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OLG Dresden - Urteil vom 04.07.2006 (2 U 66/04)

Betriebliche Altersversorgung: Zur Unverfallbarkeit von Versorgungszusagen

A. Der Kläger begehrt mit seinem allein noch streitgegenständlichen früheren Hilfsantrag festzustellen, dass ihm die Beklagte eine vertragliche Altersversorgung nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (2 Sa 342/06)

Bedeutung von Prozesserklärungen im Gütetermin - keine Beschränkung auf die im Gütetermin mitgeteilten Kündigungsgründe

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger ist bei dem Beklagten, der ein Baugeschäft betreibt, seit dem 08.01.1991 als angestellter Polier [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.07.2006 (9 Sa 840/05)

Kein Ersatz der Führerscheinkosten bei vorzeitiger Beendigung des Ausbildungsverhältnisses zum Berufskraftfahrer

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin im Hinblick auf die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses des Beklagten. Der Beklagte war seit dem 01.08.2003 bei der Klägerin, die eine Spedition [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2006 (5 Sa 119/06)

Einbehalt rückständiger Sozialversicherungsbeiträge von laufenden Betriebsrenten durch Arbeitgeber

Die Parteien streiten um die ungekürzte Auszahlung einer Betriebsrente. Streitig ist dabei, ob die Beklage wegen nachentrichteter Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung Abzüge vom laufenden betrieblichen Ruhegeld [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2006 (13 Sa 2233/05)

Rückwirkende Änderung von Berechnungsfaktoren der Sozialplanabfindung

Der Kläger begehrt zusätzliche Abfindung nach dem Teilsozialplan II vom 23./24.06.2004. Er vertritt die Auffassung, nach Anlage 3 des Teilsozialplans sei für die Ermittlung der Abfindung das Bruttogehalt nach dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (2 Sa 144/06)

Sozialwidrige Beendigungskündigung - Vorrang der Änderungskündigung auch bei Ablehnung einer Vertragsänderung durch Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin war bei der Beklagten, die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation im Auftrage verschiedener Träger [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.07.2006 (9 (7) Ta 270/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Unterlassung von Leistungskontrollen nach Einführung eines elektronischen Arbeitszeiterfassungssystem...

I. Der Betriebsrat (Antragsteller) hat geltend gemacht, die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) habe gegen eine durch Betriebsvereinbarung festgelegte Verpflichtung verstoßen, bei der Anwendung eines elektronischen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2006 (2 Sa 150/06)

Verjährte Vergütungsforderung gegen Gesamtschuldnerin bei Erwerb eines nichtkaufmännischen Geschäfts - Hemmung der Verjährung...

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte als Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes verpflichtet ist, dem Kläger Vergütung zu zahlen. Der Kläger war in der Zeit vom 15.06. bis 17.12.2001 bei der [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.2006 (2 Sa 99/06)

Schadensersatzanspruch bei Versäumung von Verfallsfristen infolge fehlender Arbeitsvertragsbedingungen - Darlegungs- und Beweislas...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch darum, ob die rechnerisch und sachlich nicht angegriffene Ansprüche der Klägerin verfallen sind. Die Klägerin unterzeichnete am 05.10.2001 einen Arbeitsvertrag für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2006 (11 Ta 81/06)

Gegenstandswert bei Freistellungsvereinbarung - Vergleichsmehrwert nur bezüglich streitiger Anknüpfungspunkte

Der Beschwerdeführer hat den Kläger im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren Az.: 8 Ca 1700/05 vertreten. Dort machte der Kläger Vergütungsansprüche i.H.v. 3.978 EUR geltend. In der Kammerverhandlung schlossen die [...]
LAG München - Urteil vom 30.06.2006 (8 Sa 375/05)

Tariflicher Verdienstausgleich; Verdienstsicherung, Verdienstausgleich, Akkord

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine tarifliche Verdienstsicherung durch Gewährung eines sog. 'Verdienstausgleichs' zusteht. Sie ist am 0.0.1949 geboren, seit 2. Februar 1976 bei der Beklagten im Akkord [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2006 (10 Sa 1816/05)

Darlegungslast des Arbeitgebers zur Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Herausnahme von Leistungsträgern

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, die auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste unter Bildung von Altersgruppen ausgesprochen worden ist. Der Kläger ist 1957 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.06.2006 (6 Ta 136/06)

Streitwertfestsetzung im Kündigungsprozess eines Chefarztes bei berechtigter Privatliquidation

