Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 700 bis 750

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2006 (11 Sa 439/06)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Verkennung des auswahlrelevanten...

Im vorliegenden Verfahren streitet der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Beendigungskündigung. Der 1971 geborene Kläger ist seit Januar 1987 bei der Beklagten als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2006 (11 Sa 535/06)

Unwirksame Kündigung bei rechtsgrundlosem Entzug innerbetrieblicher Fahrerlaubnis durch Betriebleiter eines öffentlichen Verkehrsbetriebe...

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in Essen betreibt, zunächst aufgrund des 'Ausbildungs-Arbeitsvertrag' vom 01.09.1995 in einem Ausbildungsverhältnis zum Omnibusfahrer. Nach § 6 dieses [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2006 (6 Sa 556/05)

Anspruch auf Nachteilsausgleich als Masseverbindlichkeit - Beginn der Betriebsänderung mit Kündigung der Belegschaft

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Nachteilsausgleichsanspruchs im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Der Kläger trat 1968 in die Dienste der S... Ingenieurbüro und Apparatebau [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2006 (7 Sa 17/06)

Keine arglistige Täuschungshandlung des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin durch unterlassenen Hinweis auf geplanten Betriebsübergang...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger den am 30.09.2004 abgeschlossenen Prozessvergleich wirksam angefochten hat und dabei insbesondere über die Frage, ob die Arbeitgeberin vor Vergleichsabschluss pflichtwidrig [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2006 (3 Sa 535/06)

Berechnung einer Zeitgutschrift für ausgefallene Schicht aufgrund tariflicher Freistellungsregelung - sachliche Rechtfertigung von...

Die Parteien streiten über die Gewährung von Freitzeitausgleich für Arbeitsausfall an Tagen vor Weihnachten und Neujahr. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.09.1973 als Flightmanagerin mit einem monatlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.08.2006 (8 Sa 1744/05)

Altersteilzeit, Freistellungsphase; Insolvenz, Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten der Klägerin während der Freistellungsphase der Altersteilzeit weiterhin die Vergütung zu zahlen haben. Die am 29. September 1944 geborene Klägerin trat 1985 in die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2006 (8 Ta 148/06)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

I. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 13.11.2003 - 6 Ca 1852/03 - war dem beschwerdeführenden Kläger für seine am 03.07.2003 erhobene Zahlungs- und Herausgabeklage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2006 (9 Sa 431/06)

Beendigungsinteresse des Arbeitgebers bei fristloser Kündigung wegen tätlichen Angriffs

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise ordentlich ausgesprochenen Kündigung. Der am 01.07.1947 geborene Kläger, der verheiratet ist und drei unterhaltsberechtigte Kinder hat, war [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2006 (3 Sa 600/06)

Anrechnung von Leistungen aus paritätisch finanzierter ausländischer gesetzlicher Rentenversicherung im Rahmen der Gesamtversorgung...

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Die betriebliche Altersrente des Klägers beruht auf der tariflichen Versorgungsordnung Deutschlandfunk in der Fassung vom 29.09.1999 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2006 (9 Sa 379/06)

Anfechtung des Aufhebungsvertrages bei widerrechtlicher Drohung mit ordentlicher Kündigung

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages sowie um einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits. Von einer wiederholenden [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2006 (12 Sa 141/05)

Die Klägerin wehrt sich gegen eine korrigierende Rückgruppierung von der Vergütungsgruppe IV b in V b der Vergütungsordnung zum Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Nach Absolvierung einer Ausbildung zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2006 (9 Sa 431/06)

Tätlicher Angriff und fristlose Kündigung

LAG München - Urteil vom 22.08.2006 (8 Sa 569/06)

Unbegründeter Anspruch auf Korrektur des Gleitzeitkontos bei Verzichtserklärung in Standortsicherungsvertrag - offensichtlich von...

