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LAG München - Urteil vom 03.08.2006 (3 Sa 459/06)

Zusammentreffen verschiedener besonderer Kündigungsschutzregelungen bei außerordentlicher Kündigung mit sozialer Auslauffrist eines...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer mit sozialer Auslauffrist ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung, um die Rechtswirksamkeit einer am selben Tag ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie um [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.08.2006 (18 U 114/05)

Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen Verstoßes gegen ein Konkurrenzverbot

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Mai 2005 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert, soweit die Klage hinsichtlich der Feststellungsanträge zu 1. und 42. abgewiesen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2006 (12 Sa 486/06)

Urlaubsabgeltungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit und Europarecht - Vorlagebeschluss

I. Rechtlicher Rahmen A. Gemeinschaftsrecht Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ('Arbeitszeitrichtlinie') Artikel 1 Gegenstand [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2006 (10 Ta 142/06)

Streitwert bei Herausgabe der Arbeitspapiere

Die anwaltlich vertretene Klägerin hat mit ihrer Klage vom 09.03.2006 die Herausgabe der ausgefüllten Lohnsteuerkarten 2005 und 2006 ebenso wie die Herausgabe des Versicherungsnachweisheftes gefordert neben einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2006 (6 Ta 70/06)

Keine Beschwer bei namens der Klägerin beantragter Streitwerterhöhung

Das Arbeitsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss vom 07.04.2006 den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf 84.972,27 EUR festgesetzt und dieser Beschluss ist der [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.08.2006 (9 Sa 303/06)

Abgrenzung von Altersrente und sonstigen Zuwendungen bei vereinbarter Altersgrenze vor Vollendung des 60. Lebensjahres

Der Kläger fordert vom beklagten P -S -V (P ) Insolvenzschutz für eine monatliche Rente, die ihm seine früher Arbeitgeberin für die Zeit ab Vollendung des 55. Lebensjahres zugesagt hatte. Der am 2. Juli 1946 geborene [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2006 (19 Ta 373/06)

Hinreichende Erfolgsaussicht für allgemeinen Feststellungsantrag bei Kündigungsschutzklage

I. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin wurde von der Beklagten mit einem am 28.4.2006 zugegangenen Kündigungsschreiben fristlos zum 28.4.2006 gekündigt. Mit einer per Fax beim Arbeitsgericht Offenbach am 02. Mai 2005 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2006 (2 Ta 128/06)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Eilantrag

I. Die Beschwerdeführer, die Unterbevollmächtigten des Antragstellers, begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der von den Beschwerdeführern vertretene Antragsteller hat im Wege der einstweiligen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.08.2006 (6 Sa 362/05)

Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderleistungen

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger Weihnachtsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von EUR 1.135,35 von der Beklagten verlangen kann. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 17.12.1990 bis zum [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.08.2006 (9 Sa 1434/05)

Aufhebung des Beschäftigungsverbots einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Änderung der Arbeitsplatzbedingungen - Nachweispflicht des...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbotes sowie über den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Die am 26.04.1966 geborene [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.07.2006 (8 U 269/03)

Kündigung ohne Abmahnung von Führungskräften

A. Der Kläger wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 18.6.1985 mit Wirkung ab 16.10.1985 zum Vorstandsmitglied bestellt; zugleich wurde am 16.10.1985 ab diesem Zeitpunkt ein entsprechender 'Dienstvertrag' [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.07.2006 (16 Sa 2222/05)

Betriebsübergang; Unterrichtungspflicht, Schadensersatz

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers. Der am 02. November 1951 geborene, verheiratete Kläger war seit 02. März 1992 als Spezialfacharbeiter in einem Fertigteilbaubetrieb in Xxxxxxxxxx, dessen Inhaber [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2006 (13 Ta 341/06)

Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund rechtskräftiger Kostengrundentscheidung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 29. Mai 2006 - 9 Ca 72/99 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2006 (3 Ta 125/06)

Gegenstandswert für Klage auf Änderung eines qualifizierten Zeugnisses

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens war neben einem Zahlungsantrag über 648,00 EUR ein auf die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.07.2006 (8 Ta 114/06)

Noch rechtzeitige Vorlage der Änderungsmitteilung im Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe

I. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 06.03.2003 - 7 Ca 378/03 - war dem beschwerdeführenden Kläger für eine am 06.02.2003 erhobene Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe [...]
LAG München - Urteil vom 28.07.2006 (11 Sa 718/05)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung bei vollständiger Aufgabenübertragung an außenstehende Dritte - Abgrenzung zur Austauschkündigung...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen, und über Annahmeverzugslohn in Höhe von 20.612,72 EUR und über Überstundenvergütung in Höhe von 1362,50 EUR. Der Auseinandersetzung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.07.2006 (10 TaBV 12/06)

Zustimmungsersetzung bei Versetzung mit Einverständnis des Betroffenen - Beschlussfassung des Betriebsrates - Darlegungslast der Arbeitgeberin...

A Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung und Eingruppierung eines Mitarbeiters der Arbeitgeberin sowie darüber, ob die personellen Maßnahmen aus sachlichen Gründen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2006 (2 Ta 146/06)

Anwaltsbeiordnung bei anwaltlicher Vertretung der Gegenseite auch bei angekündigtem Ausbleiben im Termin

I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hatte zunächst am 12.12.2005 Klage beim Arbeitsgericht erhoben, mit der sie [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.07.2006 (3 Sa 1376/05)

Keine Verwertung von Erkenntnissen aus Taschenkontrollen bei Nichtbeachtung vereinbarter Kontrollabläufe

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die am 03.07.1951 geborene, geschiedene und für keine Person unterhaltsverpflichtete Klägerin war seit dem 13.02.1995 bei der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2006 (11 Sa 229/06)

Unbegründetes Höhergruppierungsverlangen eines freigestellter Personalratsmitglieder des Bundes - fiktive Nachzeichnung des beruflichen...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2006 (11 Ta 110/06)

Unzureichende Angaben zur Einhaltung der Wiedereinsetzungsfrist

I. Zum Kammertermin am 27.01.2006 war der Beschwerdeführer mit Beweisthema gemäß Beweisbeschluss vom 07.10.2005 mittels einfacher Post geladen worden. Aufgrund des Nichterscheinens des Zeugen hat die Kammer am [...]
LAG München - Urteil vom 27.07.2006 (2 Sa 256/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung und die Weiterbeschäftigung die Klägerin. Die Klägerin ist jedenfalls seit 1.9.2000 auf der Grundlage eines [...]
LAG München - Urteil vom 27.07.2006 (2 Sa 255/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 04.07.1962 geborene Kläger ist seit 08.07.1985 bei der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2006 (6 Sa 295/06)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Widerrechtlichkeit der Drohung bei Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages vom 08.08.2005 und die eines Schuldanerkenntnisses vom gleichen Tag. Die Klägerin, welche seit 01.06.2003 auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2006 (10 Ta 402/06)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Status eines leitenden Angestellten und Antrag des Betriebsrates zur Aufhebung der Einstellungsmaßnahm...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten darüber gestritten, ob der Mitarbeiter der Arbeitgeberin, Herr M1xxx S3xxxx, leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG ist und ob seine ohne Zustimmung des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.07.2006 (4 Ta 100/06)

Gegenstandswert für Zustimmungserzwingungsverfahren um Eingruppierung von vier Arbeitnehmers

I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 30.11.2004 beantragt, die Antragsgegnerin zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens zu verpflichten, das die Eingruppierung von vier Mitarbeitern betreffen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.07.2006 (11 TaBV 3/05)

Kein Ersatz erhöhter Fahrtkosten eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes

I. Der Antragsteller macht im Wege des Beschlussverfahrens Fahrtkosten als freigestelltes Betriebsratsmitglied von seinem Wohnort zum Betriebssitz der Antragsgegnerin geltend. Der seit 01.10.1979 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.07.2006 (11 Ta 103/06)

Gegenstandswert für Verfahren um Abgabe einer Willenserklärung - bestimmter Antrag im Beschwerdeverfahren

I. Im Ausgangsverfahren begehrt der Kläger gegenüber dem beklagten Land die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung, nämlich zum Eingehen eines Arbeitsverhältnisses. Das Auskunftsverfahren endete durch [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2006 (8 Sa 1660/05)

Unschlüssige Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei Insolvenzverschleppung durch GmbH-Geschäftsführer

Der Kläger nimmt den Beklagten als Geschäftsführer der 'N ' auf Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch. Der Kläger war vom 01.09.2002 bis zum 31.10.2003 bei der 'N in A als Projektingenieur gegen ein [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2006 (12 Sa 357/06)

Kein Rechtsschutzinteresse für Vollstreckungsgegenklage bei fehlender Vollstreckungsabsicht des Gläubigers - kein Ausschluss des...

A. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob dem Kläger gemäß § 767 ZPO Einwendungen gegen eine titulierte Forderung des Beklagten zustehen. Der Beklagte erwirkte gegen den Kläger am 20.08.2001 beim [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.07.2006 (4 (9) Sa 927/05)

Fristwahrung durch anwaltliche Kündigungsschutzklage ohne ausdrücklichen Klageantrag

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2005 aufgrund der ordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 11.02.2005. Der am 01.06.1974 geborene Kläger war bei der Beklagten ab dem 01.09.1995 [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2006 (8 Sa 1313/05)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von EUR 86.934,33. Der am 5. Januar 1960 geborene Kläger war seit 1. Januar 2001 zuletzt als Korrespondent gegen eine monatliche [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2006 (8 Sa 181/06)

Unbegründeter Anspruch auf Ballungsraumzulage bei Koppelung freiwilliger Leistung an Tarifentwicklung zum Nachteil des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger weiterhin Zulagen ('Ballungsraumzulage' und 'Kindergelderhöhung') zu zahlen. Der Kläger, ein Sozialpädagoge, Vater von zwei Kindern, ist seit [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2006 (6 Sa 360/06)