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ein Streitwertbeschluss. Die Parteien haben um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes gestritten. Der Kläger bezog als Chefarzt eine [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.06.2006 (6 Sa 18/06)

Keine Erhöhung der Sozialplanabfindung bei ins Gewicht fallender Mehrbelastung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Höhe einer Sozialplanabfindung der Klägerin. Die 1947 geborene Klägerin war seit dem 1. November 1980 bei der Beklagten als Kommissioniererin in der Abteilung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2006 (11 TaBV 43/05)

Keine generelles Mitbestimmungsrecht bei reinen Krankenkontrollbesuchen der Arbeitgeberin - Mitbestimmung bei Führung von Krankengespräche...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller (im Folgenden Betriebsrat) mitzubestimmen hat, wenn die Antragsgegnerin (im Folgenden Arbeitgeberin) Krankenkontrollbesuche durchführt. Der Antragsteller ist [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 29.06.2006 (22 TL 1699/05)

Personalvertretungsrecht der Länder: Fahrtkosten freigestellter Personalratsmitglieder - freigestellte Personalratsmitglieder, Reisekostenvergütung,...

I. Im vorliegenden Verfahren streiten sich der antragstellende Hauptpersonalrat der Lehrer/innen beim Hessischen Kultusministerium und die zu 1. beteiligte Hessische Kultusministerin über die Erstattung der Reisekosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2006 (4 Sa 249/06)

Unbegründetes Teilzeitverlangen bei entgegenstehenden betrieblichen Gründen - Konzept der geschlossenen Gruppe bei Kinderbetreuun...

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Wunsch der Klägerin auf Verringerung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit. Die Klägerin ist am 15.07.1967 geboren und seit September 1993 bei dem Beklagten beschäftigt. Im Betrieb des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2006 (6 Sa 206/06)

Kündigung während der Probezeit - Auslegung einer Tantiemezusage bei kurzer Beschäftigung

Der Kläger, welcher auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 28.02.2005 bei der Beklagten ab 01.07.2005 beschäftigt war, hat sich mit seiner Klage, welche beim Arbeitsgericht am 06.10.2005 eingegangen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2006 (4 Sa 148/06)

Sozialwidrige Kündigung bei unterbliebener Unterrichtung des Betriebsrates zu Alleinstellungsmerkmalen vergleichbarer Mitarbeiter

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten, welche mehr als 300 Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem 01.10.1991 beschäftigt. Zunächst war [...]
LAG München - Urteil vom 29.06.2006 (3 Sa 14/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 93.326,24 EUR. Der Kläger war seit 01.01.2001 bei der 'd. GmbH' als Verkaufsreferent zu einer monatlichen Bruttovergütung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2006 (6 Sa 196/06)

Keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf organschaftliche Vertreter - Geschäftsführertätigkeit auf arbeitsvertraglicher...

Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen eine Kündigung, welche die Beklagte am 22.03. zum Ablauf des 30.09.2004 erklärt hat und mit der Klageerweiterung gegen eine weitere Kündigung der Beklagten vom 24.06.2005 zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2006 (11 Sa 1002/04)

Kollektivrechtlich wirksame Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulage bei zweistufiger Lohnerhöhung - unwirksame...

A. Das Rechtsmittel der Berufung ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 511 ff. ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2006 (6 Sa 520/04)

Kein verschleiertes Einkommen bei nur kostendeckenden Betriebseinnahmen nebst Gewinnanteil

Die Kläger zu 1) - 3) sind die Söhne des Herrn A. und die Beklagte ist die Ehefrau des Vorgenannten, bei der dieser in deren zum 01.01.1996 angemeldeten Firma Z. ab diesem Zeitpunkt auch beschäftigt ist, nachdem er bis [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.06.2006 (15 Sa 299/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung - Kündigung aller Arbeitnehmer und Beginn der Veräußerung von Betriebsmitteln...

