Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 850 bis 900

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LAG Hamm - Beschluss vom 21.07.2006 (10 TaBV 11/06)

Schadensersatzanspruch der Gewerkschaft in Höhe der Anwaltskosten zur Durchsetzung des Zugangsrechts

A Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für zwei geführte Beschlussverfahren. Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb der Metallindustrie über 200 Mitarbeiter. In ihrem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (6 Sa 1014/05)

Unwirksame Änderungskündigung infolge Umsatzrückgang bei zu kurz bemessenem Zeitrahmen zum Nachweis wirtschaftlicher Notlage

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, welche die Beklagte mit Schreiben vom 26.03.2004 als ordentliche und hilfsweise außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist aus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (4 Sa 396/06)

Fahrzeugschaden auf Betriebsparkplatz - kein Mitverschulden des Geradeausfahrenden gegenüber dem aus einer Parkbucht zurücksetzenden...

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 15.03.2005 gegen 17.20 Uhr auf dem Betriebsgelände der Firma L ereignete. An dem Unfall waren der Kläger A. und der Beklagte C. beteiligt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (6 Sa 104/06)

Dynamische Weitergeltung bisheriger Vergütungstarifverträge aufgrund Verweisung in Aktienkaufvertrag als Vertrag zugunsten Dritte...

Die Klägerin, welche seit 01.07.1991 als Arzthelferin/medizinische Schreibkraft auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16.05.1991 (Bl. 30 d. A.) beschäftigt ist, hat mit der Klage vom 30.12.2004 die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.07.2006 (15 Sa 49/06)

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes im anhängigen verwaltungsgerichtlichen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung vom 12.04.2005 und um Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 09.12.1945 geborene Kläger ist schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (4 Sa 325/06)

Unbegründetes Erhöhungsverlangen bei individuell vereinbarter Entlohnung außertariflicher Mitarbeiter

Der Kläger verfolgt mit seiner Klage eine Gehaltserhöhung um 2,5 %. Zum 01.04.2005 ist das Gehalt des Klägers erhöht worden und zwar von 5.124,00 EUR um 26,00 EUR auf 5.150,00 EUR, dies entspricht einer Erhöhung um 0,5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (6 Sa 1015/05)

Unwirksame Änderungskündigung zur Lohnkürzung bei Umsatzrückgang in Konzernunternehmen - unzureichende Darlegungen zur wirtschaftlichen...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (6 Sa 182/06)

Unsubstantiierte Durchgriffsklage gegen englische Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Mit seiner Klage, welche am 13.01.2005 beim Arbeitsgericht eingegangen ist, hat der Kläger gegen die nunmehrige Beklagte zu 1) eine Klage auf Zahlung von rückständigem Lohn und Spesen, eine Entfernungsklage wegen einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (6 Sa 103/06)

Dynamische Weitergeltung bisheriger Vergütungstarifverträge aufgrund Verweisung in Aktienkaufvertrag als Vertrag zugunsten Dritte...

Die Klägerin, welche seit 01.07.1997 als Physiotherapeutin auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 04.06.1997 (Bl. 17 d. A.) beschäftigt ist, hat mit der Klage vom 30.12.2004 die zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (4 Sa 388/06)

Fahrzeugschaden auf Betriebsparkplatz - kein Mitverschulden des Geradeausfahrenden gegenüber dem aus einer Parkbucht zurücksetzenden...

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 15.03.2005 gegen 17.20 Uhr auf dem Betriebsgelände der Firma L ereignete. An dem Unfall waren der Beklagte C. und der Fahrer A., Sohn des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2006 (15 (4) Sa 62/06)

Gleichstellungsabrede bei Betriebsübergang

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde am 01.09.1972 mit der Stadt S. begründet, welches Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes war. Im Arbeitsvertrag der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.07.2006 (8 Sa 1142/05)

Abgrenzung von Betriebsübergang und Funktionsnachfolge bei Lagerbetrieb

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger zum einen gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche, betriebsbedingte Kündigung seines Vertragsarbeitgebers (Beklagte zu 1) und nimmt weiter die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (1 Sa 82/06)

Bestimmung des Auszahlungstages einer tariflichen Sonderzahlung durch Betriebsvereinbarung - unwirksame Stundung durch Betriebsvereinbarun...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf die betriebliche Sonderzahlung für das Jahr 2004. Der Kläger war seit September 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.07.2006 (14 U 29/05)

Voraussetzungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. November 2005 - 24 O 416/04 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge hat der Kläger zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2006 (20 U 72/06)

Anspruch des Arbeitnehmers auf den Rückkaufswert einer Gehaltsumwandlungs-Direktversicherung

I. Die zulässigen Berufungen der Parteien haben keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden. Die Klage ist lediglich im zuerkannten Umfange begründet. Während der Kläger keinen Anspruch [...]