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch darüber, ob die Beklagte das Gleitzeitkonto des Klägers dahingehend zu korrigieren hat, dass die im August 2003 abgezogenen 200 Stunden darauf wieder gutzuschreiben sind; [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2006 (10 Ta 133/06)

Ordnungsgeld gegen ausbleibende Zeugin bei Zugang der Ladung trotz falscher Anschrift - ungenügende Entschuldigung

Die statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss gegen die Beschwerdeführerin ein Ordnungsgeld in Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2006 (9 Ta 149/06)

Keine Erfolgsaussicht einer unsubstantiierten und unschlüssigen Kündigungsschutzklage

I. Der Kläger war bei der Beklagten während der Zeit vom 03.05.2006 bis 16.05.2006 im Rahmen einer Maßnahme zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme (§ 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. §§ 48 ff. SGB III) tätig. Am [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2006 (I-20 U 61/06)

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Bezeichnung als kommerzieller Abmahnverein

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 15. März 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach geändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Antragsgegnerin wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2006 (19/11 Sa 2008/05)

Annahmeverzug im ungekündigten Arbeitsverhältnis - wörtliches Angebot der Arbeitsleistung bei Zuweisung durch Arbeitgeber - kein...

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch darüber, ob der Klägerin Annahmeverzugslohnansprüche für die Zeit vom 07. März 2005 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses der Klägerin am 31. Mai 2005 zustehen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2006 (7 Sa 1007/05)

Unwirksame betriebsbedingte und krankheitsbedingte Kündigung bei widersprüchlichen Darlegungen der Arbeitgeberin

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der Kläger ist seit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2006 (4 Ta 139/06)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsrechtsstreits bei Berufausbildungsvertrag mit Rehabilitanden

I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob das Berufsausbildungsverhältnis des Klägers mit dem Beklagten durch Kündigung des Beklagten beendet wurde. Der Beklagte ist als C. ein Zentrum der beruflichen Qualifizierung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2006 (4 Ta 147/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Änderungserklärung

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger am 23.09.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit Anfrage vom 18.10.2004 wurde der Kläger gemäß § 120 Abs. 4 ZPO um Angaben gebeten, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2006 (13 Ta 309/06)

Kostenerstattung nach Vergleich im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Kostenantrag aus Vollstreckungstitel

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Mai 2006 - 5 Ca 1596/05 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2006 (10 Sa 792/06)

Außerordentliche Kündigung bei wiederholt unentschuldigtem Fernbleiben von der Arbeit - Beweisverwertungsverbot bei grundrechtswidrig...

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug. Der am 26.05.1957 geborene Kläger ist verheiratet und einem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2006 (10 Sa 177/06)

Unzulässige Berufung gegen zweites Versäumnisurteil - unschlüssige Darlegung der unverschuldeten Säumnis

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses sowie um Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 27.05.1961 geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit dem 01.09.2004 war er bei der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2006 (3 Sa 563/05)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Bauhofmitarbeiters - Darlegungslast bei Verweigerung des Bewährungsaufstiegs aufgrund fehlerhafter...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 12. November 1960 geborene Kläger ist seit 01. Januar 1988 bei der Beklagten zunächst nach Maßgabe des schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.08.2006 (9 Ta 272/06)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei Kündigung durch Insolvenzverwalter

I. Der Kläger begehrt nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Er ist bzw. war als Arbeitnehmer bei der GmbH als Controller beschäftigt, für die 184 Arbeitnehmer tätig waren. Am 1. August 2005 wurde über [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2006 (6 Ta 452/06)

Gegenstandswert für außerordentliche und hilfsweise ordentliche Änderungskündigung

I. Die Beklagte hatte der Klägerin, die seit vielen Jahren bei der Beklagten beschäftigt war, eine Änderungskündigung ausgesprochen, sowohl außerordentlich als auch unter Einhaltung der siebenmonatigen Kündigungsfrist. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 17.08.2006 (1 Sa 10/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Übertragung des Außendienstes an Subunternehmer - Voraussetzungen unwirksamer Austauschkündigung...

