung der Anstellungsbehörde auf fehlende Qualifikation - verweigerter...

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Vergütung der Klägerin. Diese ist seit 01.09.1974 beim beklagten Land als Lehrerin im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Sie ist tätig am XY-Gymnasium in U-Stadt und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (4 Sa 228/07)

Nachholung der Regelbeurteilung einer Angestellten der Zollverwaltung bei Nichteinhalten der Bekanntmachungsfrist

Die Parteien streiten über die Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus den Personalakten der Klägerin, die seit 01.04.1974 bei der Beklagten beschäftigt ist, wobei sie ab 01.01.2002 Im Hauptzollamt K eingesetzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.08.2007 (7 Sa 219/07)

Unbegründeter Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit bei entgegenstehenden finanziellen Erwägungen der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten um die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.08.2007 (7 Sa 303/07)

Unbegründete Höhergruppierungsklage einer Heilerzieherin bei konstitutiver Entgeltabrede - unsubstantiierte Geltendmachung des Gleichbehandlungsgrundsatze...

Die Parteien streiten um eine tarifliche Höhergruppierung. Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten den schriftlichen Arbeitsvertrag vom 28.03.2001 (Bl. 5 d. A.), wonach sie als Keramikerin mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.08.2007 (7 Sa 317/07)

Unsubstantiierte Anfechtung eines Aufhebungsvertrags bei Verdacht des Datendiebstahls - unbewiesene Geltendmachung zeitweiser Geschäftsunfähigkei...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages und einer anschließenden außerordentlichen Kündigung sowie um die Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsvergütung. Von einer wiederholenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2007 (7 Ta 176/07)

Keine Kostenerstattung bei erstinstanzlicher Drittschuldnerklage unter Arbeitgebern

I. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - eine Drittschuldnerklage gegen die Beklagte erhoben und am 03.01.2007 zurückgenommen. Die Beklagte hat daraufhin mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2007 (11 Sa 203/07)

Unbegründete Eingruppierungklage eines Restaurators - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers bei aufeinanderaufbauenden Vergütungsgruppe...

Der Kläger begehrt mit folgender Klage die Feststellung seiner Eingruppierung in die Vergütungsgruppe III BAT ersatzweise IV a BAT. Der am 31.12.1954 geborene Kläger ist seit dem 16.04.1977 bei dem beklagten Land auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2007 (7 Sa 206/07)

Kein Sozialplananspruch bei Aufhebungsvertrag infolge anderweitiger Beschäftigung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2007 (1 Ta 179/07)

Gegenstandswert für vergleichsweise Einigung über vorbehaltlich angenommene Änderungskündigung ohne Vergütungsdifferenz

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes nach Beendigung eines zwischen ihnen geführten Rechtsstreits über die Wirksamkeit einer vom Kläger unter Vorbehalt angenommenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2007 (8 Sa 181/07)

Vergütungsvereinbarung einer Krankenschwester bei arbeitsvertraglich festgelegter Vergütungsgruppe

Die Parteien streiten über die Höhe der Arbeitsvergütung der Klägerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.10.2001 als Krankenschwester beschäftigt. Der zwischen den Parteien am 04.10.2001 geschlossene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2007 (11 Ta 171/07)

Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist nach Zustellung an Bevollmächtigten

I. Dem Kläger wurde durch Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.01.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bei gleichzeitiger Anordnung einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2007 (3 Ta 180/07)

Erforderliche Begründung der Ratenzahlung im Beschluss zur Prozesskostenhilfe

I. Mit der Antragsschrift vom 02.03.2007 beantragte die Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten zu bewilligen. In der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2007 (7 Ta 148/07)

Arbeitsrechtsweg bei doppelt relevanten Tatsachen - sic-non-Fall

I. Die Beklagte schloss mit der Firma L, welche von der Klägerin betrieben wird, am 04.01.2006 einen als 'Dienstleistungsvertrag' bezeichneten Vertrag, aufgrund dessen sich die Firma L. im Wesentlichen zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2007 (7 Ta 163/07)

Einsatz des Einkommens bei der Prozesskostenhilfe - Freibetrag für volljährige unterhaltsberechtigte Tochter

I. Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.08.2006 für den bei diesem Gericht geführten Kündigungsrechtsstreit mit Beschluss vom 24.08.2006 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.07.2007 (11 Ta 153/07)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch das Beschwerdegericht unter Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel