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses und um Weiterbeschäftigung. Der am 01.01.1956 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war auf der Basis eines [...]
LAG Bremen - Urteil vom 29.06.2006 (3 Sa 222/05)

Entscheidung über erstmalig gestellten Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach Rücknahme der Berufung durch Arbeitgeber

Die Parteien hatten in der ersten Instanz um die soziale Rechtfertigung einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung gestritten. Die Klägerin hat mit der Kündigungsschutzklage in [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2006 (11 Sa 291/06)

Keine Vorausabtretung des Abfindungsanspruchs aus Verlust des Arbeitsplatzes durch Vorausabtretung von Arbeitsentgeltansprüchen

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vor allem darüber, ob die Klägerin ihre Verpflichtung aus einem am 17.01.2005 vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf geschlossenen Vergleich erfüllt hat. Der am [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2006 (6 Sa 304/05)

Geltung alter Ausschlussfrist bei Begründung der Forderung vor tariflicher Friständerung

Die Parteien streiten in der Berufung noch um Annahmeverzugsvergütung für den Monat Dezember 2001 und um anteilige Jahressondervergütung für das Jahr 2002. Die Beklagte kündigte das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG München - Urteil vom 29.06.2006 (4 Sa 148/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit...

Die Klägerin macht die Rechtsunwirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung der Beklagten ihr gegenüber geltend. Die, ausweislich der vorgelegten Unterlagen, am 00.00.1976 geborene Klägerin war seit 01.09.1991 [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2006 (5 Ta 11/06)

Keine Festsetzung der Geschäftsgebühr im Vergütungsfestsetzungsverfahren

1. Der Beschwerdeführer vertritt im Ausgangsverfahren die Beklagte. Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2005 beantragte er Kostenfestsetzung gegen seine Mandantin. Neben der Verfahrens- und Terminsgebühr begehrte er die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2006 (13 Sa 80/05)

Unbegründete Feststellungsklage zur Gewährung eines Gewinnzuschlags bei Betriebsrente - Feststellungsinteresse bei Versorgungsanspruch...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Über die unumstrittene Grundversorgung hinaus verlangt er auch ab dem 1. Januar 2004 einen Gewinnzuschlag von 25 % der Grundrente, den die [...]
LAG Saarland - Urteil vom 28.06.2006 (2 Sa 138/05)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften durch Arbeitgeber - Abgrenzung...

Der Kläger war bis Ende April 2005 bei der Beklagten beschäftigt. Am 3. Februar 2004 hat er einen Arbeitsunfall erlitten. Der Unfall ereignete sich, als der Kläger an einer Nassschleifmaschine arbeitete. Dabei brach er [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2006 (13 TaBV 20/06)

Leitender Angestellter - keine bedeutende Prokura bei eingeschränkten Entscheidungsbefugnissen in mittlerem Unternehmen

I. Im Verfahren geht es darum, ob der Beteiligte zu 3) als leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes einzustufen ist. Die Arbeitgeberin betreibt mit ca. 80 Arbeitnehmern den Zoologischen Garten in [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2006 (13 TaBV 9/06)

Leitender Angestellter - keine bedeutende Prokura bei eingeschränkten Entscheidungsbefugnissen in mittlerem Unternehmen

I. Im Verfahren geht es darum, ob der Beteiligte zu 3) als leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes einzustufen ist. Die Arbeitgeberin betreibt mit ca. 80 Beschäftigten den Zoologischen Garten in [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.06.2006 (7 Sa 1506/05)

Angemessene Ausübung des Weisungsrechts bei medizinisch begründeter Nachtschichtbefreiung einer Fahrdienstleiterin

Die Parteien streiten in erster Linie darum, ob die Klägerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen einen Anspruch darauf hat, nicht mehr im Schichtdienst oder jedenfalls nicht nachts zwischen 23.00 Uhr und [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.06.2006 (14 Ta 246/06)

Unzulässige Beschwerde gegen Nichtberücksichtigung von Beweismitteln

I. Mit seiner beim Arbeitsgericht erhobenen Klage machte der Kläger geltend, dass ein Auflösungsvertrag mit der Beklagten, in dem die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwecks Übertritt des Klägers in den vorzeitigen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 28.06.2006 (15 Sa 632/06)

Vollmacht, Kündigungsbefugnis, Zurückweisung, Schwarzes Brett, Niederlassungsleiter

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am .... 1947 geborene geschiedene Kläger ist seit Juni 1968 bei der Beklagten als Baumaschinenvorarbeiter gegen ein [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2006 (13 TaBV 10/06)

Gemeinschaftsbetrieb bei personenidentischer Geschäftsführung eines Vereins und einer Gesellschaft

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die beiden Arbeitgeber einen gemeinsamen Betrieb führen. Der Antragsteller ist der bei dem Z1xxxx e.V., dem Beteiligten zu 2.) - im folgenden kurz: Verein - gewählte Betriebsrat. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2006 (1 Sa 37/06)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit erstinstanzlicher Entscheidung zur Nichtberücksichtigung eines Beweismittel...

