Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 900 bis 950

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2006 (18 Sa 22/06)

Mitteilungen des Arbeitgebers an Betriebsrat zur Sozialauswahl - kurze Insolvenzkündigungsfrist bei Kündigungen vor Inkrafttreten...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 10.12.2003 zum 31.03.2004. Der am 01.02.1942 geborene, verheiratete Kläger, der gegenüber seiner Tochter unterhaltspflichtig [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.07.2006 (6 Ta 108/06)

Reformatio in peius bei anwaltlicher Streitwertbeschwerde - Streitwert bei Zahlungsantrag über künftige und rückständige Vergütung...

I. Mit Beschluss vom 14.02.2006 hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für das Verfahren und für den am 26.01.2006 geschlossenen Vergleich wie folgt festgesetzt: - für das Verfahren ab Klageeingang 16.590,48 EUR [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2006 (6 Sa 367/06)

Unwirksame Vertragsstrafenabrede für jeden Fall der Zuwiderhandlung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz vor allem noch über die Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel. Der Kläger war auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 11.04.2001 (Kopie Bl. 5 ff. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2006 (5 Sa 88/06)

Versagung eines tariflichen Steigerungsbetrages auf Dauer nur bei gewichtigen Vertragsverstößen

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger den besonderen monatlichen Steigerungsbetrag nach dem bei dem Beklagten geltenden 'Tarifvertrag über die Gewährung eines Steigerungsbetrages in [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2006 (19 Sa 66/05)

Betriebsbedingte Kündigung einer studentischen Hilfskraft bei Exmatrikulation

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung, einer von der Beklagten fürsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und darüber, ob das Arbeitsverhältnis nach §§ 9, 10 KSchG aufzulösen ist. Der [...]

LAG München - Urteil vom 13.07.2006 (6 Sa 1150/05)

Mangels Schriftform unwirksame Eigenkündigung des Arbeitnehmers - treuwidrige Berufung auf Schriftform nur in Ausnahmefällen - Schutzzweck...

Die Parteien streiten über die Beendigung des zwischen ihnen bestandenen Arbeitsverhältnisses. Der im Januar 1969 geborene Kläger war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 18. Oktober 2004 (Blatt 22 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.07.2006 (15 Sa 257/06)

Unbegründeter Anspruch auf Jubiläumszuwendung - Vertrauensschutz bei Ablösung tarifvertraglicher Regelung durch Betriebsvereinbarun...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines tarifvertraglichen Weihnachtsgeldes und um Jubiläumsgeld. Der am 13.07.1943 geborene Kläger war 38 Jahre lang als Omnibusfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Auf das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.07.2006 (11 Sa 2116/05)

Nebenberufliche Teilvertretung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art

Der Kläger will insbesondere den unbefristeten Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses über den 30.09.2004 hinaus festgestellt wissen. Der 1962 geborene Kläger war von Beginn 1987 bis zum Oktober 1988 auf der Grundlage [...]

LAG München - Beschluss vom 13.07.2006 (6 Sa 1150/06)

Formwidrige Eigenkündigung des Arbeitnehmer

Die statthafte (§ 64 Abs. 2 ArbGG) und auch sonst zulässige Berufung (§ 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 11 Abs. 2 ArbGG) mit dem Ziel, den Fortbestand des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.07.2006 (6 Ta 102/06)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage gegen Insolvenzverwalter und Fortsetzungsklage gegen Betriebsübernehmer - gesonderte Streitwertfestsetzung...

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Beschluss des Arbeitsgerichts, den Streitwert auf vier Monatsgehälter festzusetzen, soweit die vom Kläger geltend gemachten Streitgegenstände betroffen sind, ist nicht [...]

