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BGH - Urteil vom 11.01.2018 (I ZR 187/16)

Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: Ballerinaschuh); Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.01.2018 (L 3 R 270/17)

Sperrung einer Chipkarte durch eine KrankenversicherungFunktion der elektronischen GesundheitskarteKein eigenständiger Leistungsanspruch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ... 1948 geborene Kläger hat im Verlauf des Verfahrens verschiedene Begehren [...]
BSG - Beschluss vom 11.01.2018 (B 10 EG 11/17 B)

Berücksichtigung der Sonderzahlung einer Sparkasse bei der ElterngeldbemessungFehlende grundsätzliche Bedeutung von auslaufendem...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 18. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2018 (7 Sa 356/17)

Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des fliegenden Personals eines Luftverkehrsunternehmens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2017 in Sachen5 Ca 4630/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
BSG - Beschluss vom 10.01.2018 (B 14 AS 71/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 57/17 BH - v. 10.01.2018

Das Gesuch des Antragstellers, alle mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.01.2018 (L 4 AS 361/16)

Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 9. August 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]
BSG - Beschluss vom 10.01.2018 (B 3 P 2/17 BH)

PflegeversicherungGrundsatzrügeÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer RechtsfrageWirkungslose Zustellungen an einen Beteiligten...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens über die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2017 [...]
BSG - Beschluss vom 10.01.2018 (B 5 R 322/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeHöchstrichterlich bereits geklärte RechtsfrageAuswertung der einschlägigen Rechtsprechung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 10.01.2018 (B 5 R 356/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageUnwiderruflichkeit einer Klagerücknahm...

Die Anträge der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. November 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 10.01.2018 (B 5 R 301/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeAblehnung eines Sachverständigen wegen VorbefassungMisstrauen gegen Unparteilichkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 3. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2018 (7 Sa 598/17)

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst nach dem Lohntarifvertrag für das Wach-und Sicherheitsgewerbe NRW...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.06.2017, 2 Ca 273/17, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.06.2016 nach [...]
BSG - Beschluss vom 10.01.2018 (B 5 R 168/16 B)

RentenversicherungDivergenzrügeBegriff der AbweichungEinander widersprechende abstrakte RechtssätzeEntwickeln eigener rechtlicher...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.01.2018 (L 17 U 317/17)

UnfallversicherungsrechtAnerkennung eines UnfallereignissesRuptur eines AneurysmasHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2018 (20 A 2767/17.PVL)

Tätigkeit von Hilfskräften mit Bachelor-Abschluss an einer Hochschule als studentische Hilfskräfte mit zeitgleichem Studium eines...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die Einstellung von Hilfskräften mit Bachelor-Abschluss, die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.01.2018 (1 VR 14.17)

Befugnis einer dem verbotenen Verein nicht eingegliederten selbständigen Organisation zur Anfechtung einer gegenüber dem Verein ergangenen...

Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Antragsverfahren auf 15 000 € festgesetzt. I Der im Jahr 1981 gegründete Antragsteller ist [...]
LAG München - Beschluss vom 10.01.2018 (4 TaBV 63/18)

Voraussetzungen der Anfechtung einer BetriebsratswahlGeeignete Maßnahmen zur Beachtung des WahlgeheimnissesAusreichende Sprachkenntnisse...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 6. vom 07.09.2018 und die Beschwerde der Beteiligten zu 7. vom 31.08.2018 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 01.08.2018, Az. 24 BV 9/18, abgeändert. 2. Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.01.2018 (1 Sa 447/17)

Prozesskostenhilfebewilligung bei hinreichender Erfolgsaussicht der RechtsverfolgungKeine Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.09.2017 - 2 Ca 809 b/17 -- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
BSG - Beschluss vom 10.01.2018 (B 5 R 228/17 B)

Weitergewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerletzung des Rechts auf Befragung eines SachverständigenVerletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]
BSG - Beschluss vom 10.01.2018 (B 14 AS 57/17 BH)

AblehnungsgesuchRechtsmissbräuchliche Kollektivablehnung

Das Gesuch des Antragstellers, alle mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.01.2018 (L 17 U 389/14)

Anerkennung einer BerufskrankheitUnbestimmte RechtsbegriffeMerkblatt für die ärztliche Untersuchung zur BK 2109Interpretationshilf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 04.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 10.01.2018 (L 1 SF 1028/15 B)

Überprüfung einer KostenfestsetzungHöhe einer RahmengebührDurchschnittlicher UmfangErledigungsgebührMaß der anwaltlichen Mitwirkun...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 14. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Streitig ist die Höhe der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2018 (L 9 KR 149/17)

Kein Anspruch Verfahrensbeteiligter auf technische Ausstattung der Gerichte und Justizbehörden mit Videokonferenztechnik im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2018 (L 11 KR 666/17 B ER)

BehandlungspflegeEinstweiliger RechtsschutzUmfang der BehandlungssicherungspflegeBeobachtung eines Versicherten durch eine medizinische...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 11.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.01.2018 (2 Ta 275/17)

Streitwert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens zur Ein- und Umgruppierung

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 1 gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2017 - Az. 3 BV 53/17 - wird zurückgewiesen I. Die Beteiligten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2018 (7 Sa 185/17)

Wirksamkeit eines Vorvertrages auf Eingehung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 13.01.2017, 1 Ca 1510/16, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2018 (4 Sa 449/17)