Die Parteien streiten um die Herausgabe von Fahrgeldpauschalen und den Ersatz von Aufwendungen. Der Beklagte war bei der Klägerin, einem eingetragenen Verein, aufgrund des Vertrages vom 02.12.1999 in der Zeit vom [...]
LAG München - Urteil vom 27.06.2006 (6 Sa 1265/05)

betriebsbedingte Kündigung, Interessenabwägung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der im Juni 1950 geborene, verheiratete Kläger ist seit 1. August 1965 bei der Beklagten beschäftigt gewesen, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2006 (13 Sa 378/06)

Betriebsinhaberwechsel im Konzern

Der Kläger begehrt die Feststellungen, dass die vom Beklagten zu 1) ausgesprochene ordentliche Kündigung vom 27.04.2005 unwirksam ist und dass sein Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu 2) fortbesteht. Der Kläger ist der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.06.2006 (5 Sa 49/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei privater Internet- und Telefonnutzung während der Arbeitszeit - erforderliche Abmahnung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen privater Nutzung des Internets sowie eines Diensthandys während der Dienstzeit. Der 38-jährige Kläger ist bei der Beklagten, einem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2006 (8 Sa 2007/05)

Maßnahmebegriff nach dem Rationalisierungsschutzabkommen im Bankgewerbe - einheitliche Maßnahme einer wesentlichen Änderung der...

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Fahrtkosten auf der Grundlage des Rationalisierungsschutzabkommens für das Bankgewerbe. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1974 als Kundenberaterin im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2006 (8 TaBV 4/06)

Unbegründeter Anspruch des Betriebsrates auf Verbindung zum Internet bei Zugriff auf betriebsinternes Intranets und bereitgestelltes...

I. Mit dem am 27.09.2005 eingeleiteten Beschlussverfahren begehrt der Betriebsrat die Verpflichtung der Arbeitgeberin, einen vorhandenen PC des Betriebsrates an das Internet anzuschließen und etwaige laufende Kosten zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.2006 (14 Sa 21/06)

Unwirksame fristlose Kündigung bei unbewiesener Unterschlagung von Geldbeträgen - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte sowie um im Wege der Widerklage geltend gemachte Rückzahlungsansprüche der Beklagten gegen [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.2006 (3 (11) Sa 81/06)

Verstoß gegen das allgemeine Wettbewerbsverbot bei anhängiger Kündigungsschutzklage - Einzelfallabwägung aufgrund besonderer Interessenlag...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.03.1990 bei der R N GmbH & Co KG, deren Geschäftsführer der nunmehrige [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2006 (5 Sa 2100/05)

Schriftformerfordernis für Aufhebung des Arbeitsvertrages bei Geschäftsführerdienstvertrag mit Komplementär-GmbH

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses nach Abberufung des Klägers als Geschäftsführer und wiederholter Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.04.2000 als Werksleiter zu einem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2006 (4 Sa 24/06)

Kein Anspruch auf gesetzliche Abfindung bei vertraglicher Abfindungsregelung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach § 1 a KSchG zur Zahlung einer weiteren Sozialabfindung verpflichtet ist. Der am 07.12.1964 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2006 (5 Sa 2107/05 E)

Zahlungsklage der Arbeitnehmerin nach gewonnenem Statusprozess - Wahrung der Ausschlussfrist durch unbestimmten Klageantrag im Statusprozes...

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche im Anschluss an einen von der Klägerin gewonnenen Statusprozess. Die Klägerin ist seit 1999 als Volkshochschuldozentin bei der Beklagten beschäftigt zunächst auf der Grundlage [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.2006 (14 Sa 111/06)

Sonderkündigungsschutz für Funktionsträger - Darlegungslast des Arbeitgebers bei Schließung einer Abteilung

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger sich im Hinblick auf eine von der Beklagtenseite erklärte betriebsbedingte Kündigung auf den Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG berufen kann. Der Kläger ist am 21.02.1955 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.06.2006 (8 Ta 307/05)

Unbegründete Anhörungsrüge bei fehlendem gerichtlichen Hinweis zu unschlüssigem Parteivortrag - keine uneingeschränkte Hinweispflicht...

I. Im Rechtsstreit der Parteien hat das Landesarbeitsgericht durch Beschluss vom 20.01.2006 über die Streitfrage der Parteien betreffend die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit entschieden und die Beschwerde der [...]