Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 1200 bis 1250

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LAG Köln - Urteil vom 11.05.2006 (10 Sa 1636/05)

Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht des Arbeitnehmers aus Direktversicherung in der Insolvenz - Anspruch des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten darüber, wie das Bezugsrecht des Klägers aus einer Lebensvericherung in der Insolvenz des Arbeitgebers zu behandeln ist. Der Kläger verlangt die Übertragung der Rechte aus der Lebensversicherung, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2006 (4 Sa 1949/05 E)

Eingruppierung eines Fachtierarztes für Fleischhygiene und Schlachthofwesen bei Einsatz im Sachgebiet Fleischhygiene

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der 1955 geborene Kläger trat auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 28.06.1989 als nicht vollbeschäftigter amtlicher Tierarzt in [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2006 (4 Ta 243/06)

Unzureichende Vertretung der nicht erschienenen Partei bei eingeschränkter Vergleichsvollmacht

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten des Ausgangsverfahrens, den Beschwerdeführer, auf die Zahlung von Ausbildungsvergütung in Höhe von 735,20 EUR in Anspruch. Das Arbeitsgericht ordnete das persönliche Erscheinen der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2006 (7 Sa 1077/05)

Keine Berücksichtigung arbeitsfreier Zeiten bei Berechnung der Urlaubsvergütung im Reinigungsgewerbe

Die Parteien streiten darüber, wie die Urlaubsvergütung nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk zu berechnen ist und dabei insbesondere über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2006 (8 Sa 2088/05)

Gratifikation; Ausschluss von Gratifikationsleistung; Gleichbehandlungsgrundsatz und Arbeitsentgelt; Maßregelung

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagte zum einen auf Zahlung von Lohndifferenzen für den Zeitraum August 2004 bis einschließlich Januar 2005 mit der Begründung in Anspruch, sie habe die von der Beklagten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2006 (16 Sa 2151/05)

Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung auch ohne Erfüllung gesetzlicher Wartezeit

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten sowie um restliche Spesenansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2006 (8 Sa 80/06)

Unbegründete Lohnklage bei Unterstützung der Arbeitgeberin im Rahmen nichtehelicher Lebensgemeinschaft - sekundäre Darlegungslast...

Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Zahlung von Arbeitsvergütung für die Zeit von Januar 2002 bis Dezember 2004 (36 Monate). Diesen Anspruch stützt der Kläger, welcher selbst bis zum Jahre 2000 Inhaber eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2006 (4 Sa 208/06)

Einstweilige Verfügung, Konkurrentenklage

Im Wege der Einstweiligen Verfügung verfolgt der Verfügungskläger nachfolgend Kläger zur Sicherung seiner Rechte in einer so genannten Konkurrentenklage von dem verfügungsbeklagten Land, nachfolgend das beklagte Land, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2006 (20 Sa 76/05)

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH einer KG für nicht insolvenzgesicherte Wertguthaben eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten aus einem Altersteilzeitverhältnis. Der Beklagte war Geschäftsführer der Firma B. P. mbH, der persönlich haftenden Gesellschafterin der Firma E.A. S. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2006 (10 Sa 1011/05)

Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bei verweigerter Lohnzahlung - Annahmeverzug des Arbeitgebers

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Arbeitsvergütung nebst Spesen für die Monate Mai und Juni 2005 sowie Urlaubsabgeltung. Der Beklagte macht seinerseits gegenüber dem Kläger im Wege der Widerklage [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.05.2006 (2 Ta 275/05)

Unanfechtbare Rechtswegbestimmung im Prozesskostenhilfeverfahren

I Der Antragsteller will eine Entscheidung des angerufenen Arbeitsgerichts über seinen Prozesskostenhilfeantrag für die gegen die Antragsgegnerin erhobene Zahlungsklage über 84.589,04 EUR erreichen. Die Antragsgegnerin [...]