ArbG Hamburg - Beschluss vom 19.07.2006 (18 BV 11/06)

Konzernbetriebsrat

I. Die Antragstellerin verlangt die Feststellung, dass der Beteiligte zu 3 nicht wirksam gebildet worden ist, während die Beteiligten zu 2, 3 8 und 10 im Wege des Widerantrages die Feststellung beantragen, dass der [...]

LAG München - Urteil vom 19.07.2006 (10 Sa 1241/05)

Betriebsübergang bei Abschluss eines Kaufvertrags unter einer aufschiebenden, nicht eingetretenen, Bedingung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Arbeitsentgelt für die Zeit vom 01.12.2004 bis 25.01.2005. Streitig ist dabei insbesondere, ob für diesen Zeitraum zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2006 (10 Sa 50/06)

Unsubstantiierte Darlegungen zur förmlichen Beauftragung des Gesamtbetriebsrates - keine betriebliche Übung aufgrund formnichtiger...

Die Parteien streiten über mehrere Zahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger ist seit dem 01.03.1989 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger als Ausbilder beschäftigt. Neben seinem monatlichen Gehalt bezog er von [...]

LAG Bremen - Urteil vom 19.07.2006 (2 Sa 67/06)

Kein Abfindungsanspruch des Altersteilzeitbeschäftigten aus Betriebsvereinbarung über Neuabschluss von Altersteilzeitverträgen

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger aus einer Betriebsvereinbarung über Altersteilzeit eine Abfindung zusteht. Der am 05.11.1945 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 13.12.1972 bei der Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2006 (10 Sa 219/06)

Anerkennung von Studienzeiten als Postdienstzeit - kein Beginn der Ausschlussfrist bei fehlender Aufforderung zur Einreichung von Unterlage...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Anrechnung ihrer Studienzeit als Postdienstzeit. Die Klägerin ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 01.09.1978 beschäftigt. Nach Absolvierung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2006 (10 Sa 202/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Vollstreckungsbeamten im Bereich der Kfz-Zulassung - Tätigkeitsmerkmal der selbständigen...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.02.1994 als Angestellter beschäftigt. Die ihm übertragenen Tätigkeiten liegen im Wesentlichen im [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.07.2006 (7 Sa 139/06)

Betriebliche Altersversorgung; Hinterbliebenenrente; Witwen- und Witwerrente; Ehegatte; eingetragener Lebenspartner; Regelungslücke;...

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten aufgrund des Todes seines vormals bei der Beklagten beschäftigten eingetragenen Lebenspartners eine betriebliche Witwer-Rente verlangen kann. Der Kläger war [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2006 (8 Ta 131/06)

Unsubstantiierter Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Zurückweisung des Antrags des beschwerdeführenden Beklagten vom 17.07.2006 (Bl. 59 d.A.) war geboten, weil nicht ausreichend dargelegt wurde, dass die Vollstreckung für den Beschwerdeführer einen nicht zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2006 (2 Sa 123/05)

Unwirksamer formularmäßiger Klageverzicht bei fehlender kompensatorischer Gegenleistung der Arbeitgeberin - unbegründete Verdachtkündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 16.04.2004 ausgesprochenen außerordentlichen und mit Schreiben vom 19.04.2004 vorsorglich ordentlichen Kündigung des [...]

LAG München - Urteil vom 19.07.2006 (7 Sa 290/05)

Verletzung von Aufklärungs- und Informationspflichten zur Zusatzversorgung bei Begründung eines kommunalen Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Gemeinde verpflichtet ist, der Klägerin die Differenz zwischen der Versorgungsrente und der Versichertenrente zu erstatten. Die am 10. Dezember 1948 geborene Klägerin war [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.07.2006 (9 Ta 228/06)

Arbeitsrechtsweg bei Zusammenhangklage über Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer und Auftragnehmer aus fingierten...

I. Die Beklagte zu 1) nimmt den Widerbeklagten zu 2) gesamtschuldnerisch mit dem Kläger und Widerbeklagten zu 1) auf Zahlung von EUR 74.669,97 nebst Zinsen in Anspruch mit der Begründung, der Kläger habe als ihr [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.07.2006 (10 Sa 48/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei wahrheitswidrigen Angaben zur Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

I. Die Parteien haben um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gestritten. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 22.08.2005 Prozesskostenhilfe für die erste Instanz bewilligt, soweit er die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2006 (9 Sa 198/06)

Wirksamkeit dreimonatiger Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzuges und die Anwendbarkeit einer zweistufigen Ausschlussklausel. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]

LAG München - Urteil vom 18.07.2006 (6 Sa 114/06)

Anspruch auf erneute Teilnahme an verwendungsorientiertem Auswahlverfahren für Bewerber des höheren Dienstes - grundrechtswidrige...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf erneute Teilnahme an einem verwendungsorientierten Verfahren zur Auswahl und Einstellung von Bewerbern für den höheren Dienst beim B. Der Kläger arbeitet auf der Grundlage [...]

