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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2007 (8 Ta 286/07)

Rechtsmittel gegen Beschluss zu den Folgen der Rücknahme des Einspruchs gegen ein erstinstanzliches Versäumnisurteil - kein Rechtsschutzbedürfnis...

I. Zwar enthält die Beschwerdeschrift keine ausdrückliche Erklärung, gegen welchen der beiden Entscheidungen des Arbeitsgerichts vom 25.10.2007 (Beschluss betreffend Verlust des Einspruchs gegen das Versäumnis-Urteil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2007 (11 Ta 271/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unvollständigen Angaben in der Beschwerdeinstanz

I. Dem Kläger war für das zugrundeliegende Verfahren mit Beschluss vom 31.10.2003 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass der Kläger vorerst keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2007 (1 Ta 293/07)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei kurzem Arbeitsverhältnis - Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Der Kläger wurde von der Beklagten am 02.04.2007 als Reiniger eingestellt. In der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2007 (10 TaBV 39/07)

Mangels Begründung unzulässiger Änderungsantrag des Betriebsrats im Beschlussverfahren zu gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen...

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren zuletzt noch darüber, ob die zu 2) und 3) bzw. zu 2) und 4) beteiligten Arbeitgeberinnen einen gemeinsamen Betrieb im Sinne des § 1 BetrVG führen, für den der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2007 (1 Ta 279/07)

Kein Vergleichsmehrwert ohne Streit über den Gegenstand der Regelung - Klage gegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Hinnahme...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren und der Abberufung eines Geschäftsführers. Der Kläger war bei der Beklagten durch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2007 (7 Sa 607/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei folgenloser Fehlinformation und Tatsachenvortrag in Wahrnehmung berechtigter Interesse...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von zwei fristlos und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigungen. Von einer nochmaligen Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.12.2007 (9 Ta 270/07)

Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Anwalts bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche in getrennten Verfahren - Verpflichtung...

I. Mit ihrer Klage im Verfahren Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein, AZ 3 Ca 481/07 hat die Klägerin die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit einer durchschnittlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2007 (7 Sa 530/07)

Formwidrige Kündigung bei Unterzeichnung im Auftrag - unsubstantiierter Schadensersatzanspruch

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie um die Zahlung von restlicher Arbeitsvergütung. Der am 16.01.1964 geborene, geschiedene Kläger, der eine unterhaltsberechtigte Tochter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2007 (8 Sa 566/07)

Unbegründete Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst bei unterlassener Inanspruchnahme effektiven Rechtsschutzes

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land eine Bewerbung des Klägers zu Unrecht abgelehnt hat und deshalb zu einer neuen Auswahlentscheidung oder zum Schadenersatz verpflichtet ist. Das beklagte Land hat am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2007 (11 Ta 277/07)

Formularzwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel in der Beschwerdeinstanz

I. Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die ihn gerichtete Zahlungsklage in Höhe von 2.713,33 EUR. Der Kläger hat den Beklagten wegen Vergütung für die Zeit vom 01.01.2007 bis zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2007 (3 Sa 561/07)

Urlaubsentgelt nach Übergangsrecht im öffentlichen Dienst

Die Beklagte gewährte dem Kläger für die Zeit vom 24.10.2005 bis zum 28.10.2005 Erholungsurlaub (s. dazu den Urlaubsantrag, Bl. 81 d.A.). Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger für diesen Urlaubszeitraum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2007 (5 Sa 521/07)

Kein Auslegung einer vom Wortlaut eindeutigen Ausgleichsquittung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rückzahlung von Ausbildungskosten. Der Beklagte war seit 01.08.1987 bei der Klägerin, einem Kreditinstitut, beschäftigt. Ab dem 01.04.2001 war er dort als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.12.2007 (8 Ta 254/07)

Prozesskostenhilfe

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Kläger ist unter Berücksichtigung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2007 (9 Sa 304/07)

Unsubstantiierte Darlegung des Eintritts einer auflösenden Bedingung bei Entzug der Einsatzgenehmigung durch US-Streitkräfte - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis infolge des Eintritts einer arbeitsvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung bzw. durch die von der Beklagten hilfsweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2007 (9 Sa 233/07)

Annahmeverzug

Die Parteien streiten über Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers für den Zeitraum Februar 2006 bis September 2006. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit Kündigung vom 12.12.2005 fristlos gekündigt. In dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.12.2007 (6 TaBV 49/07)

Unbegründeter Antrag des Betriebsrates auf Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens bei mehrfacher vorläufiger Einstellung...

