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LAG München - Urteil vom 21.09.2006 (4 Sa 491/06)

Kein Betriebsübergang durch Hausverbot gegenüber Betriebsinhaber oder Räumung im Rahmen der Zwangsvollstreckung

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche für die Dauer der Kündigungsfrist aus einem beendeten Arbeitsverhältnis geltend. Die, ausweislich der vorgelegten Unterlagen, am 00.00.1948 geborene Klägerin war seit 01.10.1970 [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 21.09.2006 (1 TaBV 5/06)

Einigungsstelle zur Erstellung von Auswahlrichtlinien bei Einstellung von Leiharbeitnehmern

I. Die Beteiligten streiten um die Errichtung einer Einigungsstelle. Die Beteiligte zu 2. betreibt ein Krankenhaus. Der Beteiligte zu 1. ist der bei ihr gebildete Betriebsrat. Im Juni 2006 beschäftigte die Beteiligte [...]
LAG München - Urteil vom 21.09.2006 (3 Sa 532/06)

Normative Wirkung von Betriebsvereinbarungen im Konzern - Betriebsvereinbarungsbündel zwischen mehreren Konzernarbeitgebern und Betriebsräten...

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 14.826,80 EUR. Die Klägerin war seit 01.01.2001 bei der 'd. GmbH' als verantwortliche Redakteurin in Frankfurt/Main beschäftigt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2006 (11 Sa 230/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Betriebsratsmitgliedes bei fehlendem betriebsüblichem Aufstieg zur Teamleiterin

Bezüglich des streitigen und unstreitigen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen. Zwischen den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.09.2006 (8 Sa 437/06)

Fehlerhafte Sozialauswahl zulasten eines älteren Arbeitnehmers bei Nichtbeachtung schlechterer Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1954 geborene, verheiratete und gegenüber seiner 14 Jahre alten Tochter unterhaltspflichtige Kläger, welcher seit dem Jahre 1998 im Betrieb der Beklagten als Produktionshelfer [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.09.2006 (13 Ta 203/06)

Kostenerstattung bei Obsiegen der als Streitgenossen verklagten Anwaltssozietät

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 13. Februar 2006 werden die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. Januar 2006 und 26. Januar 2006 - 6 Ca 1117/03 - aufgehoben und an das Arbeitsgericht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.09.2006 (13 Ta 202/06)

Kostenerstattung bei Obsiegen der als Streitgenossen verklagten Anwaltssozietät

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 13. Februar 2006 werden die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. Januar 2006 und 26. Januar 2006 - 6 Ca 1117/03 - aufgehoben und an das Arbeitsgericht [...]
ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2006 (7 Ca 1619/06)

Personenbedingte Kündigung bei wiederholten Kurzerkrankungen - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zu Kurzerkrankungen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Die Beklagte betreibt eine Spielbank und beschäftigt regelmäßig mehr als 170 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2006 (10 Sa 360/06)

Unbegründete Wiedereinstellungsklage auf Grund eines Prozessvergleichs bei fehlendem Personalbedarf - unbestimmter Hilfsantrag auf...

Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten, die Dienstleistungen u. a. in den Bereichen Weiterbildung und berufliche Qualifizierung erbringt, seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2006 (9 Sa 452/06)

Generalisierende arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Manteltarifvertrag - Geltendmachung von Ansprüchen durch Kündigungsschutzklage...

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, der Prozessgeschichte, des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2006 (10 Ta 294/06)

Bestimmtheit des Unterlassungsantrags im Beschlussverfahren - unbegründeter Ordnungsgeldantrag bei fehlender Zuwiderhandlung des Arbeitgebers...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Gläubiger, der in der Niederlassung D1xxxxxx der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat, die Schuldnerin, die Arbeitgeberin auf Unterlassung der Vornahme von Einstellungen ohne Beachtung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2006 (10 Ta 474/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag zum Zutrittsrecht des Betriebsratsvorsitzenden

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten über das Zutrittsrecht des Betriebsratsvorsitzenden und Beteiligten zu 1., des Antragstellers zu 1., zur Ausübung des Betriebsratsmandats gestritten, nachdem der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2006 (4/9 TaBV 56/06)

Bereichsausnahme für betriebsverfassungsrechtliche Vertretung von Flugpersonal - verfassungskonforme Auslegung der Tarifverträge...

I. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit der zu 2) und 3) beteiligten Personalvertretungen. Die zu 4. beteiligte Arbeitgeberin betreibt ein großes Luftfahrtunternehmen, in dem sie ca. 2.500 Purseretten und [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2006 (2 Ta 58/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nur bei schuldhafter Nichtleistung festgesetzter Raten - Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

1. Zum Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 27.02.2006: Dem Beklagten wurde zunächst für die 1. Instanz ab 04.12.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt und Monatsraten von EUR 75,00 festgesetzt. Mit weiterem Beschluss [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 1555/05)

Unwirksame Verdachtskündigung im Berufsausbildungsverhältnis - keine vertiefte Vertrauensbasis bei Bearbeitung des Posteingangs -...

Die Parteien streiten noch darüber, ob das zwischen ihnen begründete Ausbildungsverhältnis durch fristlose Kündigung der Beklagten vom 21. April 2005 beendet worden ist. Die Klägerin, geboren am 10. April 1984, war [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 481/06)

Keine Schadensersatzhaftung des Sparkassenangestellten für fehlerhafte Ausführung telefonischer Überweisungsaufträge bei Arbeitgeberkulanz...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin Schadensersatz wegen Verfügungen über Kundenkonten ohne Zustimmung der betreffenden Kontoinhaber schuldet. Der Beklagte war bei der Klägerin ab dem 1. April [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 266/06)

Kein Wiederaufleben tarifwidriger Vertragsregelung nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang über die Höhe der an die Klägerin zu zahlende Stundenvergütung sowie über Sonntagszuschläge. Die am 10.08.1961 geborene Klägerin ist seit dem 01.01.1996 bei der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.09.2006 (7 Sa 617/06)

Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollsteckung aus dem eine Leitungsverfügung erlassenden Urteil durch Berufungsgericht

Die gebotene Auslegung ergibt, dass es der Schuldnerin mit ihrem Antrag aus dem Schriftsatz vom 04. September 2006 darum geht, die Zwangsvollstreckung aus Ziff. 1 des Urteils des Arbeitsgerichts Dresden vom 30. August [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 (4) Sa 173/06)

Nachweis der Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Anscheinsbeweis - Aufhebung sämtlicher herabsetzender Maßnahmen - Entfernung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte unter Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB die Arbeitszeit und die Vergütung des Klägers gekürzt, ihm eine Abmahnung erteilt und das Dienstfahrzeug [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 441/06)

Keine Betriebsrente wegen Erwerbsunfähigkeit bei Nichterfüllung der Wartezeit - Eintritt des für die Beendigung der Wartezeit bedeutsamen...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die für eine betriebliche Erwerbsunfähigkeitsrente erforderliche Wartezeit erfüllt hat. Der am 13. Mai 1968 geborene Kläger war vom 24. September 1987 bis zum 31. Mai 1998 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2006 (16 Sa 2291/05)

Restaurierungsarbeiten an Denkmälern als bauliche Leistungen

Die Parteien streiten um Auskunfts- und Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1999 bis März 2003. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.09.2006 (7 Ta 169/06)

Ermessensüberschreitung bei Aussetzung der Verhandlung über Annahmeverzugslohn bei anhängigem Kündigungsschutzprozess - keine Kostenentscheidung...

1. Die zulässige Beschwerde ist begründet. a) Gemäß § 148 ZPO darf das Gericht die Verhandlungsaussetzung beschließen, falls die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.09.2006 (14 Sa 295/06)

Konkludenter Widerspruch gegen unbefristete Verlängerung eines befristeten Vertrages durch schriftlichen Hinweis auf Vertragsbeendigung...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Befristung der mit dem Kläger geschlossenen Arbeitsverträge. Der 1974 geborene Kläger war bei der Beklagten zunächst aufgrund eines Aushilfsarbeitsvertrages vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.09.2006 (14 Sa 385/06)

Fristlose Kündigung bei Manipulation von Arbeitszeitnachweisen

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der Kläger ist am 10.02.1956 geboren und seit dem 15.02.1995 bei der Beklagten als [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.09.2006 (18 Ta 530/06)

Keine Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Mitteilung einer Anschriftenänderung

I. Das Arbeitsgericht Bocholt hat dem Kläger zur Durchführung des Rechtsstreits 2 Ca 1293/05 durch Beschluss vom 27.07.2005 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin H1xxxxxx bewilligt. Die Bewilligung der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (8 Sa 2023/05)

Kein Bereicherungsausgleich bei zu Unrecht gezahlten Beiträgen an Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Darlegungslast bei Schadensersatzanspruch...

