Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 4950 bis 5000

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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2018 (14 Sa 591/17)

Verweisung des Rechtsstreits an die ordentlichen Gerichte - Kartellgerichte

I. Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.2..2013 (1 Ca 3569/2.) aufgehoben. II. Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2018 (B 12 R 61/17 B)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitBeiordnung eines NotanwaltsErfolgloses Bemühen um eine Prozessvertretung

Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2018 (B 10 ÜG 8/17 B)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensProzessunfähiger BeteiligterGrundsatzrügeKlare Formulierung einer...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Dezember 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2018 (B 12 R 63/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 61/17 B - v. 29.01.2018

BSG - Beschluss vom 29.01.2018 (B 12 R 62/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 61/17 B - v. 29.01.2018

BSG - Beschluss vom 29.01.2018 (B 12 R 36/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGesellschafter-GeschäftsführerGrundsatzrügeKeine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2018 (B 12 KR 44/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungStatusfeststellungsverfahrenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2018 (B 4 KG 2/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2018 (B 12 KR 108/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-VerfahrenPKH-FormularErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2017 - L 5 KR 94/17 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2018 (B 10 ÜG 9/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 8/17 - v. 29.01.2018

BSG - Beschluss vom 29.01.2018 (B 12 R 62/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungBetriebsprüfungDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen tragender abstrakter...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2018 (B 9 V 39/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Sachaufklärungsrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2018 (L 16 KR 803/17)

Versorgung mit ambulanten VorsorgeleistungenVerfristete Berufungseinlegung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.09.2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2018 (10 Ta 367/17)

Anforderungen an die Bezeichnung der geltend gemachten Forderung im MahnbescheidZulässigkeit der Bezugnahme auf außergerichtliche...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 2. August 2017 - 4 Ca 1349/16 - aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Die Rechtsbeschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2018 (B 12 KR 47/17 B)

Beiträge zur KrankenversicherungBerücksichtigung einer Direktversicherung bei der BeitragsbemessungDivergenzrügeBehaupteter GrundrechtsverstoßBedeutungsgehalt...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2018 (L 2 AS 2054/17)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Entziehung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2018 (L 5 KR 452/17 B)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten im Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung und...

I. Auf die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 21.06.2017 aufgehoben. II. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. III. Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2018 (B 10 ÜG 10/17 B)

Entschädigung wegen der überlangen Dauer eines GerichtsverfahrensPKH-VerfahrenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige Rechtsfrage

LAG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2018 (2 Ta 1/18)

Unzulässigkeit der antragslosen Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. November 2017 - 15 BV 6/17 - wird als unzulässig verworfen. I. Im Ausgangsverfahren stritten die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.01.2018 (L 1 SF 920/16 E)

Anforderung von Kopierkosten durch den Urkundsbeamten der GeschäftsstelleErinnerungen gegen den KostenansatzZuständigkeit des ursprünglichen...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Anforderung von Kopierkosten durch die Urkundsbeamtin der [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2018 (AnwZ (Brfg) 12/17)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Vollständige Befreiung von der beruflichen Tätigkeit als Betriebsrat zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2016 (1 AGH 50/16) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2018 (3 Sa 60/17)

Anpassung der Betriebsrente unter Berücksichtigung einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung bei Gewinnen nach wirtschaftlicher Krise...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.12.2016 - 11 Ca 1982/16 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2018 (5 U 50/17)

Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Muskelbiopsie

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Februar 2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 25 O 259/15 - gemäß § 522 Abs. 2 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2018 (L 7 AS 2299/17 B)

Bewilligung von existenzsichernden LeistungenEU-AusländerPKH-VerfahrenVerfassungskonformität des LeistungsausschlussesSchwierige...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.11.2017 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin T, L, beigeordnet. I. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.2018 (4 Sa 489/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung der Verzugspauschale

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2017 - 2 Ca 5809/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.01.2018 (1 L 3/18)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Teilurteil über die Ablehnung einer erhöhten Auszahlung familienbezogener...

1. Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Teilurteil des Verwaltungsgerichts Halle - 5. Kammer - vom 8. November 2017 bleibt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2018 (10 Sa 1131/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung eines tariflichen Branchenzuschlags für Leiharbeiter in der Metall- und ElektroindustrieBegriff...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 15. Dezember 2015 - 3 Ca 219/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2018 (14 Sa 357/17)

Zulässigkeit der Berufung bei Änderung des Grundes für die Forderung eines 13. Monatseinkommens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 24. Juli 2015 - 3 Ca 31/15 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2018 (10 Sa 819/17)

Begriff der Bohrarbeiten i.S. von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 VTV-Bau

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Februar 2017 - 3 Ca 1147/16 - abgeändert. Unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 18. Januar 2017 wird die Beklagte verurteilt, an [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2018 (L 14 R 470/17 B)

Auferlegung von VerschuldenskostenEinheitliche ErmessensentscheidungKeine Aufteilung der Kostenentscheidung in eine Kostengrundentscheidung...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Juni 2017, mit dem dem Kläger wegen rechtsmissbräuchlicher Prozessführung Gerichtskosten in Höhe von 600,00 Euro auferlegt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2018 (L 20 AY 19/17 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.10.2017 geändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2018 (14 Sa 358/17)

Bestand einer Beschwer des Berufungsführers im BerufungsverfahrenUnzulässige Klageänderung mit dem Inhalt eines neuen StreitgegenstandsZweigliedriger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 24. Juli 2015 – 3 Ca 36/15 – wird als unzulässig verworfen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2018 (14 Sa 1217/16)

Eintritt der Rechtskraft eines TeilurteilsRechtskräftiges Teilurteil als Prozesshindernis

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2016 – 18 Ca 8979/14 - wird kostenpflichtig zurückwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2018 (10 Sa 1122/17)

Unberechtigte Aufforderung des Arbeitgebers zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gegenüber einem kaufmännischen Mitarbeiter...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 31.05.2017, Aktenzeichen 10 Ca 4180/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2018 (L 8 U 1680/17)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Ausgestaltung des...

Das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23.01.2017 sowie der Bescheid der Beklagten über den Beitragszuschlag 2012 vom 26.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.02.2014 werden aufgehoben. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2018 (L 8 U 2072/17)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme der Beschäftigten eines Autohauses an einer Reise...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2018 (2 Sa 1364/17)

Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte in der Systemgastronomie

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.08.2017 - 39 Ca 4578/17 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 247,50 EUR in der 2. Instanz zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2018 (2 Sa 1365/17)

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte in der Systemgastronomie

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.08.2017 - 39 Ca 4579/17 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 85,85 EUR in der 2. Instanz zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2018 (B 13 R 309/14 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des VerfahrensmangelsErforderlichkeit eines substantiierten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 24. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2018 (10 Sa 1088/17)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGBVergütung für Sonderleistungen gem. § 612 Abs....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. April 2017 – 3 Ca 352/16 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2018 (3 U 85/13)

Pflichten des mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Beschädigung von Transportgut beauftragten Rechtsanwalt...

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.03.2013 (Aktenzeichen 2-05 O 322/12) wird abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 74.297,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2018 (L 8 BA 18/18 B ER)

Nachforderung von Beiträgen zur SozialversicherungAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsRückwirkende...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21.12.2017 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.2018 (4 Sa 433/17)

Gerichtliche Festlegung der Zielvorgabe in einem BonusprogrammRechtsfolgen des Ablaufs der Zielperiode

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Klön vom 09.03.2017 - 14 Ca 6297/15 - teilweise abgeändert und der Tenor des Urteils zu Ziffer 2.) wie folgt neu gefasst: 2. Die Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2018 (L 21 R 1030/16)

Kein Wechsel einer vorzeitigen mit Abschlägen in Anspruch genommenen Altersrente für langjährig Versicherte in eine abschlagsfreie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2018 (B 1 KR 31/17 B)

KrankenversicherungUngleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten PersonenGrundsatzrügeVerfassungswidrigkeit einer RegelungBedeutungsgehalt...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2018 (L 2 AS 257/14)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungAufwendungen für selbst genutzte HausgrundstückeKeine Berücksichtigung...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 16. Dezember 2013 und die Bescheide vom 3. März 2009 geändert durch die Bescheide vom 24. August 2009 und vom 28. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. April [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.01.2018 (L 4 AS 301/17)

Rechtmäßigkeit eines EingliederungsverwaltungsaktesBezug zu einer eigenen BetroffenheitAnfechtungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklag...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2018 (6 AZR 687/16)

Reichweite einer unbedingten zeitdynamischen Verweisung auf einen Tarifvertrag

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. August 2016 - 5 Sa 6/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2018 (B 5 R 212/17 B)

Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageAuswertung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2018 (2 Sa 255/17)

Berücksichtigung von Urlaub und Krankheit im Kontext der Formulierung gearbeitet haben nach TV FlexÜ

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.03.2017 - 11 Ca 3765/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]