Der Kläger begehrt festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten nicht durch betriebsbedingte Kündigung beendet worden ist. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG teilweise [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (15 Sa 511/06)

Fehlende Betriebsratsanhörung bei nachgeschobener Verdachtskündigung - Beweislast des Arbeitgebers bei Tatkündigung - Erlöschen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier fristloser und hilfsweise fristgerechter Kündigungen, um Weiterbeschäftigung und um Vergütung. Der am 11.08.1966 geborene Kläger ist verheiratet und hat ein Kind. Er ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2006 (6 Ta 112/06)

Streitwert für Bestandsschutzverfahren bei fristloser und hilfsweise ordentlicher Kündigung im kurzen Arbeitsverhältnis

Der Klägervertreter beanstandet die arbeitsgerichtliche Festsetzung für den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit, wie sie im Beschluss vom 16.06.2006 vorgenommen worden ist, weil das Arbeitsgericht von einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2006 (6 Ta 138/06)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei Prozesskostenhilfe - Mitwirkungspflicht des Antragstellers

Dem Kläger ist durch Beschluss vom 12.03.2002 Prozesskostenhilfe für die Kündigungsschutzklage gegen Kündigungen der Beklagten vom 29.11., 27.12.2000 und 01.03.2001 ohne Ratenzahlung bewilligt worden, ebenso wie für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (15 Sa 570/06)

Auslegung von Betriebsvereinbarungen zur teilweisen Stundung des Weihnachtsgeldes - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Teils eines übertariflichen Weihnachtsgeldes. Die Kläger zu 1) bis 7) begründeten in den Jahren zwischen 1970 und 1994 ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Auf die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.08.2006 (13 TaBV 59/06)

Einigungsstelle zur Herbeiführung eines Sozialplanes bei Betriebsschließung - kein Interessenausgleich bei Durchführung der Betriebsänderung...

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO). II. Die zulässigen Beschwerden beider Beteiligten sind unbegründet. 1. Zu Recht hat das Arbeitsgericht eine Einigungsstelle zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (15 Sa 720/06)

Unbegründete Tatkündigung bei beanstandeter Zusammenstellung von Fahrzeiten in Wochenberichten - fehlende Betriebsratsanhörung bei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der am 23.09.1949 geborene Kläger ist verheiratet und wohnt in D2xxxxx. Er ist aufgrund eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.08.2006 (1 Sa 116/06)

Anspruch auf Nachteilsausgleich als Masseverbindlichkeit - Beginn der Betriebsänderung mit Kündigung der Belegschaft

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Nachteilsausgleichsanspruchs gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Der Kläger trat am 18.09.2000 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (17 Sa 2212/05)

Keine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen Betriebsstilllegung bei vertraglicher Beschränkung des ordentlichen Kündigungsrechts...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung des Beklagten vom 30.05.2005 mit Ablauf des 31.08.2005 beendet wurde. Die am 16.01.1966 geborene Klägerin war seit dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.08.2006 (13 Ta 179/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über wiederkehrende Leistungen

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten, soweit hier noch von Interesse, um die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung gestritten, in der unter anderem geregelt war: 1.) Ab 01.01.2005 wird die Arbeitszeit von 36 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2006 (9 (10) Sa 134/06)

Überleitungsvereinbarung bei Betriebsübergang als Vertrag zugunsten Dritter - ergänzende Vertragsauslegung zur Bemessungsgrundlage...

Der Kläger war zunächst bei der C. AG beschäftigt. Diese Gesellschaft hat mit dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat am 14.12.1999 eine Gesamtbetriebsvereinbarung 'Variable Einkommenskomponente und weitere [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 16.08.2006 (2 TaBV 11/05)

Unzulässige Beschwerde im Beschlussverfahren bei nur formelhafter Begründung - Umfang der Begründung bei Rüge eines Rechtsverstoßes...