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und 2) im Wesentlichen auf Beitragsrückzahlung und Kontenberichtigung für die Zeit von September 1990 bis Februar 1994 mit der Begründung in Anspruch, bei ihrer Niederlassung [...]
LAG München - Urteil vom 15.09.2006 (11 Sa 841/05)

Versetzung bei Neuorganisation im Bereich der Deutschen Telekom AG

Gegenstand der Auseinandersetzung ist eine von der Beklagten mit Datum vom 27.11.2003 zum 1.12.2003 ausgesprochene Versetzungsverfügung gegenüber dem Kläger. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.09.2006 (10 Ta 169/06)

Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an Bevollmächtigten des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren - keine Aufhebung ohne...

Die gegen den PKH-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 22.06.2006 gerichtete sofortige Beschwerde ist sowohl zulässig als auch begründet. 1.) Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Zwar ist die sofortige [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2006 (3 Sa 2213/05)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung zur Leistungsverdichtung - Darlegungslast des Arbeitgebers - Weiterbeschäftigungspflicht bei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt als Eigenbetrieb ein Alten- und Pflegeheim, in dem regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer [...]
LAG München - Urteil vom 15.09.2006 (11 Sa 974/05)

Unwirksame Versetzung bei fehlender Beteiligung des Betriebsrates an einer über den bloßen Vorgesetztenwechsel hinausgehenden Zuweisung...

Die Parteien streiten - soweit Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens - über die Wirksamkeit einer mit E-Mail der Beklagten vom 14. 10. 2004 angeordneten und mit Schreiben der Beklagten von 15.11.2004 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2006 (9 Sa 784/05)

Eigenständige Regelung der wöchentlichen Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in Änderungsvertrag einer...

Die Parteien streiten um den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Die am 1949 geborene Klägerin ist als vollbeschäftigte Lehrkraft bei dem beklagten Land auf unbestimmte [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2006 (10 (5) Sa 1562/05)

Ablösende Betriebsvereinbarung über Gesamtversorgung in der Zuckerindustrie - kein Eingriff in erdiente Dynamik - Arbeitnehmeranteil...

Die Parteien streiten darüber, nach welcher Fassung der Versorgungsordnung der Beklagten sich der Anspruch des Klägers auf betriebliche Versorgungsleistungen richtet und ob zum pensionsfähigen Gehalt auch der von der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (4 Sa 416/06)

Kein Annahmeverzug bei Leistungsunwilligkeit - berechtigte Nichteinlösung eines Schecks zur Vermeidung von Rechtsnachteilen

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Seit 03.03.1992 war der Kläger bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Sachbearbeiter Verkauf beschäftigt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.09.2006 (11 Sa 220/06)

Wirksame Befristung bei vorübergehend freien Haushaltsmitteln

Vorinstanz: ArbG Paderborn - 1 (2) Ca 1602/05 - 05.12.2006, [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2006 (9 TaBV 80/06)

Kündigung einer vergleichsweise abgeschlossener Betriebsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich. Antragsteller und Beteiligter zu 1) ist der Arbeitgeber, Beteiligter zu 2) ist der für den Betrieb des Beteiligten zu 1) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (4 Sa 428/06)

Unbegründete Konkurrentenklage um Universitätsanstellung als Leiter einer technischen Abteilung - Übergang zum Schadensersatzanspruch...

Der Kläger verfolgt mit seiner Klage zuletzt im Berufungsverfahren einen Schadenersatzanspruch, weil ihm die ausgeschriebene Stelle als Leiter der technischen Abteilung (Vergütungsgruppe Ia BAT) der Universität T zum [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2006 (1 Sa 161/06)

Stellenausschreibung, Öffentlicher Dienst, Schwerbehinderter, Auswahlverfahren, Diskriminierung, Entschädigungsanspruch, Arbeitgeber,...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung als Schwerbehinderter bei der Einstellung gemäß § 81 Abs. 2 SGB IX zu zahlen hat. Der Kläger ist [...]
LAG München - Urteil vom 14.09.2006 (2 Sa 1234/05)

Internationale Zuständigkeit bei ausländischem Sitz und inländischer Hauptverwaltung einer juristischen Person - Wahlrecht der Klägerin...

