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OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2018 (4 RBs 468/17)

Tauglicher Täter der Beihilfe oder der Anstiftung zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelten

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an das Amtsgericht Münster zurückverwiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2018 (L 11 AS 868/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtzeitigkeit...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.10.2017 - S 22 AS 869/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.01.2018 (L 10 SB 114/17 B)

Zulässigkeit der Auferlegung von Gutachtenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren wegen unterlassener Ermittlungen im VerwaltungsverfahrenÜberprüfbarkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 28. Juni 2017 wird aufgehoben. Dem Beschwerdegegner werden die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers auferlegt. I. Die Beschwerde wendet sich gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 08.01.2018 (B 14 AS 67/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeReichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Juni 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 08.01.2018 (L 1 U 900/17)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Anerkennung eines Wegeunfalls auf einem AbwegObjektive...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 29. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2018 (17 PC 17.2202)

Verpflichtung der Leitung eines Studentenwerkes zur weiteren Durchführung einer Dienstvereinbarung; Grenzen des Informationszugangs...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller - der Gesamtpersonalrat eines gemäß Art. 90 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2018 (15 Sa 318/17)

Angemessene Befristungsregelung bei befristeter Übertragung einer anderen Tätigkeit im Rahmen eines separaten Arbeitsvertrages unter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Braunschweig vom 14. März 2017 - Az. 6 Ca 242/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Braunschweig [...]
BSG - Beschluss vom 08.01.2018 (B 10 ÜG 14/17 B)

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; überlanges Vergütungsfestsetzungsverfahren; Entschädigungsanspruch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 08.01.2018 (8 U 21/17)

Haftung des Mieters wegen Entfernung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Sachen aus den Mieträumen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 32 O 215/16 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass hinsichtlich der im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.01.2018 (L 6 AS 2459/16 B)

PKH-VergütungEinigungsgebührRatenzahlungsvereinbarungGegenseitiges Nachgeben

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 10.11.2016 geändert. Die Vergütung wird auf 1069,56 EUR festgesetzt. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 08.01.2018 (8 Sa 62/17)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenWeiter Gestaltungsspielraum der Tarifparteien bei der Bestimmtheit und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16.03.2017 (29 Ca 443/16) abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei beginnend mit dem 01.08.2016 über den Betrag [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.01.2018 (L 3 R 705/17)

Anspruch auf Altersrente für langjährig VersicherteVerfassungsmäßigkeit der Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.01.2018 (5 U 144/17)

Arzthaftung wegen einer unterbliebenen Röntgenkontrolle

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 22.08.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 169/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.01.2018 (5 U 108/17)

Vergütungspflicht des Patienten für Leistungen eines Krankenhauses bei Nichtbestehen des bei der Aufnahme angegebenen gesetzlichen...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 12.5.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 419/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2018 (4 Ta 1489/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Benachteiligung bei offensichtlich fehlender Eignung

Die sofortige Beschwerde Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Oktober 2017 -- 16 Ca 13265/17 -- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.01.2018 (L 3 R 366/17 B)

Ermittlung des Beschwerdewerts im sozialgerichtlichen Verfahren anhand der den Rechtsschutzsuchenden belastenden Gebühren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts M. vom 28. September 2017 wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Weiteren: Bf.) hat am 5. September 2017 beim [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 05.01.2018 (L 9 KR 443/15 KL)

Zulässigkeit der Entscheidung über eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren nach Anhörung des Klägers durch Gerichtsbeschei...

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der im Jahre 1961 geborene Antragsteller ist bei der DAK krankenversichert. Er leidet unter Diabetes [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2018 (L 11 KR 405/17 B ER)

KrankenversicherungVersorgung mit Medizinal-CannabisblütenGenehmigungsfiktionZeitliche sowie mengenmäßige Beschränkung des Anspruch...

Der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.06.2017 wird im Rubrum dahingehend berichtigt, dass die Antragsgegnerin vertreten wird 'durch den Vorstand H I' und nicht 'durch den Vorstand I O'. Der Beschluss wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.01.2018 (5 Sa 150/16)

Wird der schwer bei Einlegung der Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung einer höheren Betriebsrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2015- 12 Ca 3968/15 - wird als unzulässig verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.01.2018 (16 Sa 1410/16)

Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 25.10.2016 - 4 Ca 881/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2018 (15 Ta 310/17)

Umfang der verfahrensüberschreitenden Sachentscheidungskompetenz gem. § 17 Abs. 2 S. 1 GVG

Auf die sofortige Beschwerde wird - unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. August 2017 - 12 BV 292/17 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.01.2018 (L 23 SO 280/17 B ER)

Vorläufige Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIFehlende Glaubhaftmachung eines AnordnungsgrundesVorhandenes...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 04.01.2018 (4 UF 134/17)

Zulässigkeit der Bevollmächtigung des Jugendamts zur Ausübung von Teilbereichen der elterlichen Sorge durch die Eltern

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 17.8.2017 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]
BSG - Beschluss vom 04.01.2018 (B 4 AS 286/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeOhne Schwierigkeiten auffindbare DivergenzentscheidungEinander widersprechende abstrakte Rechtssätz...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2017 sowie auf Beiordnung [...]
BSG - Beschluss vom 04.01.2018 (B 4 AS 443/17 B)

PKH-VerfahrenPKH-FormularFristbeginn bei mehrfacher Zustellung einer Entscheidung

Die sinngemäß gestellten Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. September 2016 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2018 (L 8 R 985/17 B ER)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGesellschafter-GeschäftsführerWille der BeteiligtenKeine uneingeschränkte Dispositionsfreiheit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.01.2018 (6 U 72/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.02.2017, Az. 29 O 546/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Berufungsstreitwert auf 313.949,77 € festzusetzen. 2. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.01.2018 (4 U 1079/17)

Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer Operation

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.01.2018 (4 U 1235/17)

Verwirkung des Rechts zum Widerruf einer fondsgebundenen Lebensversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.01.2018 (L 17 U 298/17)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Fehlschlagen der Übermittlung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.06.2017 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2018 (15 Ta 394/17)

Voraussetzungen der Entpflichtung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 23. Oktober 2017 – 9 Ca 254/15 – wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger stritt in einem [...]
BAG - Beschluss vom 02.01.2018 (6 AZR 235/17)

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Revisionsverfahrens

Über die Kosten der für erledigt erklärten Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. November 2016 - 10 Sa 33/16 - hat nach Zurückverweisung des Rechtsstreits an das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 02.01.2018 (3 Ta 51/17)

Verwaltungsrechtsweg für Entschädigungsklage eines verbeamteten Hochschullehrers wegen Nichteinladung zu einem Bewerbungsgespräc...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 19.10.2017 - Aktenzeichen 5 Ca 1320/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der im Sinne des Gesetzes schwerbehinderte [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2018 (15 Ta 247/17)

Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch den RechtspflegerRechtsfolgen der Entscheidung...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 7. Juli 2017 - 9 Ca 311/15 - wird aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 11. Mai 2017 - 9 Ca 311/15 - [...]
BSG - Beschluss vom 02.01.2018 (B 12 R 21/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungSozialpädagogische FamilienhelferinDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.01.2018 (L 11 KA 39/17 B ER)

VertragsarzthonorarSofortige Vollziehbarkeit einer HonorarrückforderungPlausibilitätsprüfungen vertragsärztlicher AbrechnungenEignung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 06.06.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 25.047,06 EUR [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.01.2018 (15 A 28/17)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationserteilung von Sozialdaten des Insolvenzschuldners gegenüber einer Berufsgenossenschaft...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]