I. Mit vorliegender Klage wendete sich die Klägerin gegen eine außerordentliche Kündigung. Im Gütetermin am 03.05.2007 beantragte der Klägerinvertreter, der Klägerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Ihm wurde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2007 (11 Sa 281/07)

Unbegründete Tatkündigung bei unwiderlegbarer Einlassung des Arbeitnehmers

Mit vorliegender Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aufgrund Kündigung vom 13.11.2006 weder fristlos noch hilfsweise ordentlich zum 30.06.2007 beendet worden ist. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2007 (1 Ta 162/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Überstunden - einheitliche Bewertung verschiedenartiger Anträge - Erhöhung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei der Anordnung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2007 (6 Ta 161/07)

Nachträgliche Zahlungsanordnung im Prozesskostenhilfeverfahren

Der als Beschwerde des Klägers aufgefasste Widerspruch gegen die Entscheidung des Arbeitsgericht vom 21. Mai 2007, die formal in zwei Beschlüssen zu den Aktenzeichen 3 Ca 2675/04 und 3 Ca 118/05 ergingen und deshalb [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2007 (6 Ta 160/07)

Nachträgliche Zahlungsanordnung im Prozesskostenhilfeverfahren

Der als Beschwerde des Klägers aufgefasste Widerspruch gegen die Entscheidung des Arbeitsgericht vom 21. Mai 2007, die formal in zwei Beschlüssen zu den Aktenzeichen 3 Ca 2675/04 und 3 Ca 118/05 ergingen und deshalb [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 192/07)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Lohnausfallprinzip

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 807/06)

Feststellungsklage bei unbegründetem Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter - Rechtsschutzinteresse und Darlegungslast

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit des Widerrufs einer Bestellung zum Vorarbeiter sowie um die Zahlung der Vorarbeiterzulage. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2007 (1 Ta 164/07)

Gegenstandswert bei Rücknahme der Anschlussberufung

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses. Mit Urteil vom 09.08.2005 hat das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.07.2007 (1 Ta 167/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage bei wirtschaftlicher Identität

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit zwei neben dem Kündigungsschutzantrag gestellten Zahlungsanträgen. Nach dem zwischen den Parteien am 24.07.2006 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.07.2007 (8 Ta 177/07)

Unbegründeter Aufhebungsantrag des beigeordneten Rechtsanwaltes

Die gegen die Ablehnung der beantragten Aufhebung seiner Beiordnung als Anwalt vom Verfahrensbevollmächtigten des Klägers erhobene sofortige Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft (vgl. OLG Zweibrücken [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.07.2007 (1 Ta 173/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung eines Leiharbeitsnehmers und Antrag...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung sowie einem Antrag auf vorläufige Einstellung. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2007 (6 Ta 145/07)

Erstattung für fiktive Übernachtungskosten und Fahrtkosten

I. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wendet sich die Klägerin gegen eine ihrer Auffassung nach zu gering angesetzte Kostenerstattung. Die Klägerin, die nicht persönlich an den vom Arbeitsgericht am 12. Januar 2007 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2007 (6 Sa 315/07)

Unangemessene Benachteiligung durch undifferenzierte Rückzahlungsklausel für Gratifikation

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2005 und 2006. Der Kläger war seit 01. September 2003 als Disponent mit einem Bruttogehalt von zuletzt 3.000,00 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.07.2007 (3 Ta 155/07)

Beiordnung eines auswärtiger Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwaltes

I. Der Beschwerdeführer vertrat als Prozessbevollmächtigter den Kläger im erstinstanzlichen Verfahren - 1 Ca 770/07 -. In der Klageschrift hatte er beantragt, dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2007 (2 TaBV 74/06)

Zustimmungsersetzung bei formwidrigem Widerspruch des Betriebsrates gegen Eingruppierung - kein wirksamer Widerspruch bei persönlicher...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens um die zutreffende Eingruppierung der Frau V., die als Mitarbeiterin im Kassenbereich eingesetzt ist. Die Arbeitgeberin betreibt in A-Stadt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2007 (4 Sa 929/06)

Prämienanspruch eines Kraftfahrers - Darlegungslast der Arbeitgeberin für etwaige Abzüge - Beweiserleichterung aufgrund Nachweisgeset...