I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob der C. die mehrfache Vorläufigkeitseinstellung einer bestimmten Leiharbeitnehmerin verhindern kann. Der Antragsteller des am 29. August 2006 eingeleiteten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2007 (6 Sa 565/07)

Kündigungserklärung während der Laufzeit eines befristeten Rechtsverhältnisses

Die Parteien streiten in der Berufung um die Frage, ob zwischen den Parteien seit 01. Dezember 2004 ein unbefristetes und ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht, sowie darum, ob Rückforderungsansprüche aus überzahltem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2007 (9 Sa 234/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Privatnutzung des Dienst-Computers - erforderliche Abmahnung bei Speicherung geringer Datenmenge...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen bestehende Arbeitsverhältnis infolge der von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung vom 12.12.2005 fristlos bzw. in Wahrung der ordentlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2007 (11 Sa 490/07)

Unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Echtheit einer Aufhebungsvereinbarung - enge Auslegung einer weit gefassten Aufhebungsklause...

Die Parteien streiten über Vergütungsanspruche des Klägers. Der Kläger war vom 29.03.2004 bis zum 12.10.2006 als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Er wurde von der Beklagten als Vorrichter an verschiedene Auftraggeber [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2007 (10 Sa 380/07)

Unwirksame ordentliche Kündigung eines Kfz-Prüfers wegen Schlechtleistungen - Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers - keine...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 21.09.2006 zum 28.02.2007. Der am 27.05.1956 geborene Kläger, der keine Unterhaltspflichten hat, ist seit dem 01.01.1994 in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2007 (10 Sa 500/07)

Unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung nach Elternzeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Urlaub aus dem Jahr 2002 abzugelten. Die Klägerin war in der Zeit vom 01.09.1996 bis zum 09.04.2007 bei der Beklagten als Pflegehelferin in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2007 (10 Sa 505/07)

Mangels Abmahnung unbegründete Kündigung wegen Privatnutzung eines Dienst-Computers

Die Parteien streiten (noch) über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 06.12.2004 zum 28.02.2005, die die Beklagte auf eine unerlaubte Privatnutzung des Dienst-PCs während der Arbeitszeit stützt. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2007 (8 Sa 519/07)

Fehlerhafte Berechnung anrechenbarer Sozialrente bei Verwendung einer Dienstzeitbestimmung in Trennungsvereinbarung - kein Wegfall...

Die Parteien streiten über die Höhe eines Betriebsrentenanspruchs des Klägers. Der am 28.03.1943 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 01.04.1971 bis 31.10.1971, vom 01.12.1971 bis 30.09.1977 sowie vom 01.03.1978 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2007 (7 Sa 567/07)

Wirksame Klausel zur Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf vertragliche Leistungszulage - keine Eintrübung eindeutiger Vertragsregelung...

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Leistungszulage. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2007 (7 Sa 570/07)

Wirksame Klausel zur Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf vertragliche Leistungszulage - keine Eintrübung eindeutiger Vertragsregelung...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.12.2007 (8 TaBV 51/07)

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

I. Die antragstellende Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Warenhausunternehmen, das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2007 (8 Sa 452/07)

Eingruppierung einer Pflegehilfskraft - Inkrafttreten des Tarifvertrages und Abschluss entsprechender Arbeitsverträge - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung der Klägerin und die hieraus resultierenden Entgeltansprüche. Die Klägerin ist seit dem 01.10.2001 bei der Beklagten auf der Grundlage eines schriftlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2007 (3 Sa 421/07)

Stillschweigende und formlose Abänderung der Vergütungsvereinbarung bei Weiterbeschäftigung einer Krankenschwester als Altenpflegerin...