LAG München - Urteil vom 13.07.2006 (4 Sa 1292/05)

Stellenbesetzung und Teilzeitanspruch auf Arbeitszeitverlängerung

Die teilzeitbeschäftigte Klägerin macht einen Anspruch auf Annahme ihres Angebots auf unbefristete Erhöhung ihrer Wochenarbeitszeit auf eine Vollzeitbeschäftigung seitens der Beklagten als Arbeitgeberin geltend. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2006 (10 Sa 328/06)

Unsubstantiierter Erfüllungseinwand gegenüber Vergütungsforderung des Arbeitnehmers bei eindeutiger Tilgungsbestimmung auf Überweisungsträge...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Nachzahlung von Arbeitsvergütung für den Monat November 2002. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 01.09.2002 als Bauleiter beschäftigt. Seine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2006 (9 Sa 247/06)

Kostenersatz für Rekordversuch im Schleppflug aus Zusicherung der Kostenübernahme - unbewiesene Vergütungsvereinbarung

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche. Die Klägerin, die Inhaberin einer amerikanischen Pilotenlizenz ist, vereinbarte mit dem Beklagten, ab November 2004 einen Weltrekordversuch im Schleppflug von Deutschland [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2006 (10 Sa 89/06)

Kein ersatzfähiger Schaden durch Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten im erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsprozess

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Rückerstattung überzahlten Arbeitsentgelts. Der Beklagte war vom 16.07.2001 bis zum 15.03.2004 im Transportbetrieb des Klägers als Kraftfahrer beschäftigt. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2006 (9 Sa 324/06)

Inhaltskontrolle von Aufhebungsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2006 (10 Sa 121/06)

Berücksichtigung von dem Arbeitgeber unbekannten Unterhaltsverpflichtungen des Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 09.02.1962 geborene, ledige Kläger war bei der Beklagten seit dem 26.06.1995 als Gabelstaplerfahrer beschäftigt. Die Beklagte kündigte das [...]

LAG München - Urteil vom 12.07.2006 (5 Sa 298/06)

Anspruch auf tarifliche Einmalzahlung nach Betriebsübergang - statischer Bestandsschutz tariflicher Regelungen

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf eine Einmalzahlung. Die Klägerin war seit 01.09.1985 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, dem B., beschäftigt. Bis zum Betriebsübergang auf die Beklagte am [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2006 (19 U 241/05)

Erhöhung der Versorgungsbezüge eines pensionierten Geschäftsführers entsprechend eines Punktwerterhöhungsbeschlusses der zwischenzeitlich...

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten (früher: Beklagte zu 2)) eine Erhöhung von Versorgungsbezügen, die er aufgrund einer Versorgungszusage der früheren Beklagten zu 1) erhält, deren Geschäftsführer und Partner er [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.07.2006 (10 Ta 351/06)

Keine Beiordnung eines weiteren Anwalts bei Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags des beigeordneten Rechtsanwalts - Auslagenersatzanspruch...

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Streitbefangen ist in der Beschwerdeinstanz ausschließlich das Begehren der Klägerin, ihr für die Wahrnehmung des Termins vom 04.08.2005 einen Korrespondenzanwalt beizuordnen, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.07.2006 (10 Ta 384/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag auf Zulassung einer Wahlvorschlagsliste nebst Hilfsantrag auf Abbruch der Betriebsratswah...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Antragsteller im Wege der einstweiligen Verfügung die Zulassung einer Wahlvorschlagsliste 'Neue Wege' zu der am 06.04.2006 im Betrieb der Arbeitgeberin stattfindenden Betriebsratswahl [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2006 (2 Sa 304/06)

Unbegründete Konkurrentenklage bei sachgerechtem Anforderungsprofil - Spezialist mit erweiterter Erfahrung für Ressortleitung Sicherstellun...

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Besetzung einer neu gebildeten Stelle als Ressortleiter mit Schwerpunkt Sicherstellung bei der KV. Die Beklagte ist mit Wirkung vom 01.01.2005 durch Verschmelzung von bisher [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2006 (1 SHa 25/06)

Keine greifbare Gesetzwidrigkeit bei bloßer Verneinung des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes - Gerichtsstand des Erfüllungsortes...

Die Klägerin war laut § 1 des schriftlichen Arbeitsvertrags der Parteien vom 10./11. März 2004 seit dem 15. März 2004 für den Beklagten als IT-Supporterin tätig. Einsatzort sollte Frankfurt a. M. sein, 'Dienstsitz' [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2006 (2 Sa 1027/05)

Sozialwidrige Kündigung bei gemeinsamem Betrieb mehrerer Unternehmen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit Juni 1996 als Produktionshelfer aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01.06.1998 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2006 (12 Sa 1648/05)

Kein Urlaubsabgeltungsanspruch allein aufgrund Freistellung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers. Der Kläger war seit dem 01.07.1994 Arbeitnehmer der Beklagten und aufgrund einer am 09.06.1994 geschlossenen Entsendevereinbarung zur [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.07.2006 (2 Sa 543/05)