Die Parteien streiten über von der Klägerin geltend gemachte Zahlungsansprüche und in diesem Zusammenhang über die internationale Zuständigkeit. Die Klägerin war aufgrund eines Vertrages mit dem Beklagten zu 1) vom [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2006 (9 Sa 685/05)

Eigenständige Regelung der wöchentlichen Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in Änderungsvertrag eines...

Die Parteien streiten um den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Der am 1949 geborene Kläger ist auf unbestimmte Zeit bei dem beklagten Land als vollbeschäftigte [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2006 (6 Sa 353/06)

Ordentliche Kündigung zum nächstzulässigen Termin bei fehlender Angabe des Kündigungstermins

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung und davon abhängige Lohnansprüche. Der Kläger wurde vom Beklagten zum 01.07.2005 als Sozialpädagoge gegen eine monatliche Vergütung in Höhe von 1.112,62 EUR [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2006 (8 Sa 167/06)

Beschäftigungsanspruch nach mehrjähriger unfallbedingter Arbeitsverhinderung - Darlegungslast des Arbeitgebers zur Verwirkung

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen noch ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen mit ca. 50 Beschäftigten. Der 1960 geborene, verheiratete Kläger war seit Mai 1985 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2006 (10 Sa 224/06)

Annahmeverzugslohn unter Anrechnung anderweitigen Verdienstes - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten als Staplerfahrer beschäftigt. Seine vertragsgemäße Arbeitsvergütung belief sich zuletzt auf 1.839,20 EUR brutto monatlich. [...]
LAG München - Urteil vom 13.09.2006 (9 Sa 3/06)

Streit um eine Abfindung aus einem Sozialplan

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung in Höhe von EUR 27.583,41. Der Kläger, geboren am 11.9.1972, war seit 1.7.1999 bei der ddp Nachrichtenagentur GmbH zunächst als Korrespondent und dann später als [...]
LAG München - Urteil vom 13.09.2006 (10 Sa 57/06)

Ausschluss von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalls - Auslegung einer Versorgungszusage...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin von der Beklagten eine Betriebsrente beanspruchen kann. Die 1939 geborene Klägerin war vom 01.08.1955 bis 09.02.1973 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2006 (10 Sa 66/06)

Fristlose Verdachtskündigung ohne Abmahnung bei Annahme von Schmiergeldern - Beginn der Zwei-Wochen-Frist mit Erhärtung des Verdachts...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Bonusprämie. Der 55 Jahre alte Kläger war seit dem 01.04.1964 bei der Beklagten bzw. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2006 (10 TaBV 22/06)

Gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle zur Gestaltung der Entgeltgruppen bei verweigerter Einführung von Zusatzstufen

I. Die Beteiligten streiten über die Einrichtung einer Einigungsstelle zum Thema 'Einführung und inhaltliche Gestaltung der Entgeltstufen gemäß § 6 Entgeltrahmentarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.09.2006 (18 Sa 520/06)

Anspruch auf vertragliche Urlaubsvergütung trotz Wegfall von Sonderzahlungen aus Betriebsvereinbarung - Auslegung von Arbeitsvertrag...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über restliche zusätzliche Urlaubsvergütung des Klägers aus dem Kalenderjahr 2005. Der am 05.07.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1997 als Leiter der EDV-Abteilung im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.09.2006 (3 Sa 751/06)

Unwirksame Verfallsklausel in Altvertrag bei zweimonatiger Geltendmachungsfrist - keine ergänzende Vertragsauslegung bei Geltung gesetzlicher...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges sowie im Rahmen eines Feststellungsbegehrens um eine Verpflichtung zum Schadensersatz [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.09.2006 (3 Sa 475/06)

Kein Gleichbehandlungsanspruch bezüglich einzelner Vergütungsregelungen bei Ablehnung eines allen Arbeitnehmern angebotenen neuen...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf eine tarifliche Lohnerhöhung sowie eine tarifliche Einmalzahlung unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten. Der gewerkschaftlich nicht organisierte Kläger ist seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2006 (9 Sa 2313/05)

Gesundheitliche Eignung als aufschiebende Bedingung in Ausbildungsverträgen

Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Frage, ob zwischen Ihnen ein Ausbildungsverhältnis begründet worden ist. Der beklagte Verein betreibt eine Krankenpflegeschule und bildet nach den Bestimmungen des [...]