Die am 08.11.1955 geborene Klägerin darf ausweislich der Urkunde der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz vom 13.04.1995 (Kopie Bl. 169 d.A.) die Berufsbezeichnung 'Krankenschwester' führen. Die Klägerin ist seit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2007 (8 Ta 280/07)

Versäumung der Rechtsmittelfrist

Die nach § 127 Abs. 2 S. 1 an sich statthafte sofortige Beschwerde gegen den die PKH-Bewilligung aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts ist unzulässig. Das Schreiben des Klägers vom 11.05.2007 ist in Ansehung seines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2007 (5 Ta 248/07)

Aufhebung der PKH; Nachreichen der Unterlagen im Beschwerdeverfahren

Aufgrund der nunmehr im Beschwerdeverfahren erstmals vorliegenden vollständigen Angaben des Beschwerdeführers über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse steht fest, dass die die gesetzlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2007 (5 Ta 17/07)

Erledigung der Beschwerde im Ta-Verfahren

Das Beschwerdeverfahren ist in der Hauptsache erledigt, weil mit dem Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 26.04.2007 nebst Anlagen die Beklagte der hier nach dem rechtskräftigen Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (11 Sa 400/07)

Unbegründete Auskunftsklage zu statistisch erfassten Arbeitsstunden bei fehlendem Vergütungsanspruch nach Sanierungstarifvertrag

Die Parteien streiten zuletzt nur noch über einen Anspruch des Klägers auf Auskunftserteilung wegen geleisteter Mehrarbeit sowie über die Abrechnung und Bezahlung dieser Mehrarbeit. Der Kläger war seit 1988 im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2007 (7 Ta 265/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungserklärung infolge Unerreichbarkeit des Antragstellers

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit unter dem Aktenzeichen 1 Ca 1575/03 sowie einen Abmahnungsrechtsstreit unter dem Aktenzeichen 1 Ca 713/03 geführt. Mit Beschlüssen vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (2 Sa 511/07)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines Werkzeugmachers nach Entgeltrahmenabkommen

Die Parteien streiten um tarifgerechte Eingruppierung. Die Beklagte ist ein Betrieb der metallverarbeitenden Industrie, bei welcher der Kläger seit 1982 in A-Stadt beschäftigt ist. Auf das Arbeitsverhältnis finden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (11 Sa 437/07)

Unbegründete Auskunftsklage nach Sanierungstarifvertrag

Die Parteien streiten zuletzt nur noch über einen Anspruch der Klägerin auf Auskunftserteilung wegen geleisteter Mehrarbeit sowie über die Abrechnung und Bezahlung dieser Mehrarbeit. Die Klägerin, 36 Jahre alt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (10 Sa 534/07)

Betriebsbedingte Kündigung bei Änderung des Vertriebskonzepts - widersprüchliches Verhalten des Arbeitnehmers zur angebotenen Änderungskündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 29.06.2006 zum 31.12.2006. Der Kläger (geb. am 09.05.1958, verheiratet, zwei Söhne in Berufsausbildung) war seit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (2 Sa 480/07)

Überschreitung des Direktionsrecht bei Neuverteilung der Aufgabengebiete - keine einseitige Änderung arbeitsvertraglicher Einordnung...

Die Parteien streiten um die Reichweite des arbeitsvertraglichen Direktionsrechtes und hierbei um die Frage, ob eine dem Kläger gegenüber zugewiesene Neuverteilung des Aufgabengebiets ihm gegenüber verbindlich ist. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2007 (11 Sa 414/07)

Unbegründete Auskunftsklage nach Sanierungstarifvertrag

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2007 (7 Ta 275/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungserklärung und unrichtigen Angaben

I. Der Kläger, der seit dem 01.02.1999 bei der Beklagten als Bauingenieur beschäftigt ist, hat beim Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - einen Kündigungsrechtsstreit unter dem Aktenzeichen 6 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.12.2007 (7 Ta 238/07)

Arbeitsrechtsweg bei Streit um unerlaubte Handlung aus früherem Arbeitsverhältnis - keine Änderung der Rechtswegzuständigkeit durch...