LAG München - Urteil vom 10.05.2006 (9 Sa 999/05)

Beitragsrückzahlung durch Unterstützungskasse bei Erlöschen der Mitgliedschaft eines Trägerunternehmens

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Deckungsmitteln, die die beklagte Unterstützungskasse zu Zwecken der Gewährleistung betrieblicher Altersversorgung von der Firma 'C. (im Folgenden: Schuldnerin) erhalten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2006 (5 Sa 908/05)

Anfechtung einer Kündigungsfolgenvereinbarung aufgrund fortwirkender Drohung mit fristloser Kündigung bei stundenlanger Weiterarbeit...

Die am 29.04.1959 geborene Klägerin ist in dem Betrieb der Beklagten seit dem 01.08.1976 als Steuerfachangestellte beschäftigt gewesen. Am 25.04.2005 wurde die Klägerin von der Geschäftsführung der Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 09.05.2006 (8 Sa 1186/05)

Vergütungsansprüche als Masseverbindlichkeit bei weiterer Geschäftstätigkeit des Insolvenzschuldners nach Freigabe von Betriebsmitteln...

Die Klägerin verlangt, nachdem sie zunächst - erfolglos - gegenüber dem Insolvenzschuldner (Beklagter zu 1.) Vergütungsansprüche geltend gemacht hat, ihre Vergütung nunmehr vom Insolvenzverwalter (Beklagter zu 3.). [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 09.05.2006 (17 Ta (Kost) 6056/06)

Nichtgebührenrechtlicher Einwand bei Behauptung unzureichender Vertretung

Die Beschwerde ist begründet. Die Festsetzung der Vergütung der Prozessbevollmächtigten des Klägers war abzulehnen, weil der Kläger gegen den Gebührenanspruch Einwendungen erhoben hat, die nicht im Gebührenrecht ihren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2006 (2 Sa 1002/05)

Betriebliche Altersversorgung/Sachlich-proportionale Gründe für Eingriff

Die Parteien streiten um Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung. Der Kläger war in der Zeit vom 13.04.1965 bis zum 31.12.2001 bei der Beklagten als technischer Angestellter beschäftigt. Seit dem 01.01.2002 [...]

LAG München - Urteil vom 09.05.2006 (8 Sa 29/06)

Geltung tariflicher Ausschlussfristen für Abfindungsansprüche aus Sozialplan

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der am 5. September 1972 geborene Kläger war seit 1. September 1992 als Sachbearbeiter gegen ein monatliches Gehalt in Höhe von zuletzt DM 4.672,-- brutto bei der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.05.2006 (1 Ta 72/06)

Nachträgliche Klagezulassung; Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; Kündigungszugang; mehrere Kündigungen; einheitlicher Kündigungsvorgang;...

I. Die Klägerin erstrebt die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Die im Oktober 1980 geborene, verheiratete Klägerin wurde von der Beklagten mit Wirkung ab April 2003 als kaufmännische Angestellte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.05.2006 (19 Sa 114/06)

Rechtskraft des Urteils über verdeckte Teilklage - kein Ausschluss von Nachforderungen

Die Parteien streiten in der Berufung über die ERA-Zulage 2005, die tarifliche Leistungszulage, das 13. Monatseinkommen 2004 und die Urlaubsgeldberechnung für 2004. Der am 01.12.1942 geborene Kläger ist bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2006 (2 Sa 967/05)

Tarifliche Ausschlussfrist

Der seit dem 01.02.1990 als Sozialpädagoge bei der beklagten Stadt im Angestelltenverhältnis beschäftigte Kläger begehrt vorliegend die Zahlung einer tariflichen Zulage, nachdem die Beklagte - was zwischen den Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.05.2006 (19 Sa 2043/05)

Schriftform von Befristungsvereinbarungen mit Ärzten in Weiterbildung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 19.02.2005 geendet hat. Der beklagte Verein betreibt ein Krankenhaus. Der Kläger ist Arzt und verfolgt die Weiterbildung zum Facharzt für [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2006 (8 Sa 856/05)

Treuwidrige Berufung auf tarifliche Ausschlussfrist bei fehlerhafter Berechnung der Dienstzeiten durch Arbeitgeber

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Jubiläumszuwendung gemäß § 39 BAT-O. Die Berufung des beklagten Landes auf die Ausschlussfrist des § 70 BAT-O hält sie für treuwidrig. Die 1945 geborene Klägerin ist bei dem [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.05.2006 (7/4 Sa 17/05)