I. Auf die Beschwerde des im Ersten Rechtszug neben dem Betriebsrat des Kreiskrankenhauses ... unterlegenen Konzern-Betriebsrats der ... GmbH und des Betriebsrats der ... GmbH streiten die Beteiligen im Zweiten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.2006 (2 Sa 434/06)

Zurückverweisung im arbeitsgerichtlichen Verfahren bei Entscheidung über Unzulässigkeit der Klage

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung der Beklagten mit Schreiben vom 27.12.2005, der Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.08.2006 (2 Sa 385/06)

Anspruch des Insolvenzverwalters gegen Arbeitgeber auf pfändbaren Teil des Einkommens bei Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers -...

Der Kläger nimmt die Beklagte als Insolvenzverwalter über das Vermögen des C1xxxxxxxx T1xxx auf Abführung der pfändbaren Bezüge des Schuldners aus dem Zeitraum Dezember 2003 bis November 2004 in unstreitiger Höhe von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2006 (9 Sa 214/06)

Unbegründete Abfindungsklage aus Teilinteressenausgleich bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.08.2006 (6 Ta 136/06)

Keine Erfolgsaussicht einer Zahlungsklage bei Nichtberücksichtigung zugeflossener Sozialleistungen

Im vorliegenden Verfahren hat das Arbeitsgericht Koblenz unter dem 05.07.2006 einen Beschluss gefasst, der sich mit dem Antrag des Klägers befasst, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Beschwerdeführerin zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2006 (9 Sa 364/06)

Unbegründete Klage aus Annahmeverzug bei ordentlicher krankheitsbedingter Kündigung nach Ruhen des Arbeitsverhältnisses auf Wunsch...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsvergütung wegen Annahmeverzuges. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 [...]

LAG München - Urteil vom 16.08.2006 (4 Sa 338/06)

Unsubstantiierte Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage bei behaupteter Benachteiligung der Stellenbewerberin wegen des Lebensalter...

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Schadensersatz- sowie einen Schmerzensgeldanspruch wegen behaupteter Diskriminierung bei ihren erfolglosen Stellenbewerbungen geltend. Die am 00.00.1959 geborene [...]

LAG München - Urteil vom 16.08.2006 (4 Sa 549/06)

Ablösung einer Gleichstellungsabrede bei Betriebsübergang

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten als Betriebsübernehmern Ansprüche auf Zahlung höherer Arbeitsvergütung aufgrund der bei ihrem früheren Arbeitgeber arbeitsvertraglich Anwendung findenden tariflichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2006 (12 Sa 168/06)

Keine Veränderung des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen durch gesetzliche Neuregelung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der am 22.09.1956 geborene Kläger ist seit 02.05.2000 beim beklagten Land beschäftigt, er ist als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.08.2006 (9 TaBV 67/05)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrates - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates - künftige...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung eines Ersatzmitgliedes. Die Beteiligte zu 1. (im folgenden: die Arbeitgeberin) betreibt in X. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.08.2006 (2 Ta 177/06)

Fehlerhafte Ermessensausübung bei Aussetzungsentscheidung

I. Die Parteien streiten vorliegend um die Frage, ob der Rechtstreit wegen Vorgreiflichkeit auszusetzen ist. Der Kläger ist bei dem Beklagten in dessen Klinik '...' in T. seit dem 01.06.2004 als Chefarzt beschäftigt. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.08.2006 (7 Sa 700/05)

Trockenbaumonteur, Eingruppierung

Der Kläger ist bei der Beklagten seit 26.09.1979 als Trockenbaumonteur beschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis (auch) für die Zeit von April 2004 bis Januar 2005 und das (anteilige) 13. Monatseinkommen auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2006 (9 Ta 107/06)

Keine Erfolgsaussicht bei unsubstantiierter Lohnklage - keine Anwaltsbeiordnung bei offensichtlich mutwilliger Rechtsverfolgung

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - einen Rechtsstreit um die Zahlung von Arbeitsvergütung, die Entrichtung von Sozialabgaben und die sozialversicherungsrechtliche [...]