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LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2006 (12 Sa 450/06)

Verzugsschaden des Arbeitnehmers bei Verletzung von Nachweispflichten der Arbeitgeberin - Mitverschulden bei fahrlässigem Verhalten...

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug. Der am 10.10.1971 geborene Kläger, der verheiratet und vier Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, war seit dem 03.02.2003 bei der Beklagten, die ein Unternehmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2006 (9 Sa 1553/05)

Nichtige Kündigung bei wirksamen Verlangen nach Elternzeit - kein Auflösungsantrag bei nichtiger Kündigung - dringende betriebliche...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Ursprünglich war weiterer Streitgegenstand die Frage eines Anspruches des Klägers auf Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit, welcher durch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2006 (5 Sa 2293/05)

Wirksame Befristung bei zweckgebundener Zuweisung von Haushaltsmitteln zur Erledigung zeitlich begrenzter Tätigkeiten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages vom 29.12.2004. Die am 01.04.1981 geborene Klägerin trat zum 01.08.1998 eine Ausbildung zur Justizfachangestellten bei dem beklagten L1xx [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2006 (5 Sa 255/06)

Unwirksame Befristung bei Ausweisung von Haushaltsmitteln ohne besondere Zweckbestimmung

Der am 11.12.1968 geborene Kläger ist Diplom-Umweltwissenschaftler. Für das beklagte L1xx ist er seit dem 01.06.1999 bei dem staatlichen Umweltamt H1xxx tätig. Seiner Beschäftigung lagen jeweils befristete [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2006 (16 Ta 392/06)

Keine Erstattung der Anwaltskosten nach Verweisung des Rechtsstreits vom Landgericht an Arbeitsgericht und anschließendem Vergleich...

I. Der Kläger hat im Mai 2005 wegen streitiger Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten Klage vor dem Landgericht Wuppertal erhoben. Das Landgericht hat sich nach mündlicher Verhandlung der Parteien für unzuständig [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 15.08.2006 (7 Sa 857/05)

Unbegründete Kündigung bei Bezahlung beiseitegeschaffter Waren durch Filialleiter

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 22.11.2004 ausgesprochenen außerordentlichen, vorsorglich ordentlichen Kündigung zum 31.05.2005, einen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.08.2006 (12 Ta 6/06)

Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage bei kurzfristiger Kenntniserlangung von eigener Schwangerschaft

I. Die Klägerin steht seit Juli 1997 in einem Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten, bzw. der Gemeinschuldnerin. Sie ist Kundenbetreuerin. Die Gemeinschuldnerin beschäftigte in ihrem Betrieb etwa 900 Arbeitnehmer mit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.08.2006 (6 Sa 467/05)

Keine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist gegenüber Betriebsratsmitglied

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Die Klägerin ist am ....1949 geboren. Sie ist verheiratet. Sie hat den Beruf der Bürokauffrau erlernt. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.08.2006 (11 Sa 1899/05)

Schadenersatz bei Auflösungsverschulden; zeitliche Begrenzung

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der vorzeitigen Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses. Der Beklagte betreibt ein Reisebüro. Dort war die Klägerin seit dem 1. August 2003 als Auszubildende zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.08.2006 (14 Sa 146/06)

Weiterbeschäftigungsanspruch bei Annahme fristgerechter Änderungskündigung unter Vorbehalt - offensichtlich unwirksame fristlose...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch um die Weiterbeschäftigungspflicht der Beklagten. Die Beklagte ist eine Holding, zu der die K F GmbH & Co. KG gehört, die eine Filiale in A betreibt. Die Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.08.2006 (2 Sa 171/06)

Insolvenzschutz beliehener Lebensversicherungen - kein Missbrauchstatbestand bei angestrebter Sanierung unter Einsatz von Arbeitnehmervermöge...