Der Kläger, der bei der Beklagten als Lastkraftwagenfahrer beschäftigt war, hat im vorliegenden Verfahren verschiedene Ansprüche gegen die Beklagte geltend gemacht, wobei zuletzt noch ein Anspruch auf eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2007 (11 Sa 137/07)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung und Irrtums

Mit vorliegender Klage begehrt der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit eines zwischen den Parteien geschlossenen Aufhebungsvertrags. Von einer wiederholten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2007 (4 Sa 747/06)

Unsubstantiierte Darlegungen der Sozialkasse im Baugewerbe zur selbständigen Betriebsabteilung bei Durchführung von Stahlarmierungsarbeiten...

Der Kläger, die C., streitet mit der Beklagten darüber, ob diese aufgrund ihrer Bürgenhaftung Urlaubskassenbeiträge für die Monate September 2001 bis Januar 2002 an den Kläger abführen muss. Die Beklagte handelt mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2007 (4 TaBV 5/07)

Kein Mitbestimmungsrecht bei Zuordnung eines Beamten zur DB Jobservice GmbH als zu vermittelnder Mitarbeiter

1. Der Antragsteller ist im Wahlbetrieb Nord der A., Region Südwest, errichteter Betriebsrat. Zum Betreuungsbereich des Wahlbetriebes Nord zählt auch der Beteiligte zu 3) als zugewiesener Beamter, welchem mit Schreiben [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2007 (8 Sa 876/06)

Kündigung wegen Beleidigung und Bedrohung - unwirksame außerordentliche Kündigung bei langjähriger Beschäftigung und hohem Lebensalter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer ordentlichen Kündigung. Der am 11.11.1951 geborene Kläger war seit dem 06.04.1981 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen, zuletzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.07.2007 (8 TaBV 10/07)

Eingeschränkte Kostenerstattung für Schulungsmaßnahme des Betriebsrates bei unverhältnismäßigem Aufwand durch fehlerhafte Auswahlentscheidung...

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren noch über die Höhe der von der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) zu tragenden Kosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds (Beteiligte zu 3) an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2007 (3 SaGa 9/07)

Aufhebung der Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht durch das Berufungsgericht - keine eigene unzumutbare wirtschaftliche...

Die Verfügungsklägerin kündigte dem Verfügungsbeklagten ungeachtet des jeweiligen Widerspruchs des Betriebsrates zum 31.01.2007, zum 30.04.2007 und zum 30.06.2007. Zur näheren Darstellung (insbesondere) des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2007 (3 Sa 186/07)

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist einer ordentlich unkündbaren Bürokraft bei Nichtwahrnehmung eines betriebsärztlichen...

Die am 02.01.1953 geborene Klägerin ist seit dem 01.04.1971 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt galt der Änderungsvertrag vom 26.08.2003 (Bl. 5 d.A.; zu dem Arbeitsvertrag vom 06.04.1971 idF des Änderungsvertrages [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2007 (11 Sa 43/07)

Unwirksame Zuweisung von Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe bei gleich bleibender Entlohnung - Zulässigkeit der Feststellungsklage...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme. Der Kläger, der eine Ausbildung als Elektroinstallateur absolviert hat, ist bei der Beklagten, Die ca. 100 Arbeitnehmer beschäftigt, seit Oktober [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2007 (4 Sa 20/07)

Unberechtigte Anrechnung freiwilliger Leistung im Kfz-Gewerbe

Der Kläger, welcher auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 05.05.1992 bei der Beklagten als Neuwagendisponent beschäftigt ist, fordert mit seiner Klage vom 23.05.2006 eine Gehaltsdifferenz, die sich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2007 (8 Sa 194/07)

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Abfindung. Der Kläger war bei der Beklagten vom 01.04.1973 bis zum 28.02.2006 als kaufmännischer Leiter zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.07.2007 (1 Ta 146/07)

Unzulässige Streitwertbeschwerde namens und im Auftrag des Betriebsrates

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Die Beschwerdeführer haben den Antragsteller (im Folgenden Betriebsrat) im Rahmen eines Beschlussverfahrens im Zusammenhang mit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2007 (3 Ta 143/07)

Raten für Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgerichts bewilligte dem Kläger für die 1. Instanz Prozesskostenhilfe unter RA-Beiordnung. Im diesbezüglichen Beschluss vom 02.05.2007 - 9 Ca 329/07 - setzte das Arbeitsgerichts gemäß § 120 Abs. 1 S. 1 ZPO [...]