LAG München - Beschluss vom 18.07.2006 (11 TaBV 70/05)

Sozialplan bei Spaltung des Betriebs durch Auslagerung

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. I. Der angefochtene Spruch der Einigungsstelle ist wirksam. Die Einigungsstelle war zuständig (§§ 76 Abs. 5 Satz 1; 111 Satz 3 Ziff. 3; 112 Abs. 4 BetrVG). Der Spruch der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2006 (6 Ta 386/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei Versetzung in mehreren Fällen

I. Die Antragstellerin hat im Ausgangsverfahren die Ersetzung der Zustimmung des beteiligten Betriebsrats zur Versetzung der Mitarbeiter P. und H. für die Zeit vom 11.01.2006 bis 31.03.2006 beantragt. Zusätzlich hat [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (2) Sa 363/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (3) Sa 151/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (4) Sa 226/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (8) Sa 355/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 Sa 356/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (10) Sa 343/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (3) Sa 350/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (5) Sa 227/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten der Klägerin Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 Sa 106/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

LAG Berlin - Urteil vom 18.07.2006 (8 Sa 562/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage bei fehlender Anrechnungsregelung für Bewährungszeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrages

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung der Klägerin und daraus resultierende Zahlungsansprüche. Die Klägerin ist examinierte Krankenschwester und Mitglied der Gewerkschaft ver.di. In der Zeit vom 1. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2006 (6 Sa 1612/05)

Ruhegehaltsfähiger Zuschuss nach Überleitungsverordnung bei überwiegender Fortbildung in alten Bundesländern

Die Parteien streiten über einen ruhegehaltsfähigen Zuschuss nach § 4 der 2. Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (2. Übergangsbesoldungsverordnung vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2006 (2 Sa 155/06)

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des unfallverletzten Arbeitnehmers bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs - Entgeltfortzahlung;...

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger gegen die Beklagte wegen der Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 01.03.2005 bis 11.04.2005 einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hat. Der Kläger ist [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2006 (11 Sa 1114/05)

Eingruppierung eines Gebäudereinigers

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der 1972 geborene Kläger verfügt über eine abgeschlossene Ausbildung zum Gebäudereiniger und ist seit dem 01.07.2003 bei der Beklagten beschäftigt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2006 (8 Sa 174/06)

Persönliche Geschäftsführerhaftung bei Betriebsübergang durch wirtschaftliche Neugründung unter Verwendung einer Vorrats-GmbH

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche und die Wirksamkeit einer von der Firma A. GmbH ausgesprochenen Kündigung. Im Vordergrund stehen die Fragen, ob ein Betriebsübergang vorliegt und ob der Beklagte zu 2) als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2006 (14 Sa 334/06)

Mangels Abmahnung und Anhörung unwirksame fristlose Kündigungen bei pflichtwidrigem Sammeln und Speichern von pornografischen und...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von fristlosen und hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen Kündigungen. Der am 06.10.1948 geborene, verheiratete Kläger wurde zum 01.11.1998 von den Beklagten zu 2) bis 4) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2006 (8 Sa 279/06)

Anforderung an Berufungsbegründung - unsubstantiierte Erwiderung zu bestrittenem Sachvortrag

Die Parteien streiten um einen zeitlich befristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, um Lohnansprüche wegen Annahmeverzugs und die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses. Die Klägerin war seit dem 15. April [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2006 (5 TaBV 6/05)

Umfang des Unterrichtungsanspruches des Betriebsrates nach § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG

A Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, den Betriebsrat über die Einsatzart, Einsatzdauer und die Namen der Mitarbeiter von Service-Partnern zu unterrichten. Die Arbeitgeberin ist ein [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2006 (3 Sa 145/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Organisationsentscheidung zur Ersetzung von Arbeitnehmern durch ehrenamtlich Tätige - eingeschränkte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Beklagte ist ein im Jahr 1974 gegründeter eingetragener Verein, der im Gebiet der Stadt A gelegene Abenteuerspielplätze pädagogisch [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2006 (13 Ta 254/06)

Kostenausgleichung zwischen den Instanzen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2006 - 15 Ca 10081/05 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]