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht des Beklagten, der der Träger der Insolvenzausfallsicherung für betriebliche Altersversorgung ist. Die Kläger sind sämtlich Inhaber einer unverfallbaren Anwartschaft auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2006 (14 Ta 265/06)

Streitwert für Beschlussverfahren um Einholung eines Sachverständigengutachtens

I. Die Antragsgegnerseite des vorliegenden Streitverfahrens wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwertes auf 3.000,00 EUR. Die Antragstellerseite beantragte mit bei Gericht am 02.02.2006 eingegangenem Antrag, den [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.2006 (9 Ta 25/06)

Verfahren bei Streit über Klagerücknahme

I. Die Parteien streiten darum, ob der Rechtsstreit durch Klagerücknahme teilweise erledigt ist. Die Klägerin hat den Beklagten mit ihrer am 24. Dez. 2004 eingereichten Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.08.2006 (2 Ta 141/06)

Gegenstandswert bei Streit um Lage der Arbeitszeit

I. Mit der Beschwerde wendet sich der Klägerinvertreter gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Die Klägerin war als Reinigungskraft in der Kindertagesstätte ...straße in N. beschäftigt. Ihre Vergütung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2006 (13 Sa 282/06)

Unbegründete Schmerzensgeldklage gegenüber Arbeitgeber bei bewusst fahrlässiger Schadensverursachung

Der Kläger macht aus einem Arbeitsunfall Schmerzensgeld gegenüber den Beklagten geltend und will festgestellt wissen, dass diese auch zum Ersatz aller (zukünftigen) Schäden verpflichtet sind. Der am 01.11.1962 [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.2006 (4 Sa 387/06)

Auslegung einer Altersversorgungsvereinbarung zur Vereinbarung einer Höchst- oder Festbetragsregelung

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger gegenüber dem Beklagten zustehenden Altersversorgungsleistungen. Dabei geht der Streit allein um die Auslegung einer Klausel in dem schriftlichen Aufhebungsvertrag vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.08.2006 (2 TaBV 8/05)

Verstoß gegen Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit bei Verweigerung ansonsten gewährter Kostenerstattung für auswärtigen Rechtsanwalt...

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrates. Die Antragsgegnerin ist ein Drogeriemarktunternehmen (im Folgenden: Arbeitgeberin), der Antragsteller der für den Betrieb des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2006 (2 Sa 10/06)

Betriebsratsanhörung; Mitteilung von Tatsachen, die den Arbeitnehmer entlasten; Kenntnis des Arbeitgebers von entlastenden Umstände...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der beklagten Arbeitgeberin vom 09.05.2005. Der am 21.10.1947 geborene und verheiratete Kläger hat 4 Kinder. Drei der erwachsenen Kinder [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 11.08.2006 (1 TaBV 43/06)

Darlegungslast des Betriebspartners bei Abweichung von Regelbesetzung der Einigungsstelle

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug nur noch über die Zahl der in die Einigungsstelle zu entsendenden Beisitzer. Gegenstand der Einigungsstelle soll sein, die 'Regelung der Organisation der Ersten Hilfe im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2006 (4 Sa 386/06)

Kein Arbeitsentgelt bei Eingliederungspraktikum

Der Kläger macht gegen die Beklagte, soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung, einen Zahlungsanspruch in Höhe von 4.992,00 EUR brutto abzüglich gezahlter 240,00 EUR netto geltend. Er reklamiert Ansprüche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2006 (6 Sa 307/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierter Darlegung fehlender Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund Umsatzrückgang...

Die Parteien streiten darüber, ob die Kündigung der Beklagten vom 31.05.2005 das Arbeitsverhältnis, welches auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 30.09.2003 (Bl. 17-20 d. A.) bestanden hat, unter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2006 (6 Sa 218/06)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei schuldhafter Nichtbeschäftigung der Arbeitnehmerin auf behindertengerechten Arbeitsplat...

Die Klägerin ist bei der Beklagten auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages ab 01.01.1992 als Angestellte beschäftigt und als Masseurin und medizinische Bademeisterin eingesetzt worden. Die Klägerin hat [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.08.2006 (9 U 171/05)

Abberufung als Geschäftsführer und fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages wegen sexueller Belästigung einer Angestellten

Der Kläger ist ebenso wie der Mitgeschäftsführer der beklagten GmbH zu 50 % an der Beklagten beteiligt. Beide sind zu einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern bestellt. Die Beklagte beschäftigt drei Mitarbeiter [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.08.2006 (2 Ta 167/06)

Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe erst nach Anhörung des Gegners

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Versagung der Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe. Der Kläger hat am 10.5.2006 Klage erhoben und Verurteilung des Beklagten zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.08.2006 (15 Sa 662/06)

Unsubstantiierte betriebsbedingte Kündigung bei Umsatzrückgang und Einzelkündigung - Darlegungslast der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der fristgemäßen Kündigung vom 27.09.2005. Der am 07.01.1959 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 09.09.2002 bei der Beklagten in der Arbeitsvorbereitung beschäftigt. Sein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.08.2006 (15 Sa 663/06)

Unsubstantiierte betriebsbedingte Kündigung bei Umsatzrückgang und Einzelkündigung - Darlegungslast der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der fristgemäßen Kündigung vom 18.11.2005. Der am 07.01.1959 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 09.09.2002 bei der Beklagten in der Arbeitsvorbereitung beschäftigt. Sein [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2006 (5 Sa 558/06)

Vererbbarkeit des Betriebsrentenanspruchs bei Koppelung an gesetzliche Rente - Geltendmachung für die Zeit zwischen Antragstellung...