Berücksichtigung geringfügiger Beschäftigungen bei der Berechnung der Beschäftigungszeit - weiter Spielraum der Tarifparteien bei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, die aus betrieblichen Gründen ausgesprochen worden ist. Die Klägerin ist am ....1959 geboren. Sie ist verheiratet und hat fünf Kinder. Die Beklagte ist eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2006 (19/3 Sa 1353/05)

Unwirksame Verdachtskündigung bei Nachschieben von Kündigungsgründen ohne Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der durch die Beklagte ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger vom 29. September 2004 sowie der hilfsweise ausgesprochenen [...]

LAG München - Urteil vom 07.07.2006 (8 Sa 629/05)

Betriebsübergang durch tatsächlichen Übergang und Nutzung wesentlicher Betriebsmittel auch bei durch Kaufpreiszahlung bedingtem...

Die Parteien streiten in der Berufung zuletzt nur noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem Beklagten infolge eines Betriebsübergangs gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB ab 1. Dezember 2004 noch besteht und [...]

LAG München - Urteil vom 07.07.2006 (8 Sa 622/05)

Rechtsfähigkeit und passive Parteifähigkeit der Gründungsgesellschaft - Betriebsübergang durch tatsächlichen Übergang und Nutzung...

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem Beklagten zu 1. infolge eines Betriebsübergangs gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB zum 1. Dezember 2004 auf die Beklagte zu [...]

LAG München - Urteil vom 07.07.2006 (8 Sa 628/05)

Betriebsübergang durch tatsächlichen Übergang und Nutzung wesentlicher Betriebsmittel auch bei durch Kaufpreiszahlung bedingtem...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2006 (10 Ta 101/06)

Erstattung von Anwaltskosten der Gegenseite auch bei nur fristwahrender Berufungseinlegung

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft und vorliegend insgesamt zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat [...]

LAG München - Urteil vom 07.07.2006 (8 Sa 625/05)

Betriebsübergang durch tatsächlichen Übergang und Nutzung wesentlicher Betriebsmittel auch bei durch Kaufpreiszahlung bedingtem...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2006 (9 Ta 102/06)

Prozesskostenhilfe und Ratenzahlung

I. Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat dem Kläger im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt X, ohne Anordnung einer Ratenzahlung, bewilligt. Auf Anfrage des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2006 (9 Ta 115/06)

Prozesskostenhilfe und Beschwerdefrist

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Ludwigshafen einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D., ohne Anordnung einer Ratenzahlung, bewilligt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2006 (3 Sa 1546/05)

Wirksamer Abschluss eines Prozessvergleichs durch Prozessbevollmächtigten in Anwesenheit des Auftraggebers - wirksame Vertretererklärung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs. Der 45-jährige, unverheiratete, einem minderjährigen Sohn unterhaltsverpflichtete Kläger war vom 01. November 2000 bis 30. September 2003 in einem [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.07.2006 (3 Ta 114/06)

Unzulässige Streitwertbeschwerde bei fehlender Mindestangabe für nichtvermögensrechtliche Streitigkeit

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen einen Wertfestsetzungsbeschluss, den das Arbeitsgericht nach § 33 RVG erlassen hat. Gegenstand des Ausgangsverfahrens war das Begehren des Gesamtbetriebsrats, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2006 (10 Sa 1283/05)

Darlegungslast für betriebsbezogene Erforderlichkeit der Teilnahme an Mobbingseminar

Die Parteien streiten über Arbeitsentgeltansprüche der Klägerin für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Im Betrieb der Beklagten, einem Automobilhersteller, sind über 1000 Mitarbeiter beschäftigt. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.2006 (3 Sa 1688/05 B)

Keine Gleichbehandlung bei Besserstellung abkehrwilliger Lehrkräfte

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin einen Arbeitsvertrag anzubieten, der ihr Leistungen entsprechend den für niedersächsische Beamte geltenden Bestimmungen gewährt. Der Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2006 (9 Ta 123/06)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - hat dem Kläger, der eine Leistungsklage eingereicht hatte, mit Beschluss vom 31.10.2005 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.07.2006 (10 (13) TaBV 165/05)

Chefarzt als leitender Angestellter

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beteiligte zu 3), Herr Dr. O1xx, leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist. Die Arbeitgeberin betreibt in S1xxxxx ein Krankenhaus in der Rechtsform [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2006 (4 Ta 124/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Glatteisunfall vor Dienstgebäude - Abgrenzung zum Wegeunfall - Haftungsprivileg des Arbeitgeber...