Unbegründetes Teilzeitbegehren einer Hauswirtschaftsleiterin in Kindertagesstätte - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Parteien streiten um die Reduzierung der Arbeitszeit. Die im Juni 1971 geborene Klägerin ist auf der Grundlage des Dienstvertrages vom 10. August 2001 (Blatt 5/6 der Akte) in Verbindung mit einem Ergänzungsvertrag [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2006 (8 Sa 1308/05)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von EUR 17.395,83. Der am 16. Juni 1972 geborene Kläger war seit 1. Januar 2000 als Fotograf gegen eine monatliche Bruttovergütung [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2006 (8 Sa 1303/05)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von EUR 193.787,25. Die am 15. Oktober 1956 geborene Klägerin war seit 1. Januar 1971 zuletzt als Redakteurin - Chefin vom Dienst - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2006 (2 Ta 111/06)

Unzulässige Beschwerde bei Unanfechtbarkeit des Beschlusses zur örtlichen Unzuständigkeit - Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung...

I. Das Arbeitsgericht hat sich durch Beschluss vom 02.06.2006 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Duisburg verwiesen. Gegen diesen Beschluss, der den Hinweis auf seine [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2006 (8 Sa 53/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von EUR 118.883,38. Die am 6. April 1957 geborene Klägerin war seit 1. Januar 2001 zuletzt als Korrespondentin gegen eine monatliche [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.07.2006 (5 Sa 60/06)

Vergütung von Bereitschaftsdienst - Anordnungen des Arbeitgebers zu Bereitschaftsdienst und Mehrarbeit

Die 49-jährige Klägerin ist seit dem 01.03.2002 bei dem Beklagten als OP-Krankenschwester im Krankenhaus P. beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.07.2006 (2 Sa 103/06)

Abmahnung nach Kündigung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Abmahnungskontrolle

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses und die Rechtmäßigkeit einer erteilten Abmahnung. Der Kläger ist am ....1970 geboren. Er ist verheiratet und unterhaltspflichtig für 2 Kinder. Bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2006 (8 Ta 122/06)

Unsubstantiierte Geltendmachung des Anspruchs auf Zeugniserteilung und Erstellung der Arbeitspapiere in Prozesskostenhilfeantrag

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 29.05.2006 - 10 Ca 3032/05 - den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen klageweise verfolgten Anspruch auf Zahlung von Überstundenvergütung in [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.07.2006 (2 Ta 86/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Aufhebung mehrerer mitbestimmungswidriger Einstellungen mit Zwangsgeldandrohung - kostenpflichtige...

I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerde um die erstinstanzliche Wertfestsetzung. Der Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) gebildete Betriebsrat. Am 11.11.2005 hat er ein [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2006 (16 Sa 2258/05)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Schleifarbeiten zur Vorbereitung anschließender Parkettverlegung

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 1999 bis Januar 2003. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2006 (9 Ta 127/06)

Vorzeitiger Beendigung des Auftrages für Berufungsverfahren bei erstinstanzlicher Bevollmächtigung

I. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat in einem beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz anhängigen Berufungsrechtsstreit mit Schriftsatz vom 21.03.2006, der am 21.03.2006 um 17:54 Uhr beim Berufungsgericht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2006 (6 Ta 119/06)

Rubrumsberichtigung bei unrichtiger Parteibezeichnung

1. Mit der Klage vom 21.03.2006, am 23.03.2006 beim Arbeitsgericht eingegangen, hat der Kläger die Firma A. Sanierung, GmbH, vertr. d. d. GFer. Frederik Z., C-Straße, C-Stadt auf Erteilung einer Bescheinigung nach § [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2006 (8 Sa 252/06)

Unterlassungsanspruch bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unbewiesene Behauptung der Verbreitung pornographischer Darstellungen...

Die Parteien streiten - soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse - um die Verpflichtung des Beklagten bestimmte Behauptungen gegenüber Dritten zu unterlassen. Die Parteien sind Arbeitnehmer des W. in [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.07.2006 (2 Sa 818/05)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung bei Erwerbsminderung

Die Parteien streiten darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund des Eintritts einer rechtswirksamen auflösenden Bedingung sein Ende gefunden hat. Der am ...1945 geborene schwerbehinderte Kläger steht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2006 (8 Sa 209/06)

Unwirksame Kündigung bei Umgehung des Kündigungsverbots aufgrund Betriebsübergangs - Information des Betriebsrates über Sozialdaten...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von der ursprünglichen Arbeitgeberin (Beklagte zu 1) ausgesprochenen Kündigung, sowie um einen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf eine neue Arbeitgeberin [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.07.2006 (4 Sa 574/06)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gemäß § 628 Abs. 2 BGB. Der Beklagte betreibt ein Steuerberaterbüro, in dem auch seine Tochter als Steuerberaterin beschäftigt ist. Wegen der bei ihm [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2006 (8 Sa 485/06)

Kein Verfügungsanspruch bei Eilantrag auf Urlaubsgewährung in der Berufungsinstanz - Zuständigkeit des Landesarbeitsgerichts - Vorrang...

Der Antragsteller, der für das Jahr 2006 noch 22 offene Urlaubstage hat und sich ab 01.11.2006 in der passiven Phase von Altersteilzeit befindet, fordert mit seinem am 26.06.2006 beim Landesarbeitsgericht eingegangen [...]