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger Ansprüche aus einer Pensionszusage der Beklagten zustehen. Der Kläger war der Lebensgefährte von Frau S. H.. Frau H. wurde am 09.02.1948 geboren und war seit dem [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.08.2006 (8 Sa 9/06)

Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Fahrtkostenzuschuss. Der Kläger wurde am 07.04.1986 von der M-AG als Expedient eingestellt. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Arbeitsvertrag vom 20.07.1987 (Anl. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.08.2006 (8 Sa 68/06)

Unwirksame fristlose Kündigung bei Brötchenverzehr einer Altenpflegerin

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, welche seit dem 01.06.2004 als Altenpflegerin in dem von der Beklagten betriebenen Seniorenstift gegen eine monatliche Bruttovergütung von 2.387,00 EUR beschäftigt ist, gegen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.08.2006 (2 Ta 165/06)

Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe erst nach Anhörung des Gegners

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Versagung der Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe. Der Kläger hat am 4.5.2006 Klage erhoben und Verurteilung der Beklagten zu - [...]
LAG München - Urteil vom 09.08.2006 (9 Sa 1251/05)

Unwirksame Kündigung bei fristwidriger Betriebsratsanhörung - Zugang des Anhörungsschreibens bei Verhinderung des Betriebsratsvorsitzenden...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigungen, einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers, sowie über einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Der Kläger, geboren am , [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.08.2006 (15 TaBV 53/05)

Zustimmungsersetzung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern und über ihre vorläufige Beschäftigung. Der Arbeitgeber betreibt eine Druckerei und einen Zeitungsverlag und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.08.2006 (2 Ta 116/06)

Keine gesonderte Wertfestsetzung für Schleppnetzantrag und Vergütungsklage über die ersten drei Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist...

I. Der Klägervertreter erstrebt mit seiner Beschwerde eine höhere Wertfestsetzung. Der Kläger hat am 6.2.2006 Klage erhoben, mit der er begehrte: - Feststellung dass das seit dem 1.1.2005 bestehende Arbeitsverhältnis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2006 (2 Sa 401/06)

Unbegründete Lohnklage bei Raumpflegetätigkeit im Rahmen eines Ein-Euro-Jobs

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht und um Entgeltansprüche. Die Klägerin ist Empfängerin von Arbeitslosengeld II. Mit Arbeitsplatzvorschlag der A. Landkreis [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.08.2006 (12 Sa 652/06)

Anspruch auf Vergütungsdifferenz bei vom Arbeitsvertrag abweichender Tätigkeit - Maßgeblichkeit des übereinstimmenden Willens der...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Ersatzkasse mit zahlreichen Betreuungsstellen im gesamten Bundesgebiet. Von der Betreuungsstelle P1xxxxxxx aus werden [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.08.2006 (9 Sa 403/06)

Altersteilzeit bei der Deutschen Post AG - Ermittlung des Netto-Teilzeitarbeitsentgelts und fiktiven Netto-Vollzeitarbeitsentgelts...

Die Parteien streiten über die Höhe der in der Arbeitsphase ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu zahlenden Arbeitsvergütung, und zwar darum, ob die Zahlung von Nachtzuschlägen in der Arbeitsphase zu einem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.2006 (8 (5) Sa 244/06)

Schadensersatzanspruch infolge unvollständiger Information des Arbeitnehmers über Haftung für Sozialplanabfindung bei Betriebsübergan...

Die Parteien streiten über Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan. Der am 21.02.1965 geborene Kläger war seit dem 24.02.1986 bei der Beklagten beschäftigt und verdiente zuletzt monatlich 3.400,-- EUR brutto. Er [...]
LAG München - Urteil vom 08.08.2006 (11 Sa 922/05)

Außerordentliche Kündigung bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot durch Kapitalbeteiligung an Konkurrenzunternehmen

Die Parteien streiten - soweit noch Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens - über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung, über einen Weiterbeschäftigungsanspruch, über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2006 (2 Sa 76/06)

Unwirksame fristlose Kündigung bei unbewiesenem Pflichtverstoß - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers gegenüber behaupteter...

