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BSG - Beschluss vom 25.01.2018 (B 1 KR 35/17 S)

Außerordentliche UntätigkeitsbeschwerdeKein zulässiger Rechtsbehelf

Die Beschwerde der Klägerin wegen Untätigkeit des Sozialgerichts Heilbronn wird als unzulässig verworfen. Kosten des Verfahrens vor dem Bundessozialgericht sind nicht zu erstatten. I Die bei der beklagten Krankenkasse [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.01.2018 (L 4 AS 72/17)

SGB-II-LeistungenSchätzung des EinkommensRechtswidrigkeit einer Schätzung

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. Januar 2017 sowie die Bescheide des Beklagten vom 10. März 2015 und der Überprüfungsbescheid vom 23. September 2015 in Gestalt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2018 (L 19 AS 1706/17)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungNicht erforderlicher UmzugDeckelung des anzuerkennenden BedarfsAbstrakte Angemessenheitsgrenze...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.08.2017 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 21.10.2015, 29.11.2015 und 16.03.2016 in der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2018 (L 4 KR 614/16)

KrankenversicherungVergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung24-Stunden-MonitoringUnterbrechung des MonitoringsRechtsfortbildung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2018 (5 Sa 315/17)

Unzulässigkeit der Berufung wegen FristversäumnisEingangsstempel des gerichtlichen Nachtbriefkastens als öffentliche Urkunde mit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.06.2017, Az. 2 Ca 77 e/17, wird verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BVerwG - Urteil vom 25.01.2018 (5 C 18.16)

Leistungsgerechte Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagespflegepersonen; Verfügen des Trägers...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2018 (L 9 SO 145/16)

Gewährung von Leistungen des ambulant betreuten WohnensVerselbständigung der Lebensführung des behinderten Menschen in seinem eigenen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.01.2016 abgeändert und der Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 08.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2018 (L 5 P 81/16)

Aufrechnung einer privaten Pflegepflichtversicherung mit Beitragsforderungen gegen LeistungsansprücheSpezialgesetzlicher AufrechnungsausschlussFehlende...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.07.2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die [...]
BSG - Beschluss vom 25.01.2018 (B 2 U 7/18 B)

PKH-VerfahrenGrundsätzlich formloser AntragVorlage des Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2018 (6 AZR 791/16)

Differenzierte Bewertung von im Inland und im Ausland erworbener BerufserfahrungUnionsrecht ohne Regelungskompetenz bei Benachteiligung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. September 2016 - 12 Sa 161/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2018 (5 Sa 537/17)

Verzugspauschale bei Zahlungsverzug der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 23.03.2017 - 2 Ca 540/16- wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 25.01.2018 (B 14 AS 262/17 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer GehörsrügeMöglichkeit einer Beeinflussung der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 29. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2018 (6 AZR 8/17)

Insolvenzforderungen für vor der Insolvenzeröffnung entstandene SchuldverhältnisseEntstehung von Schuldverhältnissen aus dem ERA-Anpassungsfonds...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. Oktober 2016 - 8 Sa 35/16 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 25.01.2018 (7 Sa 100/17)

Geltung eines Firmensanierungstarifvertrages aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

Die Berufung der Beklagten und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Juli 2017 (22 Ca 373/16) werden jeweils zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.01.2018 (15 U 56/17)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Betreiber einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.3.2017 (28 O 388/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.01.2018 (10 U 780/17)

Pflichten des Architekten im Rahmen der Bauüberwachung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 26.04.2017 - 7 O 1793/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil wie folgt neu gefasst wird: Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 25.01.2018 (1 Sa 44/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juni 2017 werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2018 (8 AZR 308/16)

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

Die Revision der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2016 - 2 Sa 46/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 2. hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2018 (8 AZR 309/16)

Europäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines BetriebsübergangsVerantwortliche Führungsperson für den Betrieb einer wirtschaftlichen...

Die Revision der Beklagten zu 2. gegen das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2016 - 2 Sa 35/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 2. hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2018 (8 AZR 614/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2016 - 26 Sa 551/16 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2018 (2 AZR 382/17)

Amtsärztliche Untersuchung eines schwerbehinderten Menschen ohne vorheriges PräventionsverfahrenKeine Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Februar 2017 - 4 Sa 192/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2018 (8 AZR 524/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

Die Revision der Beklagten zu 4. gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2016 - 1 Sa 406/15 - und - 1 Sa 413/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 4. hat die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2018 (8 AZR 615/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2016 - 26 Sa 552/16 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 25.01.2018 (3 Sa 101/17)

Kürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg, Az. 27 Ca 524/16, vom 21. Juni 2017 wird teilweise, und zwar hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. aus der Berufungsbegründung vom 13. Oktober [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2018 (L 4 KR 546/15)