I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durchzuführende Schadenersatz- bzw. Schmerzensgeldklage. Sie war bei dem Antragsgegner, der Inhaber eines Betriebes für häusliche Alten- [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2006 (21 Sa 8/06)

Nichtigkeit eines Abwicklungsvertrages, welcher der Täuschung der Arbeitsverwaltung über den wahren Beendigungsgrund dient

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens der Beklagten. Der am 15.12.1943 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin ab 01.01.1992 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2006 (11 Ta 98/06)

Keine Zwangsgeldfestsetzung bei unbestimmt tituliertem Anspruch auf Zeugniserteilung - keine inhaltliche Prüfung im Zwangsgeldverfahre...

I. Durch Vergleich vom 13. Juni 2005 hat sich der Schuldner u. a. verpflichtet, dem Kläger ein 'wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis' zu erteilen. Nachdem der Schuldner dieser Verpflichtung zunächst nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2006 (11 Ta 117/06)

Zwangsvollstreckung zur Erteilung einer Lohnabrechnung

I. Der Kläger stand bei dem Beklagten im Zeitraum vom 10. Januar 2005 bis 31. März 2005 in einem Arbeitsverhältnis. Im vorangegangenen Klageverfahren machte der Kläger Abrechnungsauszahlungen von Entgelt für den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.07.2006 (8 Sa 2270/04)

Unwirksame Vereinbarung vorzeitiger Kündigung eines Auszubildenden bei befristeter Übernahmepflicht in der Metallindustrie - keine...

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, welcher im Anschluss an das vorangehende Ausbildungsverhältnis von der Beklagten mit schriftlichem, bis zum 21.01.2004 befristeten Arbeitsvertrag in ein Arbeitsverhältnis als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2006 (13 Sa 68/05)

Unschädliche Minderung des Beschwerdewertes nach Einlegung der Berufung - Tarifvorrang gegenüber vortariflich günstigerer Betriebsvereinbarung...

Die Parteien streiten über die Vergütungshöhe des Klägers für die Zeit von September 2001 bis April 2004. Der Kläger berechnet seine Ansprüche auf der Grundlage einer arbeitsvertraglich in Bezug genommenen, im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2006 (4 Sa 205/06)

Zur Beendigung eines Ausbildungsverhältnis durch eine wirksame Eigenkündigung - Anfechtung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt nur noch über den Fortbestand eines Ausbildungsverhältnisses. Die Klägerin, die am 27. Oktober 1986 geboren ist, wurde von der Beklagten als Auszubildende zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2006 (10 Sa 317/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage bei konstitutiver Entgeltabrede ohne Einbeziehung tariflicher Eingruppierungsvorschriften - Vergütung...

Die Klägerin ist bei der Beklagten in deren Pflegezentrum seit dem 01.01.2001 als Krankenschwester beschäftigt. Der zwischen den Parteien geschlossene schriftliche Arbeitsvertrag vom 02.01.2001, hinsichtlich dessen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2006 (2 SaGa 632/06)

Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch langes Zuwarten bei Eilantrag zur Einstellung in Schuldienst

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um einen Unterrichtungsanspruch der Verfügungsklägerin gegen das verfügungsbeklagte Land im Zusammenhang mit dem für die Einstellung in den hessischen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.07.2006 (2 TaBV 37/05)

Weitergeltung der Entgeltgruppenordnung bei Herauswachsen des Betriebs aus fachlichem Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrage...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, die Mitarbeiterinnen H. und P. einzugruppieren und deshalb ein Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG einzuleiten hat. Die Mitarbeiterin P. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.07.2006 (14 Sa 24/06)

Kein Arbeitsverhältnis bei Beschäftigungsgelegenheit für ALG-II-Bezieher trotz Zweifel an Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen mit Wirkung ab dem 07.03.2005 ein Arbeitsverhältnis begründet und ein solches ggf. kraft Befristung mit dem 06.09.2005 oder aber aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung [...]