Die Parteien streiten zuletzt noch im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 21.06.2004 bei der Beklagten als Ofenbaumeister beschäftigt. Der Kläger erschien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.08.2006 (6 Sha 1/06)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahren bei Insolvenzeröffnung zulasten des Antragstellers nach Rechtshängigkeit

1. Die gegen die Verfügung des Beschwerdegerichts vom 13.07.2006 eingelegte sofortige Beschwerde ist unzulässig, da gegen Verfügungen und Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts - abgesehen vom Fall der Zulassung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.2006 (14 Sa 84/06)

Unwirksame betriebsbedingte außerordentliche Kündigung bei tariflicher Weiterbeschäftigungspflicht im Konzern

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit Auslauffrist sowie über die Frage der Weiterbeschäftigung und den Anspruch auf Verschaffung eines neuen [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.2006 (14 (11) Sa 42/06)

Ratierliche Kürzung der Betriebsrente bei Ausscheiden vor Erreichen vereinbarter Altersgrenze

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der beklagte Pensionssicherungsverein dem Kläger Insolvenzsicherungsleistungen zu erbringen hat. Der am 02.05.1942 geborene Kläger war seit dem 01.09.1977 zunächst bei der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.08.2006 (3 Ta 157/06)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei erstmaliger Geltendmachung der Zeugnisänderung mit Klageschrift

1. Zwischen den Beteiligten zu 1. und zu 2. (dem Kläger und der Beklagten des Ausgangsverfahrens) bestand bis zum 28.02.2006 ein Arbeitsverhältnis. Nachdem der Kläger am 13.03.2006 die Beklagte um die Ausstellung eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.08.2006 (10 Sa 381/06)

Tarifwidrige Mehrvergütungsregelung in Betriebsvereinbarung - Fälligkeit des Anspruchs auf Stundengutschrift

Die Parteien streiten um restliche Entgeltansprüche des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin auf Grund eines mündlich abgeschlossenen Arbeitsvertrages seit dem 04.06.1987 als Lagerist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2006 (11 Sa 289/06)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Beendigungskündigung infolge Filialschließung - Verkennung des auswahlrelevanten Personenkreises...

Im vorliegenden Verfahren wehrt sich die Klägerin gegen eine ihr gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Beendigungskündigung. Die 1974 geborene Klägerin ist seit dem 01.05.1998 bei der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2006 (11 TaBV 23/06)

Rechtsschutzbedürfnis zur Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens bei Verweigerung von Verhandlungen

I. Die Beteiligten streiten vorliegend um die Errichtung einer Einigungsstelle. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um ein tarifgebundenes Unternehmen der Metallindustrie Rheinland-Pfalz. Sie führte zum 01.04.2006 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2006 (4 Ta 145/06)

Keine Erfolgsaussicht bei berechtigter fristloser Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin gegen eine fristlose, hilfsweise ordentlich erklärte Kündigung des Beklagten vom 20.12.2005 und beantragte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2006 (4 Ta 144/06)

Berichtigung offensichtlicher Schreibfehler in Kostenfestsetzungsbeschluss

I. Im Ausgangsverfahren nahm der Betriebsrat durch seinen Verfahrensbevollmächtigten (den jetzigen Erinnerungsführer) seine Arbeitgeberin in Anspruch wegen Freistellung von Kosten anwaltlicher Vertretung. Nach Neuwahl [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2006 (6 Sa 863/05)

Weder Freizeitausgleich noch Arbeitsbefreiung zur Erfüllung offener Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

Der Kläger, welcher auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27.04.1993 bei der Beklagten und seit 02.01.1970 bei deren Rechtsvorgängerin beschäftigt ist, hat mit seiner Klage neben einem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.08.2006 (15 Sa 521/06)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitgebers bei Beschädigung eines Lastkraftwagens - Unaufklärbarkeit des Schadens nach Eigenreparatur...

Die Parteien haben erstinstanzlich über restliche Vergütungsansprüche des Klägers und um Schadensersatzansprüche gestritten, die der Beklagte im Wege der Widerklage gegen den Kläger geltend gemacht hat. [...]