Abgeltung vertraglich unverfallbarer Versorgungsanwartschaft

Die Parteien streiten darüber, ob die dem Kläger zugesagte betriebliche Altersversorgung mit Prozessvergleich über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgegolten werden konnte. Der am 01.02.1951 geborene Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2006 (8 Sa 40/06)

Anrechnung von Ruhezeiten auf Zahlungszeitraum von Krankenbezügen

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Arbeitsentgelt und insbesondere um zur Aufrechnung gestellte Gegenansprüche aus § 71 BAT. Die Beklagte ist seit dem 01.09.2001 bei der Stadtentwässerung angestellt. Sie ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2006 (14 (8) Sa 1334/05)

Unwirksame Kündigung bei Rabattzusagen an Autokäufer

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch die Beklagte. Der 1962 geborene Kläger war seit [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.05.2006 (4 Ta 147/05)

Einigungsgebühr bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage nach Einigung über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

I. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.04.2005 hat die Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Chemnitz die von der Klägerin an ihren Prozessbevollmächtigten erster Instanz aufgrund des Kostenfestsetzungsantrages des [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2006 (14 (6) Sa 76/06)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit Sekretärin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Die Klägerin war bei der Beklagten als Kaufmännische Angestellte in der Bergschädenabteilung zu einem monatlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2006 (6 Ta 71/06)

Beschwerdefrist

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 10.02.2006, womit der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 13.07.2005 - [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2006 (2 Sa 940/05)

Unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - Auslegung arbeitsvertraglicher Regelung zur Wartezeit

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, hilfsweise ob die Beklagte verpflichtet ist, nach einer am 31.12.2009 ablaufenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2006 (14 (4) Sa 48/06)

Rückzahlungsanspruch für Ausbildungskosten im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirchen nur aufgrund schriftlicher Individualvereinbarung...

Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückzahlung von Ausbildungskosten. Die Beklagte war für den Kläger als Krankenschwester ab dem 15.10.1997 aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 09.09.1997 tätig. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.05.2006 (2 TaBV 22/06)

Abbruch der Betriebsratswahl durch Eilantrag bei voraussehbarer Nichtigkeit - unzulässige Doppelzuständigkeit mehrerer Betriebsrät...

I. Die Beteiligten streiten um den Abbruch einer Betriebsratswahl im gemeinsamen Betrieb der Hauptverwaltung der Beteiligten zu 5) und 6). Die Beteiligte zu 5) unterhält mehrere Werke, die als eigenständige Betriebe [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.05.2006 (11 Sa 714/04)

Tarifvertrag, Bezugnahme, Spartentarifvertrag, TV-N, Anwendungsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Frage, ob auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis der Spartentarifvertrag TV-N NW Anwendung findet. Unter den diversen am gleichen Tag vor der Berufungskammer verhandelten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.05.2006 (2 Ta 59/06)

Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 02.03.2006 dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und monatliche Raten in Höhe von 95,-- Euro festgesetzt. Die Ehefrau des Klägers betreibt ein Kosmetikgeschäft und hat nach [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2006 (13 Ta 127/06)

Verfahrensgebühr für Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht

I. Nachdem der Kläger durch Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2005 (Az.: 2/8 Sa 1765/04) mit seiner Klage abgewiesen worden war, erhob er eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht [...]

ArbG Berlin - 05.05.2006 (28 Ca 6409/06)

Die Berufung wurde zugelassen und ist eingelegt worden - 7 Sa 1290/06 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.05.2006 (8 Sa 2046/05)

Stillschweigende Änderung des Arbeitsvertrages durch mehrjährige Beschäftigung als Vollzeitkraft - Abgrenzung vorübergehender außerplanmäßiger...

Mit ihrer Klage macht die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 3 ff. d.A.) im Buch- und Zeitschriftengroßvertrieb der Beklagten als gewerbliche Hilfskraft mit einer vertraglich vereinbarten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.05.2006 (9 Ta 128/06)

Unterbringungskosten im Berufsausbildungsverhältnis - keine Fortsetzung des gekündigten Berufsausbildungsverhältnis ohne praktische...