I. Der Beklagte war bei der Klägerin, die ein Biotechnologieunternehmen betreibt, während der Zeit vom 01.10.1993 bis 31.12.1999, zuletzt als Leiter der Forschungs- und Entwicklungsabteilung, beschäftigt. Der Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2007 (3 Sa 408/07)

Tarifkonkurrenz bei Altersteilzeit in der Chemischen Industrie - keine Kürzung des Wertguthabens bei fehlender Erarbeitung eines höheren...

Die Klägerin ist eingruppiert in der Entgeltgruppe E 13 K (im Sinne des § 7 - Entgeltgruppenkatalog - des Bundesentgelttarifvertrages der Chemischen Industrie). Zwischen ihr und der Beklagten besteht aufgrund der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2007 (3 Sa 406/07)

Unwirksame Kürzung des erarbeiteten Wertguthabens in der Freistellungsphase eines Alterszeitarbeitsverhältnisses in der Chemischen...

Die Klägerin ist eingruppiert in der Tarifgruppe E 13 K (i.S. des § 7 - Entgeltgruppenkatalog - des BEntgeltTV d. Chemischen Industrie). Zwischen ihr und der Beklagten besteht aufgrund der Vereinbarung vom 02.09.2002 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.12.2007 (8 Ta 267/07)

Kindergeld als Einkommen bei der Prozesskostenhilfe - Fahrzeug als Vermögen - keine Verwertung von Altwagen im Rahmen des Schonvermögen...

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Beklagte ist bei Anwendung der Vorschriften des § 115 ZPO nicht verpflichtet, einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.12.2007 (8 Ta 269/07)

Kindergeld als Einkommen bei der Prozesskostenhilfe - Fahrzeug als Vermögen - keine Verwertung von Altwagen im Rahmen des Schonvermögen...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2007 (9 Sa 472/07)

Außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters in der Kfz-Zulassungsstelle bei Manipulationen der An- und Abmeldung eigener Fahrzeug...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der außerordentlichen fristlosen, hilfsweisen ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 21.03.2005 seine Beendigung gefunden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2007 (9 Sa 517/07)

Vertraglicher Rückzahlungsanspruch bei Vorschusszahlungen an freien Bausparkassenvertreter - Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Handelsvertretervertra...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte, der bei der Klägerin auf der Grundlage des Vertrages vom 21./25.10.2004 als freier Bausparkassenvertreter beschäftigt war, verpflichtet ist, an die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2007 (9 Sa 496/07)

Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen - Einschlafenlassen von Verhandlungen

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Annahmeverzugslohn für den Zeitraum März 2002 bis einschließlich 15.06.2003 in Höhe von 14.175,-- EUR zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2007 (9 Sa 532/07)

Berufungsfrist bei Prozesskostenhilfeantrag - nichtige Vergütungsvereinbarung im Paketzustelldienst - unsubstantiierte Darlegungen...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger wegen Nichtigkeit der arbeitsvertraglich getroffenen Vergütungsvereinbarung für die vom Kläger im Zeitraum von August 2005 bis Oktober 2006 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2007 (2 Sa 537/07)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Falscheintragung von Dienstzeiten durch Dienstgruppenleiter

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die soziale Rechtfertigung einer gegenüber dem Kläger zusammen mit einer außerordentlichen Kündigung ausgesprochenen hilfsweisen ordentlichen Kündigung zum 31.12.2006 aus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2007 (2 Sa 670/06)

Unbewiesene Leistungsunfähigkeit aufgrund psychosomatischer Erkrankung bei Annahmeverzug - Darlegungs- und Beweislast - Zulässigkeit...

Gegenstand des anhängigen Rechtsstreits ist die Forderung der Klägerin auf Zahlung von Annahmeverzugsansprüchen, wobei die Beklagte die Auffassung vertritt, die Klägerin sei in dem streitigen Zeitraum infolge [...]