Anforderungen an die Beitragspflicht einer Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2018 (21 Sa 1231/17)

Bürgenhaftung von Unternehmen nach dem ArbeitnehmerentsendegesetzUnbegründete Lohnklage eines Arbeitnehmers auf Nettoarbeitsentgelt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Mai 2017 - 14 Ca 14814/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2018 (8 AZR 338/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2016 - 15 Sa 108/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.01.2018 (7 Sa 440/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Abgeltung von Überstunden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.03.2017 in Sachen14 Ca 5012/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach der [...]
BSG - Beschluss vom 24.01.2018 (B 14 AS 315/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeDarlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 24.01.2018 (B 14 AS 374/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeAbschließender Katalog von ZulassungsgründenKeine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.01.2018 (L 14 R 820/14)

Nachforderung von KünstlersozialabgabeUnternehmensbegriff des KSVGKeine Gewinnerzielungsabsicht erforderlichNachhaltige und nicht...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Beschluss vom 24.01.2018 (B 13 R 450/14 B)

RentenversicherungGrundsatzrügeHöchstrichterlich geklärte RechtsfrageAuswertung der Rechtsprechung des BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BGH - Beschluss vom 24.01.2018 (VII ZB 27/17)

Pfändungsschutz bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags; Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2017 aufgehoben. Zudem wird der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Schöneberg vom [...]
BSG - Beschluss vom 24.01.2018 (B 14 AS 307/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 24.01.2018 (B 13 R 4/16 BH)

Höhe der AltersrenteDivergenzrügeNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden EntscheidungenEntwickeln...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.01.2018 (3 ZB 16.1962)

Beamtenrecht; Amtsinspektor (BesGr A 9) a.D.; Ruhensregelung; Rente aus der Alterssicherung der Landwirte; Überleitungsvorschrift;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 14.509,44 € festgesetzt. Der auf die [...]
BSG - Beschluss vom 24.01.2018 (B 14 AS 73/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageFortbildung des Rechts durch die angestrebte...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 19. Juni 2017 - L 4 AS 1/16 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.01.2018 (11 SaGa 22/17)

Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Versetzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.10.2017 - 5 Ga 22/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes um die Untersagung [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 24.01.2018 (6 Sa 58/16)

Vollstreckungsdienstzulage eines städtischen Mitarbeiters

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 08.01.2016 - 8 Ca 1723/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Erfolgsprämie für den Zeitraum Oktober 2012 bis Juli 2014 [...]
BSG - Beschluss vom 24.01.2018 (B 5 R 238/17 B)

Höhe der WitwenrenteVerfahrensrügeMöglichkeit einer Beeinflussung der EntscheidungSubstantiierung eines entscheidungserheblichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2018 (6 Sa 1435/17)

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Eingruppierung einer Fachkraft Leistungsgewährung der Bundesagentur für ArbeitUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 14.09.2017 - 1 Ca 251/17 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2018 (2 Sa 605/17)

Arbeitsvertraglicher Zuschuss zum Krankengeld bei freiwilliger Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Außerachtlassung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.03.2017 - 4 Ca 2564/16 - wird auf seine Kosten zurückzugewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
BSG - Beschluss vom 24.01.2018 (B 6 KA 46/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26.4.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 24.01.2018 (L 1 SF 814/16 B)

Höhe einer RahmengebührUnbilligkeit der GebührenbemessungToleranzgrenzeDurchschnittlicher Umfang

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Streitig ist die Höhe der [...]
BSG - Urteil vom 24.01.2018 (B 6 KA 48/16 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer BerufsausübungsgemeinschaftRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. März 2016 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. August 2012 aufgehoben. Die Bescheide der Beklagten vom 3. März [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2018 (L 2 R 245/17)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der Grundlage einer BetriebsprüfungKein Ermessen des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 24.01.2018 (B 6 KA 80/17 B)

KassenarztvergütungGrundsatzrügeHonorarverteilungsmaßstabAbsinken der Restvergütungsquote auf Null

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Urteil vom 24.01.2018 (B 6 KA 48/16 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenFestlegung der Leistungsbegrenzung bei Überschreitung der Job-Sharing-Obergrenze in einer...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. März 2016 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. August 2012 aufgehoben. Die Bescheide der Beklagten vom 3. März [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 24.01.2018 (5 Sa 88/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine jährliche Sonderzahlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2017 - 22 Ca 29/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2018 (7 W 3/18)

Umfang eines Verbreitungsverbots für die Printauflage eines Buches

A. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 22.12.2017 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18.12.2017 (Az. 324 O 598/17) in der Fassung des Beschlusses vom 4.1.2018 (teilweise Abhilfe) abgeändert [...]