Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 5200 bis 5250

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LAG Nürnberg - Urteil vom 16.01.2018 (6 Sa 359/17)

Ausschluss von zusätzlichen Leistungen einer freiwilligen Betriebsvereinbarung für den Fall der Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 20.06.2017, Az. 2 Ca 854/16, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2018 (12 B 17.2492)

Anspruch auf Leistung von Ausbildungsförderung einschließlich der Kosten der Unterbringung in einem Asthmazentrum

I. Die Berufung (hilfsweise der Antrag auf Zulassung der Berufung) wird als unzulässig verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2018 (B 8 SO 84/17 B)

Leistungen der GrundsicherungVerfahrensrügeMöglichkeit der Beeinflussung des UrteilsAbsoluter Revisionsgrund

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2018 (L 20 SO 467/17 B)

Leistungen der Hilfe zur Pflege in EinrichtungenAussetzung des VerfahrensVorgreiflichkeitVorläufige Einstandspflicht des Sozialhilfeträgers...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 12.09.2017 aufgehoben. I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Münster. In der Hauptsache [...]

BAG - Beschluss vom 16.01.2018 (7 ABR 21/16)

Anfechtung der Betriebsratswahl durch den ArbeitgeberAlleinige Berechtigung des Arbeitgebers zur Anfechtung der Betriebsratswahl auch...

Auf die Rechtsbeschwerde der zu 1. beteiligten Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Januar 2016 - 5 TaBV 33/15 - aufgehoben, soweit der Antrag, die Wahl des zu 2. beteiligten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.01.2018 (L 1 JVEG 1593/15)

Entschädigung für einen BefundberichtFormularmäßig standardisierte Fragen zur erhobenen AnamneseErforderlicher Arbeitsaufwand

Die Entschädigung für den Befundbericht vom 24. November 2015 wird auf 21,62 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Zuständig für die Entscheidung ist nach dem [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2018 (B 8 SO 82/17 B)

Leistungen der GrundsicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2018 (B 8 SO 57/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeWiedereinsetzung in den vorigen StandEinlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels bei einem unzuständigen...

Die Beschwerde des Beklagten zu 2 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Beklagten zu 2 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist wird abgelehnt. Der Beklagte zu 2 trägt die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.01.2018 (3 Sa 253/17)

Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung hinsichtlich der Rechtsfolgen der Streichung der Steuerfreibeträge für Jubiläumszuwendunge...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 03.05.2017 - 9 Ca 2369/16 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.227,10 € brutto nebst Zinsen hieraus in [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2018 (B 14 AS 234/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeAbweichen entscheidungserheblicher Rechtssätze

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 2. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.01.2018 (1 TaBV 14/17)

Gefährdungsbeurteilung und mitbestimmungspflichtiger GesundheitsschutzGefährdungsbeurteilung mit notwendigem Bezug auf konkrete Arbeitsplätze...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.04.2017 - 5 BV 143/16 - teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 8. September 2016 zur [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 16.01.2018 (2 U 105/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Speedway-Rennveranstaltung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 29. September 2013 geändert. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Oldenburg vom 13. Juli 2016 [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2018 (B 3 KR 29/17 B)

KrankenversicherungBestimmung einer unabhängigen SchiedspersonGrundsatzrügeBereits geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2018 (L 9 EG 46/16)

Anspruch auf ElterngeldVerfassungsmäßigkeit der Festlegung des Bemessungszeitraums für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbständiger...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2018 (3 Sa 786/16 B)

Wirksame Spätehenklausel mit Altersgrenze in einer betrieblichen Versorgungsordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 14.06.2016 (Az.: 8 Ca 396/15 B) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2018 (3 Sa 788/16 B)

Wirksame Spätehenklausel mit Altersgrenze in einer betrieblichen Versorgungsordnung

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 14.06.2016 (Az.: 8 Ca 403/15 B) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2018 (L 9 EG 68/15)

Anspruch auf ElterngeldAbgrenzung des laufenden Arbeitslohns bei der Elterngeldbemessung von sonstigen Bezügen bei falscher lohnsteuerrechtlicher...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Urteil vom 16.01.2018 (VI ZR 474/16)

Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste durch ein Zahlungsinstitut; Unternehmerisches Handeln als Voraussetzung für die Erlaubnis zur...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 30. September 2016 teilweise aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Kempen vom 4. April 2016 teilweise abgeändert [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.01.2018 (L 3 R 60/15)

Höhe einer ErwerbsminderungsrenteZeit einer nebenberuflichen WeiterqualifizierungKeine eigene rentenrechtliche Zeit

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. März 2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.01.2018 (4 W 1066/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik

I. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 26.10.2017 - Az 08 O 2458/17 - wird zurückgewiesen. [...]

BGH - Urteil vom 16.01.2018 (VI ZR 498/16)

Angriff von Teilen einer komplexen Gesamtaussage bzgl. Sinndeutung einer Äußerung und Eingriffs in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 18. Oktober 2016 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2018 (L 5 KR 601/15)

Erstattung von Kosten für eine Leistung zur medizinischen RehabilitationSpezialgesetzlicher Erstattungsanspruch gegen den materiell-rechtlich...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.333,22 EUR [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2018 (3 Sa 787/16 B)

Wirksame Spätehenklausel mit Altersgrenze in einer betrieblichen Versorgungsordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.06.2016 (Az.: 6 Ca 106/16 B) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2018 (L 5 KR 403/14)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenKeine Durchführung controllingorientierter...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 25.8.2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 1.731,04 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2018 (L 5 KR 544/14)

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund beamtenähnlicher VersorgungEintritt erst ab Vereinbarung der...

I. Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.11.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2018 (7 AZR 22/16)

Vorübergehender betrieblicher Bedarf an Arbeitsleistung als BefristungsgrundProjektarbeit als BefristungsgrundBewilligung von Haushaltsmitteln...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2015 - 5 Sa 624/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2018 (L 19 R 446/17)

Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Wertung freiwilliger Beiträge während des SGB II-Leistungsbezugs...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.01.2018 (2 Sa 69/17)

Vergütungsanspruch für Umkleide- und Wegezeiten in der LebensmittelindustrieSchätzung des entscheidungserheblichen Zeitaufwands...

1. Die Berufungen gegen das am 20.04.2017 verkündete Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin mit dem Aktenzeichen 5 Ca 1023/16 werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 64 %, die [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2018 (7 AZR 21/16)

Vorübergehender betrieblicher Bedarf an Arbeitsleistung als BefristungsgrundProjektarbeit als BefristungsgrundBewilligung von Haushaltsmitteln...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2015 - 5 Sa 623/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 16.01.2018 (7 ABR 11/16)

Berechnung der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten zur BetriebsratswahlFeste gesetzliche Vorgabe des letzten Tages...

Auf die Rechtsbeschwerde der zu 1., 2., 6. und 7. beteiligten Antragsteller wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. August 2015 - 3 TaBV 29/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2018 (7 AZR 622/15)

Zustimmung des Integrationsamtes zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsminderung eines anerkannten oder gleichgestellten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2015 - 3 Sa 1544/13 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 29. November [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (15 Sa 9/17)

Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen des Tarifvertrags über logistische Dienstleistung und Leiharbeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 10.01.2017 - 7 Ca 677/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]

KG - Beschluss vom 16.01.2018 (1 W 204/17)

Wirksamkeit von Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Beschränkungen des Stimmrechts...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, eine Zwischenverfügung nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe zu erlassen. 1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO, und führt in der [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2018 (7 AZR 312/16)

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-BundesligaDie Eigenart der Arbeitsleistung als Sachgrund für eine...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2016 - 4 Sa 202/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 R 4682/16)

Sozialversicherungspflicht eines aus gesundheitlichen Gründen des Inhabers einer Zimmerei-Dachdeckerei beschäftigten, befreundeten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 24.10.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 KR 3798/16)

Zulässigkeit der Abgabe von Arzneimitteln durch ein KrankenhausUnterschriftserfordernis für Verschreibungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 07.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 KR 1723/17)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erstattung von Umsatzsteuer für individuell...

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1723/17 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 KR 1930/16)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungNotwendigkeit bei Kindern zur Untersuchung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 KR 1279/17)

Erstattungsanspruch der Berufsgenossenschaft als unzuständiger Leistungsträger gegen die gesetzliche KrankenkasseKeine Bindungswirkung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19.12.2012 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.485,26 EUR zu zahlen. Die Beklagte trägt 7/9, die Klägerin 2/9 der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2018 (6 Sa 299/17)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 304/17 v. 16.01.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. April 2017 - 4 Ca 2533/15 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten teilweise abgeändert und der Klarstellung halber [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2018 (6 Sa 304/17)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 299/17 v. 16.01.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. April 2017 - 4 Ca 2709/15 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten teilweise abgeändert und der Klarstellung halber [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2018 (B 14 AS 168/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 167/17 B - v. 15.01.2018

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Februar 2017 - L 16 AS 229/16 - Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2018 (B 14 AS 167/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeAbschließender Katalog von ZulassungsgründenKeine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits

LSG Hamburg - Urteil vom 15.01.2018 (L 4 SO 69/17)

SGB-XII-LeistungenHaushaltshilfeSelbstbeschaffungKeine nachträglichen Leistungen bei weggefallenem Bedarf

1. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 21. August 2017 (S 28 SO 114/16) wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2018 (B 14 AS 371/17 B)

Verzögerungsrüge keine Verfahrensrüge

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. September 2017 Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2018 (L 3 AS 110/15)

Abstrakt angemessene Kosten der UnterkunftMethodenfreiheit zur empirischen Ableitung der angemessenen BruttokaltmieteBerechnung in...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2018 (L 3 AS 112/15)

Abstrakt angemessene Kosten der UnterkunftMethodenfreiheit zur empirischen Ableitung der angemessenen BruttokaltmieteBerechnung in...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2018 (L 3 AS 100/15)

Abstrakt angemessene Kosten der UnterkunftMethodenfreiheit zur empirischen Ableitung der angemessenen BruttokaltmieteBerechnung in...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.01.2018 (L 4 SO 62/17)

SGB-XII-LeistungenVerfassungskonformität der Vorschriften über die Festsetzung der Regelbedarfshöhe für Alleinstehende

1. Die Berufungen gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Hamburg vom 16. August 2017 (S 28 SO 370/16, S 28 SO 372/16) werden zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.01.2018 (L 4 SO 65/17)

Leistungen für entstandene BeförderungskostenAufgabe der EingliederungshilfeEingliederung in die Gesellschaft

1. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 16. August 2017 (S 28 SO 180/16) wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]