Vergütungspflicht von UmkleidezeitenAnspruch auf Vergütung von regelmäßig anfallenden Schichtübergabezeiten von Wechselschichtarbeitnehmer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach v. 17.03.2017 - 4 Ca 2891/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2018 (20 A 2492/16.PVL)

Einholen einer gutachtlichen Stellungnahme des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der wissenschaftliche Beschäftigte O. L. ist in Teilzeit bei der Beteiligten tätig. Die Beteiligte wandte sich ohne vorherige [...]
OLG München - Endurteil vom 10.01.2018 (20 U 516/17)

Haftung mutmaßlicher Hintermänner eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13. Januar 2017, Az. 22 O 4104/15, samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur [...]
OLG München - Endurteil vom 10.01.2018 (20 U 526/17)

Haftung mutmaßlicher Hintermänner eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.01.2017, Az. 22 O 9419/15, samt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur weiteren [...]
OLG München - Endurteil vom 10.01.2018 (20 U 1091/17)

Haftung mutmaßlicher Hintermänner eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10.03.2017, Az. 35 O 4264/15, samt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit die Klage gegen den Beklagten zu 2) abgewiesen [...]
OLG München - Endurteil vom 10.01.2018 (20 U 1081/17)

Haftung mutmaßlicher Hintermänner eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23. Februar 2017, Az. 32 O 9299/15, samt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit die Klage gegen den Beklagten zu 3) abgewiesen [...]
OLG München - Endurteil vom 10.01.2018 (20 U 1107/17)

Haftung mutmaßlicher Hintermänner eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23. Februar 2017, Az. 32 O 5692/15, samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben, soweit die Klage gegen den Beklagten zu 3) abgewiesen [...]
OLG München - Endurteil vom 10.01.2018 (20 U 518/17)

Haftung mutmaßlicher Hintermänner eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Endurteil des Landgerichts München I vom 13. Januar 2017, Az. 22 O 4394/15, samt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit die Klage gegen den Beklagten zu 3) [...]
OLG München - Beschluss vom 10.01.2018 (16 UF 613/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 02.05.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.08.2017, Az. 513 F 3798/16, wird in Ziff. 2 Abs. 5 abgeändert und neu gefasst wie folgt: [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.01.2018 (4 U 750/17)

Zurückweisung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil im Arzthaftungsprozess im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 1 ZPO

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin zu 1 und des Klägers zu 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 haben Gelegenheit, innerhalb von drei [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.01.2018 (5 U 104/15)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Einbringung einer Hüftprothese

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.06.2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 213/11 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.01.2018 (5 Sa 85/17)

Auslegung von TarifnormenGesetzliche Tariföffnungsklausel für Tarifregelungen zu den KündigungsfristenKeine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2017 - 22 Ca 353/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 09.01.2018 (B 14 AS 175/17 B)

SGB-II-LeistungenNichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeGenügen der DarlegungspflichtBegriff der Abweichung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]
BSG - Beschluss vom 09.01.2018 (B 14 AS 240/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerzögerungsrüge selbst kein RechtsbehelfEntscheidungserheblichkeit des Verfahrensmangel...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 09.01.2018 (B 3 KR 50/17 B)

Zahlung von KrankengeldGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer GrundsatzrügeFormulierung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2018 (3 TaBVGa 6/17)

Voraussetzungen der Sicherung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats hinsichtlich der Anordnung von Desk Sharing im Wege einstweiliger...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.10.2017 - Az.: 7 BVGa 17/17 - teilweise abgeändert und der Beteiligten zu 2.) im Wege der einstweiligen Verfügung [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.01.2018 (L 15 BL 10/17)

Anspruch auf Gewährung von Blindengeld im Sinne eines Nachteilsausgleichs für behinderte Menschen aufgrund erweiternder bzw. analoger...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 9. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2018 (1 A 742/17)

Mitwirkung des Betriebsrats bei der Zurruhesetzung des Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 44.725,86 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.01.2018 (15 TaBV 3/17)

Rechtsfolgen der Rücknahme des Zustimmungsersuchens des Arbeitgebers zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers

1. Die Beschwerde der zu 1 beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 16.03.2017 - 1 BV 2/16 - wird insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags Nr. [...]
VG Freiburg - Urteil vom 09.01.2018 (4 K 8757/17)

Erstattungsanspruch; Unfallversicherungsbeiträge

Soweit die Kläger die Klage (hinsichtlich der Unfallversicherungsbeiträge 2017) zurückgenommen haben, wird das Verfahren eingestellt. Der Bescheid der Beklagten vom 06.06.2017 und deren Widerspruchsbescheid vom [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.01.2018 (L 15 VG 7/11)

Anspruch auf Versorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzBeweismaßstab für einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2018 (XI ZR 402/16)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 22. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.01.2018 (5 Ta 641/17)

Anrechnung doppelter Haushaltsführung bei der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.10.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 19.09.2017 - 3 Ca 822/16 - wird der Beschluss aufgehoben. Es verbleibt bei dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2018 (3 Sa 251/17)

Umfang der Informationspflicht bei einem BetriebsübergangWiderspruchsrecht des Arbeitnehmers bei unterbliebener Unterrichtung über...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.01.2017 - Az.: 1 Ca 5662/16 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. 2. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.01.2018 (19 TaBV 2/17)

Pflichten des Arbeitgebers bei Gefährdung der Gesundheit eines Arbeitnehmers durch Nachtarbeit

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers/Beteiligten Ziffer 1/Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 29. Mai 2017 - 6 BV 4/16 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte [...]