I. Der Antragsteller beantragt, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren unter Beiordnung von Rechtsanwalt M aus R für eine beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegnerin auf Ersatz von Unterbringungskosten in Höhe von EUR [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.05.2006 (10 Sa 879/05)

Eingruppierung, Sachbearbeiter/in, Vollzugsgeschäftsstelle der JVA

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Tätigkeit der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1992 als Sachbearbeiterin in der Vollzugsgeschäftsstelle der Justizvollzugsanstalt R des beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 04.05.2006 (2 Sa 1164/05)

Personalüberhang als dringender betrieblicher Grund gegenüber Verlängerung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Verlängerung der Arbeitszeit der teilzeitbeschäftigten Klägerin. Die Klägerin ist seit 12.3.1999 bei der Niederlassung Brief R. im Zustelldienst beschäftigt, und zwar mit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2006 (10 Sa 913/05)

Kein Arbeitsverhältnis bei Wiedereingliederung und konzerninternem Personaleinsatz aufgrund Werkvertrag - Abgrenzung drittbezogener...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen in Folge unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung seit dem 02.10.2000 ein Arbeitsverhältnis besteht. Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf [...]

LAG München - Urteil vom 03.05.2006 (9 Sa 1270/05)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in Konzernunternehme...

Der Kläger, geboren am , verheiratet und Vater von drei Kindern, Diplom-Ingenieur, ist seit 15.5.1975 beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger, dem T. beschäftigt. Bis Februar 1984 war er auf dem Gebiet der [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.05.2006 (7 (5) Sa 1584/05)

Einseitige Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb Vivento nur aufgrund Änderungskündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers in die Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit V . Der am 15.12.1957 geborene Kläger ist verheiratet und für ein Kind unterhaltsverpflichtet. In [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.05.2006 (14 Ta 181/06)

Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei Arbeitgeberwechsel

I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe. Sie war bei der Beklagten zu 2) als Kassiererin seit dem 02.01.1997 beschäftigt. Am 14.06.2005 kam es bei der Beklagten zu 2) zu einem Brand. Einige Wochen danach wurde die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.05.2006 (9 TaBV 5/06)

Sperrwirkung durch Tarifvertrag bei Arbeitszeitverlängerung

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Unterlassungsbegehrens um die Mitbestimmungsbedürftigkeit der Beschäftigung von Teilzeitmitarbeitern auf der Grundlage eines Tarifvertrages. Antragsteller und Beteiligter zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2006 (10 Sa 95/06)

Verspätetes Vorbringen im Berufungsverfahren

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Verkaufsprämie. Der Kläger, Student im Bereich Grafik und Design, war vom 01.07.2004 bis zum 31.08.2004 bei der Firma A. GbR, deren Gesellschafter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2006 (9 Sa 43/06)

Schmerzensgeld und Mobbing

Die Parteien streiten um die Leistung von Schmerzensgeld wegen eines Mobbingsverhaltens. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur [...]

LAG München - Beschluss vom 02.05.2006 (7 Ta 138/06)

Streitwert bei außerordentlicher und vorsorglich erklärter ordentlicher Kündigung

I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 10. November 2005 folgende Anträge gestellt: I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 21.10.2005, zugegangen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2006 (13 Sa 1585/05)

Aufnahme selbständiger Tätigkeit bei gerichtlich festgestellter Fortgeltung des Arbeitsverhältnisses - Umdeutung unwirksamer Arbeitnehmererklärung...

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind Karenzentschädigungsansprüche des Klägers aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot für den Zeitraum 25.11.2004 bis 30.04.2005. Außerdem ist im Berufungsverfahren noch zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.05.2006 (9 (10) Sa 1462/05)

Rückfall übergegangener Ansprüche bei Ablehnung von Insolvenzgeld - Bemessung des Schadensersatzanspruchs eines vorzeitig gekündigten...

Die Parteien streiten darüber, ob Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate August und September 2004 und ein vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung des [...]